Das Siechtum der Demokratie in Mülheim oder
„Die Feigheit der gewählten Volksvertreter“
Es ist schon bedenklich, was sich in Mülheim tut, wenn es gegen Vorhaben „der Stadt“ geht. Fast immer nickt die Ratsmehrheit die Pläne der Verwaltung recht unkritisch ab und übernimmt die Begründungen, auch wenn sie nochso perspektivlos, dilettantisch oder sogar leicht zu widerlegen sind. MBI-Anträge, als gewählte Vertreter der Bürgerschaft, dem ruinösen Treiben der Verwaltung Einhalt zu gebieten, werden meist verschoben, von der Tagesordnung gestimmt und manchmal auch kommentarlos einfach nieder gestimmt. Lebendige Auseinandersetzungen über mögliche Alternativen sind die seltene Ausnahme geworden. Man muss sich ernsthaft Sorgen machen um die Zukunft einer bereits schmerzlich ausgehöhlten kommunalen Demokratie zumindest in Mülheim. Hier 3 Beispiele
I.) VHS-Bürgerentscheid am 6.10.19
Auf MBI-Antrag hin hat der Landeskonservator das VHS-Gebäude 2016 unter Denkmalschutz gestellt. Es war überfällig, dem Denkmal der VHS an der MüGa endgültigen Bestandsschutz zuzusichern und die lange überfälligen und immer wieder verschobenen Sanierungsmaßnahmen endlich in Angriff zu nehmen! Anstelle dessen aber kam im Sept 2017 der Großangriff auf die Existenz dieser beliebten und bewährten VHS in der MüGa, dem sicherlich attraktivsten städtischen Grundstück. Überfallartig wurde sie geschlossen und zur „Schrottimmobilie“ erklärt. Weil die Stadt gnadenlos die Zerstörung der VHS in der MüGa voran trieib, wurden Unterschriften gesammelt für das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa! Die Resonanz in der Bevölkerung war sehr positiv, so dass in nur 2 Monaten ca. 11.000 Unterschriften geleistet wurden! Verwaltung und Ratsmehrheit verhinderten aber bürokratisch einen Bürgerentscheid erst einmal. Dagegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und das Gericht hat vollauf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt! Trotz des Gefälligkeitsgutachtens zur VHS-Zukunft können am 6. Oktober die Bürger nun an der Urne entscheiden, dass die bewährte VHS im denkmalgeschützten Gebäude in Zukunft wieder ihre vorher hervorragende Arbeit aufnehmen wird können, denn der Interimsstandort Aktienstr. ist keine brauchbare VHS, sondern eine Zumutung!
Kurzum: Verwaltung und große Teile des Rates haben auf skandalöse Weise seit 2013 einen Anlauf nach dem anderen gestartet, um die bewährte und beliebte Volkshochschule aus dem Gebäude in der MüGa zu entfernen, vgl. Die VHS-Saga, ein Riesenskandal und ein abgekartetes, böses Spiel!? Deshalb verwundert es auch nicht, dass sie auch vor dem Bürgerentscheid weiter ein böses Spiel betreiben. Der Kämmerer gab die Richtung vor, als er über WAZ verkündete, dass Schulen, Schwimmbäder, Tierheim usw. schwer leiden würden, falls die VHS saniert würde. „Parteinahe“ Verbände wie die Lehrergewerkschaft GEW, der Sportbund MSB über seinen Vorsitzenden, den ehemalige Dezernenten Cleven, und der Verein der Schwimmbäder über seinen Geschäftsführer brachten sich mit Offenen Briefen und großen Zeitungsartikeln frontal in Stellung gegen den VHS-Erhalt. Weil auch dieses böse gegeneinander Ausspielen nicht ganz fruchtete, behauptete man in WAZ einfach, die BI hätte diese Funktionäre bedroht. Der SPD-Fraktionschef formulierte das in seinem Rundbrief so: “ …. deutlich gemacht, welche fatalen Auswirkungen eine Entscheidung für das Gebäude an der Bergstraße für Schulen und Sportstätten hätte. Äußerst bedauerlich sind die Reaktionen auf die klaren Positionierungen: Den Verantwortlichen wird teilweise sogar mit Gewalt gedroht…“ Dazu schrieb Herr Traub in einem Leserbrief an die WAZ: “ Der Versuch der WAZ, aufgrund unbestätigter und unqualifizierter Äußerungen die Initiative zum Erhalt der VHS und deren Unterstützer als gewaltbereite Terroristen zu diskriminieren, stellt einen bisher unerreichten Gipfel der Peinlichkeit dar. “ Der ganze Brief „Ist der Mülheimer Sportbund (MSB) parteipolitisch noch neutral?“ weiter unten, der auch etwas aussagt zu den bewusst falschen Informationen, die von Kämmerer, MSB, GEW und Bäderchef verbreitet werden!
