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Abgesang auf “sunqueen” Daggi

Am 20. Oktober 2015 endete die mehr als 12jährige Amtszeit von Frau OB Mühlenfeld. Standesgemäß hatte sie zu einer großen offiziellen Verabschiedungsfeier in die Stadthalle eingeladen mit vorherigem Gottesdienst in der Petrikirche. Rund 300 Gäste verabschiedeten Dagmar Mühlenfeld aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin – mit jeder Menge Lob. Mehr auch in WAZ vom 21.10.15: “Mülheims OB mit Ovationen verabschiedet” hier. In kurzer Zeit bereits der dritte ganzeiseitige Jubelartikel auf eine OB, die Problemberge erzeugt hat, die kaum noch lösbar sind, das gibt es in einer Demokratie nicht alle Tage.

Zeit also auch für ein Fazit zu mehr als
1 Jahrzehnt Mühlenfeld-Regentschaft.

DaggiOrdenDaggi, wie sie von ihren Genossen gutschwesterlich genannt wird, bekleidete als OB viele Ämter zusätzlich, u.a. Präsidium Deutscher Städtetag, Präsidium NRW-Städtetag, ebenfalls im Präsidium des Rates europäischer Kommunen, Sprecherin Städtebündniss „Raus aus den Schulden“, RWE-Aufsichtsrätin, Aufsichtsratsvorsitzende medl, M&B, FEM, Verwaltungsrätin Spasskasse, Beirätin oder Vorsitzende diverser Stiftungen uswusf.. Bei alledem intertessiert vor allem, ob sie denn den sehr lukrativen Posten im RWE-Aufsichtsrat behalten wird. In ihrer letzten Ratssitzung antwortete sie auf die Frage des MBI-Sprechers dazu, dass sie nicht als Vertreterin der Stadt dort säße. Als was denn? Als ehemalige Geschichtslehrerin? Egal: Die MBI fordern, dass sie als Nicht-OB schnellstmöglich von dem Posten zurücktreten muss, nicht nur, weil sie die 120 bis 200.000 Euro, die sie dafür pro Jahr kassiert, nur als OB auch an die Stadt abgeführen müsste. Mehr auch in

  • “Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein!” hier

Unabhängig davon hat sie der Stadt ein sehr schwieriges Erbe hinterlassen: Katastrophale Haushaltslage, sogar bilanziell RWE-Daggiüberschuldet, zu große Abhängigkeit vom abstürzenden RWE-Konzern und ein hoher Privatisierungsgrad der Daseinsvorsorge lassen wenig Spielraum, so dass das ÖPNV-Desaster, die Innenstadtkrise, die vermurkste Verkehrsführung und, und, und ….. kaum noch ohne große Brüche angegangen werden können. Vor allem aber hinterläßt die Ära Mühlenfeld eine weitere Aushöhlung der lokalen Demokratie. Schwindsüchtige Wahlbeteiligung u.a. zum Jugendstadtrat (8%), zum Integrationsrat (12%), zur OB-Wahl mit 35% und die weitgehend verselbständigte Verwaltung sind besorgniserregend.

“Sonnenkönigin” Dagmar Mühlenfeld
als Sesselkleberin und Basta-Vertreterin

Die CDU-FDP-Landesregierung unter dem selbsternannten „Arbeiterführer“ Rüttgers löste 2005 auch wegen des übergroßen NRW-SPD-Filzes die Interims-Regierung Steinbrück ab. Alle großen Wahlversprechen von Rüttgers&Co, wie etwa die Reduzierung der RP`s auf 3 mit einem neuen RP Ruhr, blieben unbearbeitet. Dafür aber schafften sie das Widerspruchsrecht für die Bürger ab und setzten 2007 durch, OB- und Kommunalwahlen getrennt durchzuführen durch Amtszeitverlängerung für OBs. 2009 wurden beide noch gleichzeitig gewählt, dann der Rat alle 5 Jahre und der/die OB für 6 Jahre.
Kraft vs MuehlenfeldDie damalige Oppositionsführerin Kraft wetterte dagegen, damit würden aus OB`s “Sonnenkönige” gemacht. Parteikollegin Mühlenfeld aber begrüßte die Stärkung ihrer Stellung als “sunqueen” ausdrücklich.
Frau Kraft ist seit 2010 NRW-Ministerpräsidentin. 2013 wurde entsprechend auch beschlossen, Kommunal- und OB-Wahlen in NRW wieder gleichzeitig stattfinden zu lassen. Für die Wahl 2014 wurde den OB`s die Möglichkeit gegeben, auf 1 Amtsjahr zu verzichten, um das bereits 2014 zu ermöglichen und nicht erst 2020. Viele SPD-OB`s folgten dem wie in Dortmund, Gelsenkirchen usw.. SPD-Parteifreundin Daggi aus der Heimatstadt von Frau Kraft aber war aber die allererste, die dies kategorisch ablehnte. So kam es wie es kommen musste. Dem schlappen Kommunalwahlkampf folgte 1 Jahr später ein hohler OB-Wahlkampf. Zu allem Überfluss hatte “sunqeen” Daggi sich im Frühjahr – selbst für ihre lokale SPD aus heiterem Himmel – entschieden, nicht mehr zu kandidieren, warum auch immer. Mehr auch in

