Abwassergebühren in Mülheim als (eigentlich unzulässiger) Goldesel für die Kämmerei? Von kostendeckend meilenweit entfernt! Ist für 2013 wieder reine Abzocke zu befürchten?!
21.11.12: Folgende Verhandlungen beim Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in der Bastionsstraße statt:
1.) Um 9:30 Uhr Sitzungssaal III Raum 240: Neubescheidung des Urteils zu den Abwasserklagen aus 2007, bei denen das OVG die Mülheimer Bescheide aufgehoben hat
2.) Um 11:30 Uhr Sitzungssaal III Raum 240 Verhandlung der Abwasserklagen gegen die Gebührenbescheide Abwasser für 2012, mit denen es bekanntlich eine saftige Gebührenerhöhung von 18% gab!
27.9.12: MBI-Antrag, die fiktiven kalkulatorischen Zinsen von 6 auf 4% zu senken und an die Realitäten der nun bereits seit Jahren andauernden Billigzinsphase anzupassen. Damit würde der errechnete, fiktive Gebührenbedarf mind. 3,5 Mio. € geringer ausfallen, wahrscheinlich noch einiges mehr. Und dann müssten die Abwassergebühren zumindest konstant gehalten werden, wahrscheinlich aber gesenkt werden!
20.9.12: Umweltausschuss der Stadt Mülheim, u.a. zu den geplanten Gebühren 2013 für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Nachdem die MBI Alarm geschlagen hatten, weil zur Rechtfertigung einer erneuten saftigen Erhöhung der Abwassergebühren die kalkulatorischen Zinsen willkürlich von 6 auf 6,5% angehoben werden sollten (s.u.), statt sie bei den historisch niedrigen realen Zinsen zu senken(!), kündigten auch die anderen Parteien an, dies nicht mitzutragen. Gut so!
Ein erster Teilerfolg der MBI gegen die Gebührenwillkür! Doch das reicht nicht. Deshalb werden die MBI den Antrag stellen, die kalkulatorischen Zinsen zumindest auf 4% zu senken, um den Gebührenbedarf nicht fiktiv hochzurechnen, sondern etwas mehr an den realen Kosten zu orientieren. Der ganze Antrag weiter unten.
Mit der Vorlage V 12/0607-01 legte das Umweltamt anders als in den Vorjahren Anfang Sept. 2012 noch keine Gebührenkalkulation für 2013 vor, sondern nur einen Bericht zu „Ergebnissen und Entwicklungen 2011“ für Müll-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren. Die Gebührenkalkulationen und Gebühren 2013 sollen nun erst zum 13. November vorgelegt und am 18. Dez. endgültig im Rat beschlossen werden. Es bleibt also weniger Zeit für Diskussionen und ggfs. Änderungen. Begründet wird das ganze damit, dass bei Schmutzwasser die Ist-Ergebnisse des RWW-Wasserverbrauchs des Vorvorjahres erst dann übermittelt seien. Wer`s glaubt …..
Alleine diese Verspätung und die windige Begründung lässt bereits wieder einmal kräftige Gebührenerhöhungen auch für 2013 vermuten, insbesondere bei Abwasser, wo für die Stadt bekanntlich am meisten zu schröpfen ist. Das deutet sich dann in dem vorliegenden Zwischenbericht auch nicht nur an, sondern scheint ausgemachte Sache.
So wird im Soll-Ist-Vergleich für 2011 der geplante Gebührenbedarf von 38.263 Mio. € angeblich um 1.434 Mio. überschritten. Angegebener Grund: „Mehraufwendungen“ für kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen, weil 2009 und 2010 mehr Kanalbauten als geplant fertig gestellt worden seien. Das ergäbe für 2011 bereits eine Gesamtunterdeckung von 3.354 Mio. € behauptet das Umweltamt mit Berufung auf ein Gutachten zur Nachkalkulation von Heilmaier&Partner, die das seit Jahren für die Stadt tun.
Diese angebliche Unterdeckung 2011 von ca. 3,35 Mio. könnte erfahrungsgemäß bereits zur Rechtfertigung von 7-10% Gebührenerhöhung dienen!
Doch nicht genug damit: Aufgrund weiterer fertig gestellter Kanalbaumaßnahmen seien die kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen + kalk. Zinsen) in 2013 um ca. 600.000 € gestiegen. Ferner habe der Kämmerer festgelegt, dass ab dem Haushaltsjahr 2013 die kalkulatorischen Zinsen von 6 auf 6,5% angehoben würden, was den Gebührenbedarf 2013 um weitere ca. 900.000 € steigen ließe.
Zusammengefasst:
- Auch für 2013 muss eine saftige Abwassergebührenerhöhung befürchtet werden, die zwischen 10 und 15 % liegen könnte. Alleine für 2012 waren es bereits 18% Gebührenerhöhung!
- Die Zahlen, mit denen Umweltausschuss und Bürger darauf vorbereitet werden sollen, sind erneut nicht nachvollziehbar.
- Der Abwasserbetrieb, den es seit Anfang 2012 als Eigenbetrieb nicht mehr gibt, hat laut Anlage in 2011 einen realen Überschuss von 983.000 € erwirtschaftet, Heilmaier und Umweltamt berechnen aber eine Unterdeckung von 3.35 Mio. €, welche größtenteils aus den fiktiven kalkulatorischen Zinsen herrührt.
