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Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

Mülheimer Sumpflandschaften morastiger, je mehr öffentlich bekannt wird?

Rinas2013 wurde der Geschäftsführer der Mülheimer „Seniorendienste“, der Träger des Bundesverdienstkreuzes Heinz Rinas, nach nur 3 Jahren fristlos entlassen, u.a. weil er sich auf Kosten der städt. Tochter Hosen in seiner Übergröße sowie Lebensmittel u.v.m. gekauft hatte. Bei Einreichung der Strafanzeige sprach die Mülheimer Stadtspitze sogar von ganzen „Korruptionsnetzwerken“ um Rinas. Lange Zeit aber war nur von dem FDP-Fraktionschef Beitz und seiner Beraterfirma die Rede. Die MBI verlangten 2014 vergeblich ausführliche und detailliertere Informationen, nachdem die Stadt selbst alles selbst an die große Glocke gehängt hatte! Wer über Medien von Korruptionsnetzwerken spricht, die Mülheim angeblich erschüttern, der muss auch Ross und Reiter nennen. Doch das wollte keine/r und der MBI-Antrag wurde mit großer Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Grünen von der Tagesordnung gestimmt! Mehr u.a. in

  • Juli 15: Korruptionsnetzwerk um Rinas weiter im Dunkeln?! hier
  • Nov. 14: “Korruptionsnetzwerk” um Rinas? hier

Juni 2015 ließ Rinas die Gerichtsverhandlung platzen, die Staatsanwaltschaft hatte zudem gehörig geschlampt und so blieb bis vor kurzem alles weitere neben der Beitz-Geschichte unter der Decke. Mehr in WAZ vom 26.6.15: “Heinz Rinas zieht seine Klage kurzfristig zurück”, nachzulesen hier
Nun ist anscheinend die WAZ Anfang 2016 nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht.

In dem ersten vom 27. Jan. wird auch der ehemalige MBI-Stadtverordnete Lemke erwähnt (s.u.), für den angeblich – oder auch nicht – von den Seniorendiensten das Büfett für seine Hochzeitsnachfeier gestellt worden ist. Diese Feier war MBI-intern nicht bekannt, die meisten wohl auch mit Absicht nicht eingeladen. Lemke und seine jetzige Ehefrau, damals MBI-Bezirksvertreterin, verließen 2013 unter ziemlichem Medienrummel die MBI-Fraktion, gaben aber kein einziges Pöstchen freiwillig an die MBI zurück. Das Aufsichtsratsmandat bei den Seniorendiensten behielt Lemke bis zu den Neuwahlen im Mai 2014, als er mit seiner neugegründeten Liste „Bündnis für Bildung“ nicht mehr in den Rat gewählt wurde, obwohl relativ weit vorne auf dieser Liste. Egal, ob oder was an dem im WAZ-Artikel genannten Anfangsverdacht gegen Lemke dran ist oder nicht: Hätte er in der MBI-Fraktion von seiner Feier berichtet und erwähnt, dass er als Aufsichtsrat das Büfett dafür von den städt. Seniorendiensten ordern würde, hätten wir ihm dringendst davon abgeraten, weil das bereits G`schmäckle hat, unabhängig davon wie die Bezahlung vor sich geht oder auch nicht. Doch egal.

In der WAZ vom 2.2.16 folgt nun das nächste Kapitel aus dem Sumpf rund um Rinas, vgl. “Auch Mülheimer Handwerksmeister im Visier der Ermittler” hier. Darin steht u.a.: “So steht ein namhafter Handwerksmeister unter Verdacht, Rinas für üppige Auftragsvergaben der städtischen Seniorendienste privat Vorteile gewährt zu haben – durch Handwerkerleistungen für dessen Eigentumswohnung in Köln, VIP-Einladungen zu Fußballspielen oder die überteuerte Übernahme eines Privatwagens.”

