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VHS bedroht, Denkmalschutz aus- gehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel?

  • Internetseite der BI unter www.vhs-muega.de
  • Bürgerinitiative “Erhalt unserer VHS in der MüGa” gegründet – Riesenandrang bei Versammlung” – Artikel Mülheimer Woche vom 22.11.14 hier
  • Treffen im Handelshof am 19. Nov. ab 19 Uhr für alle Interessierten, die ein Bürgerbegehren zum Erhalt unserer VHS mittragen würden. Zur Beratung war auch ein Vertreter von Mehr Demokratie anwesend. Einladung hier
  • 5.11.14: NRhZ Nr. 483: “Die VHS-Saga von Mülheim an der Ruhr – Eine erschreckende Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie?“ hier, auch als pdf-Datei (233 KB)

Heftige Auseinandersetzungen um den attraktiven Standort der heutigen Volkshochschule oder
Was in der Krisenstadt Mülheim so abgeht beim Vermarkten der letzten Sahnehäubchen …..

Vorab:
In der 1. Oktoberwoche 2014 waren die Mülheimer OB Mühlenfeld und der oberste Mölmsche Wirtschaftsförderer Schnitzmeier mit einer 6-köpfigen Delegation auf der ExpoReal in München, um für Mülheimer Immobilien und Projekte zu werben. Schnitzmeier verkündete Optimismus, viele interessante Gespräche und Kontakte mit Investoren. Konkret aber hatte er nichts vorzuweisen.

Zu Hause hatte sich derweil ein Desaster mit Hiobsmeldungen zusammen gebraut.

  • Zuerst der Bericht großen Krisensitzung des RWE mit der Ankündigung weiterer einschneidender Kürzungen („revolutionäre Maßnahmen“), in der am meisten von allen mit dem Absturz-Konzern verbandelten RWE-Stadt Mülheim selbst aber völlig verschwiegen,
  • Tengelschildmannkrötedann der Schock, dass Tengelmann alle Läden verkauft und z.T. schließen will, was alleine die Zentrale in Mülheim bis zu 400 Arbeitsplätze kosten kann,
  • dann verkündete Brenntag, die ökonomisch am allerbesten florierende Mülheimer Firma, seinen Sitz vom Rhein-Ruhr-Zentrum nach Essen zu verlegen, wieder 400 bis 500 Arbeitsplätze,
  • dann deutet Siemens Strukturveränderungen an, die in Mülheim hunderte Arbeitsplätze kosten könnte,
  • dann ist die Lenkungsbauerfirma Thyssen-Krupp Presta Steer Tech mit 350 Arbeitsplätzen direkt von Schließung bedroht.

Eigentlich müsste Madame OB sich große Sorgen machen wegen der mehr als düsteren Wolken am Himmel ob dieser Hiobsmeldungen. Auch die bilanzielle Überschuldung der Stadt kann man als Stadtspitze eigentlich nicht einfach weiter ignorieren. Doch Frau RWE-Aufsichtsrätin scheint vollauf beschäftigt damit, ihren OB-Wahlkampf einzustielen. Da bieten sich die Projekte der Immobilienspekulanten doch bestens als Ablenkmanöver von den großen heraufziehenden Problemen an, zu denen sich zusätzlich neben dem lokalen Haushaltsdesaster auch die städtebaulich selbst fabrizierten Riesenprobleme wie eine Hyper-Innenstadtkrise und eine völlig missratene Verkehrsführung hinzu gesellen. Das Journal der Wirtschaftsförderung M&B für die ExpoReal trägt den Titel „Mülheim wächst“, doch das war bereits konterkariert, bevor die Strateg/innen von der Immobilienmesse zurück waren.

