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Die letzte Ratssitzung als das wirklich Letzte?!

Vorab: Auch bis zur letzten Sitzung des Rates waren die MBI am besten von allen auf die Sitzung vorbereitet wie in den viereinhalb Jahren zuvor auch. Wie immer seit nun über einem Jahrzehnt waren die MBI die einzigen, die zumindest noch den Versuch unternahmen, Probleme aus der Bürgerschaft oder der immer wieder erschreckenden Eigenmächtigkeit der Verwaltung im Rat der gewählten Volksvertretung wenigstens anzusprechen. Da die WAZ-Medien vor Jahren bereits aufgehört haben, darüber auch nur wertfrei zu berichten, verpufft fast alles im “Geschäft der laufenden Verwaltung” und führte zu dem erschreckenden Niedergang der Mölmschen Demokratie.

Am 10.4.14 war die letzte Ratssitzung der Legislaturperiode 2009 bis 2014.

Bevor alle Ratsmitglieder sich am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung in das Goldene Buch der Stadt eintrugen, verlas Frau Mühlenfeld den Text, den sie dem im Goldenen Buch vorab gestellt hatte. Lang und breit wurden die “tollen” Ergebnisse von fast 5 Jahren Rat aufgezählt, von dem erfolgreichen Ruhrbania, den Spitzenleistungen wie neue Feuerwehr oder PPP-Schulen, dem Perspektivkonzept Fußball, einem angeblich erfolgreichen Schulentwicklungsplan, dem B-Plan Fünterweg/Honigsberger Str., der Hochschule im Interimstandort und im Bau an der (suboptimalen) Duisburger Str., den Plänen des Max-Planck-Instituts, dem stadtgeschichtlichen Museum, der erfolgreichen Rathaussanierung und – man glaubt es kaum – der Haushaltssanierung durch Haushaltssicherungskonzepte.

Eine derartige weltfremde Lobhudelei tut jedem weh, der die letzten Jahren aufmerksam Zeitung las, von Ratsmitgliedern ganz abgesehen, die den Niedergang der eigenen Stadt Sitzung für Sitzung mitbekommen hätten haben müssen. 

Der endgültige finanzielle Bankrott der Stadt durch die Kettung der Stadt an das abgestürzte RWE, die wüsten Finanzgeschichten mit swaps, Feuerwehr und den anderen Umwegfinanzierungen, die teuer und hundsmiserabel umgekrempelte Verkehrsführung, die zum Schlusslicht aller deutschen Großstädte gewordene Innenstadt mit der für alle sichtbaren Kaufhofruine, das andauernde städtebauliche Fiasko in Speldorf, ohne jeglichen Versuch, Probleme wie das Fallwerk oder die Unterführung oder das vor sich hin dümpelnde Depot auch nur zu versuchen anzugehen, aber selbst der Ratsbeschluss zur Flughafenschließung, mit dem Mülheim sich endlich den anderen Gesellschaftern Land und Stadt Essen anschloss, blieben allesamt von Frau Mühlenfeld unerwähnt. Auch zu dem Durcheinander um den Schulentwicklungsplan, zu dem die OB und ihre SPD als Rache für das Ende “ihrer” zukunftslosen “Zukunftsschule” wesentlich beitrugen, kein Wort. Doch was soll`s: Wer liest denn überhaupt, was die OB ins Goldene Buch eintrug? Kaum jemand.

Genauso oder noch beschämender war die letzte Ratssitzung selbst.
Die letzte als das Letzte?

Es stand wieder wenig auf der Tagesordnung. Dennoch hatte die Verwaltung sich viel bürokratischen Unfug ausgedacht, mit dem bereits die Diskussion um die Tagesordnung endlos ge- bzw. verunstaltet werden konnte. Fast alle Anträge aus der Politik sollten von der TO gestrichen werden (SPD-Anträge lagen nicht vor).

