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Offener Brief mit heftigem Echo

Der unten stehende Offene Brief der MBI-Fraktion vom 8.10.14 hat die Stadtspitze und die Investoren auf die Palme gebracht und sie fühlten sich genötigt, auf die MBI-Fragen in der WAZ am 10.10.14 einzugehen und „natürlich“ niederzumachen mit dem Fazit: „Sie werfen der MBI Falschaussagen, Populismus, gar Geschäftsschädigung vor.“ Die WAZ setzt mit ihrem Kommentar noch eins drauf und bezeichnet den MBI-Brief als schlechten Stil und: „Die MBI setzen hingegen munter auch auf die Verbreitung von Un- oder Halbwahrheiten. Das ist schäbig – und schadet der Stadt.“

Starker Tobak, dennoch: Zum ersten Mal erwähnte die WAZ die MBI-Kritikpunkte und -fragen z.T. überhaupt und etwas ausführlicher.

  • Der ganze WAZ-Artikel „MBI-Kritik an VHS-Bewerbung im Kreuzfeuer“ inkl. Kommentar hier
  • Die NRZ vom 11.10.14, seit langem den MBI arg feindlich gesonnen, schrieb „MBI torpediert Bewerbung“ – Untertitel Dieter Wiechering (SPD) fordert: „Rote Karte für Lothar Reinhard“, nachzulesen hier

Was auch immer der SPD-Chef damit meint, ob Verbot an Ratssitzungen teilzunehmen oder Ausweisung aus der Stadt oder Verbot weiterer Meinungsäußerung oder, oder, und, oder …. Doch die öffentliche Verunglimpfung der MBI im Zusammenhang mit der geplanten Vermarktung des VHS-Standorts geht ja bereits einige Zeit recht heftig vonstatten. Dazu auch

  • 3.10.14: Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halbherzige WAZ-Gegendarstellung hier
  • 29.9.14: VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung hier

Das Aufheulen und Brandmarken der MBI als quasi Vaterlandsverräter macht aber auch deutlich, was für ein abgekartetes Spiel betrieben wurde und wird. Dazu passte auch die fürchterliche Ratssitzung vom 25.9.14, als insbesondere Wiechering mit ellenlanger, vorbereiteter Rede aufs heftigste auf den Planungsdezernenten einprügelte. Hauptkritikpunkt dabei war, dass der öffentlich die Kaufhofbewerbung als die Sinnvollste dargestellt hatte. Wiechering behauptete, der Dezernent habe Ratsentscheidungen torpediert usw., was für ein Quatsch! Mehr zur Kaufhof-Bewerbung u.a. in: „Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” von Ende Juli 2014 hier

Hier nun das Corpus Delicti:

An die Entscheidungsträger für die Auswahl des Standortes Sparkassenakademie
An die Bezirksregierung Düsseldorf als kommunale Finanzaufsicht
An den Landesrechnungshof
An den Bund der Steuerzahler

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Mülheim hat u.a. das Grundstück ihrer Volkshochschule als Standort für die neue Sparkassenakademie angeboten. Um dieses Angebot, das durch einen Dringlichkeitsbeschluss ohne sachgemäße Information und Diskussion in den städtischen Gremien zustande kam, gibt es seitdem eine heftige öffentliche Diskussion in der Stadt Mülheim, wie Sie auch der Presse entnehmen konnten. Da jetzt auch noch gerade dieser Standort offenbar in die engere Wahl gekommen ist, möchten wir Sie noch auf einige wesentliche Punkte aufmerksam machen:

  1. Mit dem Abriss des VHS-Gebäudes an der Bergstraße verliert die Stadt Mülheim ihren zentralen Standort der VHS. Es gibt bisher weder ein Konzept, wie die weitere Arbeit und die räumliche Unterbringung für den Fall des Abrisses aussehen könnte, noch ist ein möglicher neuer zentraler Standort in Aussicht. Daraus ergeben sich bisher zwangsläufig nur zwei mögliche, in jedem Fall negative Szenarien:
    a) Die VHS wird weitgehend „dezentralisiert“, d.h. Kurse finden in den Stadtteilen, in Schulgebäuden, meist nur noch abends statt. Verschiedene Untersuchungen, u.a. der Ruhr-Uni Bochum haben schon nachgewiesen, wie negativ sich dies auf die Arbeit von Volkshochschulen auswirkt. Ein Gutachten zu VHS-Entwicklung und -Zukunft in Mülheim ist noch in Arbeit. Die Entscheidung für das Angebot des Grundstücks wurde getroffen, ohne das Ergebnis abzuwarten.
    b) Es müsste eine entsprechend große Fläche in einem Gebäude in der Innenstadt als VHS-Ersatz angemietet werden. Vor Monaten war dafür einmal der ehemalige Kaufhof im Gespräch, die Kosten dafür wären aber jenseits aller vernünftigen Grenzen. Aber gleich, wo etwas angemietet wird, die Kosten wären unverhältnismäßig hoch, außerdem ist kein geeignetes Gebäude verfügbar.
  2. Der Verkaufspreis für das Grundstück deckt gerade mal die Kosten für den Abriss und die Baureifmachung des nicht unkomplizierten heutigen VHS-Grundstücks. Ob hier auch noch Altlasten zu finden sind, ist dabei u.a. nicht berücksichtigt. Mülheim will angeblich damit die Sanierungskosten für die VHS sparen, in Wirklichkeit aber fallen anschließend dauerhaft Mieten für Ersatzräume an, die ein Vielfaches über die Jahre betragen würden. Die Nutzfläche der VHS beträgt über 7 000 m². Kaltmieten in der Innenstadt für extern angemietete Räume für die Verwaltung liegen bei über 7 €/m², oft auch noch deutlich darüber.
    Niemand hat bisher eine Kostenschätzung für die Verlagerung der VHS vorgelegt. Offensichtlich spielen die Kosten für diese Entscheidung keine Rolle. Und das, obwohl die Stadt Mülheim sogar bilanziell heillos überschuldet ist und zudem durch seine übermäßig starke Bindung an das RWE noch größere Haushaltsprobleme befürchten muss.
  3. Beim eiligst für die Bewerbung eingeleiteten Änderungsverfahren für den rechtsgültigen Bebauungsplan mit dem VHS-Grundstück wird aus der Planzeichnung ersichtlich, dass die Sparkassenakademie eine erheblich größere Grundfläche aufweist als das bestehende VHS-Gebäude. Es ist erkennbar, dass eine Teilfläche aus dem an die VHS angrenzenden Gelände der ehemaligen Landesgartenschau MÜGA mit in Anspruch genommen werden soll. Die MÜGA wurde in den 90er Jahren mit erheblichen Landeszuschüssen ausgebaut. Die Verwirklichung dieser Pläne würde zu einer Einschränkung der Nutzung der Grünflächen, der Wege und wahrscheinlich auch des überaus beliebten Wasserspielplatzes durch die Mülheimer Bevölkerung führen und außerdem Rückforderungen des Landes nach sich ziehen. Andernfalls wären ungerechtfertigt Fördergelder ausgegeben worden, wenn die Nutzung einfach aufgehoben wird. Der Verkauf erfolgt hier ggfs. ohne die dafür notwendige Bebauungsplanänderung abzuwarten, es werden vollendete Tatsachen geschaffen. Damit wird auch das Bauleitplanverfahren zur Farce.
  4. Zusätzlich zur geplanten Akademie soll ein Hotel auf der anderen Seite der Bergstr. entstehen auf dem heutigen Parkplatz und zumindest am Rand des MÜGA-Geländes. Auch dabei ist den bisher den Fraktionen nichtöffentlich zugeleiteten Unterlagen nicht zu entnehmen, was genau vorgesehen ist für den Fall des Zuschlags für die Bewerbung „Akademie am Schloss“.
  5. Eine vom Förderverein der VHS initiierte Unterschriftensammlung zum Erhalt der VHS am heutigen Standort hatte einen enormen Zuspruch. Es gibt eine deutliche Ablehnung des Vorhabens in der Bevölkerung. Wäre eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit erfolgt, wäre ein Bürgerentscheid vorab bereits mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen. Nur durch das überfallartige Vorgehen wurde dies verhindert.
  6. Auch wenn wahrscheinlich ein großer Teil der Akademiebesucher mit dem Auto anreist, werden doch die Verbindungen mit dem Öffentlichen Nahverkehr immer wichtiger. Dazu ist anzumerken, dass die Situation des VHS-Geländes für eine landesweite Sparkassen-Akademie nicht so gut ist, wie es auf Liniennetzzeichnungen vielleicht aussieht: Die Verbindung zum wichtigen Hbf. Duisburg ist z.B. einzig über eine Straßenbahn-Linie möglich, die abends, samstags ab 16 Uhr und sonntags ganztägig nur im 30-Minuten-Takt fährt. Am Hbf. Mülheim halten ferner viele überregionale Züge nicht.
  7. Das VHS-Gebäude ist mit großer Wahrscheinlichkeit denkmalschutzwürdig. Die Obere Denkmalbehörde prüft die Denkmalwürdigkeit zur Zeit noch. Ein Abriss würde dem Ergebnis der Prüfung zuvorkommen und wahrscheinlich im Widerspruch dazu stehen.

