• „VHS muss bleiben! Mülheim braucht genau diese VHS!“ Einladung zur Veranstaltung „Zukunft von Volkshochschule, auch in Mülheim – wie und wo?“ am Dienstag, dem 23. September, ab 19 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße, hier, auch als pdf-Datei (39 KB). Das zugehörige Plakat zur Veranstaltung als pdf-Datei (246 KB)
  
• Unterschriftenliste des Intitiativ- und Fördervereins der Heinrich-Thöne-Volkshochschule „zum Erhalt der VHS am bisherigen Standort“ als pdf-Datei (87 KB). Ausgefüllte Listen sollten möglichst bald an den Initiativ- und Förderverein zurückgeschickt werden. Listen können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unterschrieben und abgeholt werden.
• Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber! U.a. mit MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 25.9.14 hier

Aufgabe der heutigen VHS oder Bestandsgarantie kein Thema für den Mülheimer Kulturausschuss? 

Am 28. Aug. 14 war Kulturausschuss der Stadt Mülheim, u.a. mit dem MBI-Antrag, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen. Der ganze Antrag hier
Und auch dazu die demokratische Bankrotterklärung wie bereits 2 Tage vorher im Umweltausschuss zum Abschuss der Tiere im Witthausbusch und dem selbst erzeugten Chaos mit der Rumbachsanierung und der irrsinnigen Baustellen-Planung der Stadt.
Der Kulturausschuss verschob mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und 1 der 2 Grünen-Stimme den Antrag zur VHS in den Bildungsausschuss am 22.September! Der Kulturausschuss erklärte sich also einfach mehrheitlich für nicht zuständig, obwohl die VHS eine wichtige kulturelle Funktion in unserer Stadt hat. Ganz nebenbei ist der Kulturbetrieb auch für die VHS mit zuständig, doch wen interessiert das, wenn es um „große“ Politik geht, nämlich die geplante Vermarktung des VHS-Grundstücks!
Doch egal. Das online-voting auf der Westen.de zur Zukunft der VHS ist eindeutig. Von 1905 Stimmen um 14.30 Uhr am 1. Sept. waren 58% für Erhalt und umfassende Modernisierung und 17% für Erhalt und nur das Nötigste sanieren. Also satte Drei Viertel für den Erhalt der VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!
Die Absicht, die VHS zu schleifen, um das attraktive Grundstück zu verscherbeln, ist ein erneuter Großangriff auf lebenswichtige Infrastruktur in einer Großstadt wie Mülheim. Die VHS erfüllt zentrale Aufgaben im kulturellen, sozialen und integrationspolitischen Bereich. Es gibt auch kein annähernd gangbares Konzept, wie diese Pflichtaufgaben bei Aufgabe der heute zentralen und gut erreichbaren VHS in einem schönen Gebäude in bester Lage gewährleistet werden könnte.

Demokratie und Wählerwille in Mülheim am Tiefpunkt?

Kein Ausschuss, keine BV vor Ort und wahrscheinlich auch kein die VHS finanzierendes Ministerium wurde mit dem Harakiri-Vorhaben der Mülheimer Stadtspitze bisher befasst. Nur der Stadtrat Anfang Juli folgte völlig unüberlegt der OB blindlings mit dem vagen Versprechen einer Sparkassen-Akademie, wofür man „das Beste“ (Zitat OB Mühlenfeld) anbieten müsse, was die Stadt habe. Als der MBI-Sprecher die Bewerbung mit dem VHS-Grundstück als indiskutabel hinstellte und es als gravierenden Fehler bezeichnete, der Kaufhof-Bewerbung Konkurrenz zu machen, wurden die MBI gar von dem gemeinsamen Zusatzantrag auf zukünftig mehr bzw. überhaupt Behandlung der Bewerbung für die Spk-Akademie in den Fachausschüssen gelöscht. Inhaltlich ging aber keine/r auf die massiven Bedenken der MBI ein und SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD stimmten für die Bewerbung mit den „Partnern“ MWB und Imoba, die auch nur auf MBI-Nachfrage in nicht-öffentlicher Sitzung überhaupt genannt wurden.

Die genaue Vorlage, was diese Immobilienfirmen für viel Geld für die Stadt anstelle der VHS planten, wurde dann Ende Juli als „Dringlichkeitsantrag“ von der OB und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Der Rat am 25.9. kann das dann nachträglich abnicken, wenn nicht, wäre das auch bedeutungslos. In dieser Vorab-Entscheidung wird auch der beabsichtigte Grundstückserlös bereits festgelegt. Als Begründung wird ferner angegeben, der Sanierungsstau bei der VHS betrage 16 Mio. €.
Kein Kenner der Volkshochschule kann sich vorstellen, wofür diese 16 Mio. € nötig sein sollten und inzwischen hat der Stadtsprecher auch bereits zugegeben, es ginge auch für 5 Mio. €, womöglich genauso aus der Hüfte geschossen wie die 16 Mio.€. Auch das ein klares Indiz dafür, dass es hier nicht um seriöse oder gar vorausschauende Stadtplanung geht, sondern einzig darum, das hoch attraktive VHS-Grundstück vermarkten zu können, wofür auch immer.

Am Mittwoch, einen Tag vor dem Kulturausschuss, kam die Vorlage „Änderung des Bebauungsplans „Bergstraße/Am Schloß Broich – Inn 28“. Die BV 3 am 4.9. und der Planungsausschuss am 16.9. sollen eine Überplanung der VHS und des Grundstücks zwischen Schloß und MüGa-Park beschließen. So schafft man Fakten. Unglaublich. Dazu passt dann genau, dass der Kulturausschuss sich weigerte, über VHS als wesentlichen Ort der Kultur in Mülheim auch nur zu reden, geschweige denn Stellung zu beziehen durch Stimmen für oder gegen den MBI-Antrag.

