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Bonans Bankrotterklärung

Im Rat am 6.10.2011 brachte Kämmerer Bonan den Etatentwurf 2012 der Stadt Mülheim, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, ein. Kämmerer und OB Dagmar Mühlenfeld sind erfreut, damit 2012 aus dem Nothaushalt heraus zu kommen. Und das, obwohl das prognostizierte Loch im Etat mit ca. 75 Mio. das im letzten Jahr für 2012 prognostizierte Defizit bereits um satte 28 Mio. übertrifft. Das reale Defizit betrug 2010 aber bereits 101 Mio und wird 2011 auf mind. 118 Mio. weiter explodieren. Bonans Haushaltssicherungs-konzept (HSK) für 2012 weist nichts Neues auf, so dass man fragen muss, woher der Optimismus rührt, dass 2012 weit über 40 Mio. € weniger neue Schulden gemacht würden, wenn fast nichts anders gemacht wird als zuvor. Ruhrbania läuft unverändert weiter, das „Perspektivkonzept Fußball“ soll mind. 13 Mio. kosten, wirkliche Personaleinsparungen sind kaum erkennbar, die „Mieten“ für zumeist eigene Gebäude per PPP-Umwegfinanzierung schlagen 2012 erst richtig zu Buche, weil Rathaus, stadtgeschichtliches Museum und 4 PPP-Schulen zu Medienhaus, Feuerwehr, Gründerzentrum+Haus der Wirtschaft, techn. Rathaus, Bürgeramt und etlichen noch auf Jahre angemieteten, aber leeren Gebäuden wie Steineshoffweg oder ex-MST im ex-C&A Ecke Schloßstr./Viktoriastr. hinzukommen.

Erklärung des vermeintlichen Paradoxons ist folgendes:

Weil das Land NRW nun erlaubt, einen Haushaltsausgleich selbst auf dem Papier erst in 10 Jahren, also 2021, zu erreichen, fantasiert die Kämmererei die jährlichen Einnahmen und Ausgaben entsprechend und schwupps, ist Mülheim 2012 aus dem Nothaushalt und darf in 2012 wieder Geld ausgeben, ohne den RP zu fragen. Wie das Beispiel der Heißener Sportanlage zeigt, war dem Innenminister und der RP ja auch jetzt alles ziemlich egal und die Stadt Mülheim durfte trotz Nothaushalts zig Millionen alleine zum Grundstückskauf Hardenbergstr. im Vorgriff verballern. Und: Nur weil die gigantisch hohen Neuinvestitionen der letzten Jahre alle umwegfinanziert nicht unter Schulden, sondern als Mieten auf 20, 30 oder 50 Jahre erscheinen, steht Mülheim in der bilanziellen Überschuldung scheinbar besser da als Duisburg oder Oberhausen und geht bei den Landeshilfen für überschuldete Städte leer aus.(Selbst ins Bein ge…, würde der Ami sagen, denn Mühlenfeld und Bonan sind die Sprecher des Bündnisses „Raus aus den Schulden“ von 27 Hungerleiderstädten, die dem klammen Land NRW die 350 Mio. abgerungen haben!)

Wie dramatisch und hochgradig bedrohlich aber die Haushaltssituation der eigentlich reichen Stadt Mülheim wirklich ist, zeigt die exponenzielle Kurve der Kassenkredite (kurzfristige „Kredite zur Liquiditätssicherung“, für Normalverbraucher Überziehungskredite)

Das ist die Bankrotterklärung!!!

In 2015 würden die Kassenkredite demnach auf schwindelerregende 855 Mio. € pro Jahr hochschnellen, bei erhofften 560 Mio. Gesamteinnahmen, und letzteres auch nur, weil Bonan in 2015 ca. 55 Mio. Mehreinnahmen im Vergleich zu 2012 ansetzt (20 Mio. mehr Gewerbesteuer, 17 Mio. höhere Transfererträge überwiegend für Hartz IV, 12 Mio höherer Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer, 2 Mio. mehr Grundsteuer B usw.)

Übrigens alles ohne weitere Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern bei sinkenden Bevölkerungszahlen!
Das selbst Bonan seinen Prognosen wenig zutraut, beweist, dass er als Höchstgrenze für Kassenkredite für das Jahr 2012 sagenhafte 750 Mio. für den Kernhaushalt und weitere 30 Mio für Eigenbetriebe vorgegeben hat, also noch einmal 100 Mio. mehr als die befürchteten 680 Mio. im Haushaltsplan (vgl. Diagramm oben)

Das alles ist dramatisch jenseits von Gut und Böse. Und es droht noch Schlimmeres!
Zum einen sind die Zinsen für Kommunalkredite immer noch auf historisch niedrigem Niveau, was sich im Zuge der Euro- und erneuten Bankenkrise bald ändern könnte. Auch nur 1% mehr Zinsen würde das gesamte Bonansche Haushalts“konzept“ zur Makulatur für den Papierkorb werden lassen. Doch nicht genug mit dieser realen Gefahr, denn die astronomischen (oder griechischen, portugiesischen bis italienischen) Verschuldungsraten durch die Bonanschen Kassenkredite, können schnell dazu führen, dass die Kommunalkredite auch ohne Zinserhöhung deutlich teurer werden, wenn nämlich die Kreditwürdigkeit abgestuft wird, vergleichbar dem Rating für die südeurop. Länder. Wie real diese Gefahr ist, zeigt der folgende Zeitungsartikel aus der „Neuen Westfälischen“ vom 8.10.11:

Bank dreht klammen Kommunen Geldhahn zu

Bielefeld (dapd) – Die WL Bank mit Sitz in Münster vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher der “Neuen Westfälischen“. Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssten sich damit auf Schwierigkeiten bei der Suche nach Kreditgebern einstellen, berichtet die Zeitung. Andere Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hätten Obergrenzen für die Kreditaufnahme eingeführt. Hintergrund für die Beschränkungen seien die zugespitzte Schuldenlage im öffentlichen Sektor und das Regulierungspaket Basel III, das Banken dazu zwingt, mehr Eigenkapital vorzuhalten. Kommunen würden zunehmend mit Firmen und Privatpersonen um Kredite konkurrieren.

