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Ostergeschenk: Kuhlendahl bleibt unser, wenigstens teilweise!

Das etwas andere Ostermärchen, ganz auf Mölmsch

Es war einmal …………. und wie alles weiterging…………..

Ein städtisches Altenheim in hervorragender Wohnlage, das sollte 2004 bereits das erste Mal verkauft werden, von wegen hoher Grundstücks- preis und so. Doch dann gab es Ende Feb. 2005 einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in der bereits sehr privatisierten RWE-Modellstadt Mülheim mit Ruhr. Mehr zu dem Bürgerentscheid hier

Die geschockte Stadtspitze musste auf den Verkauf des oder der eigenen Altersheime mind. 2 Jahre verzichten. Dann wurde eine gemeinnützige gGmbH für die Senioreneinrichtungen gegründet und diese in die Beteiligungsholding BHM eingebracht, welche bekanntlich außerhalb des städtischen Haushalts wirtschaften darf.

Dann gab es zu jener  Zeit auch noch eine private Wohnungsgenossenschaft, an der die Stadt selber weniger als 3% Anteile hält, die sich aufmachte, ganz groß in das städtische Immobiliengeschäft einzusteigen und im berühmt-berüchtigten Mülheimer “Immobilienhaifischbecken (IHB)” an vorderster Stelle mitschwimmen zu können.  Mehr zum IHB-MH hier und hier. Aufsichtsratsvorsitzende zu jener Zeit war zufällig die damalige SPD-Vorsitzende, die gleichzeitig noch OB war, bis sie kurz später vom Geschäftsführer dieser Genossenschaft als Vorsitzende der SPD-Genossen abgelöst wurde. Der Einstieg in das IHB gelang den Wohnungsgenossen mit folgendem Coup:

Am 22.9.2004 (4 Tage vor den Kommunalwahlen!!) wurde in Mülheim per Dringlichkeitsbeschluss entschieden, das leerstehende Siemens-Gebäude an der Wiesenstr. als Haus der Wirtschaft/Gründerzentrum zu kaufen bzw. kaufen zu lassen. Kosten über 6 Mio. Euro. Dazu gab es dann kurz vor der Wahl einen großen Lobhudelei-Artikel in den örtlichen Medien. Nur kurz später sollte der neue Rat das nachträglich absegnen. Unabhängig von der Frage der Dringlichkeit und unabhängig davon, wie sinnvoll die Einbindung der Wohnungsbaugenossenschaft MWB in Gewerbeimmobilien war, war das so bereits juristisch nicht in Ordnung. Deshalb stellten die MBI damals den Antrag, den Dringlichkeitsbeschluss wegen der unerlaubten Unterschrift der befangenen OB für nichtig zu erklären und aufzuheben. Dem MBI-Antrag musste in allen Punkten Recht gegeben werden. Die Vorlage wurde ganz schnell umgeschrieben und SPD, CDU, FDP und Grüne „heilten“ das Unrecht nachträglich per Ratsbeschluss! Mehr hier

Ob nun das o.g. städtische Altenheim als 2. Coup der Wohnungsgenossen als aufstrebendem Immobilienhai gedacht war, konnte damals nicht ermittelt werden, auch weil ging ja (noch) nicht (s.o.). Dieser MWB war aber nicht darauf angewiesen und in der für ihn goldenen Ära mit dem SPD-Chef als Geschäftsführer und der SPD-OB als Aufsichtsratsvorsitzender stieg er ganz groß ein. Zusammen mit der städtischen Sparkasse kaufte er das ehemalige Bahngelände in Broich, das die Stadt als Wahlkampfhit kurz vorher für sehr viele Mio. von der Bahn gekauft hatte, Nothaushalt hin und her! Und aus diesem heruntergekommenen Riesen-Areal machte das Konsortium MWB+Spasskasse eine wahre Goldgrube. Eine überdimensionierte Feuerwehr wurde gebaut, langfristig vermietet und sofort nach Eröffnung an einen Fonds verkauft. Reingewinn des Husarenstreichs über 9 Mio. €. Das etwas unförmige Restgelände konnte man/frau schließlich vollständig an das Land verkaufen für den Bau einer Fachhochschule, allerdings erst nach sehr peinlichen monatelangen Auseinandersetzungen um den FH-Standort, den das Land dann kurz nach der nächsten Wahl 2009 entschied. Mit Händen, Füßen und Gutachtern hatte sich die Stadtspitze und die (eigentlich wieder befangene) OB dagegen gesträubt, dass die FH auf das viel besser geeignete Lindgens-Gelände zwischen Kassenberg und Ruhr kam. Mehr auch hier und hier