Den realen Überschuss streicht der Kämmerer ein und die fiktive Unterdeckung wird als Grund für weitere saftige Erhöhungen angegeben. Da steigt einem die Zornesröte ins Gesicht.
Das widerspricht dem gesetzlich verankerten Kostendeckungsprinzip auch bei Abwassergebühren diametral und es ist eine Willkürmethode, um Abwassergebühren zu missbrauchen, um dem heruntergewirtschafteten Stadtsäckel Geld zuzuführen, das dort nicht hingehören sollte. Diese Gebühren sind keine Steuern, deren Höhe die Stadt eigenständig festlegen kann, um Mehreinnahmen zu erzielen.
Ein besonders dreistes Stück ist dann auch noch die Anhebung der kalkulatorischen Zinsen. Während die Stadt für Kommunalkredite z.Zt. mit 0,25% die historisch niedrigsten Zinsen aller Zeiten zahlen muss, hebt sie die kalkul. Zinsen an, unglaublich! Im gesamten letzten Jahrzehnt lagen die Zinsen für die Stadt – also auch für Kanalbaumaßnahmen! – weit unter 6%, seit Beginn der Finanzkrise 2008 zudem sehr deutlich darunter.
Bei Straßenreinigungsgebühren wird es vermutlich 2013 keine Gebührenerhöhung geben, während sich bei Müllabfuhr eine Erhöhung andeutet, deren genauere Höhe noch nicht auszumachen ist. Beim Gebührenbedarf 2011 ist angeblich eine Unterdeckung von ca. 3% entstanden. Außerdem sei 2012 eine Unterdeckung von 200.00 € zu erwarten. Man kann also mit 4-5% Erhöhung der Müllgebühren mindestens rechnen. Bei Müllabfuhr und Straßenreinigung kann man ja auch Gebührenerhöhungen nicht mit fiktiven, irrealen kalk. Zinsen o.ä. begründen! Dennoch bleibt abzuwarten, ob dem Umweltamt auch zur Müllabfuhr doch noch weitere Kostensteigerungen einfallen, um höhere Gebühren zu rechtfertigen.
Ferner beschwert sich das Umweltamt, dass immer mehr Grundstückseigentümer 1100l-Restmülltonnen abgemeldet und stattdessen 60- oder 80l-Tonnen angemeldet hätten. Eine Überprüfung soll klären, ob diese „ihrer Entsorgungspflicht ordnungsgemäß nachkommen“.
Zum Thema Gebührenabzocke auch von Nov. 11: „Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch“ hier
Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 13.11.12, des Finanzausschusses am 5.12.2012 und Sitzung des Rates der Stadt am 19.12.12, TO jeweils: Öffentlich
Neuberechnung Abwassergebühren 2013 auf der Basis gesenkter kalkulatorischer Zinsen von 6 auf 4%
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Der Finanzausschuss beschließt und empfiehlt dem Rat zu beschließen:
Die kalkulatorischen Zinsen zur Berechnung der kalkulatorischen Kosten für den Gebührenbedarf 2013 zur Abwasserbeseitigung der Stadt Mülheim werden mit 4% anstelle von 6% oder sogar 6,5%, wie in der Vorlage V 12/0607-01 angekündigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abwassergebühren 2013 auf dieser Grundlage neu zu berechnen und spätestens für den Finanzausschuss am 6. Dez. eine entsprechend geänderte Beschlussvorlage vorzulegen, damit der FA dem Rat die geänderte Beschlussvorlage empfehlen kann.
Begründung
Die drastische Abwassergebühren-erhöhung 2012 von ca. 18% basierte u.a. darauf, dass die sog. kalkulatorischen Kosten mit 19 Mio. € fast 44% des gesamten errechneten Gebührenbedarfs ausmachten. Über die Hälfte der sog. kalkulatorischen Kosten entstand aus den angenommenen fiktiven 6% kalkulatorischen Zinsen, deutlich mehr als aus den Abschreibungen.
Da seit vielen Jahren das Zinsniveau real niedrig war und ist und in den letzten 2 bis 3 Jahren sogar auf historischen Tiefständen und in 2012 mit 0,25 bis 0,3% sogar noch einmal geringer, sind 6 oder 6,5% für Zinsen nicht nur fernab jeglicher Realität, sondern auch weitaus zu hoch etwa bezogen auf den Durchschnitt der Zinshöhe des letzten Jahrzehnts, der für Kommunalkredite deutlich unter 4% liegen dürfte.
H. Godbersen, MBI-Sprecherin im Umwelt- und Finanzausschuss
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Mehr zur Mülheimer Gebührenpraxis und -willkür
- Mai
12: Kafkaeske Mölmsche Gebühren? Beispiel Kanal Haydnweg hier - Saftige Gebührenerhöhungen 2012 als reine Abzocke? hier
- Dez.11: Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!? Skandalös! Mehr hier
- Klagen gegen unzulässig überhöhte Abwassergebühren 2011 hier
- NRhZ Nr. 332: “Am 21. Dez. 11 Prozesse gegen die Abwassergebühren 2011 der Stadt Mülheim. Zuvor erfolglose Beschwerde über Staatsanwältin
- Abzocke auch bei der Biotonne in 2011! Bedenkliche Gebührenpraxis MH hier
- Strafanzeige wegen Gebührenveruntreuung 2010 hier
- 2010: Skandalöse gesetzeswidrige Gebührenabzocke in Mülheim!? hier
- zu unsauberen Mülheimer Gebührenkalkulationen in den Vorjahren hier
