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Korruptionsnetzwerk um Rinas weiter im Dunkeln?!

RinasHeinz Rinas, Träger des Bundesverdienstkreuzes, wurde 2010 als 2. Geschäftsführer der ausgegliederten Stadttochter „Mülheimer Seniorendienste GmbH“ eingestellt, da der vorherige alleinige Geschäftsführer Stefan Mühlenbeck der Sache angeblich nicht gewachsen war. MuehlenbeckDer wurde dann 2011 erst innerhalb der BHM (stadteigene Beteiligungs-Holding) versetzt, dann entlassen und schließlich Strafantrag gegen ihn gestellt Er hatte nicht gerade durch gewissenhaften Umgang mit öffentlichen Geldern geglänzt, so dass der Umbau des Altenheims Kuhlendahl um Millionen teurer wurde. Er hatte sich nach seiner Abberufung aber konstant geweigert, notwendige Daten und Computer rauszurücken uswusf.. Auch in dem Fall ermittelt angeblich immer noch die Staatsanwaltschaft. Wieso hat die Öffentlichkeit davon eigentlich nichts mehr erfahren? Mehr in

  • Nov. 11: “Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck” hier

Rinas managte dann den Umbau des Altenheims Kuhlendahl erfolgreich, doch bereits 2013 wurde er fristlos entlassen. Man konnte damals nur den Kopf schütteln, als die Entlassungsgründe für Rinas bekannt wurden. Wie konnte jemand wie er, der laut Beteiligungsbericht in 2012 ein Jahressalär von immerhin ca. 118.000 € erhielt, die defizitäre Senioreneinrichtung missbrauchen, um für sich persönlich z.B. Lebensmittel oder Kleider (in seiner Übergröße) zu beschaffen? Unglaublich, aber auch dumm. Ein Jahr später war dann in der WAZ zu lesen, er habe in kurzer Zeit ganze Netzwerke von Filz und Korruption bewerkstelligt, in den auch etliche „stadtbekannte“ Personen aus Politik und Wirtschaft verstrickt seien. Wer außer dem FDP-Ratsherrn Beitz noch in die Affäre verstrickt sein soll, bleibt weiter geheim. Auch die Staatsanwaltschaft Duisburg gab bisher keine gute Figur ab. Der neueste Schwenk in der Affäre stand in dem WAZ-Artikel vom 26.6.15: “Heinz Rinas zieht seine Klage kurzfristig zurück”, nachzulesen hier oder in Auszügen weiter unten

Als Normalbürger versteht man Vieles aus dem gesamten Sumpf nicht, doch egal.
Was ist nun bei Rinas und seinem „Netzwerk“ anders als bei den vielen Skandalen zuvor, unabhängig davon, dass er zum Glück nicht auch noch längere Zeit weiter machen konnte, bis alles aufflog?

Mülheim ist nämlich nicht gerade ein weißes Blatt, wenn es um Filz und Korruption oder um schamlose Selbstbedienung bei öffentlichen Stadttöchtern o.ä. geht oder ging. Nur hatte das bisher selbst in den bedenklichsten Fällen wie u.a. bei Broekmanns, Baganz, Yassine, Bremekamp, Bultmann, Eismann, Mühlenbeck oder Rixecker nie wirkliche Konsequenzen zur Folge, außer Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen MBI`ler wegen Geheimnisverrats, weil die MBI öffentlich skandalöse Dinge angeprangert hatten. Irgendwie waren ansonsten aber in fast jedem Fall genauere Untersuchungen, geschweige denn Bestrafungen kaum möglich. Ob das nun so war, um „wichtigere“ Leute oder Hintermänner/-frauen zu verschonen oder auch nicht, sei dahin gestellt. Selbst bei dem Dokumentenfälscher und Mandatshändler Yassine, bei dem ganze Berge von Rechtsbrüchen nachgewiesen waren, kam am Schluss nur ein sehr mildes Urteil mit Samthandschuhen heraus. vgl. “Filz und Korruption auf Samthandschuhen?” hier oder “Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende?” hier oder “Baganz/Jasper/Sauerland+Pleitgen” hier