Mehr auch in

  • 11.10.14: WAZ: “Mülheim droht mehr als 1000 Arbeitsplätze zu verlieren” hier
  • Okt. 12: Zur Erinnerung: 100 Jahre Tengelmann, nicht nur eitel Sonnenschein! hier

Zurück zu städtischen Immobiliengeschäften bzw. –plänen:
Auch die MBI befürworten die Sparkassen-Akademie auf dem Areal des seit vielen Jahren leerstehenden Kaufhofs in der krisengeschüttelten Mülheimer Innenstadt. Die Gegenbewerbung der Stadt mit dem VHS-Gelände („das Beste, was wir haben“ – O-Ton Frau Mühlenfeld) hat die Chancen für die Kaufhof-Bewerbung sicher nicht erhöht. Dass Planungsdezernent Vermeulen (CDU) das öffentlich thematisiert hat, brachte ihm Ausgrenzung und Mobbing ein, bis er seine angedachte OB-Kandidatur freiwillig ad acta legte. So läuft das in Mülheim, Heimatstadt von NRW-Ministerpräsidentin Kraft und nebenbei als einzige deutsche Großstadt auch bilanziell hoffnungslos überschuldet, weil u.a. viel zu stark mit dem abstürzenden RWE verbunden wie keine andere RWE-Stadt. Anstatt aber zu überlegen, wie die Stadt unabhängiger vom trudelnden RWE werden könnte, gibt sich Mülheim weiter als vermeintlich aufblühende Stadt und stürzt sich trotz der katastrophalen Auswirkungen des misslungenen „Strategie“projekts Ruhrbania in die nächsten Abenteuer, ohne auf die real existierenden Strukturen und Menschen Rücksicht zu nehmen. Das nächste Großprojekt soll die Ansiedlung der Sparkassen-Akademie werden, und zwar möglichst anstelle der heutigen Volkshochschule, und möglichst mit Baubeginn kurz vor der OB-Wahl 2015! Mehr zur überflüssigen undkontraproduktiven separaten OB-Wahl 2015 auch: „OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat?“ hier

VHS-ErhaltDie große Mehrheit der Mülheimer Bevölkerung möchte aber den Erhalt der Volkshochschule am Rande der MÜGA am heutigen Standort. Die Akzeptanz dieser VHS in genau diesem schönen Gebäude ist ausgesprochen groß. Das hat nicht zuletzt eine große Umfrage vor wenigen Jahren gezeigt. Aber auch die vielfältigen Kurse und Veranstaltungen in der VHS belegen das seit Jahren immer wieder aufs Neue.
Das Gebäude von 1979 ist ein Schmuckstück, das eine unnachahmliche Athmosphäre mit einer Mischung von Offenheit und Betriebsamkeit verströmt, was für Gebäude aus dieser Zeit völlig ungewöhnlich ist. Der Landeskonservator prüft die Denkmalwürdigkeit bereits. Mehr in: MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier
VHS-LuftbildDas aber macht denjenigen Kopfzer-brechen, die das sehr attraktive Grundstück vermarkten bzw. erwerben wollen, sprich die Mülheimer Stadtspitze inkl. der sog. Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B sowie der privaten Immobilienfirmen MWB (Mülheimer WohnungsBau) im Verbund mit der Imoba der Schafstall-Gruppe. Die Investoren hatten anscheinend bereits eine Stellungnahme der Stadt verlangt, wie sie mit dem drohenden Denkmalschutz umzugehen gedenke. Um die unbedingte Vermarktbarkeit des Grundstücks zu demonstrieren, dachte man an eine Art Zusicherung, dass die Stadt als Noch-Eigentümer des VHS-Gebäudes sich weigern werde, das Gebäude, so der Landeskonservator es als Denkmal bewerten sollte, was wahrscheinlich ist, in die Denkmalliste aufzunehmen. Dem hätte dann ein Widerspruchsverfahren bei der obersten Denkmalbehörde des Städtebauministeriums folgen müssen.
Da das Rheinische Amt für Denkmalpflege es aber in diesem Jahr wohl nicht mehr schafft mit der Bewertung, kam man anscheinend aber zu der Ansicht, dass es auch anders gehen könne, weshalb nun die Investoren keine rechtsverbindliche Aussage der Stadt zum evtl. Denkmalschutz für das VHS-Gebäude mehr verlangen wollen. Sie hoffen wohl, den möglichen Denkmalschutz vorab aushebeln zu können, bevor die Denkmalbehörde überhaupt eine Stellungnahme und Bewertung abgeben kann.
Die MBI haben sich Gedanken gemacht, wie das zu verstehen sein könnte. Sie haben bei Architekten und Immobilienexperten nachgefragt, wie diese den Schwenk interpretieren würden.
Aus vielfältigen Erfahrungen als gebrannte Kinder, als die Stadt sich insbesondere bei Ruhrbania ein ums andere Mal über alles hinweggesetzte und Fakten schuf, sind die MBI nun zu folgender Einschätzung und Befürchtung gelangt:
Um den Denkmalschutz auf jeden Fall vorab auszuhebeln, also auch für den Fall des Nicht-Erfolgs der Bewerbung für die Spk.-Akademie, müsste die Stadt, bevor vom Landeskonservator eine Bewertung vorliegt, eine Abbruchgenehmigung für das VHS-Gebäude beantragen und sich im reinen Verwaltungsakt selbst genehmigen. Ein politischer Beschluss wäre dafür nicht vonnöten.
Juristisch oder strafrechtlich wäre dagegen nichts zu machen. Politisch wäre es zwar eine Unverschämtheit der eigenen Bevölkerung gegenüber, doch hofft man auf den Zuschlag für die Akademie, womit alles vergessen sein werde. Und wenn der Zuschlag nicht kommt, hat man die Abrissgenehmigung in der Tasche, was dem Denkmalschutz jeden Boden entziehen würde. Da müsste dann nicht groß drüber gesprochen werden, der Haushaltsbeschluss im Dez. ohne Mittel für eine VHS-Sanierung nach neuesten Brandschutzbestimmungen würde ausreichen.