Doch auch das war den Medien vor Ort leider zuerst keine Meldung wert, genauso wenig wie das o.g. blamable Theater im Kulturausschuss, der sich aus lauter Feigheit (oder Berechnung?) für nicht zuständig erklärte. Am Mo., dem 1.9.14, holten WAZ und in gekürzter Form auch die NRZ das Versäumte nach, nachzulesen auf derWesten.de unter: „Mülheimer Kulturpolitiker lehnen VHS-Debatte ab“ hier

Formalistisch gesehen dürfen alle Volksvertreter/innen mehrheitlich alles wegstimmen, was unangenehm ist oder der jeweiligen Vorgabe ihrer Fraktionsspitze widerspricht.

Politisch gesehen ist das aber ein Tiefschlag gegen die Demokratie, wenn die Mehrheiten der gerade erst gewählten Volks-vertreter sich weigern, über die Meinung der Mehrheit ihrer Wähler auch nur reden zu wollen. Und im Falle der VHS will die Mehrheit der Mül-heimer Wähler/innen sicherlich nicht, dass sie verschwindet und das Grundstück verhökert wird!

Wenn „die Stadt“, sprich Verwaltung und Ratsmehrheit, die Geschichte mit der VHS genauso durchziehen wie Ruhrbania oder das Vermurksen der Verkehrsführung, wird das nicht gut enden, am Schlimmsten aber für die bereits schwer angeschlagene Demokratie vor Ort.
Das Klügste wäre, die Bewerbung mit dem VHS-Standort unverzüglich zurückzuziehen, eine seriöse Berechnung für evtl. Sanierungsmaßnahmen an der VHS vorzulegen und unserer schönen VHS und den dort Lehrenden, Lernenden und sonstigen Nutzern eine Bestandsgarantie zu geben, damit die mutwillig verursachte Verunsicherung ein Ende hat!

Die differenzierte und hochwertige Arbeit der Mülheimer Volks-hochschule wurde bisher als selbstverständlich genommen und wenig gewürdigt. Nun soll sie sogar zum Abschuss freigegeben werden. Das ist unverantwortlich!

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• Feb. 13: VHS weg für Hotelbau? Wie bitte? Diskussion um Abreißen der VHS doch kein Karnevalsscherz??!! MBI-Antrag auf Bestandsgarantie am Standort Bergstr. abgelehnt! hier
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• Aug. 14: Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier
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• Aug. 14: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! hier
• 15.9.14: Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber! U.a. mit MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 25.9.14 hier

MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 11.9.2014  TO: öffentlich
Bewerbung der Stadt Mülheim für die Sparkassen-Akademie
Im Zusammenhang mit den 3 Bewerbungen von Mülheimer Standorten für die Sparkassen-Akademie möge die OB zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

1. Wann war der Verwaltungsspitze zum ersten Mal bekannt geworden, dass Standorte für die neue Sparkassen-Akademie gesucht würden? Wie genau hat die Stadtspitze davon erfahren?
2. Gab es ein offizielles Schreiben des Sparkassen-Verbandes oder einer anderen Institution dazu mit der Aufforderung, sich zu bewerben? Wenn ja, möge die Verwaltung diese/s den Fraktionen zukommen lassen.
3. Wann genau und in welcher Runde mit welchen Beteiligten wurde eine Bewerbung der Stadt mit den Standorten VHS-Grundstück und ehemaliges Arbeitsamt in Ruhrbania-Baufeld 4 zum ersten Mal besprochen und wann als Vorentscheidung beschlossen? Von welche Fachämtern, städtischen Betrieben bzw. Gesellschaften oder Institutionen, städtisch oder auf Landesebene, wurde für die beiden Standorte jeweils vor dieser 1. Vorentscheidung eine Stellungnahme eingeholt?
4. Wann erfuhr die Stadtspitze zum ersten Mal, dass es auch eine Bewerbung des Kaufhof-Eigentümers für die Akademie geben werde? Haben daraufhin Gespräche mit dem Konkurrenten stattgefunden? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Begründung
Bedingt durch die Kommunalwahlen fanden über einige Monate keine Sitzungen der Ratsgremien statt. Auch dadurch konnte die Bewerbung der Stadt für die Sparkassen-Akademie in keinem Fachausschuss beraten werden. Zumindest theoretisch wäre das nach der Wahl in der Sondersitzung des Planungsausschusses am 24.6., in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.6. und in der Sitzung des Integrationsrates am 1.7.2014 möglich gewesen, was aber nicht geschah. Lediglich der Rat der Stadt am 3.7.14 fällte mehrheitlich eine allgemeine Grundsatzentscheidung auf Grundlage der nur kurz vor der Sitzung zugegangenen Vorlage V 14/0488-01 „Standortbewerbung für die Sparkassenakademie NRW“.
Die genauere Bewerbung mit Einzelheiten wurde am Monatsende per Dringlichkeitsbeschluss gefasst und soll im Rat am 25.9. bestätigt werden.
Da die Bewerbung auch der Stadt durchaus weitreichende Folgen für die Gesamstadt haben kann, stellt sich die Frage, ob das bisherige Verfahren mit dem enorm hohen Zeitdruck nicht auch anders möglich gewesen wäre. Das hätte womöglich auch die ein oder andere Irritation verhindert.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Tags: Demokratiekrise, Immobilienspekulanten, Imoba, Kultur, Mühlenfeld, MWB, Sparkassen-Akademie, VHS, Wählerwille