Unbemerkt von Öffentlichkeit und Aufsichtsrat hatte die Sparkasse dem bis dahin größten Mölmschen Immobilienhai J.H. die Hälfte ihrer 50%-Anteile an dem “Bomben”geschäft zusammen mit dem MWB gesichert. Dieser war eigentlich Farb- und Lackeverkäufer, doch längst u.a. Besitzer von Kaufhof, Easy Tower, Sozialagentur, ex-Arbeitsamt, neuen Bürgeramt,  ex-Straßenverkehrsamt, ex-MEG-Gelände Heifeskamp (nun EKZ “Dümptener Tor “), neu-MEG-Gelände Pilgerstr.  u.v.m.. Mehr hier.

Kurz bevor das Husarenstück mit dem Feuerwehrver- kauf, vgl. hier, öffentlich wurde, trat Frau OB wegen angeblicher Arbeitsüberlastung als MWB-Aufsichtsratsvorsitzende zurück und wenig später legte auch der Genossenschaftschef den Vorsitz der SPD-Genossen nieder. So bestand kein Hinderungsgrund mehr, nun mit Partner J.H. zuerst das von Bücherei, Rathausneubau, Gartendenkmal und Ruhrstr. leergefegte Ruhrbania-Grundstück in Baufeld 2 zu erwerben und wenig später auch die hochattraktiven Flächen des ausgebooteten Lindgens, nachdem dessen Projektentwickler Hochtief ziemlich unmissverständlich den politischen Unwillen der Stadt Mülheim entdeckt haben musste.

Doch dann entwickelte sich das alles nicht so schnell oder gut, wie die ungleichen Immobilienpartner es wohl erhofft hatten. Ruhrbania Baufeld 1 von Kondor Wessels dauerte, dauerte und wurde potthäßlich, das in Feld 2 geplante Ärztehaus als Ankermieter wurde ebenfalls nichts Richtiges und zu allem Überfluss kam im leeren Kaufhof trotz intensivster städtischer Hilfe einfach nichts zustande. Nach der recht kurzlebigen Wahlkampfhilfenblase mit Ruhrbanium wurde auch aus dem krampfhaften Versuch nichts, die wegen des langen FH-Standortspektakels notwendig gewordene Interims-FH in dem vergammelnden Kaufhofgebäude unterzubringen. Und an das Versilbern des wertvollen Lindgens-Geländes konnte schon aus Konkurrenzgründen nicht gedacht werden, bevor das Ruhrbania-Baufeld nicht bebaut und hoffentlich gewinnbringend vermarktet sein würde, also Zeitpunkt ungewiss!

Und so verging sehr viel wertvolle Zeit. Da Zeit bekanntlich Geld ist, blieb das nicht ohne Folgen. Anfang 2013 war Ruhrbania-Baufeld 2 immer noch nicht begonnen und auch der 3. Versuch der Kaufhofrettung, dieses Mal über einen auswärtigen Immobilienhändler aus Bad Hersfeld, war kurz vor dem weiteren Flop.

So begab es sich, dass die Immobilien-”Partner” wieder getrennte Wege gingen. Die Spasskasse übernahm wieder seine Anteile und J.H. stieg aus dem Ruhrbania-Baufeld (noch -loch) aus. Die Wohnungsgenossen suchten wieder alleine günstige städtische Angebote.

Da erinnerte man sich anscheinend auch an das ganz oben beschriebene Altenheim in bester Lage am Kuhlendahl oberhalb des Rumbachtals, das nun schon lange keine Bindungswirkung eines Bürgerentscheids mehr schützte.  Der straßenseitige Teil war bereits für mind. 10 Mio. € auf den allerneuesten Altenheim-Standard umgebaut worden, bei dem es aber Unregelmäßigkeiten gab und einen sehr und viel zu sanft enlassenen Geschäftsführer deswegen, mehr hier. Im Bild rechts der 1. Spatenstich von Mühlenfeld und Mühlenbeck

