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Ein gemeinsamer Nahverkehrsplan für das westliche Ruhrgebiet!

Die unprofessionelle, eigenbrötlerische ÖPNV-Planung in Mülheim ist teuer, nutzlos und kontraproduktiv!

Beendet das Kirchturmshandeln im ÖPNV-Bereich des Ruhrgebiets! Ein einziger Nahverkehrsplan z.B. für das gesamte westliche Ruhrgebiet ist dringlicher denn je!

Mülheimer Straßenbahnlinien 1955
Damals noch meist städteübergreifend und ein viel dichteres Netz! Und heute? Und erst morgen?


Zurück zur Gegenwart anno 2013

Gerade erst versuchte die Staatskanzlei der Heimatstadt ihrer Chefin, Frau Kraft, Ende Mai 2013 aus einer der vielen Patschen zu helfen, indem sie, nicht das Fachministerium, verfügte, die unrechtmäßige Stilllegung des Flughafenasts der StraBa-Linie 104 sei erlaubt, wenn nur die Schienen liegen blieben, da Teilstück des regionalen und Landesnetzes von Straßenbahnen. Egal, ob sich der RP damit zufrieden geben muss und die Missachtung u.a. der Betriebspflicht schlucken muss oder überhaupt darf: Diese doch seltsame Rückendeckung des Mülheimer ÖPNV-Chaos durch Frau Kraft hat die örtliche CDU anscheinend mutig bzw. übermütig gemacht. Sie beantragte Anfang Juni die Stilllegung der 104 bereits ab Wertgasse. Damit verlässt sie den mühsam in der Sondersitzung im Nov. mit dem RP gefundenen Zwischenkompromiss und geht auf erneuten zusätzlichen Konfrontationskurs. Mehr zu der gesamten dilettantischen Vorgeschichte im Folgenden und zu dem CDU-Antrag ganz unten:

  1. Die nicht unwesentliche immer noch ungeklärte Fragen der Rückzahlung  von vielen Millionen Fördermitteln bei Stilllegung von StraBa-Strecken ist nur ein Teil der bornierten bis dilettantischen Vorgehensweise der Stadt Mülheim bei dem, was zuerst ÖPNV-Optimierung und dann Nahverkehrsplan genannt wurde/wird.
  2. Das zweite Riesenproblem ist die standhafte Weigerung, geplante Maßnahmen vorab mit den betroffenen Nachbarstädten Oberhausen, Essen, Duisburg usw. zu besprechen und zu klären, was überhaupt geht (u.a. ob die Linie 112 aus Oberhausen in Mülheim andere Strecken fahren soll wie die steile Kaiserstr. hoch).

Als der erschreckend unprofessionelle Vorgang vor über 3 Jahren begann, war in dem allerersten Gutachten, das im Übrigen bis heute unter Verschluss gehalten wird, als Hauptmaßnahme der ÖPNV-„Optimierung“ die Stilllegung der gesamten Linie 110 angegeben. Kurz vorher war für viele Millionen Fördermittel unter dem Titel „Beschleunigung der Linie 110“ als „Ruhrbania-Baulos 1“ die Innenstadtverkehrsführung völlig umgestaltet (und leider auch noch verschlechtert) worden. Direkt danach die Dreistigkeit zu besitzen, die gerade erst „beschleunigte“ Linie 110 ganz stillzulegen, das war unfassbar!

Als weitere unrealistische Maßnahmen waren damals geplant, die Endäste der 102 abzukappen und das Nachtnetz 1 Stunde früher beginnen zu lassen. Der Aufstand der Bürger in Dümpten und Broich machten die Vorhaben mit der 102 aber zunichte, noch bevor sie im Ausschuss behandelt wurden. Die kontraproduktive Logik, Endäste von Linien zu kappen, weil dort die wenigsten Fahrgäste sind (logisch, oder?), wird in der Mölmschen Verwaltung aber bis heute weiter gepflegt, nun auch auf Buslinien angewendet wie die Linien 132, 151 und 124.

Welcher ein bürgerfeindlicher, bürokratischer Irrweg!

