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Gilt das Primat der Politik?

Eine Mölmsche Ratssitzung vom Feinsten? Die Wiederbelebung des Primats der Politik?

Am Do., 7.10.2010, war Ratssitzung, die von 15 Uhr bis weit nach 22 Uhr dauerte. Hauptpunkt war der Doppelhaushalt. Mehr weiter unten.

Außerdem auf der Tagesordnung:

  • Antrag der OB, gegen den MBI-Sprecher Lothar Reinhard ein Ordnungsgeld zu beschließen. Die MBI hatten beantragt, den TOP zu streichen oder zumindest öffentlich zu behandeln. Letzteres geschah und Frau Mühlenfeld holte sich bei der peinlichen Geschichte eine Abfuhr, denn nicht einmal ihre SPD traute sich, dafür zu stimmen. Zwar giftete derer Sprecher Wiechering noch in von ihm gewohnten Maße, doch dann enthielten sich die SPD`ler, während der Rest des Rates für den MBI-Antrag stimmte, das Ansinnen des Ordnungsgeldes ad acta zu legen. Einzig die OB stimmte dagegen. Peinlich, aber auch ungeschickt und schlecht beraten. Die MBI hätten die Ordnungsstrafe prompt mit dem Geldschein rechts begleichen können, war aber so nicht mehr nötig. Mehr zu der peinlichen Geschichte hier oder im NRhZ-Artikel als pdf-Datei (65 KB)
  • Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan F 12b „Felacker-/Schwarzenberg-/Kleiststr.“ wurde gegen die Stimmen von MBI und Linken gefasst. Fast 60 Wohnungen in das grüne Dreieck sollen Immeo so ermöglicht werden. Das verschandelt die Heimaterde und  widerspricht der Denkmalschutzsatzung. MBI-Ratsherr Dietmar Berg, Sprecher der BI „Historische Gartenstadt Heimaterde“, machte noch einmal deutlich, welch unrühmliche Rolle der Siedlerverein zum Puschen dieses Projekts gespielt hat, wie dessen Verbindungen zur SPD und welche Abhängigkeiten zu Immeo bestehen. SPD-Wiechering forderte daraufhin, die Rechtsabteilung der Stadt solle untersuchen, ob D. Berg sich damit der üblen Nachrede schuldig gemacht habe, weil er den Siedlerverein der Korruption bezichtigt habe. D. Berg konterte richtig, dass er nicht von Korruption gesprochen, sondern Filz beschrieben habe. Mehr zum F 12b hier
  • Mehrere Grundstücksverkäufe für weiteren Wohnungsbau wurden beschlossen, so der Verkauf der Speldorfer Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. an Bauträger für weitere über 50 bzw. 20 Wohnungen, u.a. auf dem bisherigen Schulsportplatz Hochfelder Str. für die Grundschulen Arnoldstr. und Blötterweg. Ersatz? Bisher ungeklärt! Ein Skandal, genau wie die gesamte, wüste Trickserei bei der Finanzierung des Stadionumbaus inkl. der Kanalgebühren Haydnweg! Mehr zur unseriösen Finanzierung hier und zu der Kanalgebührenposse hier
  • Der Verkauf von Ruhrbania-Baufeld 2 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen. Das ist das Gelände von 7200 qm zwischen Leinpfad, Bahnstr. und Fr.-Ebert-Str., wo Gartendenkmal, Rathausneubau und Bücherei dem Erdboden gleichgemacht und die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. stillgelegt wurde. MWB, Hoffmeister und die Baufirma Heine (aus Oberhausen) werden als Konsortium den Zuschlag erhalten. Sie wollen in fantasielosen 5 bis 6-stöckigen Kästen hauptsächlich Wohnungen bauen, dazu Geschäfte und Cafes an der noch zu bauenden „Promenade“ auf dem Leinpfad zwischen Hafenbecken und Bahnstr..Mehr zu der unfassbaren Geldverschwendung für Baufeld 2 hier
  • Gegen die Stimmen von MBI, Grünen, Linken und einigen aus der CDU wurde beschlossen, die MVG von der medl in die BHM zu überführen. Die Verkehrs-GmbH MVG wurde bei Gründung 2002 zu 94% der Gasgesellschaft medl überschrieben. Dieses allerletzte „Geschenk“ der Beraterin und „Hoflieferantin“ Jasper, die gleichzeitig OB-Geliebte war, hat der Stadt nur Ärger und Schaden gebracht. Nun soll das endlich korrigiert werden. Die MVG soll ganz zur Beteiligungsholding BHM übergehen, womit bis zu 3 Mio. Steuern weniger p.a. gezahlt werden müssen. So einfach geht das manchmal. Der städt. Haushalt hat direkt davon nix, weil auch die BHM wie alle GmbH-Beteiligungsgesellschaften separat vom städt. Haushalt läuft. Nur im vorliegenden Falle macht das RWE bzw. seine 66%ige Tochter Rhenag nur mit, wenn die medl-Anteile von der Rhenag direkt an das RWE übergehen. Ob damit auch eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession endgültig verunmöglicht ist, ist zu befürchten. Also: Mülheim, RWE-Stadt forever? Woanders schüttelt man die Köpfe, dass just in der Stadt der Ministerpräsidentin vollkommen gegen den Trend und gegen die Absichten der NRW-Regierung in Mülheim Stadtwerke nicht einmal ermöglicht werden! Mehr hier

Der Hauptpunkt im stadtfernen Aquatorium des RWW in Styrum kurz vor Oberhausen war das Haushaltschaos. Als allerletzte Stadt in NRW hatte Mülheim noch keinen beschlossenen Haushalt für das fast abgelaufene Jahr 2010. Der RP hatte deshalb mit Auflösung des Stadtrats gedroht, mehr dazu hier. Die CDU handelte (deshalb?) noch schnell ein sog. Konsenspapier mit der SPD aus und setzte nur moderate Steuererhöhungen durch, außer bei Hundesteuer. So wurde nur mit den Stimmen von SPD und CDU ein Haushalt beschlossen, der aber selbst mit Bilanzierungstricks nicht mehr ausgeglichen werden konnte. Der RP wird ihn also ablehnen müssen und Mülheim hat damit in Kürze auch offiziell Nothaushalt.