So wie die gesamte Bewerbung mit dem VHS-Grundstück bisher verlief, wäre auch diese von den MBI befürchtete Vorab-Abrissgenehmigung irgendwie folgerichtig, wenn auch einer Demokratie unwürdig. Man wird sehen, was geschieht …..
Schließlich hat u.a. das gleiche Architektenbüro, das den angeblich so hohen Sanierungsbedarf der VHS begutachtet hat, auch die Bewerbungsunterlagen für die Akademie anstelle der VHS erstellt, ohne dass sich jemand beschwert hätte.

In der Fotomontage “VHS versus Akademie” oben die heutige VHS (dachbegrünt) am MÜGA-Rand neben dem Schloss Broich (vorne)
darunter eine Animation mit der Spk-Akademie anstelle der VHS,
VHS-Akademie
Nun hat die gut funktionierende Mülheimer VHS einen weiteren Vorteil, der ihr aber zum Verhängnis werden könnte: Die höchst attraktive Lage am Rande der Anlagen der ehemaligen Landesgartenschau MÜGA, neben dem repräsentativen Schloss Broich und gegenüber der Stadthalle, der „guten Stube der Stadt“ (direkt am Fluss und neben den großzügigen, weiteren MÜGA-Anlagen), die für sehr viel Geld hochkarätig aufgemöbelt wurde als eine Art Kongresszentrum. Sowohl MÜGA-Park wie Schloss und Schlossinnenhof erfreuen sich großer Beliebtheit sowohl bei Veranstaltungen aller Art, als auch zur Naherholung oder auch „nur“ wegen des äußerst beliebten Matschspielplatzes direkt neben der VHS. Auf der anderen Seite des Parks befinden sich zudem der Ringlokschuppen als Kulturzentrum inkl. der Drehscheibe für vielfältige Veranstaltungen sowie die Camera Obscura u.v.m. als Hinterlassenschaft der MÜGA. Das gesamte Ensemble von Schloss, Park, Ringlokschuppen, VHS und Stadthalle ist nicht nur das kulturelle Herz der Stadt mit durchaus überörtlicher Bedeutung, es ist auch der Vorzeigebereich allererster Güte und mit sehr hoher Frequentierung durch die Bevölkerung.
Da wundert es nicht, wenn die Begehrlichkeit auf Grundstücke genau dort immer wieder aufkamen. Einst war es die Mülheimer Weltfirma Tengelmann, die gerne ihre Zentrale dorthin verlegt hätte. Dann träumte MST*-Gründer Zowislo von einem Hotel neben „seiner“ Stadthalle. All das war aber undenkbar und verschwand schnell in der Schublade, weil das MÜGA-Gelände tabu war und bleiben sollte. Letztes Jahr wünschte sich die Zowislo-Nach-Nach-Nachfolgerin mit inzwischen Sitz im Schloss ein Hotel statt der VHS und Frau OB Mühlenfeld wollte dies keineswegs ausschließen. Die sofort aufkeimende massive Kritik wurde damit letztes Jahr noch zum Schweigen gebracht, indem abgewiegelt und geschwiegen wurde. Über den MBI-Antrag auf Bestandschutz für die VHS wollte man nicht reden und die Ratsmehrheit, vorneweg die Grünen, stimmten den Antrag nieder, als die MBI nicht locker ließen.
