Am 20. Oktober 2015 endete die mehr als 12jährige Amtszeit von Frau OB Mühlenfeld. Standesgemäß hatte sie zu einer großen offiziellen Verabschiedungsfeier in die Stadthalle eingeladen mit vorherigem Gottesdienst in der Petrikirche. Rund 300 Gäste verabschiedeten Dagmar Mühlenfeld aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin – mit jeder Menge Lob. Mehr auch in WAZ vom 21.10.15: “Mülheims OB mit Ovationen verabschiedet” hier. In kurzer Zeit bereits der dritte ganzeiseitige Jubelartikel auf eine OB, die Problemberge erzeugt hat, die kaum noch lösbar sind, das gibt es in einer Demokratie nicht alle Tage.
Zeit also auch für ein Fazit zu mehr als
1 Jahrzehnt Mühlenfeld-Regentschaft.
Daggi, wie sie von ihren Genossen gutschwesterlich genannt wird, bekleidete als OB viele Ämter zusätzlich, u.a. Präsidium Deutscher Städtetag, Präsidium NRW-Städtetag, ebenfalls im Präsidium des Rates europäischer Kommunen, Sprecherin Städtebündniss „Raus aus den Schulden“, RWE-Aufsichtsrätin, Aufsichtsratsvorsitzende medl, M&B, FEM, Verwaltungsrätin Spasskasse, Beirätin oder Vorsitzende diverser Stiftungen uswusf.. Bei alledem intertessiert vor allem, ob sie denn den sehr lukrativen Posten im RWE-Aufsichtsrat behalten wird. In ihrer letzten Ratssitzung antwortete sie auf die Frage des MBI-Sprechers dazu, dass sie nicht als Vertreterin der Stadt dort säße. Als was denn? Als ehemalige Geschichtslehrerin? Egal: Die MBI fordern, dass sie als Nicht-OB schnellstmöglich von dem Posten zurücktreten muss, nicht nur, weil sie die 120 bis 200.000 Euro, die sie dafür pro Jahr kassiert, nur als OB auch an die Stadt abgeführen müsste. Mehr auch in
- „Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein!“ hier
Unabhängig davon hat sie der Stadt ein sehr schwieriges Erbe hinterlassen: Katastrophale Haushaltslage, sogar bilanziell 
überschuldet, zu große Abhängigkeit vom abstürzenden RWE-Konzern und ein hoher Privatisierungsgrad der Daseinsvorsorge lassen wenig Spielraum, so dass das ÖPNV-Desaster, die Innenstadtkrise, die vermurkste Verkehrsführung und, und, und ….. kaum noch ohne große Brüche angegangen werden können. Vor allem aber hinterläßt die Ära Mühlenfeld eine weitere Aushöhlung der lokalen Demokratie. Schwindsüchtige Wahlbeteiligung u.a. zum Jugendstadtrat (8%), zum Integrationsrat (12%), zur OB-Wahl mit 35% und die weitgehend verselbständigte Verwaltung sind besorgniserregend.
„Sonnenkönigin“ Dagmar Mühlenfeld
als Sesselkleberin und Basta-Vertreterin
Die CDU-FDP-Landesregierung unter dem selbsternannten „Arbeiterführer“ Rüttgers löste 2005 auch wegen des übergroßen NRW-SPD-Filzes die Interims-Regierung Steinbrück ab. Alle großen Wahlversprechen von Rüttgers&Co, wie etwa die Reduzierung der RP`s auf 3 mit einem neuen RP Ruhr, blieben unbearbeitet. Dafür aber schafften sie das Widerspruchsrecht für die Bürger ab und setzten 2007 durch, OB- und Kommunalwahlen getrennt durchzuführen durch Amtszeitverlängerung für OBs. 2009 wurden beide noch gleichzeitig gewählt, dann der Rat alle 5 Jahre und der/die OB für 6 Jahre.
Die damalige Oppositionsführerin Kraft wetterte dagegen, damit würden aus OB`s „Sonnenkönige“ gemacht. Parteikollegin Mühlenfeld aber begrüßte die Stärkung ihrer Stellung als „sunqueen“ ausdrücklich.
Frau Kraft ist seit 2010 NRW-Ministerpräsidentin. 2013 wurde entsprechend auch beschlossen, Kommunal- und OB-Wahlen in NRW wieder gleichzeitig stattfinden zu lassen. Für die Wahl 2014 wurde den OB`s die Möglichkeit gegeben, auf 1 Amtsjahr zu verzichten, um das bereits 2014 zu ermöglichen und nicht erst 2020. Viele SPD-OB`s folgten dem wie in Dortmund, Gelsenkirchen usw.. SPD-Parteifreundin Daggi aus der Heimatstadt von Frau Kraft aber war aber die allererste, die dies kategorisch ablehnte. So kam es wie es kommen musste. Dem schlappen Kommunalwahlkampf folgte 1 Jahr später ein hohler OB-Wahlkampf. Zu allem Überfluss hatte „sunqeen“ Daggi sich im Frühjahr – selbst für ihre lokale SPD aus heiterem Himmel – entschieden, nicht mehr zu kandidieren, warum auch immer. Mehr auch in
- Abgang der OB überraschend? Oder nur: “Wir haben fertig”? hier
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- Zum 1. April 2013 die Sensation: Frau OB Mühlenfeld verzichtet auf 1 Jahr Amtszeit und tritt nicht wieder an! hier
Ihren Hauptfeind in all den Jahren sah Frau Mühlenfeld in den MBI, die nicht nur ihr Ruhrbania oder ihre VHS-Pläne störten, sondern sich zu sehr um Transparenz und Bürgerbeteiligung bemühten. Etliche Strafanzeigen brachten ihr zwar gerichtlich schwere Schlappen bei, doch bis zur letzten Amtsminute blieb sie ihrer Kriegslaune gegen die MBI treu, wie der folgende wortgewandte Auszug aus ihrem Brief an den MBI-Sprecher zeigt, mit dem sie diesen von ihrer Verabschiedungsfeier auslud:
„Nachdem Sie die Kostenfrage streifen, auch über die Art und Weise des Umgangs befremdet sind, sich darüber hinaus auch noch wie ein Befehlsempfänger behandelt fühlen, möchte ich Sie von diesen Lasten befreien. Ich gehe insofern davon aus, dass Sie meine Einladung nicht annehmen werden und bestätige auf diesem Weg den Eingang Ihrer Absage.“
Kurzum: Ganz die Alte, gell!
Der Brief bezog sich auf die MBI-Verlautbarung von Ende Sept.: “Selbst zur Verabschiedung der scheidenden OB: Mandatsträger als Befehlsempfänger?”, nachzulesen hier
Mehr zu sunqueen Daggi u.a. in
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Zur Erinnerung aus den Jahren zuvor
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- Funkhausgespräche in WDR5 “Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?” u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte, hier
- “Etatverschiebung für weiteres Schuldenmachen? Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Bonan von Münchhausen?” als pdf-Datei (37 KB) – 14.5.10
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