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Finanzierung

Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?

Samstag, 10. Mai 2014

Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!

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Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus

Donnerstag, 01. Mai 2014

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.

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Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz?

Sonntag, 23. März 2014

1,1 Milliarden Euro Überschuss haben Kommunen und Landkreise 2013 erzielt. Nicht so im kriselnden Ruhrgebiet und noch weniger in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die wegen der RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung steht. Doch daran ist großenteils die Stadt selbst schuld. Sie hat laut WAZ nach Hagen das zweithöchste Verschuldungstempo von NRW-Kommunen im letzten Jahrzehnt, und das trotz robuster Wirtschaft und immer niedriger Arbeitslosigkeit! Und nun?

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Ruhrbania: Es geht voran? Hoffnung für die tote Innenstadt oder deren finaler Todesstoß?

Sonntag, 19. Januar 2014

Nach dem Fiasko auf Ruhrbania-Baufeld 1 und der nicht zuletzt durch Ruhrbania verursachten Kaufhofruine war auch Baufeld 2 massiv in Verzug und in Planungsprobleme geraten. Nun will der MWB im Jan. 14 mit dem Bau beginnen. Wird damit endlich doch noch was aus dem sündhaft teuren Prestigeprojekt oder wird damit der überstrapazierten Innenstadt der endgültige Garaus bereitet?

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Orgien der Verschwendung bei der Sanierung des Restrathauses!?

Montag, 21. Oktober 2013

Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten im Juli 2009 übrigens beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld gestellt wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur umwegfinanzierten Rathaussanierung. Betrachtet man die Sanierung des Restrathauses im Ruhrbania-Kontext, offenbaren sich Orgien der Verschwendung weit über das hinaus, was im Schwarzbuch bemängelt wird!

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Hiobsbotschaften und Mölmsche Finanz- und Demokratiekrise

Samstag, 03. August 2013

2013: Hiobsbotschaften am Fließband, nicht nur zu Ruhrbania. Doch eine Schadensbegrenzung beim Ruhrbania-Fiasko ist nicht erwünscht, selbst reden darüber scheint tabu! Unglaublich, aber Mülheim. Nur: Mit weiteren Gesundbetereien, Luftschlössern und Weitermachen wie gehabt werden die Auflösungserscheinungen nur weiter beschleunigt! Ach hätte man nur früher oder überhaupt auf die MBI gehört!

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Ruhrbania-Finanzierung desaströs

Samstag, 15. Juni 2013

Mülheim ist mit 1,2 Mrd. € Schulden bereits die 4.höchst verschuldete Stadt in NRW! Die MBI-Kritik, dass Ruhrbania eine der Hauptursachen für das Debakel sei, nannte der Kämmerer Populismus. Deshalb zur Erinnerung einige Punkte der unseriösen und abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung

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Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei

Donnerstag, 06. Juni 2013

Kämmerer Bonan wehrt sich per Gegenangriff gegen MBI-Kritik ob der gigantischen Verschuldung der Stadt Mülheim. „Falsche Behauptungen der MBI führen in die Irre“ und „Verschuldung kein Problem von ÖPP oder Ruhrbania“ sind seine gewagten Behauptungen. Er wirft den MBI gar Populismus vor. Ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der selbstgemachten Haushaltskatastrophe!

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Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen?

Sonntag, 02. Juni 2013

Laut Schuldenreport des Landes liegt Mülheim mit über 6800 €/Kopf in NRW ganz „oben“, nur Oberhausen Hagen und Remscheid sind noch miserabler pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, ist also strukturell sogar noch schlechter als selbst Oberhausen. Hauptschuldentreiber war und ist Ruhrbania. Eine hoffnungslose Katastrophe? Hilft nur noch die Verschmelzung mit Essen, Duisburg oder beiden?

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Ruhrbania-Fiasko zwischen Größenwahn und Traumtänzerei?

Montag, 20. Mai 2013

Kaum war die Ratssitzung am 16. Mai vorbei, war der WAZ im Netz zu entnehmen, dass mit der Fa. Heine, neben Hoffmeister ohnehin ausgestiegener Investor und Bauträger für das Loch von Ruhrbania-Baufeld 2, Konkurs angemeldet hat. Kein Wort davon im Rat und der MBI-Antrag auf Schadensbegrenzung bei dem Fiaskoprojekt wurde von der Tagesordnung gestimmt! Schlimmer geht fast nimmer. Ruhrbania fast tot, Innenstadt und Demokratie gleich mit?

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