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Energiepreise & Co

Die Mülheim-Connection fff.

Sonntag, 13. März 2016

Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.

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Das RWE-Desaster und die ex-OB immer noch im Aufsichtsrat?

Sonntag, 06. März 2016

Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE, als ex-OB nun über Frauenquote. Nachdem der RWE-Vorstand eine Null-Dividende ankündigte, drohten die RWE-Kommunen mit heftigem Widerstand. Der Aufsichtsrat aber votierte einstimmig gegen jede Ausschüttung, also auch die ex-OB. Auf die erneute MBI-Anfrage hin behauptete der Kämmerer, sie sei dort als Privatperson, die nun auch nicht mehr die üppigen Tantiemen an die Stadt abführen muss! Na denn, unglaubwürdiger geht kaum! Selbst die vorgeschriebene Aufstellung der Nebentätigkeiten in ihrer Amtszeit bis 20. Okt. hat sie nicht vorgelegt! MBI-Anfrage dazu

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Zwangsvollstreckung durch die Stadt bei säumigen GEZ-Zahlern

Samstag, 20. Februar 2016

Städte und Kommunen in NRW sind verdonnert worden, die Eintreibung der sog. Rundfunkgebühren (früher GEZ) per Zwangsvollstreckung einzutreiben, und zwar im Auftrag des WDR. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Städte damit belastet werden, als Geldeintreiber für das milliardenschwere GEZ-Nachfolgeunternehmen tätig sein zu müssen. Sollte es sich zudem herausstellen, dass die Stadt dabei auch noch zwangsweise draufzahlen muss, wäre das nicht hinnehmbar, nicht nur weil es diametral gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen würde. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, dazu Auskunft zu erteilen und ggfs. vorzustellen, was die Stadt dagegen unternehmen wird

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RWE-Tantiemen und weiter Sitz im Aufsicht auch für eine Ex?

Donnerstag, 18. Februar 2016

Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE. Trotz mehrfacher Anfragen der MBI gab es keine Antwort dazu, ob sie als Vertreterin des Großaktionärs Stadt Mülheim (ca. 10 Mio. Aktien) ihren Sitz nicht aufgeben müsse, wenn nicht mehr OB. Nun legt ein Innenministerlass fest, dass Aufsichts- und Beiratstätigkeit der Bürgermeister und Landräte zu ihrem “Hauptamt” gehört, weshalb alle Tantiemen abzuführen sind. Was aber ist mit ex-OB`s, Landräten a.D. usw.?

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Mülheim Spitze? Leider nur als smart-meter-Modellstadt des RWE, bisher ein großer Flop!

Sonntag, 14. Februar 2016

Der Hauptartikel von WAZ/NRZ im Mülheimer Lokalteil am 13. Feb. 2016 hatte die Überschrift: „Jury stuft Stadt als spitze ein“, nachzulesen hier. Unterüberschrift: „Beim internationalen Wettbewerb „Smart Cities“ (Anm. MBI: in New York) gelangt Mülheim weltweit als einzige europäische Stadt unter die besten Sieben“. Im überregionalen Wirtschaftsteil der WAZ stand nur der kleine Artikel „Mülheim […]

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ÖPNV-Chaos als Beschäftigungs- therapie von verselbständigten Kirchturms-Verwaltungen?

Sonntag, 22. November 2015

Erneut knirscht es in der VIA zwischen Essen und Duisburg. Im Mülheimer Mobilitätsausschuss kein Thema. Man wartet lieber auf das eigene Gutachten zur ÖPNV-Zukunft. Und Oberhausen gibt sich unbeteiligt. Die MBI können nur ihre seit Jahren immer wieder aufgestellte Forderung an die Stadt Mülheim wiederholen: Setzt Euch erst einmal mit den Nachbarstädten zusammen, inkl. Oberhausen selbstverständlich, und klärt, wo der gemeinsame ÖPNV-Zug überhaupt hin will, muss und kann. Alles andere ist Zeit- und Geldverschwendung

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Raus aus dem abstürzenden RWE?

Samstag, 19. September 2015

Das RWE ist im Absturz begriffen, der Wert der Aktie fällt und fällt, ein neues Geschäftsmodell aber ist nicht in Sicht. Auch die Stadt Mülheim darf nicht weiter an den RWE-Aktien hängen, um nicht weiter mit in den Abwärtstaumel des Konzerns gerissen zu werden. Deshalb haben die MBI erneut den Antrag gestellt, die Aktien zu verkaufen und den Erlös für Kauf von medl-Anteilen zu verwenden

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RWE-Aktien: Dem Essener Etat droht ein neues Fiasko! In Mülheim kein Thema….

Dienstag, 01. September 2015

Die RWE-Aktie ist weiter abgerutscht. Hält die Entwicklung an, muss Essen den Wert seiner Aktien korrigieren. Es droht ein Verlust im Bereich von ca. 200 Mio. €. Und in Mülheim, das relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele RWE-Aktien hat wie Essen? Kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Selbst die Finanzaufsicht des RP, die gerade erst den Mülheimer Haushalt trotz weiter Riesendefizits, explodierenden Kassenkrediten und (anders als Essen) bereits bestehender bilanzieller Überschuldung, blendet das RWE-Aktienproblem einfach aus. Unfassbar!

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Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein!

Freitag, 03. April 2015

Ein Ölscheich aus Abu Dhabi will 10% RWE-Anteile kaufen, was die kommunalen Aktionäre alarmiert, denn sie befürchten, dann weniger Sitze im Aufsichtsrat zu haben. Frau Mühlenfeld soll laut WAZ auch dort verbleiben, wenn sie demnächst keine OB mehr ist. Wie bitte? Die MBI lehnen das strikt ab und sie fordern endlich ein Konzept, wie Mülheim die viel zu große Abhängigkeit von dem taumelnden Energieriesen reduzieren kann!

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RWE oh weh, oh weh!

Mittwoch, 11. März 2015

Das abstürzende RWE hat den Kommunen, u.a. Mülheim, Essen und Dortmund, nun doch noch einmal eine Dividende von 1 € pro Aktie versprochen. Ökonomisch ist das Harakiri! RWE taumelt seinem Untergang entgegen und die RWE-Städte beschleunigen das, allen voran Mülheim. Von den Aktien trennen will man sich auch nicht. Insgesamt eine unfassbare Unvernunft oder Warten auf Godot?!

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