Mehr zur Vorgeschichte des visionslosen Mülheimer Nahverkehrsplans u.a. in

  • Mai 13:  Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Kirchtürmelei und taktische Winkelzüge gegen die Bürger? hier
  • Mai 13: Mülheimer Woche: „Längerer Weg für schwache Beine“ hier
  • März 13: MBI-Vorschläge für ein zukunftstaugliches Straßenbahnnetz hier
  • März 13: MBI-Vorschläge zur Optimierung des Busnetzes: ÖPNV-Attraktivierung, nicht Kürzung! hier
  • Jan. 11: Kappung Straßenbahn 102 vom Tisch! Konzeptlose ÖPNV-Pläne!?! hier
  • Dez. 10: Das MVG-Nachtnetz und andere Mölmsche Seltsamkeiten bei der ÖPNV-Liniennetzoptimierung hier
  • 2005ff.: Landeszuschüsse verschlampt, nun muss die überfällige Sanierung der gesamten Strecke der Linie 901 zwischen Monning und Schloß Broich zu 100% von Mülheim bzw. der MVG alleine bezahlt werden! Mehr hier

Nach diesem ersten Fiasko schalteten die Damen Mühlenfeld (OB) und Sander (Planung und Umwelt) Ende Jan. 2011 um und sie verkündeten, der gesamte ÖPNV werde nun grundsätzlicher angegangen. Das geschah dann aber mit 2 weiteren Geheimgutachten (inkl. Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats, weil die WAZ die Gutachten doch erhalten hatte). In unzähligen informellen Runden wurde nicht klar, was die Stadtspitze wirklich wollte und die Bürger wurden gänzlich außen vorgehalten. Ebenso waren die beiden o.g. Grundvoraussetzungen (Rückzahlung Fördergelder und Absprache mit den Nachbarstädten) weiter vage und ungeklärt.

Im Herbst 2011 präsentierte die Verwaltung ein unausgegorenes Konzept für das Straßenbahnnetz (u.a. Kappung der 104 als Teilersatz für die Rest-110 an der Werthgasse), das trotz Alibi-Bürgeranhörungen bis Frühjahr 2012 nicht entscheidungsfähig war, weil die Voraussetzungen (s.o.) weiter ungeklärt waren.

Mehr zu dem 2. Fiasko der Mölmschen ÖPNV-”Optimierung”:

  • Ende April 12: xtranews: “Mülheimer ÖPNV-Debakel: Mischung aus 70iger Jahre-Ideologie und typisch Mölmschem Dilettantismus?” hier
  • März 12: Zukunftsloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim!? hier
  • Nov. 11: MBI-Stellungnahme zum ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim: Insgesamt leider kein großer Wurf, weder finanziell noch zur Attraktivierung des ÖPNV, im Gegenteil: Das „Konzept“ ist unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Mehr hier und zusammen mit dem MBI-Konzept als pdf-Datei (50 KB)
  • Sept. 11: “Busse statt Bahn? – Kürzungen ohne Plan?” MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier
  • Juni 11: Transparenz und Bürgernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte? hier
  • Feb./März 11: Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?! hier

Nach diesem 2. Fiasko ging die  Stadt zum Faktenschaffen über. Bei Nacht und Nebel legte die MVG März 2012 den Flughafenast der 104 still und behauptete, das sei für immer. Der RP protestierte gegen den Akt der willkürlichen Verletzung der Betriebspflicht. Daraufhin beschloss der Rat Anfang Mai 12, diese Maßnahme nachträglich. Ferner sollte ein erneuter, nun 4. Gutachter, beauftragt werden, einen Nahverkehrsplan bis Ende 2012 zu erstellen, um die Fehlversuche der ÖPNV-Optimierung von vorher zu heilen. Welchen genauen Auftrag das Büro bekam, blieb lange unklar. Frau Mühlenfeld verkündete nur sybellinisch: „Jeder muss von A nach B kommen können. Mit welchem Verkehrsmittel ist egal“

Im August 12 verweigerte  der RP endgültig die Zustimmung zur Stilllegung des Flughafenasts der 104 und die Genehmigung des Ersatzbusses. Die MBI beantragten daraufhin eine Sondersitzung mit dem RP zusammen, um eine Lösung zu finden. Die Sitzung konnte nicht verweigert werden, doch drohten SPD, CDU und FDP mit Boykott, so dass sie nicht stattfand. Dafür setzte die Verwaltung für Ende Nov. 12 eine Sondersitzung an, auf der auch der RP anwesend war. Inzwischen hatte die Stadt Widerspruch gegen die RP-Verfügung eingelegt.

