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Lfd. Anträge

Konzeptloses Parkkonzept

Donnerstag, 26. April 2012

Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt, z.B. die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf. Auch bei dem blamablen jahrelangen Theater um die Parkgebühren offenbart sich ein Konzept der Konzeptlosigkeit!

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Verschont das Haus der Vereine im Denkmal “Alte Dreherei”!

Sonntag, 12. Februar 2012

Die Zufahrt zur FH wurde neben der kurz vorher errichteten Feuerwehrrampe hinzugebaut. Das Haus der Vereine in der Alten Dreherei soll dafür Anliegergebühren zahlen entgegen aller Zusagen, als sie das marode Denkmal vor Jahren übernahmen. Ein Unding, welches das mutige und engagierte Projekt gefährden könnte. Die MBI fordern eine alsbaldige Lösung. MBI-Vorschlag: MWB, Hoffmeister, Sparkasse, die mit dem Feuerwehrverkauf einen schnellen, dicken Reibach machten, übernehmen diese Folgekosten, die nun andere tragen sollen. Ferner beantragen die MBI, allen Anliegern Duisburger Str. umgehend Vorbescheide über die zu erwartenden Anliegerkosten zukommen zu lassen!

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No Fracking, nicht in Mülheim und auch nicht anderswo!

Freitag, 10. Februar 2012

Fracking zur Förderung von “unkonventionellem Erdgas” gefährdet hochgradig Trinkwasser und Umwelt, nicht zuletzt auch durch die eingebrachten Chemikalien. Deshalb hat Gelsenwasser bereits vor Monaten Fracking eindeutig abgelehnt. Der MBI-Antrag, auch die RWE-Tochter RWW zur klaren Ablehnung zu bewegen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Eine Riesenenttäuschung!

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Kein neues AKW des RWE, auch nicht in den Niederlanden!

Sonntag, 08. Januar 2012

Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. Der MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!! – wurde von SPD und CDU abgelehnt, die FDP weigerte sich mit abzustimmen

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Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?

Mittwoch, 16. November 2011

Endlich nach 4 Monaten kam im Nov. eine Stellungnahme des RP zur MBI-Beschwerde wegen der unerlaubten Finanzierung des “Perspektivkonzepts Fußball”. Das Übergehen der BV war rechtswidrig, ob zukünftige Verkaufserlöse zur Schuldentilgung genommen werden müssen, werde noch geprüft. Wie bitte? Für Millionen wurde bereits das Gelände gekauft – im Nothaushalt!!!! Dazu schweigt der RP. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, in Styrum an der von der Tannstr. auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! MBI-Antrag im Sportausschuss am 3.2., dieses skandalöse Vorhaben aufzugeben

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Weihnachts- vs. Wochenmarkt

Mittwoch, 09. November 2011

Weihnachten naht und wieder einmal die peinliche Auseinander-setzung um Wochen- gegen Weihnachtsmarkt auf der verwaisten Schlossstr.. Wann endlich wird der traurige Weihnachtsmarkt nur am Kirchenhügel zum richtigen Leben wieder erweckt? MBI-Antrag dazu

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Hyper-Demokratiekrise in der Vorreiter- und RWE-Stadt Mülheim

Donnerstag, 20. Oktober 2011

Finanzkrise und Innenstadtkrise in kaum noch lösbaren Dimensionen folgt nicht zufällig die Demokratiekrise. Finanziell und planerisch wurde die reiche Stadt Mülheim im letzten Jahrzehnt an die Wand gefahren. Das war nur möglich, weil Transparenz und Demokratie ausgehöhlt und zur Farce gemacht wurden, aber auch weil alle Kontrollinstanzen und Aufsichtsbehörden versagten bzw. wegsahen!

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Sondersitzung zu Rekommunalisierung des Stromnetzes und Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaft

Montag, 17. Oktober 2011

MBI beantragen eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um den städtischen Aufsichtsräten die Weisung zu erteilen, ob sie für oder gegen eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession stimmen sollen und für oder gegen die endgültige Auflösung der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft sowie der komplentären GmbH&CoKG.

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Heikler Bebauungsplan Kuhlendahl

Freitag, 17. Juni 2011

Am 15. März 2011 wurde der B-Plan V 11(v) gegen die Stimmen der MBI eingeleitet. Zwischen Kuhlendahl und Steiler Weg sollen die ehemaligen Schwesterngärten am Hang bebaut werden. Die skandalumwitterte Baufirma ten Brinke, tief im BLB-Sumpf verstrickt, soll für die Kirche Bauland erwirken

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RWW-Wasserpreis ab Jan. 2012 als Fast-flatrate, ein Irrweg!

Mittwoch, 25. Mai 2011

Das RWW wird ab 2012 für Wasser den “Systempreis” einführen mit 50% Grundpreis pro Wohneinheit. Dieser verbrauchsunabhängigere Wasserpreis ist ökologisch völlig kontraproduktiv! Eine Art flatrate bei Wasser ist auch nicht gerechter! MBI beantragten vergeblich die Ablehnung aus ökologischen Gründen, das privatisierte RWW-RWE kann ohnehin ohne Demokratie machen, was es will!

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