Das Chaos war entstanden, weil der Etat 2010 nicht 2009 aufgestellt und verabschiedet wurde. Die zuerst geplante Verabschiedung im Mai wurde erst auf Juli verschoben und dann auf Okt., und zwar als Doppelhaushalt. Der im Juli eingebrachte Doppelhaushalt war aber identisch mit dem aus Feb., nur um eine Jahresspalte 2014 für die vorgeschriebene Periode verlängert. Wesentlichster Punkt: Das Haushaltsloch sollte zum größten Teil durch Steuer- und Gebührenerhöhungen gestopft werden, bei Grund-, und Gewerbesteuer auf absolutes deutsches Spitzenniveau.

Der gemeinsame Antrag von CDU, MBI und FDP wollte aber erst deutliche Schritte Richtung Ausgabenreduzierung, bevor an der Steuerschraube gedreht würde. Bei der auf SPD-Antrag geheimen Abstimmung über diesen Antrag müssen 3 CDU`ler dagegen gestimmt haben, so dass er mit 32 zu 26 abgelehnt wurde. Zum Antrag hier

Doch egal, RP-Aufsicht und Nothaushalt, auch formal, sind gewiss. Das war aber eigentlich schon im Feb. klar., in Wirklichkeit auch schon vor den Kommunalwahlen am 30. Aug. 2009 klar. Nur da fabulierte Frau OB immer noch von ausgeglichenem Haushalt, wider besseren Wissens! Das Hinauszögern des Etat 2010 hat dann ermöglicht, dass noch etliche Vorhaben etwa von Ruhrbania weitergeführt werden konnten wie der Ankauf des ex-Arbeitsamts für 1,7 Mio., der Abriss des overfly und die neue Brückenkopfkreuzung für 15 Mio. . Auch der Stadionumbau konnte durchgeführt werden, ohne dass ein Nothaushalt dazu gezwungen hätte, Gelder durch Grundstücksverkauf (s.o.) zur Schuldentilgung im Haushalt verbuchen zu müssen. Ebenso konnten der Umbau der alten Augenheilanstalt zum stadtgeschichtlichen Museum, die 40-Mio.- teure Rathaussanierung und das Riesen-PPP-Schulprojekt noch schnell unbelästigt von Nothaushalt und RP-Aufsicht durchgezogen werden. Da blieb von Frau Mühlenfelds Programm nur noch die Zukunftsschule, deren Zukunft bereits seit längerem eher im Wunschdenken beheimatet war. Genau dazu hat nun der Rat mit den Stimmen von CDU, MB, FDP und Grünen in ebenfalls auf SPD-Antrag hin geheimer Abstimmung mit 34:24 entschieden, das Projekt zu beenden. Mehr dazu hier

Insgesamt muss das für Frau Mühlenfeld eine Horrorsitzung gewesen sein: Erst die Blamage mit dem Ordnungsgeld, dann das Aus für die „Zukunfts“schule und dann musste auch noch ihre SPD bei den Steuererhöhungsorgien klein beigeben! Doch diese gesamte Bankrotterklärung hätte sie sich sparen können, hätten Verwaltung und SPD es nicht mit dem Kopf durch die Wand versucht! Zu spüren war ein Hauch von „Primat der Politik“, so wie es verfassungsmäßig auch vorgesehen ist.

Ruhrbania im Herbst des Kulturhauptstadtjahres

Auch in Duisburg ähnliche Entwicklungen: Die Macht von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bröckelt: Der Rat holte sich durch Mehrheitsentscheidungen diese Woche in zwei Punkten die Entscheidungskompetenz zurück:

  1. Mehr Mitsprache in Beteiligungsgesellschaften: Geht es beispielsweise um die Verlängerung des Vertrags mit dem Geschäftsführer von Duisburg Marketing oder einer anderen Tochterfirma der Stadt, wird künftig der Rat entscheiden.
  2. Auch bei der Innenstadtentwicklung verlangt der Duisburger Rat, stärker als bisher, in die Entscheidungen in „wesentlichen Belangen“ eingebunden zu werden, so dass auch hier die Entscheidung vom Rat und nicht mehr vom Aufsichtsrat alleine gefällt wird.

Auch in Duisburg also die Wiederentdeckung des Primats der Politik! Wurde dort der CDU-OB gestutzt, so in Mülheim kurz später die SPD-OB. Endlich die richtige Richtung, denn das Ungleichgewicht zwischen Verwaltung und Politik hat sich nach Einführung der Monospitze immer mehr verselbständigt! Das aber hat enorme Fehlentwicklungen wie Ruhrbania in Mülheim oder absehbare Katastrophen wie das loveparade-Desaster in Duisburg zumindest begünstigt. Nach der endlos peinlichen loveparade-Nachbearbeitung waren die o.g. Ratsentscheidungen für Duisburg genau die richtigen Schritte.

  • Mehr zum loveparade-Desaster hier
  • zum peinlichen Vorgehen von OB Sauerland bei der Aufarbeitung der Tragödie, just auch noch mit Hilfe von Frau Jasper hier
  • zur Glosse: “Schimanski muss OB von Duisburg werden” hier