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Versteckte teure Rathausrotunde?

Das Ruhrbania-Desaster fff.:
Selbst die Rathausrotunde verplempertes Geld?

Seit Beginn des Ruhrbania-Abenteuers im Jahre 2003 nach der Wahl von Frau Mühlenfeld als OB haben die MBI genau das vorher gesagt und zu verhindern versucht, was nun kaum noch zu leugnen ist. Zwei Bürgerbegehren gegen Ruhrbania wurden bürokratisch verhindert, damit es ja zu keinem Bürgerentscheid über dieses Prestigeprojekt kam. Nun aber ist die Stadt finanziell hoffnungslos bankrott mit völlig vermurkster Verkehrsführung, einer Innenstadt, deren Anziehungskraft künstlich an das unterste Ende aller Ruhrgebietsstädte katapultiert wurde, einer zerrütteten kommunalen Demokratie und vieler entnervter und desillusionierter Bürger/innen. Und wofür? Für ein ruinöses, städtebauliches Desaster, an dem die vorher für Ruhrgebietsverhältnisse privilegierte Stadt Mülheim noch Jahrzehnte zu leiden haben wird. Mehr auch in

  • Juli 12: Schachmatt durch Ruhrbania hier
  • Mai 12: Kosten und Finanzierung Ruhrbania ein Staatsgeheimnis? hier
  • Mai 12: Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht! hier
  • Sept. 11: Mülheim wider besseren Wissens völlig aus der Spur gebracht!?! hier

Ein besonders wüstes Kapitel bildet der Umgang mit dem Rathaus. Der Neubau (erst kurz vorher für Millionen mit Brandschutz versehen) wurde abgerissen, um Bauland zu schaffen, wofür sauteuer u.a. ein fast leerstehender SWB-Wohnturm (ehemaliger städtischer Sozialer WohnungsBau) umgebaut und auf 25 angemietet wurde. Das denkmalgeschützte Restrathaus wurde totalsaniert, um es aufzuhübschen, damit die geplanten Luxuswohnungen von Ruhrbania besser vermarktbar sein würden. Um darüber nicht in den Nothaushalt zu kommen, wurde das Rathaus ohne Ausschreibung auf den SWB überschrieben (war vergaberechtswidrig, weil 50,1% des SWB der 49%igen RWE-Tochter medl (Gasgesellschaft) gehören). Damit tauchten die erst veranschlagten 32 Mio. Sanierungskosten nicht im Haushalt der Stadt auf, weil das Restrathaus vom SWB auf 50 Jahre zurückgemietet wurde, bei irrsinnig hohen qm-Preisen. Weil die marode Wohnungsbaugesellschaft aber nicht kreditwürdig für derartig hohe Summen war, beschloss der Rat gegen massivsten MBI-Protest kurzerhand eine Bürgschaft durch die Stadt. Kurzum, eine lupenreine, höchst bedenkliche Umwegfinanzierung zur Fälschung der städt. Bilanzen. Das alles störte auch die Aufsichtsbehörde des RP trotz MBI-Beschwerde nicht und so konnte Mülheim vom RP bis nach den Kommunalwahlen 2009 trotz besseren Wissens als Nicht-Nothaushaltskommune angesehen werden, ohne eingreifen zu müssen.
Heute haben wir den Totalsalat, weil Mülheim zwar hyperverschuldet ist, wegen der massiv „geschönten“ Bilanzen aber nicht in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung aufgenommen werden kann. (Immerhin ist Frau Kraft als Mülheimerin die Landesmutter und auch sie hatte das sich anbahnende Desaster kennen müssen!). Mehr in „Bankrottbania und die „blinde“ RP-Aufsicht“ hier

Das angebliche „Strategie“projekt Ruhrbania offenbart sich aber auch architektonisch als derart dilettantisch, dass es in der Umsetzung jedes Gefühl von Ästhetik vermissen lässt, ganz unabhängig davon, dass das grüne Gesicht der Stadt (von vor Ruhrbania) zerstört wurde, vgl. die beiden folgenden Bilder von der Schlossbrücke mit Blick auf die Innenstadt aus 2005 und aus 2012.

An die denkmalgeschützten Spitzdächer von Rathaus und Stadtbad Flachbauten angebaut. Banausentum! Das große Loch vorne im Bild links war die abgerissene Stadtbücherei, dahinter war quer der abgerissene Rathausneubau. Auch diese Flächen sollen noch mit ähnlichen 6-stöckigen Flachbauten überbaut werden wie in Baufeld 1 an das Restrathaus.

Und die teure Rotunde als ebenfalls denkmalgeschütztes „Schmuckstück“ ist völlig versteckt und für die Öffentlichkeit nahezu unzugänglich. Von hinten (Bild oben rechts von der Seite des auch durch Ruhrbania seit Jahren leerstehenden Kaufhofkolosses) wurde der Plattenbau nahtlos an das Rathausdenkmal angebaut, vorne (Bild oben links) ebenfalls, doch wurde eine Toreinfahrt ausgespart, die aber zumindest heute noch(?) abgesperrt ist.