Erst in dieser Sondersitzung wurde klar, was die Stadtspitze – Frau Mühlenfeld + Dezernenten und BHM-Chef) seit Monaten beabsichtigt hatten: Die Ersetzung aller Meter-Spur-Straßenbahnen (102, 104, 110 und 112) durch Busse. Der RP machte klar, dass dies nicht genehmigungsfähig sei und zudem weit, weit über 100 Mio. € Rückzahlung bedeute. Als Kompromiss bot er an zuzulassen, dass die 104 die beschleunigte Strecke der 110 befahre, dass der Nordast nach Styrum stillgelegt werden könne, dass aber die 104 auf der Strecke der heutigen 110 mindestens bis Oppspring fahren müsse. Der Flughafenast der 104 sei zudem Bestandteil von Regional- und Landesplanung, die die Verlängerung bis Essen-Gruga vorsehe. Unabhängig von der vorschriftswidrigen Verletzung der Betriebspflicht könnten somit weder RVR, noch RP deshalb einer Stilllegung zustimmen. (Eine Änderung der RVR- und Landesplanung hat Mülheim übrigens aber nie beantragt!).

Auf diesen Grundlagen kam dann der Beschluss zum zukünftigen StraBa-Netz zustande, wie die Gutachter es in den NVP-Entwurf schreiben mussten. Genau das will die CDU nun wieder ändern und damit zurück zu 1 oder 2 oder 3 Jahren vorher. Ob neben der FDP auch die SPD dem zustimmen wird, ist noch unklar, ist aber zu befürchten.
Da zudem das Buskonzept wenig zukunftsweisend, teilweise sogar grob falsch und nicht durchsetzbar ist und zu allem Überfluss noch einen ganz neuen Busbahnhof an der Stelle der heutigen Post vorsieht, also unterm Strich kein Geld einspart – ganz im Gegenteil, sondern nur neue unbezahlbare Großbaustellen erzeugen würde -

möchte man eigentlich nur noch „Aufhören, aufhören“ fordern.

Mehr zum Trauerspiel um den Mölmschen Nahverkehrsplan vor und seit dem Ratsbeschluss dazu im Mai 2013

  • April 14: Radweg auf unrechtmässig stillgelegtem Flughafenast der 104?!? RP bestätigt Unrecht und genehmigt alles später! Unglaublich! hier
  • Feb. 14: Die WAZ, der SPD-Wahlkampf und die ausgegrenzte MBI beim Thema ÖPNV hier
  • Feb. 14: Planen für den Papierkorb bei ÖPNV und Ruhrbania? hier
  • Dez. 13: “Dilettantenstadel a.d. Ruhr?” hier
  • Okt. 13: “ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens?“ hier
  • WAZ 14.10.13: “Verkehrsgesellschaft Via droht das Aus in Essen, Mülheim und Duisburg” hier
  • Petition „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“ – online unterschreiben hier und facebook hier
  • WAZ 11.9.13: Mülheims Partnerstadt Tours feiert ihre neue Straßenbahn hier
  • Mai 13: Buslinie 151: Hört auf Eure Bürger, die kennen ihre Stadt besser als fremde, teure Gutachter! hier
  • Mai 13: WAZ: “Linie 104: Stadt glaubt an Punktsieg” hier
  • Mai 13:  Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Kirchtürmelei und taktische Winkelzüge gegen die Bürger? hier
  • Mai 13: Mülheimer Woche: „Längerer Weg für schwache Beine“ hier
  • März 13: MBI-Vorschläge für ein zukunftstaugliches Straßenbahnnetz hier
  • März 13: MBI-Vorschläge zur Optimierung des Busnetzes: ÖPNV-Attraktivierung, nicht Kürzung! hier
  • März 13: WAZ: “Mülheims Antrag zur Kappung der Straßenbahn-Linie 104 abgelehnt” hier
  • Feb. 12: Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis: ÖPNV-Liniennetz auch mit dem 4. Gutachter unausgegoren! hier
  • Dez. 12: Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt! hier
  • Nov. 12: Nahverkehrsplan ohne Vision hier
  • Sept. 12: Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche ÖPNV-Kirchturmspolitik! hier
  • Ende Aug. 12: ÖPNV in Mülheim in miserablem Zustand und mit unklarer Zukunft!? hier

