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Bankrottbania und die “blinde” RP-Aufsicht

Die sog. Bezirksregierung Düsseldorf mit der Regierungspräsidentin (RP) Lütkes (Grüne) an der Spitze hat den Etat 2012 der Stadt Mülheim nicht genehmigt. Welche Überraschung! Da ist dieser personalstarken “Aufsichts”bürokratie in Düsseldorf doch glatt aufgefallen, dass zur “Haushaltssicherung” Abermillionen (bis 2021 nur schlappe 423 Mio.) aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen” der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung des Mülheimer Polit-Superstars H. Kraft eingesetzt waren. Doch auch nach der überraschenden Landtags-Neuwahl fällt Mülheim aus dem Millionensegen heraus, weil seine Bilanzen in der Vergangenheit zu sehr geschönt waren, um in den Vorjahren nicht in den Nothaushalt zu kommen und weiter ungehemmt Gelder en gros verballern zu können. Das fiel dem RP wohl damals nicht auf (haha) und nun brauchte er/sie über ein halbes Jahr um festzustellen, dass fiktive Gelder im Etat standen. Zwischenzeitlich genehmigte diese demokratieferne, überflüssige Mammutzwischenbehörde das 13 Mio.-Projekt des Luxussportplatzes in Heißen gegen alle Landes-Bestimmungen, stellte sich aber völlig quer, dass in Ratssitzungen, die häufig bis Mitternacht dauern, wenigstens Kaffe und Schnittchen aufgetischt werden dürften. Ohne diese paartausend Euro Einsparung ist Mülheim ja auch sicher nicht zu retten, gell!

Zur Erinnerung: Den Doppelhaushalt 2010/11, den Mülheim überhaupt erst im Okt. 10(!) verabschiedete, lobte der/die RP im März 2011 sogar, obwohl Nothaushalt. Und Frau Regierungspräsidentin Lütkes fand nichts dabei, einen Haushalt gegen Ende des bereits abgelaufenen Jahres aufzustellen. Unglaublich! Mehr hier

Der/die RP schlägt die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern vor, damit Mülheim in Zukunft dabei weiter Spitze bleibt und nicht ins Mittelfeld “abrutscht”.  Sehr fantasievoll und einfallsreich. Hatten wir 2010 schon `mal. Mehr dazu u.a. hier. Zu Ruhrbania, Gutachteritis, Millionenverluste durch Zins- und Währungswetten, Pöstchenhuberei u.v.m. schweigt die Aufsichtsbehörde vornehm! Ihre Vorschläge sind perspektivlos und unterscheiden sich diametral z.B. von dem MBI-Konzept aus 2010, was die Ratsmehrheit aus SPD und CDU ebenso lieber ignorierte.

  • Mehr zum MBI-Konzept für eine ernsthafte Haushaltssanierung hier

Wenn die Mölmsche Haushaltslage nicht so katastrophal wäre, könnte man sich über die Ausreden und Wechselspielchen der Behörden untereinander fast ausschütten vor Lachen. Doch nicht nur das “Geldverbrennungs”projekt Ruhrbania ersticken einem jedes Lachen bereits im Ansatz, denn die Ruhrbaniafans wollen immer noch nicht aufhören und den MBI-Antrag dazu im Rat am 5.7.12 einfach von der Tagesordnung stimmen!!!

Doch egal: Mülheim ist nun weiter im Nothaushalt, doch das heißt nicht wirklich was bei dieser Aufsichtsbehörde.

Nur am Rande: 2011 betrug das Haushaltsloch 132 Mio. € und mussten 610 Mio. € kurzfristige Kassenkredite (bei Privatpersonen Überziehungskredite) aufgenommen werden, für Mülheim bisherige Allzeitrekorde und das bei Gesamteinnahmen von weniger als 450 Mio. und  in dem Jahr 2011 mit  Wirtschaftsboom und floriender, Mülheimer Wirtschaft!

Mehr zu Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • Juni 12: Kosten und Finanzierung Ruhrbania ein Staatsgeheimnis? Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an hier
  • Mai 12: Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht! hier
  • Mai 12: RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig? Wie Frau Krafts Heimatstadt Mülheim sehenden Auges und ohne wirkliche Not auf den Abgrund zusteuert, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde!! hier
  • März 12: Der Fluch mit den RWE-Aktien: Besser verkaufen!! hier
  • Feb. 12: Pleite, pleiterer, Bonan(opulos in Ruhrbonania)? hier
  • Dez. 11: MBI-Etatrede zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)
  • Dez. 11: Mülheim, Heimatstadt von Ministerpräsidentin und möglicher Kanzlerkandidatin Kraft: Den Rubikon längst weit überschritten? hier
  • Dez. 11: Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern! hier
  • Okt. 11: Verschwendungsorgien für die “Reise nach Jerusalem” in “Schlimm-City” a.d. Ruhrbania?! hier
  • Juni 11: Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • April 11: Bankrottania a.d. Ruhr?! hier
  • März 11: RP lobt Nothaushalt! Wie bitte? hier
  • Sept. 10: Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Geldvernichtung hier
  • Sept. 10: Kurswechsel für ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim? Gemeinsamer Versuch von CDU, MBI und FDP, leider nicht durchgehalten. Mehr hier
  • MBI-Konzept für eine ernsthafte Haushaltssanierung hier

Hier die offizielle Kurve der Kassenkredite, Stand Herbst 2011: In 2015 würden die Kassenkredite demnach auf schwindelerregende 855 Mio. € pro Jahr hochschnellen, bei erhofften 560 Mio. Gesamteinnahmen (diese lagen im Boomjahr 2011 bei insgesamt nur ca. 460 Mio.!). Doch auf 100 Mio. kommt es anscheinend nicht so an, oder?

Mehr zur “Willkür”behörde des RP Düsseldorf auch in

  • Juni 12: Die endlose Fallwerk-Saga – eine Schande für Stadt und Land! hier
  • Mai 12: Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise? hier
  • alte MBI-Seite “RP als Willkürbehörde” mit diversen Beispielen hier
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? auch als pdf-Datei (71 KB)
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: Jürgen Büssow bekam kalte Füße
  • Leserbrief aus 2003: RP wie im “verrückten Haus” von Asterix in “Kampf um Rom” hier