Zum gleichen Thema auch WAZ vom 11.10.11: “Haushalt: Die Finanzkrise erreicht die Rathäuser – Die WL-Bank sperrt als erste Bank einer nicht näher genannten Kommune weitere Kredite. Experten glauben: Das wird künftig nicht die Ausnahme bleiben.” Der ganze Artikel hier

In der Druckfassung dieses WAZ-Artikels war neben dem Artikel eine Tabelle „Schulden der Ruhrgebietsstädte und Kreise“ abgebildet. Quelle: Landesamt für Statistik.

Demnach liegt Oberhausen mit 8185 € Verschuldung pro Einwohner an der Spitze, gefolgt von Hagen mit 7033 €/Kopf, dann Duisburg mit 6692 €/Kopf, Mülheim mit 5663 €/Kopf an vierter Stelle vor Essen mit 5221 € usw. und an „letzter“ Stelle Bottrop mit „nur“ 2564 € Verschuldung pro Kopf. Das viel besungene Gelsenkirchen hat übrigens demnach mit 3754 €/Kopf deutlich weniger Pro-Kopf-Verschuldung als das „reiche“ Mülheim mit seiner niedrigen Arbeitslosigkeit und seinen hohen Gewerbesteuereinnahmen bei ausgesprochen vorteilhafter und robuster Wirtschaftsstruktur.

Wenn man bedenkt, dass die Mülheimer Zahlen noch arg geschönt sind wegen der vielen Umwegfinanzierungen, wird einem schummrig vor Augen.
Mit dem neuen Landesgesetz darf Kämmerer Bonan dennoch das Ende des Nothaushalts für 2012 verkünden, wenn er nur bis 2021 auf dem Papier einen Haushaltsausgleich hinschreibt. Lächerlich bei „galoppierenden“ Kassenkrediten (Zitat Stadtsprecher Wiebels in der WAZ) von mind. 605 Mio. bereits in 2011, 680 Mio. € 2012, 885 Mio. in 2015 usw. (s.o.) und das alles nur, wenn das Problem des Ratings von Kommunen nie auftreten würde, das aber gerade erst beginnt, wie der WAZ-Artikel deutlich macht. Das Städtebündnis „Raus aus den Schulden“ von 27 überschuldeten NRW-Städten, deren Sprecher Mülheims OB Mühlenfeld und ihr Kämmerer Bonan sind, hat für 13.10.11 dazu eine Sonder- (oder Krisen-?)Sitzung kurzfristig anberaumt!

WAZ-Mülheim vom 13.10.11:
„Mülheim. „Eingedeckt“ ist für mehrere hundert Gäste. Broschüren mit Zahlen liegen auf allen Stühlen. Die Bühne mit Leinwand ist vorbereitet. Der Moderator, der auch über die Zwischenstände beim Spiel Deutschland gegen Belgien Bescheid weiß, steht ebenso bereit wie der gesamte Vorstand der Stadtverwaltung samt Oberbürgermeisterin. Und damit man für alle Fragen gewappnet ist, hat man auch noch mehrere Amtsleiter zum Bürger-Informationsabend in die Aula der Realschule Stadtmitte einbestellt. Wer nicht kommt, ist der Bürger. Zehn Bürger mögen es gerade mal gewesen sein, die die Chance nutzen wollten, um alles zum städtischen Haushalt mit fast 120 Millionen Miesen zu erfahren, die Kritik äußern oder auch Vorschläge machen wollten, wie eine Stadt wie Mülheim besser haushaltet. Es ist das zweite Mal, dass die Stadt die Bürger aktiv am Haushalt beteiligt. Im vergangenen Jahr war der Zuspruch noch rege.“
Anm. MBI: Zu 3 Foren des „Bürgerhaushalts“  2010 ließen 542 Bürger sich registrieren und gaben viele hunderte Kommentare und Vorschläge schriftlich ab. 291 Vorschläge gab es zudem im online-Forum.

Die Abstinenz der Bürger zum „Bürgerhaushalt“ 2011 ist nun eine Bankrottbescheinigung. Das völlige Desinteresse ist die adäquate Antwort der Regierten auf die Regierenden in der Trümmerstadt a.d. Ruhr, die sich nicht noch einmal ver…. lassen wollten mit „heiligen Haushaltskühen“ a la Ruhrbania oder Stadionbauten, mit Haushaltsverabschiedung zum Ende des Haushaltsjahres o.ä..
Ob mit oder ohne Bürger: Der vorgelegte Etatentwurf 2012 der Stadt Mülheim ist ohnehin ein einziger Offenbarungseid (s.u.), just auch noch von den Sprechern des Städtebündnisses „Raus aus den Schulden“, Frau OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan (oder war es Bonanopulos?).

Der Vorschlag des Essener Kämmerers im Hauptartikel der heutigen WAZ, Pleitestädte aufzulösen (der ganze Artikel hier), muss wohl auch für Mülheim ernsthaft und bald in Betracht gezogen werden! Bereits vor Monaten fragten die MBI: „Ist Mülheim noch zu retten oder nicht besser aufzuteilen?“ Mehr hier

Mehr zu Mülheim, alias “Bankrottania”

  • Buergerhaushalt 2010 vollständig ausgebremst? hier
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