  1. Der CDU/Grünen-Antrag zur Beschlussvorlage, die Gebühren der Außengastronomie zu halbieren, dürfe angeblich nicht gestellt werden, weil bereits im Feb. gestellt und deshalb erst ein halbes Jahr später wieder erlaubt. Das ist Humbug. Weil aber die MBI dafür stimmten, diesen Antrag, den sie vom Inhalt her ablehnen, auf der Tagesordnung zu belassen, wurde das Ansinnen von Verwaltung und SPD überstimmt, der Antrag selber aber auch.
  2. Der gemeinsame Antrag von CDU und MBI zur zukünftigen Finanzierung von Inklusion die Landesregierung aufzufordern, das Schulgesetz so nachzubessern, dass die qualitativen und finanziellen Bedingungen auch für finanzschwache Kommunen gegeben sind, um Inklusion erfolgreich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen zu können, wurde von SPD, Grünen, FDP von der Tagesordnung gestimmt, nachdem die Verwaltung behauptet hatte, im Rat dürfe kein Antrag zu Inklusionsgesetzen des Landes gestellt werden, das wäre außerhalb der Zuständigkeit. Welche Selbstkastratur!
  3. Der interfraktionelle Antrag der Fraktionen von MBI, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema “Müllentsorgung Westminsterstraße” wurde bereits in der BV 1 beschlossen, nämlich eine Beschlussvorlage zu erstellen, die die Vergrößerung des Querschnitts der Wendehämmer für die MEG-Müllfahrzeuge und die Zurückversetzung der Straßenlaternen auf die Grundstücke der Anwohner zum Inhalt hat. Deshalb solle der Punkt von der TO gestrichen werden, weil angeblich alleine Sache der BV. Nach langer Diskussion stimmte die Ratsmehrheit ohne SPD schließlich dafür, den Punkt zu belassen. Der große Aufstand der Bürger hatte somit Wirkung und auch der Rat verlangte Lösungen!
  4. Dann wurde noch der „Abschluss Straßenbeleuchtungsvertrag ab 2015“ wieder mit dem RWE von SPD, CDU, FDP bei Enthaltung der Grünen beschlossen. Eigentlich müsste das ausgeschrieben werden. Doch in Mülheim soll der Vertrag mit dem RWE (aus 1955!) um weitere 10 Jahre verlängert werden. Es geht um viel Geld, denn bei den Straßenlaternen kann man mit u.a. LED-Technik viele hunderttausende sparen. Dieser Stadt ist in ihrer RWE-Hörigkeit nicht mehr zu helfen, selbst nachdem der RWE-Absturz sie in den Niedergang voll mit hinein gezogen hat!

Hoch her gegangen war es zuletzt in den örtlichen Medien:
Um unnötige Baumfällungen, um das erbärmliche Streichen der Zuschüsse für die ExtraSchicht, damit ein Hafenfest für das dahinsiechende Ruhrbania gemacht werden kann, bei dem auch noch (obwohl kurz vor den Wahlen!) jede polit. Meinungsäußerung verboten sein soll, um die unverständliche Änderung der Müllabholung an der Westminsterstr., um nicht verschickten Grundsteuerbescheide mit saftigen Mahngebühren und im Gegensatz dazu um die Verschickung der irreführenden Fragebögen zur Grundstücksversiegelung, um den anrüchigen Verkauf des Grundstücks für ein B&B-Hotel an Tourainer Ring/Zunftmeisterstr., um noch mehr Mio.-Verluste durch die Zinswetten, um das bevorstehende Riesenchaos durch eine irrwitzige erneute Baustellenflut rund um die Innenstadt, um eigenständige Verkündigungen der Verwaltung zu einem Fahrradweg auf dem unrechtmäßig stillgelegten Flughafenast der 104, um angeblich genehmigungsreife Bauplänen auf dem Grundstück der ex-Grundschule Arnoldstr., um den Untergang des VfB Speldorf und um Vieles mehr, von der erst kürzlich notwendigen 463 Mio.-Wertberichtigung der städt. Bilanz ganz zu schweigen. Mehr in

  • April 14: Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie! hier
  • April 14: Unglaubliches Mölmsches Chaos in nur 1 Woche und die Arroganz der Mülheimer Verantwortlichen hier