Vorab noch in Kürze zwei weitere Beispiele einer auf dem Tiefpunkt angekommenen Mülheimer repräsentativen Demokratie, die Bürger und Allgemeinwohl aus den Augen verloren zu haben scheint!
II.) Beispiel Grundsteuererhöhungsorgie:
Der MBI-Antrag auf Rücknahme der unverhältnismäßiger Erhöhung um 39% ab 2019 wurde dreimal nicht behandelt und im Rat von der Tagesordnung gestimmt. Beim letzten Mal Ende Juni mit der Begründung, es müsse erst im Finanzausschuss „vorberaten“ werden. Im folgenden FA am 16.9.19 stand es aber nicht auf der TO und wurde auch nicht behandelt. Zum MBI-Antrag hier
Zur Erinnerung: Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen 39%igen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss. Zweimal wurde der Antrag von der Ratsmehrheit verschoben. Dann beantragten die MBI die Reduzierung der Erhöhung auf die ursprünglich vorgesehenen 9,4%.
Zur Erinnerung auch: Vor der Ratssitzung am 14. Feb. gab es die seit langem größte Demo vor dem Rathaus mit weit mehr als 1000 Teilnehmern, vgl. Grundsteuerdemo: “Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“
III.) Beispiel ÖPNV-Desaster
Neben der Grundsteuererhöhungsorgie beschloss die Mülheimer Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) auf Vorschlag des in Finanz-und ÖPNV-Fragen eher unbedarften Kämmerers im Dez. 18 weitere Millionen demnächst bei Personal und ÖPNV irgendwie einzusparen. Doch in beiden Feldern ist ein Konzept noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Beim ÖPNV herrscht sogar nur heilloses Durcheinander.
Im Mai legte der Kämmerer einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag mit Namen „Netz 23“ vor, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. Obwohl die Mülheimer Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ihre eigenen Kahlschlag-Pläne beim ÖPNV bereits vor jeder Beratung in die Tonne kloppte, kamen noch mindestens 500 Menschen zur Demo im Juni gegen das indiskutable, weltfremde und bereits gescheiterte Vorhaben. Am 17. Sept. 2019 war in Mülheim Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, u.a. mit dem zigtausendfachen Bürgerantrag, den Mülheimer Kenia-Ratsbeschluss (SPD,CDU,Grüne) vom 6.12.18 zur drastischen ÖPNV-Kürzung zurückzunehmen, vgl. die Verdi-Postkarte als pdf-Datei (758 KB).Obwohl die Ränge voll besetzt waren, weigerte sich der Ausschuss, über den Antrag abzustimmen! Mehr in „Nur noch heiße Luft zum Mülheimer ÖPNV-Durcheinander?“ Mehr auch im Verdi-Flugblatt dazu
- „Rettet den Mülheimer ÖPNV! ÖPNV ist Zukunft und Klimaschutz: In Mülheim sind Bus und Bahn in Gefahr!“ als pdf-Datei (45 KB)
Leserbrief an die WAZ-Lokalredaktion in Mülheim
Zum Artikel „Sportbund spricht sich gegen den Erhalt der VHS aus“
Ist der Mülheimer Sportbund (MSB) parteipolitisch noch neutral?