Dieselben Grünen tönten vor den Wahlen dieses Jahr, dass sie für den unbedingten VHS-Erhalt seien, alle anderen schwiegen sich zur MBI-Forderung auf Bestandsschutz einfach aus.
Kaum aber waren die Wahlen vorbei, wurde bekannt, dass Frau OB das VHS-Gelände als Bewerbung für den Standort der Sparkassen-Akademie anbieten wolle. SPD und Grüne bejubelten dies auch sofort mit tatkräftiger Unterstützung der Lokalredaktionen. Der Rat am 3. Juli stimmte dann mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD ohne große Diskussion dem Grundsatzbeschluss aufgrund einer kurzfristig vorher erhaltenen Vorlage zu. Mit beschlossen wurde auch: „Bei Nicht-Erfolg (der Bewerbung um die Spk-Akademie) können Teile der Planungen für weitere Nutzungsüberlegungen und Vermarktungsaktivitäten weiter genutzt werden.“ Ansonsten aber enthielt der Beschluss keine genaueren Angaben, außer dass die Akademie eine Nettogrundfläche von 7000 qm benötige. Weder über den Flächenbedarf zusätzlich zur VHS, noch über finanzielle Auswirkungen, noch über die Investoren, mit denen die Stadt sich in Bietergemeinschaft bewerben werde und denen bei erfolgreicher Bewerbung die Grundstücke verkauft werden sollten, gab es Informationen.
Am 31.7. wurde ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst, unterschrieben von der OB und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, als Grundlage für die Bewerbung zum 1.8.2014.
Wenige Tage zuvor hatte der Planungsdezernent mit einem Offenen Brief für Irritationen gesorgt, weil er sich ausdrücklich für die Gegenbewerbung des Kaufhofs aussprach aus städtebaulichen und finanziellen Aspekten.
VHS-Akademie-Bewerbung2Frau OB stellte daraufhin die städtischen Pläne der Öffentlichkeit vor als „das Beste, was wir haben“, vgl. WAZ vom 5.8.14 hier. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde im Laufe des August als nichtöffentliche Vorlage an die Mandatsträger verschickt, damit diese in diversen Sitzungen nachträglich abnicken sollten, was sie auch „brav“ mit großer Mehrheit taten. Dabei ließ diese nichtöffentliche Vorlage mehr Fragen offen, als selbst die Dünnflitsch-Vorlage für die Grundsatzentscheidung im Juli (s.o.). Auf den Plänen war nichts wirklich erkennbar, die Fotoanimationen eine Zumutung und die weiteren Informationen etwa zu finanziellen Auswirkungen, zur VHS-Zukunft u.ä. sehr dürftig und z.T. wenig glaubhaft.
Nachdem letzte Woche großer Jubel bei WAZ und Grünen ausbrach, dass Mülheim mit 2 Bewerbungen (Kaufhof und VHS) unter den letzten 6 von ursprünglich 39 sei, haben die MBI einige der ungeklärten Fragen aufgeschrieben und an die Auswahlkommission zur Spk-Akademie sowie an Aufsichtsbehörden des Landes geschickt, um zu verdeutlichen, wie problematisch der Standort VHS ist, unabhängig von der exquisiten Lage. Der ganze Offene Brief ist nachzulesen hier