Von alledem stand nur die Westminsterstr. durch den gemeinsamen Antrag von CDU, MBI und Grünen auf der TO und der sollte abgesetzt werden, s.o.. Damit gab es nur die Möglichkeit, in der Aktuellen Fragestunde anstehende Probleme überhaupt anzusprechen. Es gab aber nur 4 Fragen: 1 von der FDP zu den RWE-Aktien, wozu Kämmerer Bonan sich aber ausschwieg, und folgende 3 von den MBI

  1. zu der mehr als unsauberen Hotelgeschichte, bei der einzig die Stadtspitze mit dem M&B-Chef zusammen alles entschied
  2. zu den angeblich bevorstehenden Baugenehmigungen für 13 Reihenhäuser auf dem Schulgelände Arnoldstr., obwohl noch in keinem Gemium behandelt
  3. zu den irreführenden Fragebögen zur Grundstücksversiegelung

Zu 1. musste M&B-Chef Schnitzmeier antanzen, um lang und breit zu wiederholen, dass Holiday Inn kein verbindliches Angebot vorgelegt hätte, blabla. Die Hauptkritik, dass weder Rat noch Aufsichtsrat von M&B die Angebote genauer kannten, geschweige denn mit der Entscheidung überhaupt zu tun hatten, erzählte Bonan erneut, dies sei durch den Geschäftsbesorgungsvertrag abgedeckt. Unglaublich, dass ein Rat sich derart selbst kastrieren darf! Übel war noch, dass der SPD-Stadtverordnete Braun die MBI-Fragen verhindern wollte, indem er behauptete, das sei im Finanzausschuss besprochen worden, dürfe also im Rat nicht hinterfragt werden.Dabei standen seit Tagen die Zeitungen voll mit dem Thema und der MBI-Sprecher hatte über Zeitung angekündigt, in der Fragestunde nachzuhaken, weshalb auch Schnitzmeier überhaupt gekommen war.

zu 2. konnte der Dezernent nur sagen, dass er von nichts wisse, sich aber darum kümmern werde.

zu 3. erzählte der Dezernent, dass die Fragebogenaktion nicht gut gelaufen sei, aber nicht gestoppt werde.

Was dann in der WAZ über diese 3 Fragen zu lesen war, war etwas Anderes. Zu 1. wurde dargelegt, dass der Vertrag mit B&B nach Ostern unterschrieben werde und ansonsten irgendwie alles ok wäre. Von den kritischen MBI-Anmerkungen kein Ton, noch nicht einmal, dass die MBI gefragt hatten. Zu 3. wurde eine Art Entschuldigung vermittelt und zu 2. nichts. Für den unwissenden Leser wurde also der Eindruck vermittelt, die Stadt befasse sich im Rat mit Bürgerproblemen, was ohne MBI nicht der Fall gewesen wäre, doch die nannte das Blatt genausowenig, wie es nicht erwähnte, dass die Punkte nicht auf der TO standen und nur als Aktuelle Frage überhaupt angesprochen werden konnten. Von der erbärmlichen Diskussion um bürokratischen Unsinn zur Tagesordnung, womit fast 1 Stunde im Rat verplempert wurde, brachte die WAZ nichts. Anscheinend soll so getan werden, als würde die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie doch funktionieren.

Kurzum: Eine Rats- sitzung zum Schämen! Oder auch eine ziemliche Zeitverschwendung!

Mehr zur Mölmschen Demokratiekrise u.a. in

  • April 14: Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie! hier
  • April 14: Unglaubliches Mölmsches Chaos in nur 1 Woche und die Arroganz der Mülheimer Verantwortlichen hier
  • Ende März 14: Mölmsche Demokratie mit ihrem Latein völlig am Ende? hier
  • März 14: Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch für die MBI-Frau Annette Klövekorn!! hier
  • Jan. 14: 2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten? hier
  • Nov. 13: Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl? hier
  • Okt. 13: Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim? hier
  • Aug. 13: Hiobsbotschaften und Mölmsche Finanz- und Demokratiekrise hier