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Abwassergebühren

Skandalöse gesetzeswidrige Gebührenabzocke in Mülheim!?

Montag, 08. November 2010

Kämmerer Bonan forderte für das Städtebündnis „Raus aus den Schulden“ mehr Geld auch vom Bund. In Mülheim soll den Bürgern bei den Abwassergebühren mit unerlaubten und eindeutig gesetzeswidrigen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen werden. Die gigantische Verschwendung für Luftschlösser wie Ruhrbania aber geht munter weiter. Unglaublich! Bananenrepublik pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder ein Fall für den Staatsanwalt?!

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Wülheim/Ruhr als Banania total?

Mittwoch, 15. September 2010

Wüste Trickserei bei der Umwandlung des VfB-Stadions Blötterweg in Bauland fiel bei Gericht logischerweise auf. Unfassbare Schlamperei oder Zustände wie in Bananenrepubliken?

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Verbotener Gebuehrenklau zur Haushaltssanierung?

Donnerstag, 12. August 2010

Der Bund der Steuerzahler befürchtete in der WAZ, bankrotte Städte könnten z.B. über Erhöhung der Abwassergebühren versuchen, Finanzlöcher zu stopfen. Völlig richtig erklärte dazu das Umweltamt der Stadt Mülheim, dass dies grundsätzlich verboten wäre. Nur: Die Stadt Mülheim beschloss es trotzdem! MBI-Beschwedebrief dazu an Innenminster und RP. Und nur 1 Monat später 7,4% Erhöhung der Abwassergebühren?! Wie bitte? Dreiste Abzocke?!

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Perspektivloses HSK 2010

Montag, 26. April 2010

Die „Giftliste“ als angebliches Haushaltssicherungskonzept erwies sich immer mehr als perspektivlos und teilweise kontraproduktiv. Einige Vorschläge sind sogar illegal, wenn nämlich Gebühren für Abwasser oder Straßenreinigung zur Haushaltssanierung missbraucht werden sollen!

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