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MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Die MBI hatten den Medien 2 Wochen vor den Wahlen am 25.5.14 folgenden Punktekatalog überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat behandelt werden müsse. Auch das war keiner Zeitung, Radio oder Fernsehen nur eine Silbe wert. Mit ein Grund, warum die MBI nun weniger Sitze im Rat haben und es fraglich ist, welchen Sinn es macht, Anträge in den neuen Rat einzubringen, so sinnvoll sie auch seien. Ohne die geheim gehaltenen Ereignisse zum Fallwerk Jost zu kennen, hatten die MBI z.B. zu Speldorf vorgeschlagen, mit allen Beteiligten ein Nachnutzungskonzept für das zentrale heutige Fallwerksgelände zu erarbeiten, s.u.. Genauso verhielt es sich mit den bis nach den Wahlen geheim gehaltenen Plänen zur Vermarktung des VHS-Geländes! Wie in vielen Punkten lagen die MBI auch dabei richtig, wurden aber einfach ignoriert

  1. Zur notleidenden Innenstadt
    a) Beschluss zur Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, und Einleitung eines Änderungsverfahrens für den gesamten B-Plan “Ruhrpromenade – Innenstadt I 31″ (inkl. Kaufhof …). Mehr hier
    b) Abspecken des Irrsinns-Baustellenprogramms, das ab Herbst in großem Stil anlaufen soll: d.h. u.a. Beschluss über ein unbefristetes Moratorium für Ruhrbania Baulos 3 (Abriss der Hochstr. Tourainer Ring und 2-Ri-Verkehr Klöttschen). Mehr hier
    c) Einführung der Parkscheibenregelung für weite Teile der Innenstadt und wieder kostenloses Parken auf dem Stadthallenparkplatz. Mehr zum Parkkonzept hier
  2. Grundsatzbeschluss über Anwohnerparken in der Altstadt. Mehr hier
  3. Zu Speldorf
    a) Einrichtung einer Arbeitsgruppe noch vor den Sommerferien aus Vertretern des Rates, der Verwaltung, der IGS Speldorf (Interessengemeinschaft der Kaufleute), mit tenBrinke und ggfs. Rewe zum geplanten Umbau des Speldorfer Depots. Mehr hier
    b) Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Nachnutzungskonzepts für das Fallwerk Weseler Str., damit eine Verlagerung in Zukunft auch für den Firmeninhaber überschaubarer wird. Teilnehmer: Vertreter von Verwaltung, Rat und der Firma Jost sowie wenn irgend möglich der heutigen Anwohner, der IGS und der Hochschule. Mehr zum Fallwerk hier und aktuell nur 2 Wochen später als der MBI-Katalog: WAZ 3.6.14: “Politik stellt schon Forderungen zu Jost-Fläche – MBI fordert Korrektur städtebaulicher Fehler für Jost-Areal” hier
  4. Beschluss des Rates, das inzwischen 5.(!) ÖPNV-Gutachten innerhalb weniger Jahre zu stornieren und Verwaltung und MVG zu verpflichten, sich schnellstmöglich mit Duisburg, Oberhausen und Essen an einen Tisch zu setzen mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie für die Zukunft des ÖPNV im westl. Ruhrgebiet zu entwickeln. Mehr zur ÖPNV-Problematik hier
  5. Beschluss über eine Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstraße. Mehr hier.
    15.9.14: Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber! U.a. mit MBI-Antrag dazu für den Rat der Stadt am 25.9.14 hier. Wie bei Speldorf oder Tourainer Ring überholte die Realität das MBI-Sofortprogramm ganz schnell!
  6. Beschluss des Rates, den Kämmerer zu verpflichten, in der 1. Ratssitzung nach den Sommerferien einen transparenten Kassensturz vorzulegen. Mehr hier

Fast alle dafür notwendigen Anträge hatten die MBI bereits in der Vergangenheit gestellt, außer für die Punkt 3a und 4.. Selbst für 3b hatten die MBI vor ca. 1 Jahrzehnt bereits einen Antrag gestellt.

Die Anträge wurden in der Vergangenheit leider meist weggestimmt oder auf die lange Bank geschoben oder durch SPD/CDU-Antrag derart verwässert, dass wenig Substanz übrig blieb.