Bild links die offizielle, städtische Animation von der insgesamt 47 Mio. € teuren Restrathaussanierung (nicht 40 Mio, wie die WAZ schreibt). Immer wurde angepriesen, der Rathausinnenhof mit Rotunde werde für die Bürger eine Bereicherung, wo sie sitzen und Kaffee trinken könnten. Doch nun ist ein umbauter kleiner, schattiger Innenhof übrig mit Blick zur Hälfte in die Eigentumswohnungen der Plattenbauten, zur anderen Hälfte in Büros, u.a. in der Rotunde.
Rechts das WAZ-Bild aus dem Artikel unten.

Die Rotunde im Innenhof zwischen Restrathaus und dem angebauten Plattenbau von Kondor Wessels kostete laut WAZ 3,2 Mio Euro, wahrscheinlich aber mehr, denn Zahlen bis 6 Mio. geistern herum. Wer blickt bei der gesamten Geldverschwendung, meist über Umwegfinanzierungen per PPP oder PPP-ähnlichen Geschichten überhaupt noch durch? Kontrollierbar für gewählte Ratsmitglieder ist schon lange nichts mehr. Deshalb folgende MBI-Anfrage für den Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 18.09.12 zu TOP 12 „Ruhrbania“, alternativ zu TOP 11 „Stadtbild- und Denkmalpflege“:

Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen Stellung beziehen, Stellungnahme der Verwaltung jeweils darunter in fett gedruckt:

  1. Trifft es zu, dass das denkmalgeschützte „Schmuckstück“ der Rotunde im Zuge der Rathaussanierung gänzlich neu gebaut wurde? Wenn ja, warum?
    Ja.
    Die Entscheidung für einen Neubau hatte mehrere Gründe: 

    1. Ein ersatzloser Fortfall des Gebäudes war lt. Landeskonservator nicht genehmigungsfähig.
    2. Es wurde bei der Vorplanung bereits eine extrem schlechte Bausubstanz vorgefunden, die den Abriss und einen damit verbundenen Neubau der Rotunde erforderlich machte.
    3. Unter den vorgegebenen Voraussetzungen erfolgte eine Abstimmung über den Neubau mit der unteren Denkmalbehörde.
    4. Letztlich wurde der seinerzeit gegründete politische Beirat in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Im Übrigen wird auf die Beschlussvorlage V 08/0160-01 verwiesen.
  2. Wieviel hat die Rotunde insgesamt gekostet?
    Die ursprünglich vorgenommene Kostenschätzung basierte zunächst auf einer Vorentwurfsplanung, deren Grundlage überwiegend aus den Jahren 2006/2007 stammte. Die Vorentwurfsplanung wurde in den Folgeschritten bis hin zur Ausführungsplanung laufend aktualisiert; sogar die einzelnen Schritte wurden mit dem politischen Beirat abgestimmt. Dies gilt auch für die Ausführungsplanungen der Rotunde, die letztlich mit sämtlichen anderen Gewerken bauteilübergreifend ausgeschrieben wurden. Unter Berücksichtigung dieser Ausschreibung können die Gesamtherstellungskosten der Rotunde nicht speziell herausgerechnet werden.
  3. Welche Maßnahmen sind im einzelnen geplant, um die Rotunde doch noch gegenüber der Öffentlichkeit mehr zur Geltung kommen zu lassen?
    Der Innenhof dient dem weitaus größten Anteil der zukünftigen Bewohnern des Gebäudes auf dem 1. Baufeld an der Ruhrpromenade als Zuwegung zu ihren Wohnungen. Sowohl die Obergeschosse des Bauteils am Wasser-Wander-Rastplatz (im EG Gastronomie) als auch das gesamte Bauteil, welches den Rathausinnenhof an der Westseite begrenzt, werden über den Rathausinnenhof erschlossen. Hierbei werden beide Zugänge zum Innenhof genutzt werden. Darüber hinaus ist auch davon auszugehen, dass der Innenhof durch die Öffentlichkeit als Durchgang zum Wasser-Wander-Rastplatz genutzt wird. Der Innenhof ist ganztätig (24 Stunden) zugänglich. Es werden keine Toranlagen o.ä. installiert werden. „Maßnahmen“ zu einer Belebung des Innenhofs sind nicht geplant.
    Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wurden von Seiten der SWB, die der Frage 3 von Seiten der Ruhrbania & Co. KG gegeben.