Rinas hat nun kurzfristig seine Klage gegen die fristlose Kündigung zurückgezogen. Damit braucht auch keiner der von der Stadt benannten Zeugen öffentlich vor Gericht auszusagen. Das besagte „Netzwerk“ bleibt also weiter geheim. Rinas erhält keine Lohnfortzahlung oder Abfindung, doch das kann er verschmerzen, weil längst wieder Geschäftsführer, nun in Bad Sassendorf!
Man darf also gespannt sein, was im Endeffekt aus der Aufarbeitung der „Korruptionsnetzwerke“ um Rinas wirklich wird. Mehr auch in

  • Nov. 14: “Korruptionsnetzwerk” um Rinas? Die MBI verlangen ausführliche und detaillierte Informationen, was und wer mit „Korruptionsnetzwerk“ in Mülheim (WAZ) gemeint ist! Auch der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen! hier

WAZ 26.6.15: “Heinz Rinas zieht seine Klage kurzfristig zurück” hier Auszüge daraus im folgenden:
Fast zwei Jahre nach seiner fristlosen Kündigung im August 2013 verzichtet Heinz Rinas nun kurzerhand auf den Streit um Gehaltszahlungen. Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Geschäftsführer der Seniorendienste lässt Gerichtstermin zu seiner fristlosen Kündigung platzen. Damit liegt die Aufklärung nun allein in Hand der Strafermittler…..
Rinas umgeht damit zumindest vorerst einer umfangreichen Beweisaufnahme zu den zahlreichen auch strafrechtlich relevanten Vorwürfen, die ihm die Stadt Mülheim als seine ehemalige Arbeitgeberin macht. ……. „Aus persönlichen Gründen“ zog Rinas seine Klage nun zurück. Der Richter kann die von der Staatsanwaltschaft hinzugezogenen Ermittlungsakten wieder zurückschicken.
Allein im Verfahren um die fristlose Kündigung des ehemaligen Chefs unter anderem der drei städtischen Seniorenheime wäre Rinas konfrontiert worden mit zahlreichen Fällen, in denen ihm zur Last gelegt wird, sich aus seiner exponierten Stellung heraus persönlich bereichert zu haben. …….. Gar fünf Korruptionsverdachtfälle finden sich in den Gerichtsakten wieder (wir berichteten). So soll Rinas mit Geschäftspartnern der Seniorendienste innerhalb seines nur kurzen Wirkens ein umfangreiches Korruptionsnetzwerk aufgebaut haben, um sich bei Auftragsvergaben in die eigene Tasche zu wirtschaften. Dies will auch das Landeskriminalamt frühzeitig bei seinen Ermittlungen festgestellt haben. All dies wird nun vorerst nicht öffentlich verhandelt.Im Verfahren vor dem Landgericht wären wohl zahlreiche Zeugen zu laden gewesen, die die Stadt benannt hat, darunter dem Vernehmen nach auch einige stadtbekannte Personen aus der politischen und/oder wirtschaftlichen Szene der Stadt. Das bei der Beweisaufnahme mögliche stadtgesellschaftliche Erdbeben bleibt zunächst aus. ………. Der Staatsanwaltschaft waren seinerzeit schwerwiegende handwerkliche Fehler unterlaufen, drastisch gerügt in einem Berufungsverfahren vor Gericht.
Offenbar haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2015 aber doch wieder Fahrt aufgenommen. Man habe „zwischenzeitlich mehrere Objekte im gesamten Bundesgebiet durchsucht sowie eine Vielzahl Zeugen und Beschuldigte vernommen“, so eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage dieser Zeitung. ……
Die Rinas unterstellten Straftaten wie Unterschlagung, Veruntreuung oder Urkundenfälschung könne dieser „nicht mehr ernsthaft“ gegenüber der Ermittlungsbehörde von sich weisen. Für Rinas-Anwalt Jürgen Masling ist das „Quatsch“. Bei der Rücknahme der Klage vor gut einer Woche habe man deutlich gemacht, dass man die Vorwürfe weiterhin von sich weise. Die unterstellten Pflichtverletzungen seien in mehreren Schriftsätzen ohnehin widerlegt worden……….. Nun hat Rinas die Gerichtskosten zu tragen. Und weiter Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung im Nacken.
Mirco Stodollick

Mehr zur gesamten Problematik u.a. in

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