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NRW-Landtagswahl

Wahlprüfsteine LTW-NRW – VI) Sonstiges von GEZ bis Olympia, Bauwahn und Verkehrswende

Donnerstag, 13. April 2017

Der letzte der MBI-Fragenkataloge zur Landtagswahl behandelt verschiedene Themenbereiche wie Energie- und Verkehrswende, Flächenverbrauch und Gewässerschutz, Pflege, Rundfunkbeiträge (ex-GEZ) sowie eine evtl. Olympia-Bewerbung von NRW

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MBI-Fragen zu Kommunal-Finanzen und Misswirtschaft vor Ort

Dienstag, 11. April 2017

Teil V der MBI-Fragen zur Landtagswahl beschäftigt sich mit den Kommunalfinanzen, nicht zuletzt, weil Mülheim sich über Jahre hoffnungslos weiter, auch bilanziell, ver- und überschuldet hat und die Finanzaufsicht des Landes dennoch einen Haushalt nach dem anderen genehmigte. Dass dies nicht endlos fortgesetzt werden kann, hat Griechenland gezeigt. Umso wichtiger sind die Pläne eines zukünftigen Landtags zur Sanierung der bankrotten Städte z.B. des Ruhrgebiets, aber auch einer deutlich anderen Finanzaufsicht, wonach nicht zuletzt das Negativbeispiel Mülheim regelrecht schreit!

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Wahlprüfsteine zum NRW-Schulchaos, zu Inklusion, Seiteneinsteigern, G8/9 usw.

Sonntag, 09. April 2017

Teil IV der MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 befasst sich mit dem wahrscheinlich größten Minenfeld, das die rot-grüne Landesregierung Kraft/Löhrmann hinterläßt, dem zentralen Bereich von Bildung, Schulen, KiTas usw.. Nirgendwo sonst herrscht ein solches Durcheinander mit bedenklichen Entwicklungen und realitätsfernen Vorgaben. Turbo-Abitur, Inklusion, massenhaft Seiteneinsteigerkinder und ein riesiger Sanierungsstau gefährden die bisherige Qualität des NRW-Bildungswesen bedenklich. Viele Schulen sind z.B. heillos überfordert.

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Wahlkampferöffnung in MH-Oh je!

Freitag, 13. Januar 2017

Beim Neujahrsempfang der SPD Mülheim wählte SPD-OB Scholten markige Worte und forderte „mutbesetztes Handeln als Antwort auf bettnässerische Kleinherzigkeit“. Und die Mülheimer Landespartei-chefin und Spitzenkandidatin Kraft warnte vor der Populismuswelle, die über Deutschland „hereingebrochen“ sei. Sie sieht das Ruhrgebiet ferner mitnichten auf einer Linie mit dem sog. Rostgürtel („rustbelt“) in den USA. Die tiefschürfende Analysefähigkeit der SPD-Größen lässt wenig Gutes für den anstehenden Wahlkampf befürchten.

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MBI-Wahlprüfsteine NRW-Wahl 12

Donnerstag, 12. April 2012

Am 13. Mai wird der Landtag NRW neu gewählt. Deshalb 10 Problem- und Fragenkomplexe aus kommunaler Sicht als MBI-Wahlprüfsteine, die zumeist in Werbespots nicht vorkomme. Die Positionen zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!!

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