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Energiepreise & Co

SPD und Gabriel retten Autobahn vor Privatisierung und Maut? Inszeniertes Täuschungsmanöver?

Donnerstag, 17. November 2016

Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel und die SPD versuchen das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönzureden, doch es handelt sich dabei eher um Täuschung der Wähler

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Hauptausschuss Musterbeispiel, wie die Demokratie verkümmert?

Mittwoch, 16. November 2016

„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”: Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas”. Ferner verkündete der OB das Abmurksen des Bürgerbegehrens “Medl-Anteile ganz in kommunaler Hand” durch vorzeitiges Unterschreiben der Verträge mit RWE

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medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!

Montag, 24. Oktober 2016

Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg!

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Kirchtürmelei im bankrotten Ruhrgebiet geht weiter. Den Schuss nicht gehört?

Montag, 17. Oktober 2016

Nach Duisburg hat Oberhausen einen Einstieg beim Nahverkehrsbetrieb MVG/Evag abgelehnt. Die Stoag sei besser aufgestellt. Bei Fusion kein Spareffekt. Wie bitte? Für das Ruhrgebiet ein ruinöses Armutszeugnis. Das Land muss endlich tätig werden, um aus der Falle der Kirchtürmelei im westlichen Ruhrgebiet heraus zu kommen!

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Das Elend der Demokratie in einer RWE-dominierten Stadt

Montag, 19. September 2016

Im Rat am 22. Sept. wurde über die zukünftige medl-Beteiligung entschieden. Zur medl gehören auch 50,1% SWB und 75% SEM. Es ging also um viel Geld und Einfluss. RWE behält weiter 49% der medl. Selbst für die Auszahlung des unsauberen SWB-Einlegens bei medl-Gründung 1996 will die Stadt keine RWE-Aktien verkaufen, sondern Kredite aufnehmen. Alles sollte nicht-öffentlich durchgepaukt werden. Ein MBI-Antrag konnte wenigstens Teilöffentlichkeit bewirken. Ein 2. MBI-Antrag wollte den Verkauf von Aktien zur Bezahlung des RWE, wurde aber in den nicht-öffentlichen Teil weggestimmt. Alleine das zeigt, wie abgekartet alles wohl war. So bleibt Mülheim in viel zu großer Abhängigkeit von dem abgestürzten RWE. Schade, wieder eine Chance vertan!

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Medl- und SWB-Beteiligungen “neu” in altem RWE-Gewand?

Mittwoch, 14. September 2016

Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige auch bei Ende und Neubeginn der medl-Verträge Außer nicht-öffentlichen Vorlagen zur Zukunft der medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH 51% Stadt, 49% RWE), mit der auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB verknüpft ist, wurde bisher so gut wie keine öffentliche Diskussion über diese strategisch zentrale Entscheidung für die Stadt Mülheim größer öffentlich geführt. Die […]

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Medl-Energieversorger: Kein Interesse an fairen Preisen?

Montag, 29. August 2016

Seit Jahren werden Energieversorger dazu angehalten, die Verbilligung auf den internationalen Gasmärkten an ihre Kunden weiterzugeben. Erstmalig senken die Essener Stadtwerke ihre Gaspreise, wozu in Mülheim jedoch sämtlicher Wille fehlt. Der Mülheimer Energieversorger Medl weigert sich partout, die Preise zu senken und verlieh dieser Position mithilfe eines gutmütigen WAZ-Artikels Ausdruck. Als Grundversorger trägt Medl zusätzliche Verant-wortung, eine faire und transparente Preispolitik an den Tag zu legen!

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Problemfall NRW – Ruhrgebiet als Armenhaus der Republik

Sonntag, 01. Mai 2016

Während die deutschen Kommunen insgesamt 2015 bei der guten Konjunktur ein Plus von 3,2 Milliarden € erwirtschafteten, machten die NRW-Städte ein Minus von 583 Millionen €. In den Ranglisten belegen viele NRW-Städte seit Jahren die letzten Plätze. Die Region Ruhrgebiet ist zum Armenhaus der Republik geworden. Der Landes-regierung fehlen Mittel und Ideen, es zu sanieren, auch weil sie den SPD-Filz nicht anfassen will. Nur Ri. Ruhrstadt gibt es Lösungen, doch auf die jahrelangen MBI-Forderungen will bisher keiner hören!

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1. April 16: Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich von allen RWE-Aktien!

Freitag, 01. April 2016

Man glaubt es kaum! Pünktlich zum 1. April 2016 die Sensation: Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien! Mühlenfeld und RWE und MVG – in Mülheim alles endlich ganz passe´! Eine Fliege mit 3 Klatschen oder gar umgekehrt? Und alles endlich geklappt, weil Mühlenfeld nun nur noch ex?

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Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat

Montag, 21. März 2016

Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!

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