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Riesenskandal Landesarchiv: Kölbl-Kruse, das Ruhrbanium & die CDU-Duisburg

Wer die A 40 Ri. Venlo an Duisburg vorbeifährt, passiert 2 der größten Skandale in Duisburg: die Küppersmühle und das Landesarchiv(im Bau, Bild rechts), welches alles andere überragt. Die Baustelle weicht immer mehr dem beeindruckenden Gebäude. Das neue Landesarchiv am Innenhafen ragt wuchtig in den Himmel. 2013 soll das spektakuläre Bauwerk fertiggestellt sein und an den Mieter übergeben werden. Die Eröffnung des Archivs soll 2014 erfolgen.

Das NRW-Landesarchiv im Duisburger Innenhafen sollte ursprünglich 30 Mio. € kosten.

Nachdem die Unternehmer Kölbl-Kruse (KK) dem landeseigenen BLB (Liegenschaftsbetrieb des Landes) die Grundstücke für das Archiv vor der Nase weggeschnappt und dann zurückverkauft hatten, kletterten die Kosten schnell auf 100 Mio. €. Aktuell wird mit Kosten von rund 200 Millionen Euro gerechnet. Ausführlich beschreibt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern das „Millionengrab“ Landesarchiv. Zwischenzeitlich hatte die rot-grüne Landesregierung auch geprüft, aus dem Vorhaben, das die schwarze-gelbe Vorgänger-Regierung begonnen hatte, auszusteigen. Doch die Verträge mit der beauftragten Baufirma Hochtief (Elbchaussee, ik hör dir trapsen …) seien „wasserfest“, heißt es. Ein Ausstieg käme das Land noch teurer. Auch soll gegen einen Millionenrabatt ohnehin ein Großteil der Bausumme schon gezahlt worden sein.

Der dreiste Coup von Kölbl-Kruse brachte die Staatsanwaltschaft ins Spiel, die beim BLB dann einen Korruptionssumpf nach dem anderen vorfanden, u.a. beteiligt die Adenauer-Enkel und die in Mülheim bestens bekannte Baufirma tenBrinke aus Bocholt (u.a. zuletzt Bauprojekte Kuhlendahl, Bauprojekte auf den ex-Sportplätzen Blötterweg und Hochfelder Str.). Mehr zu tenBrinke hier

  • Mehr zu KKs Husarenstück im NRZ-Artikel vom 28.5.10: „Verraten und verkauft“ hier

In der WAZ vom 9.11.2011 ein großer Artikel „CDU im Zwielicht“ über „Dankeschön-Spenden“ von KK an die Duisburger CDU des umstrittenen OB Sauerland. Der Artikel ist nachzulesen weiter unten oder hier.
Und nun, nur 1 Woche nach der Landtagsneuwahl am 13.5.12: “Regierung will keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Landesarchiv-Affäre(WAZ). Soll nun der gesamte Riesensumpf des Landesbaubetriebs BLB Stück für Stück unterm Teppich verschwinden?

Die Essener Firma Kölbl-Kruse gehört den Mülheimern Stefan Kölbl und Dr. Marcus Kruse. KK traten kurz vor der Kommunalwahl im Aug. 09, 4 Tage vor der Kommunalwahl, auch in Mülheim in Erscheinung als Projektentwickler für den Kaufhof, der bekanntlich im Mai 2010 endgültig dicht gemacht hat. Immobilieneigentümer Hoffmeister und OB-Kandidatin Mühlenfeld verkündeten damals, sofort nach dem Kaufhof-Aus mit dem Abriss und dann dem Bau eines „Ruhrbanium“ für Einzelhandel zu beginnen. Inzwischen ist Ruhrbanium lange mausetot, eigentlich bereits seit kurz nach den Kommunalwahlen 2009, als Frau Mühlenfeld wiedergewählt wurde. Die Zukunft der Kaufhof-Ruine ist aber ungewisser denn je!
Im Bild von links nach rechts: Stephan Kölbl, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Jochen Hoffmeister, Dr. Marcus Kruse am 26.8.2009 bei der Präsentation der Ruhrbanium-Pläne

Landesarchiv: Bauskandal – Duisburger CDU im Zwielicht

WAZ, 9.11.2011: Der ganze Artikel hier

Duisburg. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe haben die Essener Bauunternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse der Duisburger CDU 2008 und 2009 jeweils aus ihrer privaten Kasse 9500 Euro gespendet. Ob eine verbotene „Dankeschön-Spende“ im Umfeld des Baus des Landesarchivs vorliegt, ist offen. Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt.

Im Skandal um den Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg gerät die örtliche CDU mit ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland weiter ins Zwielicht. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe haben die Essener Bauunternehmer Stephan Köbl und Marcus Kruse der Duisburger CDU mehrere Parteispenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht überwiesen. Insgesamt konnte eine Summe in Höhe von 38.000 Euro nachgewiesen werden, die über zwei Jahre verteilt in vier Tranchen gezahlt wurde. Das Besondere dabei: Gegen Kölbl und Kruse wird im „Tatkomplex Landesarchiv Duisburg“ im Zusammenhang mit dem Bestechungsskandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ermittelt.

