„SPD ergreift Initiative für Abwahl von Mülheims OB Scholten“

WAZ 31.5.19, nachzulesen hier

Das Abwahlverfahren von OB Scholten (SPD) soll auch noch im Rat am 27.6., der bereits übervoll ist mit Problemthemen wie u.a. ÖPNV-Zerstörung, Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft, überverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, regionaler Grünzug B-Zerstörung u.v.m.  durchgeführt werden.

Angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Spliethoff, der vor genau 1 Jahr zusammen mit seinem Geschäftsführer Schindler und den damals noch 2 SPD-Dezernenten Mendack sowie Ernst ihren OB und Parteivorsitzenden absägen wollten. Als der nicht freiwillig zurücktrat, traten sie eine widerliche Kampagne öffentlich los. Tenor: „Dem Scholten muss man den Garaus machen“ (Zitat aus einer SPD-Fraktionssitzung, nachzulesen in der WAZ). Die Überläuferfraktion BAMH sprang auf den Zug sofort auf und eskalierte weiter. Die CDU schloss sich dem später an, FDP und Grüne ebenfalls, wenn auch weniger schrill. Es folgte 1 Jahr lang Sitzung auf Sitzung mit immer neuen teils ellenlangen und kindischen Anwürfen gegen den OB, am Erschreckendsten aus Teilen der SPD-Fraktion, insbesondere dem Junior Mühlenfeld und dem Wadenbeißer Böhm.

Das SPD-Selbstmordkommando, getarnt als OB-”Affäre” war und ist eigentlich erwachsener Menschen unwürdig und für die ohnehin in Mülheim schwer angeschlagene kommunale Demokratie ein deftiger Schlag ins Gesicht, bildlich gesehen sogar eher in den Unterleib.

In Wirklichkeit wurde die Stadt von Scholtens SPD-Vorgängerin Mühlenfeld vor die Wand gefahren und mit etwas Verzögerung prasselt nun das totale Desaster auf die einst florierende Stadt Mülheim im Stakkato nieder mit Rekord-Grundsteuererhöhungen, einem Kahlschlag beim ÖPNV, einem auch für den Autoverkehr völlig vermurksten Verkehrskonzept, einem völlig verfehlten Wohnungsbaukonzept inkl. des Versuches, möglichst viele städtische Grünflächen zu verscherbeln, wozu auch der Riesenskandal gehört, die denkmalgeschützte, sehr gut  besuchte VHS zu zerstören, um das hochattraktive Gelände am MüGa-Rand verhökern zu können, eine völlig konzeptionslose, aber extrem teure Innenstadtpolitik, eine schwere, sauteure Hypothek mit unzähligen PPP-Projekten zur Umwegfinanzierung, deren Folgekosten auf Jahrzehnte die Stadt strangulieren uswuswusfusfuswusw…………

Die Ära Mühlenfeld hat trotz bzw. besser wegen aller Bilanzierungsmanövern und Umwegfinanzierungen inkl. desaströser Spekulationsgeschäfte mit swaps und Währungswetten die Stadt Mülheim trotz stets niedriger Arbeitslosigkeit und einer robusten, diversifizierten Wirtschaft über 1 Jahrzehnt lang zum absoluten Spitzenreiter aller deutschen Großstädte mit dem höchsten Verschuldungstempo hoch katapultiert (vgl. Bertelsmann-Studien bereits vor Jahren) sowie folgerichtig seit 2 Jahren zur absolut höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW.

Die Mitschuldigen wie die Mühlenfeld-Referenten Ernst und Mendack, beide hochgehievt zu Dezernenten, versuchten dann zusammen mit den Spitzen der ebenso mit-Schuldigen SPD-Fraktionsspitze, letztes Jahr „ihren“ OB als Sündenbock sozusagen in die Wüste zu schicken, als nach dem vorherigen Desaster mit dem Etat 2018 bereits klar war, dass nichts wirklich mehr geht im abgewirtschafteten Mülheim.

Dieses riesige Ablenkungsmanöver war menschlich nur widerwärtig (Scholten war gerade krank und nach dem Tod seiner Frau schwer angeschlagen) und konnte logischerweise nur erneut ein klein wenig Zeit schinden, was aber alle Problemlösungen erneut vertagte und verschob.

Was soll das jetzt beabsichtigte Abwahlverfahren nur 1 Jahr vor der turnusgemäßen Neuwahl noch bringen, außer der Befriedigung von persönlichen Rachegelüsten?

Die MBI werden deshalb den Antrag auf Abwahl strikt ablehnen. Dieses Ablenkungsmanöver hilft der schwer krisengeschüttelten Stadt Mülheim nichts, im Gegenteil. Die massiven Haushaltsprobleme kann man durch den „Abbruch West“, wie ihn Mühlenfelds ex-Referent und jetziger Kämmerer verkörpert, nicht lösen! Die Stadt braucht Vieles, nur keine weiteren Auseinandersetzungen um Weinkonsum des OB vor Jahren oder Vorschläge für das Führen eines facebook-accounts oder über Terminkalendarmöglichkeiten eines OB oder ……………..

Tags: Abbruch West, Dezernent Ernst, Mendack, OB-Wahl, Scholten, SPD-MH, Spliethoff