Das hat nun die Stadtspitze und die Investoren auf die Palme gebracht und sie fühlten sich genötigt, auf die MBI-Fragen in der WAZ am 10.10.14 einzugehen und „natürlich“ niederzumachen mit dem Fazit: „Sie werfen der MBI Falschaussagen, Populismus, gar Geschäftsschädigung vor.“ Die WAZ setzt mit ihrem Kommentar noch eins drauf und bezeichnet den MBI-Brief als schlechten Stil und: „Die MBI setzen hingegen munter auch auf die Verbreitung von Un- oder Halbwahrheiten. Das ist schäbig – und schadet der Stadt.“

Starker Tobak, dennoch: Zum ersten Mal erwähnte die WAZ die MBI-Kritikpunkte und -fragen z.T. überhaupt und etwas ausführlicher.
  • Der ganze WAZ-Artikel „MBI-Kritik an VHS-Bewerbung im Kreuzfeuer“ inkl. Kommentar hier
  • Die NRZ vom 11.10.14, seit langem den MBI arg feindlich gesonnen, schreibt „MBI torpediert Bewerbung“ – Untertitel: Dieter Wiechering (SPD) fordert: „Rote Karte für Lothar Reinhard“, nachzulesen hier

Was auch immer der SPD-Chef damit meint, ob Verbot an Ratssitzungen teilzunehmen oder Ausweisung aus der Stadt oder Verbot weiterer Meinungsäußerung oder, oder, und, oder …. Doch die öffentliche Verunglimpfung der MBI im Zusammenhang mit der geplanten Vermarktung des VHS-Standorts geht ja bereits einige Zeit recht heftig vonstatten. Dazu auch

  • 3.10.14: Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halb- herzige WAZ-Gegendarstellung hier
  • 29.9.14: VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung hier

Das Aufheulen und Brandmarken der MBI als quasi Vaterlandsverräter macht aber auch deutlich, was für ein abgekartetes Spiel betrieben wurde und wird. Dazu passte auch die fürchterliche Ratssitzung vom 25.9., als insbesondere Wiechering mit ellenlanger, vorbereiteter Rede aufs heftigste auf den Planungsdezernenten einprügelte. Hauptkritikpunkt dabei war, dass der öffentlich die Kaufhofbewerbung als die Sinnvollste dargestellt hatte. Wiechering behauptete, der Dezernent habe Ratsentscheidungen torpediert usw., welch ein Quatsch!
Mehr u.a. in: „Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier und WAZ vom 30.7.14: “Vermeulen: Kaufhof für Akademie am besten geeignet” hier

Zur Bedrohung des VHS-Standorts und der bedenklichen Begleitumstände

  • 8.10.14: Offener MBI-Brief zur VHS-Bewerbung an die Auswahljury für die Spk-Akademie und die heftigen Reaktionen hier
  • 3.10.14: Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halb- herzige WAZ-Gegendarstellung hier
  • 29.9.14: VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung hier
  • 29.9.14: WAZ: Mülheimer VHS in die neue Hochschule? hier
  • Sept. 14: MBI-Ratsantrag “Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!” hier
  • Sept. 14: Hände weg von unserer VHS! MBI-Veranstaltung dazu am 23.9.14 um 19 Uhr in der VHS. Mehr hier. Einladung als Flugblatt als pdf-Datei (39 KB). 
  • 20.9.14: Mülheimer Woche: “MBI fürchten um Zukunft der Volkshochschule – und drohen mit Bürgerbegehren” hier
  • 19.9.14: WAZ: “MBI drohen mit Bürgerbegehren zur VHS” hier
  • Sept. 14: Demokratie und Wählerwille in Mülheim am Tiefpunkt, kaum dass die Wahlen vorbei sind?! hier
  • Sept. 14: Aufgabe der heutigen VHS oder Bestandsgarantie kein Thema für den Mülheimer Kulturausschuss? hier
  • Aug. 14: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! hier
  • MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier
  • Aug. 14: MBI-Antrag für den Integrationsrat, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen hier
  • Aug. 14: Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier
  • Juli 14: Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? Gebt endlich eine Bestandsgarantie für die VHS!!! hier
  • Feb. 13: VHS weg für Hotelbau? WieVHS-Luftbild bitte? Diskussion um Abreißen der VHS doch kein Karnevalsscherz??!! MBI-Antrag auf Bestandsgarantie am Standort Bergstr. abgelehnt! hier