Mehr zum Ruhrbania-Desaster auch in

  • Sept. 12: Ruhrzilla gegen Mölmsche Verschwendungsorgien? hier
  • März 12: Hilfe für die Mölmsche Innenstadt durch Charrette? hier
  • Okt. 11: Verschwendungsorgien für die “Reise nach Jerusalem” in “Schlimm-City” a.d. Ruhrbania?! hier
  • Interview Ende Juli 2011 in WAZ+NRZ mit Helge Schneider zu seiner Heimatstadt Mülheim: Überschrift „Die sind bekloppt“ Unterüberschrift „Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“. Das ganze Interview hier.
  • Die MBI fragten bereits Wochen davor “Ist Mülheim noch zu retten?”, nachzulesen hier
  • 3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Umwegfinanzierung bei der Rathaussanierung hier. Die ganze Beschwerde als pdf-Datei (37 KB)
  • Rathaus-Ratlos MH hier
  • Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Geldvernichtung hier
  • Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!? hier
  • GroundzeroMH: Schutt&Schande pur, in MH a.d. Ruhr hier
  • Abbruch West a.d. Ruhr? hier

Rausgeworfenes Geld?

WAZ 06.09.2012 | der ganze Artikel hier

Mülheim. Die Rotunde am Rathaus gibt es schon immer. Zuletzt war sie baufällig, ein schäbiger Hinterhof mit Garagen. Im Zuge der Sanierung des historischen Rathauses für gut 40 Mio Euro ist auch sie erneuert worden – und war als architektonisches Glanzstück angekündigt, ein gläserner Rundbogen, der sich ans Rathaus anschmiegt. Billig war es nicht: Rund 3,2 Mio hat der Aufbau gekostet. Doch das „Juwelchen“, wie es heißt, ist von außen nicht sichtbar. Zugebaut.

Immer näher ist der Baukomplex an der Ruhr von Kondor Wessels herangerückt. Wer nach den ursprünglichen Zeichnungen ein großzügiges Entrée erwartet hatte, ist heute zumindest verwundert.

„Unsere Reaktionen schwankten zwischen Überraschung und Trauer“, beschreibt die CDU-Fraktion ihre Gefühle nach einem Rundgang ihres Arbeitskreises Planung. Der zusätzliche Bauriegel des Ruhrbania Baufeldes I, das direkt davor am Ruhrufer liegt, habe die Optik „erheblich beeinträchtigt“, bedauert Hansgeorg Schiemer, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, und fürchtet, dass sich das rächen könnte. Die städtebauliche Situation werde als sehr bedrückend empfunden.

Von Bürgern ist noch deutlichere Kritik zu hören: „Von der Rotunde ist doch nichts mehr zu sehen, ein Witz, das Geld hätte man sich sparen können“, so eine Nachbarin.

Doch der Aufbau der Rotunde, in der Büros und Sitzungsräume untergebracht sind, war sozusagen Pflicht. Die Denkmalschützer stuften gerade diesen Teil des Gebäudes als sehr wertvoll ein. Die Politiker konnten nur wählen, ob die Rotunde ein- oder zweigeschossig werden sollte. Man blieb beim Eingeschossigen, andernfalls hätte der Aufbau über fünf Mio gekostet.

Für Peter Beitz, den Chef der FDP-Fraktion, ist die Rotunde ein gutes Beispiel dafür, wie Denkmalschutz „überreguliert“ werde und letztlich den Steuerzahlern viel Geld koste. Besonders ärgerlich für ihn: „Das ist und bleibt ein Hinterhof, da verirrt sich kein Bürger rein. Das ist ein Ecke, wo Rathaus-Mitarbeiter ihre Zigarette rauchen können.“ Dafür 3,2 Millionen ausgeben? Der FDP-Mann sieht das sehr kritisch. „Die Büroräume hätte man auch anders und günstiger errichten können.“

Die Mülheimer Bürgerinitiativen sprechen von einem eingezwängten Bau, der kaum noch Ausstrahlung nach außen habe.

Es gibt aber durchaus zufriedene Stimmen: Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist überzeugt: „Wenn alles ringsherum fertig und alles begrünt ist, haben wir hier ein lauschiges Plätzen in der Innenstadt, das auch Bürger zum Verweilen einlädt.“ Natürlich sei es ein Innenhof geblieben, aber im Vergleich zu früher habe er eine deutliche Aufwertung erfahren.

Einer, der früh gewarnt hatte, ist Hubert Niehoff (Grüne), Mitglied des Gestaltungsbeirates. „Ich habe damals schon gesagt, dass man sich so den gesamten Innenhof verbaut.“ Eine vertane Chance, klagt er, und bedauert, dass mögliche Renditen meist den Ausschlag geben. „Man hat in diesem Ensemble nicht mehr das Gefühl, quasi direkt an der Ruhr zu sein.“

Die Stadttochter SWB, die alles bezahlt hat, ist voll des Lobes: „Die Rotunde ist ein gelungenes Beispiel für die Verbindung von Historie und Modernität.“

Andreas Heinrich