Der ÖPNV im Ruhrgebiet ist der teuerste aller Metropolen und zudem nicht übermäßig effektiv. Das liegt aber nicht an zu vielen Straßenbahnen oder zu wenig ausgelasteten Endästen von Bus- oder Bahnlinien, sondern an den fast 30 Kirchturmsgesellschaften mit riesigen Wasserköpfen und jede mit Planung möglichst gegen oder an den anderen Städten vorbei uswusf..

Selbst wenn in Duisburg, Essen oder Oberhausen die Aufstellung des Nahverkehrsplans nicht ganz so dilettantisch wie in Mülheim vor sich gehen sollte, ist es auch dort eine Verschwendung von Geld, Zeit und viel manpower, nur für sich einen NVP aufzustellen mit teuren Gutachtern u.v.m.. Sinn macht nur noch die Aufstellung eines gemeinsamen, abgestimmten NVPs, der für alle Städte gilt. Bezahlbar sind die jetzigen parallelen Planungsorgien ohnehin nicht mehr. Und wie alleine das Beispiel des unrechtmäßig im Alleingang von Mülheim stillgelegten Flughafenasts der 104 zeigt, kann das eigenbrötlerische Verhalten auch nur eines Städtchens im Revier die gesamte Regional- oder Landesplanung blockieren und durcheinander wirbeln!

Also: Die Zukunft eines billigeren und besseren ÖPNV im Ruhrgebiet liegt im schnellstmöglichen Abbau parallelen „overheads“ (nannte man früher Wasserköpfe) und in einheitlicher Planung für zumindest das westl. Ruhrgebiet. Wenn das nicht bald ernsthaft in die Wege geleitet wird, kürzen die bankrotten Städte jede nach anderen Kriterien den ÖPNV so zusammen, dass nur ein Gesamttorso übrigbleibt, insgesamt wenig billiger, aber noch uneffektiver.

“CDU will keine Straßenbahn mehr auf der Bismarckstraße”
in WAZ vom 08.06.2013, der ganze Artikel hier

Die Linie 104 soll laut Entwurf des Nahverkehrsplanes über die Wertgasse bis zum Hauptfriedhof fahren. Die CDU will sie an der Wertgasse enden lassen. Unbeeindruckt von Drohungen des Düsseldorfer RP, Mio. Fördermittel zurückzufordern, beantragte die CDU für den Mobilitätsausschuss am 13.6.13, künftig keine Straßenbahn mehr auf der heutigen Strecke der Linie 110 über die Haltestelle „Wertgasse“ am ev. Krankenhaus hinaus fahren zu lassen. Ginge es nach der CDU,  soll die Linie 104 (als 110-Ersatz) zukünftig nur noch eine Station nach der mit sehr viel Fördergeld finanzierten Kreuzung am Berliner Platz ansteuern.

Die Bismarckstraße soll laut CDU-Antrag von einer neuen Buslinie übernommen werden, die danach über die Zeppelinstraße den Steinknappen anfahren soll. Die CDU fordert die Verwaltung außerdem auf zu prüfen, ob die Buslinie 151 (Kettwig – Menden – Innenstadt – Winkhausen) nicht doch erhalten bleiben könne. Ob die CDU auch die Selbecker Linie 753 anders sieht als die Gutachter könnte man herleiten von ihrer Idee, diese Linie von der Mendener Brücke über Müller Menden, den Steinknappen und die Bismarckstraße zu führen