Zusammenfassend ist also zu sagen, dass hier eine Bewerbung an der Bevölkerung vorbei und ohne Prüfung der sich daraus für die Stadt Mülheim ergebenden Konsequenzen gemacht wurde. Eine Entscheidung für diesen Standort würde deshalb auch bedeuten, sich ebenfalls wissentlich über all das hinwegzusetzen. Im Hinblick auf die offensichtlich ungeprüften und mit dem Land nicht abgestimmten finanziellen Auswirkungen wäre zu prüfen, ob eine Kommune in der finanziell hochgradig problematischen Situation wie die der Stadt Mülheim ohne Not weitere Verpflichtungen auf Jahrzehnte hinaus eingehen kann und darf, wie es leider in der Vergangenheit bereits zu oft geschehen ist.

Der Abriss der Mülheimer VHS bedeutet:
- Eine wesentliche Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeit der VHS
- Hohe Folgekosten für Ersatzräumlichkeiten
- Zerstörung eines wahrscheinlich denkmalwürdigen Gebäudes
- Deutliche Einschränkung der Nutzung des öffentlich geförderten MÜGA-Geländes
- Missachtung des Willens der VHS-und MÜGA-Nutzer
- Eine ad-hoc-Entscheidung ohne Prüfung der Konsequenzen und Alternativen

Mit freundlichen Grüßen
(L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher)
P.S.:
Wir waren sehr verwundert, als am 2.10. der lokalen WAZ zu entnehmen war, dass Mülheim gleich mit 2 Standorten unter den letzten 6 aus 39 Bewerbungen für die Sparkassen-Akademie sei. Unsere Nachfragen in verschiedenen anderen Städten, die sich auch beworben haben, ergaben, dass diese angebliche Vorentscheidung anscheinend nur in Mülheim durch gezielte Indiskretion in die Öffentlichkeit gelangte. Der Jubel der örtlichen Medien folgte auch nicht zufällig. Dennoch wollen wir uns einfach nicht vorstellen, dass, ungeachtet dessen, die Aufsichtsbehörden und auch die Auswahlkommission für den Standort der Sparkassen-Akademie genauso oder ähnlich unseriös mit der Bewerbung „Akademie am Schloss“ und den zugehörigen Folgeproblemen umgehen, wie die Stadt Mülheim es bisher tut.

Mehr zur Bedrohung des VHS-Standorts und der bedenklichen Begleitumstände

  • 3.10.14: Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halb- herzige WAZ-Gegendarstellung hier
  • 29.9.14: VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung hier
  • 29.9.14: WAZ: Mülheimer VHS in die neue Hochschule? hier
  • Sept. 14: MBI-Ratsantrag “Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!” hier
  • Sept. 14: Hände weg von unserer VHS! MBI-Veranstaltung dazu am 23.9.14 um 19 Uhr in der VHS. Mehr hier. Einladung als Flugblatt als pdf-Datei (39 KB). 
  • 20.9.14: Mülheimer Woche: “MBI fürchten um Zukunft der Volkshochschule – und drohen mit Bürgerbegehren”
  • 19.9.14: WAZ: “MBI drohen mit Bürgerbegehren zur VHS” hier
  • Sept. 14: Demokratie und Wählerwille in Mülheim am Tiefpunkt, kaum dass die Wahlen vorbei sind?! hier
  • Sept. 14: Aufgabe der heutigen VHS oder Bestandsgarantie kein Thema für den Mülheimer Kulturausschuss? hier
  • Aug. 14: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! hier
  • MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier
  • Aug. 14: MBI-Antrag für den Integrationsrat, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen hier
  • Aug. 14: Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier
  • Juli 14: Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? Gebt endlich eine Bestandsgarantie für die VHS!!! hier
  • Feb. 13: VHS weg für Hotelbau? WieVHS-Luftbild bitte? Diskussion um Abreißen der VHS doch kein Karnevalsscherz??!! MBI-Antrag auf Bestandsgarantie am Standort Bergstr. abgelehnt! hier