9500 Euro überwiesen

Die Unternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse überwiesen in den Jahren 2008 und 2009 jeweils aus ihrer privaten Kasse 9500 Euro an die CDU Duisburg. Die Grenze, ab der Spenden veröffentlicht werden müssen, liegt bei 10 000 Euro. Die Spenden selbst erscheinen auf den ersten Blick nicht verwerflich. Unternehmen und Privatpersonen dürfen an Parteien spenden. Allerdings wird dieses Recht eingeschränkt durch das Parteiengesetz. Demnach müssen Parteien Spenden zurückweisen, wenn mit ihnen wirtschaftliche Erwartungen verknüpft sind: „Dankeschön-Spenden“ sind verboten.

Ob eine „Dankeschön-Spende“ im Fall Kölbl/Kruse vorliegt, ist offen. Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Nur soviel verrät ein Sprecher: „Der Grundsachverhalt ist im Haus bekannt.“

Für eine „Dankeschön-Spende“ könnten allenfalls die äußeren Rahmenbedingungen sprechen. Im Frühjahr 2007 kaufte eine gemeinsame Firma der Unternehmer Kölbl und Kruse (KK6) Grundstücke im Duisburger Innenhafen, auf denen das neue Landesarchiv gebaut werden sollte. Der Kaufpreis lag bei 3,85 Millionen Euro. Ursprünglich wollte die Stadt Duisburg die Grundstücke kaufen und an das Land weiterreichen. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) spielte nach Aktenlage eine Rolle bei diesem Geschäft. An mindestens einem Verkaufsgespräch über die betreffenden Grundstücke war er persönlich beteiligt. Einige Monate später verkaufte die Stadt Duisburg noch weitere Grundstücke an die KK6, um das Projekt Landesarchiv zu ermöglichen. Der Kaufpreis für diese Restgrundstücke lag bei 765 000 Euro, wie aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal hervorgeht, die der WAZ vorliegen.

Weg frei für ein größeres Geschäft

Mit dem Verkauf der Duisburger Grundstücke machte die Stadt nicht nur Kasse. Sie machte vor allem den Weg frei für ein größeres Geschäft.

Denn die Unternehmer Kölbl und Kruse verkauften im Sommer 2008 die gesammelten Grundstücke an den BLB, damit dieser dort selbst das Landesarchiv errichtet. Kaufpreis: 17,6 Millionen Euro. Der offizielle Grund: Das Land befürchtete eine Kostenexplosion, wenn die KK6 das Landesarchiv gebaut hätte.

Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass bei diesem Geschäft nicht alles sauber lief. So beauftragte die KK6 ein Unternehmen des Grafen Wolff M., unter anderem einen Mietvertrag für das Landesarchiv mit dem BLB einzufädeln. Im Erfolgsfall wollten Kölbl und Kruse eine Provision in Höhe von drei Millionen Euro zahlen. Später verkauften die Unternehmer den Mietvertrag für 8,3 Millionen Euro an den BLB zurück – zusammen mit den Grundstücken. Zusätzlich zahlte der BLB für Planungsarbeiten rund vier Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich bei der Millionen-Provision an den Grafen um Schmiergeld handelt, das später unter anderem an BLB-Chef Ferdinand T. gezahlt werden sollte. Bewiesen ist das Schmiergeld nicht.

Der Anwalt der Unternehmer Kölbl und Kruse, Sven Thomas, bestätigte auf Anfrage Spendenzahlung an die Duisburger CDU. Allerdings widersprach er dem Eindruck, es könne sich um „Dankeschön-Spenden“ handeln. Stephan Kölbl und Marcus Kruse würden seit Jahren gemeinnützige Einrichtungen finanziell unterstützen. Insgesamt beliefen sich die Spenden seit 2006 auf über 550 000 Euro. Darunter seien Zahlungen an die CDU, aber auch an die SPD.

„Kein Zusammenhang“

Zudem gebe es keinen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den Spenden an die CDU und den Grund- stücksgeschäften. Die wichtigsten Grundstücke hätten Kölbl und Kruse bereits 2007 gekauft. Die Spenden seien erst 2008 und 2009 geflossen. Und der Verkauf des Mietvertrages erfolgte „bekanntlich auf Wunsch des Landes“.

OB Sauerland sagte, er habe die Spenden nicht angenommen oder vermittelt. Das dürfe er als OB auch nicht. „Ich halte mich an Recht und Gesetz.“ Die CDU äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland sagt, die Bundestagsverwaltung wäre „gut beraten zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt,“ Die Annahme von Spenden sei bei wirtschaftlicher Gegenleistung verboten.

Nachtrag: 12.2.12: Es ist vollbracht! Bei 41% Wahlbeteiligung wählten 129.000 Duisburger OB Sauerland ab, 92.000 wären nötig gewesen! Gut so und alles Gute für den überfälligen Neuanfang!

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