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Energiepreise & Co

Bescheide eingespart, dafür hohe Mahngebühren zusätzlich: Pleite- und Abzockerstadt Mülheim?

Sonntag, 16. März 2014

2014 verschickt die Stadt keine Steuerbescheide mehr, wenn sich nichts geändert hat. Prompt haben viele die Zahlung vergessen. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 Euro zusätzlich zahlen. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …..“

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Die Ruhrgebietskrise und die Energie(rück)wende

Sonntag, 09. März 2014

Eine Forsa-Umfrage für den Initiativkreis Ruhr hat offenbart, dass 80% der Revierbürger sich von Berlin im Stich gelassen fühlen. Die WAZ sieht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, insbesondere auch bei den notleidenden Kommunen selbst, ebenso bei der Landesregierung, d.h. Abbau der Kirchturmspolitik, ein einheitlicher RP Ruhr und Schluss mit dem anachronistischen Soli Aufbau Ost. Alles Forderungen, die die MBI seit vielen Jahren immer wieder ungehört an Stadt, Land und Medien gerichtet haben. WAZ also endlich auch auf MBI-Kurs? Nicht wirklich, denn dem Initiativkreis geht es hauptsächlich um die Rückwende in der Energiewende

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RWE, oh weh, oh jemine! Und Mülheim mit im Abwärtsstrudel! Die RWE-Städte im Schlepptau sollten sich von den RWE-Aktien trennen! Jetzt erst recht

Samstag, 01. März 2014

RWE hat 31 Mrd. Schulden, sein Geschäftsmodell ist zerbröselt, eine Kurskorrektur und ein Sparprogramm jagt das nächste. Und Mülheim ist wegen seiner zu starken RWE-Bindung kurz vor dem Absturz in die Überschuldung!! RWE, oh weh, oh weh! 30% RWW-Anteile will RWE zur Schuldentilgung meistbietend verkaufen. Mülheim kann nicht mehr mitbieten. Die MBI schlagen den Tausch gegen RWE-Aktien vor, um die lebenswichtige Rekommunalisierung des Wassers zu ermöglichen

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RWE-Fehlentscheidungen als Fluch für Essen, Mülheim, Dortmund und Rest-Deutschland

Donnerstag, 20. Februar 2014

Nach NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vom 18.09.2012 muss der Kämmerer die gigantische Abschreibung der abgestürzten RWE-Aktien bereits spätestens mit dem Haushaltsjahr 2013 durchführen. Das bedeutet auch bilanzielle Überschuldung der reichen Stadt Mülheim! Und dann? Derweil versucht der trudelnde RWE-Konzern seine Überschuldung dadurch zu mindern, dass er die vorsintflutlichen Nachtspeicherheizungen fördern will! RWE, oh weh!

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MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014

Sonntag, 16. Februar 2014

Die MBI wurden 2004 und 2009 jeweils als drittstärkste Kraft in den Stadtrat gewählt, 2009 errang die MBI mit 11,6% sieben der 58 Sitze. Das reichte leider nicht, um wesentliche Weichenstellungen in Mülheim ändern zu können. Dabei lagen und liegen die MBI nahezu immer richtig bei ihren Einschätzungen. Die MBI-Anträge wurden dennoch oft nieder oder von der Tagesordnung gestimmt! Der finanzielle Ruin und die schlimmen städtebaulichen Fehlentwicklungen können aber nur durch grundlegendere Kursänderungen wenigstens teilweise korrigiert werden.

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Dilettantenstadel a.d. Ruhr?

Montag, 09. Dezember 2013

Mit Brachialgewalt haben SPD und CDU im Dez. einen Nahverkehrsplan verabschiedet, obwohl wesentliche Grundlagen auch nach Jahren immer noch ungeklärt sind. Das Thema soll wohl, wie viele andere, aus dem Wahlkampf heraus gehalten werden.

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Neubewertung RWE-Aktien Pflicht? Droht der endgültige Absturz der Mülheimer Finanzen?

Montag, 18. November 2013

Das RWE hat in der Großmann-Ära gigantische unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen und irgendwie den Anschluss an alles (absichtlich) verpasst, was mit Energiewende zu tun hat. So kam es, dass der früher vor Überschüssen stets strotzende Konzern 34 Milliarden Schulden aufgetürmt hat. Der Wert der RWE-Aktie ist abgestürzt, die Dividende, die vor 2 Jahren noch bei 3,50 €/Aktie lag, ist erst auf 2 und nun auf 1 € gesenkt worden. Zweistellige Millionen-Mindereinnahmen für Mülheim. Richtig bedrohlich aber ist die anstehende Wertberichtigung der Aktien als dem größten Vermögen der Stadt überhaupt. Noch stehen diese mit dem Kurswert aus 2007(!) mit gut 712 Mio. Euro in den Büchern. Wären sie aber dieses Jahr verkauft worden, hätte die Stadt nur noch zwischen rund 200 bis max. 300 Mio. Euro für sie bekommen. Es klafft eine Lücke zwischen Buchwert bei der Stadt und aktuellem Börsenkurs von bis zu einer halben Milliarde Euro. Doch der Kämmerer wiegelt ab ………

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ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens?

Sonntag, 20. Oktober 2013

Das Expertenhearing zu der Frage “Bahn oder Bus” beim ÖPNV war erwartungsgemäß unergiebig. Es ist überfällig, das heillose Durcheinander der Mülheimer ÖPNV-Diskussion endlich in städteübergreifende Lösungsansätze umzumünzen, wie es die MBI seit Jahren fordern!

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Der Fluch der RWE-Aktien trifft Mülheim besonders knüppelhart!

Freitag, 20. September 2013

Der taumelnde RWE-Konzern halbiert die Dividende bereits für 2013. Das reißt ein weiteres Loch in den Katastrophenhaushalt der Stadt Mülheim, die sich viel zu sehr an den RWE-Konzern gebunden hat. Seit Jahren warnen die MBI vor dem Fluch der RWE-Aktien, dem größten Vermögen der Stadt. Auch dabei gilt: Ach hätte man doch nur auf die MBI gehört ……

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BI “Gaspreise runter” wieder aufleben lassen?

Mittwoch, 21. August 2013

Das jüngste BGH-Urteil zur Klage der VerbraucherzentraleNRW für 25 Kunden von RWE-Gas zu den Gaspreisen 2004 bis 2006 bestätigt nur BGH-Urteile aus den Jahren 2007 bis 2009. Viele medl-Kunden haben das bereits vor Jahren durchgesetzt. Die Gaspreise blieben seit 2010 stabil. Darum erscheint die Wiederbelebung der BI “gaspreise-runter-mh” z.Zt. wenig sinnvoll, was sich aber schnell ändern könnte, wenn man Strom mit einbezieht!

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