Die Stadt Mülheim hat sich selbst schachmatt gesetzt, tut aber mehrheitlich so, als wäre es eine Hängepartie. Am deutlichsten wird das bei der Entscheidungsunfähigkeit zum Stopp für noch mehr Ruhrbania-Baufelder. Selbst mit Steuerhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer zu deutschen Höchstsätzen, wie vom RP angeraten, wird der Mölmsche Haushalt weder bis 2020 ins Gleichgewicht kommen können, noch könnten die zig Millionen für weitere Ruhrbania-Abenteuer auch nur ausgeglichen werden. Traumtänzerei?!?
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Haushaltskrise
Schachmatt durch Ruhrbania?
Donnerstag, 19. Juli 2012Bankrottbania und die „blinde“ RP-Aufsicht
Mittwoch, 04. Juli 2012Der Haushalt 2012 wurde nicht genehmigt. Bei „Haushaltssicherung“ waren hunderte Millionen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eingesetzt, die Mülheim bekanntlich nicht erhält, auch erst April 12 beantragt hatte, während der Etat im Dez. 11 verabschiedet wurde!
Mehr »Kosten und Finanzierung Ruhrbania ein Staatsgeheimnis?
Freitag, 22. Juni 2012Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind gigantisch, die Ergebnisse dürftig bis schädlich und die Finanzierung ein Buch mit 7 Siegeln. Doch es scheint niemanden zu interessieren. Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an
Mehr »Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht!
Donnerstag, 17. Mai 2012Die Ruhrbania-Bilanz ist verheerend: Gesicht der Stadt zerstört, Innenstadt in Hyperkrise gestürzt, Verkehrsführung vermurkst und städt. Finanzen hoffnungslos zerrüttet! Dennoch plant die Stadt weiter, nun mit ganz neuer Variante für den zusätzlichen Bereich, wo auch AOK, Gesundheitshaus und ex-Arbeitsamt dafür noch abgerissen und Ersatz gefunden werden müsste. Der MBI-Antrag, diesen Wahnsinn zu beenden, wurde wortlos von SPD, CDU, FDP und z.T. Grünen niedergestimmt. Eine Schande!
Mehr »RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig?
Sonntag, 06. Mai 2012Nach langer Zeit der „Prüfung“ hat der RP im Mai 12 den 13 Mio. € teuren Sportplatz in Heißen doch genehmigt, obwohl die Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von 4 Sportplätzen als Wohnbaufläche im Nothaushalt nicht erlaubt ist. Unglaublich bei der katastrophalen Haushaltslage der Stadt
Mehr »Schluss mit swaps u.a. speku- lativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatz- klagen und endlich Transparenz
Mittwoch, 02. Mai 2012Seit Jahren beschäftigt die Thematik der verzockten Millionen mit Zinswetten immer wieder die Gremien und/oder die Medien mit immer neuen Erkenntnissen oder Enthüllungen. Es ist mehr als überfällig, die Problematik durch politische Beschlüsse endlich in den Griff zu bekommen und nicht weiter zu vertagen. Genau das geschah erneut im Finanzausschuss am 30.4.12, in dem aber die peinliche Berufung zum Urteil wegen Einsicht der WAZ nicht mehr behandelt wurde. Beide MBI-Eilanträge daraufhin für den Stadtrat am 3.5.12 wurden ebenso vertagt. Vertuschung oder Ratlosigkeit? Oder beides, doch egal, denn in jedem Fall verantwortungslos!
Mehr »Innenstadthyperkrise größtenteils selbstgemacht?
Mittwoch, 21. März 2012Seit Beginn des Ruhrbania-Abenteuers 2003 haben die MBI genau das vorher gesagt und zu verhindern versucht, was nun kaum noch zu leugnen ist. Zwei Bürgerbegehren gegen Ruhrbania wurden bürokratisch verhindert, damit es ja zu keinem Bürgerentscheid über dieses Prestigeprojekt kam. Nun aber ist die Stadt finanziell bankrott mit völlig vermurkster Verkehrsführung, einer Innenstadt, deren Anziehungskraft künstlich an das unterste Ende aller Ruhrgebiets-städte katapultiert wurde, einer zerrütteten kommunalen Demokratie und vieler entnervter Bürger/innen. Und wofür?
Mehr »Keine weitere Vertuschung zum swap-Debakel
Sonntag, 18. März 2012Die Stadt Mülheim muss der WAZ nach einem Gerichtsurteil Einsicht in das Gutachten ihres Rechtsamtes gewähren, das nach der Millionen-Pleite mit Zinswetten mögliche Haftungsansprüche gegenüber der West LB als Wettpartnerin sowie Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und leitenden Beamten zum Gegenstand hat. Per Berufung will „die Stadt“ weiter Zeit gewinnen. Zur Vertuschung?! Klagt lieber endlich Schadensersatz ein!
Mehr »Interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet weiter Fehlanzeige?
Donnerstag, 15. März 2012Die Ruhrgebietsstädte sind finanziell am Ende. Dass die bankrotten Städte ohne forcierte interkommunale Zusammenarbeit nicht überleben können, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Doch in der Realität werden fast alle Ansätze zum Scheitern gebracht!
Mehr »Der Fluch mit den RWE-Aktien
Freitag, 09. März 2012Aufgrund schwerer Managementfehler ist das RWE ins Trudeln geraten. Die Dividende auf die Aktien wurde auf 2 € gesenkt, für den Kämmerer über 8 Mio. Mindereinnahmen und die Stinnes-Stiftung hat 6,5 Mio. weniger zur Verfügung. Eine Katastrophe. Sollte Mülheim nicht besser die Aktien verkaufen? Mit dem Ende der Großmann-Ära zu Juli 2012 ändert das RWE den radikalen Pro-Atomkurs! Endlich, wenn auch sehr spät!
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