So also begab es sich, dass Stadt und Genossenschaft wieder eine große Chance für “win-win” entdeckten. Der MWB sollte das gesamte Gelände inkl. modernstem Altenheim kaufen und letzteres an die Stadt langfristig zurückvermieten (sog. “sale and lease back”). So hatte der MWB die Gewinne und die Stadt ihr Altenheim gesichert (bei abgesicherter Miete logisch), also eigentlich wie bei der Feuerwehr eine klassische win-win-Situation pur! SPD, CDU und FDP beschlossen das im Okt. 12 auch gnaden- und diskussionslos, obwohl weder ausverhandelt, noch sontwas richtig Geklärtes. Im Rat am 7.3.13 wurde zusätzlich noch die Anmietung der als Ersatz für die marode Villa Kunterbunt vom MWB auf dem Gelände Kuhlendahl zu bauenden Kindertagesstätte beschlossen (dieses Mal Grüne mit dabei). Das noch nicht sanierte rückwärtige Gebäude, heute noch Altenwohnungen,  soll abgerissen und durch den KiTa-Neubau sowie ggfs. weitere Altenwohnungen oder, und?? ersetzt werden, vgl. WAZ vom 20.2.13: “Die Zukunft der Villa Kunterbunt” hier

Alles schien unter Dach und Fach, doch dann Ende März in dem gesamten Mölmschen Durcheinander mit Ruhrbania-Entsetzen beim realen Anblick von Baufeld 1, dem Abspringen von Investoren für Ruhrbania-Bauloch Nr. 2 und dann auch noch beim Kaufhof, ging die Meldung in der NRZ vom 27.3.13 im Ruhrbania-Artikel ganz unter: 

Der Verkauf des frisch sanierten Altenheims Kuhlendahl (85 Plätze) an den MWB mit langfristiger Zurückmietung wird nun doch nicht getätigt, weil u.a. weil der LVR seine Zustimmung verweigerte. Die MBI hatten bereits beim Beschluss im Okt. 12 dieses “sale and lease back” als gefährliche Umwegfinanzierung abgelehnt. Nun wird als “kleine Lösung” noch der Verkauf des Restgeländes für u.a. den Bau der KiTa “Villa Kunterbunt” an den MWB angestrebt. Man wird sehen und ggfs. weiter staunen dürfen.

Das also war die Osterüberraschung für alle Mölmschen Kinder und Kindeskinder: Zumindest für das Altenheim werden sie nicht auch noch ihre ganze Zukunft lang in Haftung genommen. Ein echtes Ostermärchen, oder?

Das ist zwar nicht sehr viel, wenn man die vielen langfristigen “Mieten” für Rathaus, Rathausersatz im ex-Wohnturm, Medienhaus, neuem Bürgeramt, 2x Feuerwehr, stadtgeschichtlichem Museum, 3 großen Schulen, Haus der Wirtschaft, demnächst KiTas uswusf. bedenkt, aber immerhin!

Fazit: Ein richtiges Ostergeschenk im kalten Anno 2013:
Kuhlendahl bleibt unser, wenigstens teilweise!

Hat schließlich schon weniger an Geschenk gegeben, wenn mal wieder eine lange, entbehrungsreiche Fastenzeit zu Ende war, oder?!

Mehr zu Haus Kuhlendahl

  • Umwegfinanzierung Verkauf Altenheim Kuhlendahl an MWB mit KiTa-Bau und Rückanmietung hier
  • “Strafantrag gegen Geschäftsführer Mühlenbeck” hier
  • Erfolgreicher Bürgerentscheid 2005 gegen weitere Privatisierung hier

Mehr zur Mülheimer Immobilienwirtschaft

  • WAZ Mülheim vom 30.3.13: “Investor Rosco springt ab! Erneut sind die Träume wie Seifenblasen zerplatzt: Projektentwickler Rosco wird nicht in die Wiederbelebung der Kaufhof-Immobilie investieren.” hier
  • WAZ Mülheim vom 26.03.2013: “Zwei von drei Ruhrbania-Investoren steigen aus” hier
  • Kaufhofwiederbelebung, auch der dritte Versuch gescheitert! hier 
  • Zum 1. April 2012: Hoffmeister verschenkt Kaufhof für Abriss! hier
  • Bazillus spezialdemokratus filzikus Mülheimiensis hier
  • Nagelneue Feuerwache nun Finanzprodukt mit hoher garantierter Gewinnerwartung hier
  • Aus dem Innenleben des Mölmschen Filzes oder wie Mülheim an die Wand gefahren wurde …. hier
  • Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Geldvernichtung hier
  • Immobilien-Haifischbecken MH hier
  • PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal hier