  • Abgang der OB überraschend? Oder nur: “Wir haben fertig”? hier
  • OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat? hier
  • Zum 1. April 2013 die Sensation: Frau OB Mühlenfeld verzichtet auf 1 Jahr Amtszeit und tritt nicht wieder an! hier

Dachmar1Ihren Hauptfeind in all den Jahren sah Frau Mühlenfeld in den MBI, die nicht nur ihr Ruhrbania oder ihre VHS-Pläne störten, sondern sich zu sehr um Transparenz und Bürgerbeteiligung bemühten. Etliche Strafanzeigen brachten ihr zwar gerichtlich schwere Schlappen bei, doch bis zur letzten Amtsminute blieb sie ihrer Kriegslaune gegen die MBI treu, wie der folgende wortgewandte Auszug aus ihrem Brief an den MBI-Sprecher zeigt, mit dem sie diesen von ihrer Verabschiedungsfeier auslud:

“Nachdem Sie die Kostenfrage streifen, auch über die Art und Weise des Umgangs befremdet sind, sich darüber hinaus auch noch wie ein Befehlsempfänger behandelt fühlen, möchte ich Sie von diesen Lasten befreien. Ich gehe insofern davon aus, dass Sie meine Einladung nicht annehmen werden und bestätige auf diesem Weg den Eingang Ihrer Absage.”
Kurzum: Ganz die Alte, gell!

Der Brief bezog sich auf die MBI-Verlautbarung von Ende Sept.: “Selbst zur Verabschiedung der scheidenden OB: Mandatsträger als Befehlsempfänger?”, nachzulesen hier

Mehr zu sunqueen Daggi u.a. in

  • Juni 15: Städtetag in Dresden: „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten: Entwicklungschancen für alle sichern“ Außer Spesen nichts gewesen?” hier
  • Juni 15: Rekordschulden im Ruhrgebiet und Mülheim ganz vorne! hier
  • Mai 15: Noch-OB streitet erneut gegen Vermeulen, nun zum Flughafen: OB+SPD schlechte Verlierer? hier
  • März 15: Retten Milliarden aus Berlin bankrotte Städte wie Mülheim? hier
  • Feb. 15: Abgang der OB überraschend? Oder nur: “Wir haben fertig”? hier
  • Aug. 14: Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch auch im Berufungsverfahren am Landgericht für MBI-Frau! hier
  • Aug. 14: Wahlunstimmigkeiten: Die bedenkliche Abwiegelei der Stadt Mülheim wird durch Ablehnung der Nachzählung nicht besser! hier

Zur Erinnerung aus den Jahren zuvor

 

  • “alte” Mühlenfeld-Seite bis 2010 hier
  • Zu der “strategischen Allianz” per Überläufer Yassine durch die Frauen Flach-Mühlenfeld in 2001: “Betrug am Wähler und Verfälschung der Wahlergebnisse! Das ist schlechtester politischer Stil und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie!” hier
  • Die Obermeisterin und der RWE-Aufsichtsrat hier
  • Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und Bananenrepublik NRW? hier
  • Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis hier
  • Wasserprivatisierung auf Mölmsch: Mit dem RWE ist das keine Privatisierung, oder doch? hier
  • Städtetag in Bankfurt für die kommunale Daseinsvorsorge! In Mülheim ist aber bereits fast alles privatisiert! Und nun? hier
  • Bazillus spezialdemokratus filzikus Mülheimiensis hier
  • 13 Mio. für Sportplatz Heißen mit illegaler Finanzierung und zum Vorteil des Ehepaars Mühlenfeld? hier
  • Rat beschließt Aus für die Zukunftsschule Bruchstraße hier
  • Ruhrbania, die Katastrophe hier
  • Promenadenfest zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt hier
  • Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Schachmatt durch und mit Ruhrbania? hier
  • Bankrottania a.d. Ruhr hier
  • MBI-Etatrede 2010: “Mahagonny a.d.Ruhr?” hier
  • Funkhausgespräche in WDR5 “Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?” u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte, hier
  • “Etatverschiebung für weiteres Schuldenmachen? Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Bonan von Münchhausen?” als pdf-Datei (37 KB) – 14.5.10
  • “Wohlfühl-Mülheim” als Geheimnis der OB in der Bildzeitung hier
  • Mühlenfeld droht über Bildzeitung mit Aufständen a.d. Ruhr? Wie bitte? Mehr hier
  • Auslaufmodell Flughafen Essen/ Mülheim nimmt Gestalt an hier
  • Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis hier
  • Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz? hier
  • RSV-Platz (neben Mühlenfelds Haus!) ade, Wohnungen juchhe? hier
  • Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung! hier