Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!
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Mülheim
Höchstrichterlich: Stadt muss WAZ Gutachten zeigen! Peinlich
Donnerstag, 05. Dezember 2013Keine Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf!
Mittwoch, 04. Dezember 2013Der Flughafen Düsseldorf hat eine Ausdehnung der Flüge pro Stunde von heute 45 auf 60 beantragt. Der bereits arg störende Fluglärm über Teilen Mülheims durch An- und Abflüge von Düsseldorf würde sich dadurch noch verstärken. Das ist nicht hinnehmbar. Auch der 2015 leicht geänderte Antrag ist nicht hinnehmbar! Das bekräftigte auch ein interfraktioneller Ratsbeschluss am 5. März in Mülheim!
Mehr »Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl?
Mittwoch, 27. November 2013MBI-Anträge zur Verkehrsführung, zur Schadensbegrenzung bei Ruhrbania usw. wurden von der Ruhrbania-Mehrheit zuletzt nur noch von der Tagesordnung gestimmt, unglaublich. Man will nicht über die selbstgemachten Probleme reden. SPD-Wiechering begründete das so: Das Thema ist viel zu wichtig, deshalb dürfe es nicht im Wahlkampf behandelt werden. Wie bitte? Was ist das denn für ein bevormundendes Demokratieverständnis? Doch bei Haushalt, OB-Wahlen ist es ähnlich, also bei allem, was wichtig für dieStadt und ihre Bürger ist.
Mehr »OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat?
Sonntag, 24. November 2013Bis 30. Nov. müssen die OB`s in NRW sich erklären, wenn sie ihr Amt bereits zur Kommunalwahl am 25.5.2014 ebenfalls zur Wahl stellen. Für Frau Mühlenfeld keine Frage: Bereits im Feb. hatte sie kategorisch das Ansinnen ihrer Parteikollegin Kraft abgelehnt, Kommunal- und OB-Wahlen wieder zusammen zu legen. Um ihr Festhalten am Sitz zu bekräftigen, ließ Frau OB an ihrem neuen Dienstwagen das Kennzeichen „MH-OB 2015“ anbringen. WAZ: „OB entscheidet nach der Wahl, ob sie 2015 antritt. In Gesprächen betont Dagmar Mühlenfeld, dass ihr das Amt viel Freude bereite.“ Na denn ….
Mehr »Inklusion als Illusion?
Mittwoch, 20. November 2013Zwangsinklusion durch neue Verordnung? Förderschulen zur Schließung gezwungen? Müssen 1 oder 2 von 3 der Mülheimer Förderschulen geschlossen werden und die Kinder auf Regelschulen, ohne dass diese personell und räumlich darauf eingerichtet sind? Der Ratsantrag von CDU und MBI für den Rat am 10.4., die Landesregierung zur Nachbesserung des Schulgesetzes aufzufordern, wurde von der TO gestimmt. Das ist genauso peinlich wie die Nichtbeantragung der LVR-Inklusionspauschale durch die Stadt Mülheim seit Jahren!
Mehr »Neubewertung RWE-Aktien Pflicht? Droht der endgültige Absturz der Mülheimer Finanzen?
Montag, 18. November 2013Das RWE hat in der Großmann-Ära gigantische unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen und irgendwie den Anschluss an alles (absichtlich) verpasst, was mit Energiewende zu tun hat. So kam es, dass der früher vor Überschüssen stets strotzende Konzern 34 Milliarden Schulden aufgetürmt hat. Der Wert der RWE-Aktie ist abgestürzt, die Dividende, die vor 2 Jahren noch bei 3,50 €/Aktie lag, ist erst auf 2 und nun auf 1 € gesenkt worden. Zweistellige Millionen-Mindereinnahmen für Mülheim. Richtig bedrohlich aber ist die anstehende Wertberichtigung der Aktien als dem größten Vermögen der Stadt überhaupt. Noch stehen diese mit dem Kurswert aus 2007(!) mit gut 712 Mio. Euro in den Büchern. Wären sie aber dieses Jahr verkauft worden, hätte die Stadt nur noch zwischen rund 200 bis max. 300 Mio. Euro für sie bekommen. Es klafft eine Lücke zwischen Buchwert bei der Stadt und aktuellem Börsenkurs von bis zu einer halben Milliarde Euro. Doch der Kämmerer wiegelt ab ………
Mehr »Denk ich an Mülheim, wird meine Nacht unruhig und schlaflos ….
Freitag, 15. November 2013Unruhige Nächte hat Volker Sperlich. Es sind Sorgen um seine Heimatstadt, die dem Professor im Ruhestand den Schlaf rauben. Seiner Meinung nach werden zu viele Grünflächen zu Neubaugebieten und versiegelt. Eine Sicht, die Umwelt- und Planungspolitiker wie Wiechering (SPD) und Niehoff (Grüne) so nicht teilen. Man glaubt es kaum, denn die Orgien neuer Baugebiete in sensibelsten Flächen und trotz sinkender und stark alternder Bevölkerung sind in der momentanen Billigzinsphase in Mülheim geradezu inflationär!
Mehr »Kirchturmsdenken blockiert alle Lösungen der Ruhrgebietskrise!
Montag, 11. November 2013Laut der neuesten Prognos-Studie befindet sich das Ruhrgebiet im Städtevergleich Deutschlands auf der Absteigerseite, selbst Dortmund belegt nur noch Rang 323 von 402! Die SPD-Bundestagsabgeordneten verlangen von Unterhändler Steinmeier ein Milliarden-Hilfspaket für das Revier als Bedingung einer großen Koalition in Berlin.
Mehr »Trauriger Weihnachtsmarkt Schloßstr. abgespeckt, endlich!
Sonntag, 10. November 2013Aus dem im letzten Jahrzehnt von den MBI oft kritisierten traurigen Weihnachtsmarkt auf der Schloßstraße wird ein Weihnachtstreff, nur mit Kulinarischem, Kinderkarussell und Kino. Dafür wird der Adventsmarkt in der Altstadt verlängert bis 22. Dez., als richtiger Weihnachtsmarkt. Das hätte man schon 2001 haben können bzw. müssen. Hätte man nur auf die MBI gehört …..
Mehr »Lärmaktionsplan wenig tauglich zur realen Lärmminderung!
Montag, 04. November 2013Gemäß EU-Richtlinie hat die Stadt sehr aufwendig eine Lärmanalyse der Stadt Mülheim erstellt. Darauf folgt nun der sog. Lärmaktionsplan. Klingt alles gut und richtig, nur sehr viel außer Flüsterasphalt auf lärmintensivenStraßen kommt nicht heraus. Zu Flug-, Autobahn- und Bahnlärm kann die Stadt nichts wirklich tun und lärmintensive und stark störende Betriebe wie das Fallwerk Jost werden von der EU-Richtlinie nicht erfasst.
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