Nach seiner Satzung § 1 verpflichtet sich der MSB zu politischer Neutralität. Der Versuch der WAZ, aufgrund unbestätigter und unqualifizierter Äußerungen die Initiative zum Erhalt der VHS und deren Unterstützer als gewaltbereite Terroristen zu diskriminieren, stellt einen bisher unerreichten Gipfel der Peinlichkeit dar. Dass sich der MSB in diesem Lichte präsentiert sieht, kann einer zur Neutralität verpflichteten Organisation eigentlich nicht Recht sein – oder?
Ein paar Fakten vorweg: Der Mülheimer Sportbund ist Mitglied des Landessportbundes, der nach dem NRW Sportförderprogramm langfristig bis 2022 jährlich mit 42,205 Millionen Euro unterstützt wird, die jährlichen Mittelbereitstellungen sind damit noch nicht mit eingerechnet. Der Sport erfreut sich wie kaum eine andere Sparte der Gesellschaft staatlicher Förderung und Unterstützung, nicht nur durch Geldmittel. Auch die Sicherstellung von Sportveranstaltungen durch Maßnahmen der Polizei oder andere Ordnungskräfte werden vom Steuerzahler finanziert. Der Mülheimer Sportbund wird in seiner Arbeit nach eigenen Angaben neben dem Landessportbund von nicht weniger als 13 Unternehmen, Organisationen und selbstverständlich der Stadt Mülheim, der MWB Stiftung und der Sparkasse unterstützt. Das ist gut so.
Dass sich eine Organisation, die sich einer derart breiten öffentlichen Förderung erfreut, wegen baulicher Mängel an einigen seiner Einrichtung auf allen Kanälen im Sinne von Politik und Verwaltung gegen den Erhalt der einzigen städtischen, überdies noch denkmalgeschützten Erwachsenenbildungs-stätte der Stadt Mülheim ausspricht, ist bemerkenswert, um nicht zu sagen peinlich.
Diese Stellungnahme steht meines Erachtens im Widerspruch zur satzungsgemäßen Neutralitätspflicht des MSB. Und zwar deswegen, weil das Argument der „VHS-Komplettsanierung“, mit dem der MSB arbeitet, ein politisches Argument ist. Das Gutachten der Assmann-Gruppe hat – Herr Clever und Herr Wildoer waren ja bei der Anhörung anwesend – den Zustand des Gebäudes der VHS als in seiner Substanz inklusive Fenster usw. als solide eingeschätzt. Eine auf 30 Millionen oder mehr angesetzte Komplettsanierung der VHS ist nach dem Gutachten keineswegs zwingend geboten. Die Behebung des Brandschutzmangels – mit dem die Schließung politisch gerechtfertigt wurde – wurde mit etwa 2 Millionen Euro beziffert. Bei einem jährlichen Investitionsvolumen von 15 Millionen im Haushalt der Stadt blieben dann 13 Millionen für weitere Sanierungen. Das „30 Millionen-Argument der Komplett-Sanierung“ ist der vom Kämmerer und der Verwaltung aus politischen Gründen aufgebaute Popanz, mit dem die Bevölkerung insgesamt und spezielle Interessensgruppen insbesondre gegen den Erhalt der VHS mobilisiert werden sollten. – Was bedauerlicherweise sehr gut funktioniert hat, wie man an der unkritischen Parteinahme des Sportbundes für dieses Kalkül und der wieder einmal von der WAZ großaufgemachten tendenziösen Pressekampagne für die Zerschlagung der VHS sehen kann.
Prof. Dr. Hartmut Traub