Bisher kann man bereits nach nur wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war.
MuehlenbeckNicht zu vergessen: 2011 wurde der Vorgänger von Rinas, Mühlenbeck, fristlos entlassen wegen haarsträubender Unregelmäßigkeiten und Millionenverlusten für die „Seniorendienste GmbH“. Damals reagierte die Stadtspitze noch zuerst nur mit Strafanzeigen gegen MBI`ler, gegen Lemke als Aufsichtsrat und gegen L. Reinhard als Fraktionssprecher, wegen angeblichem Geheimnisverrats. Diese Verfahren mussten eingestellt werden. Dann stellte die Stadt nach einiger Zeit, aber noch in 2012, auch selbst Strafantrag gegen Mühlenbeck. Bis heute ward darüber aber nicht mehr gesprochen. Ob und was dabei heraus gekommen ist, blieb bisher Mülheimer Staatsgeheimnis, fast omertamäßig gehütet. Mehr auch in: Nov. 11: “Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck” hier

Heinz Rinas soll Lebensmittel über Seniorendienste abgerechnet haben

WAZ 27.1.16, nachzulesen hier
“………………… Das zuvor Beschriebene, auch das Folgende ist entnommen aus Schriftstücken, die dieser Zeitung vorliegen. Sie zeichnen das Bild eines Mannes, der sich trotz eines Geschäftsführergehaltes von jährlich knapp 120.000 Euro zuzüglich Dienstwagen dazu hinreißen lassen haben soll, sich vom Grillabend bis zum Schokohasen zu Ostern auf Kosten der städtischen Gesellschaft mit Lebensmitteln eingedeckt zu haben. Möglicherweise, diese Deutung lassen vorliegende Unterlagen zu, hat dort ein Mann in die Kasse der Seniorendienste gegriffen, dessen private Konten allesamt von tiefroten Zahlen dominiert waren. Vorwurf: Privateinkäufe abgerechnet ……….………………..
Büfett für einen Stadtverordneten
Gar existierte ein Anfangsverdacht beim LKA, Rinas habe über seine „besonderen Drähte“ zu Lebensmittel-Lieferanten Friedel Lemke als damaligem MBI-Ratsherrn und Aufsichtsrat der Seniorendienste im Dezember 2011 das Büfett für eine Hochzeitsnachfeier zukommen lassen. Lemke bestritt auf Anfrage: „Das habe ich beim Küchenchef bar bezahlt, gegen Quittung.“ Die freilich habe er nicht aufbewahrt. Als Beschuldigter taucht Lemke im Ermittlungsverfahren nach Informationen dieser Zeitung – zumindest bis Sommer 2014 – nicht auf. Das LKA ermittelte auch in diesem Zusammenhang zu einem Korruptionsverdacht: Jene zwei Lebensmittel-Lieferanten der Seniorendienste sollen – ohne zwingende vorherige Ausschreibung – von Rinas gewichtige Aufträge für die drei städtischen Seniorenheime zugeschustert bekommen haben. Sie sollen sich im Gegenzug erkenntlich gezeigt haben, indem sie Rinas nicht nur Lebensmittel für den Privatgebrauch zukommen ließen. . .Rinas selbst wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung zu den Verdachtsfällen nicht äußern, „da sich die ganze Angelegenheit noch in einem laufenden Verfahren befindet“. Wie berichtet, will die Staatsanwaltschaft Duisburg das Ermittlungsverfahren in Kürze abschließen.”

Als Normalbürger versteht man Vieles aus dem gesamten Sumpf nicht, doch egal.
Was ist nun bei Rinas und seinem „Netzwerk“ anders als bei den vielen Skandalen zuvor, unabhängig davon, dass er zum Glück nicht auch noch längere Zeit weiter machen konnte, bis alles aufflog?

Mülheim ist nämlich nicht gerade ein weißes Blatt, wenn es um Filz und Korruption oder um schamlose Selbstbedienung bei öffentlichen Stadttöchtern o.ä. geht oder ging. Nur hatte das bisher selbst in den bedenklichsten Fällen wie u.a. bei Broekmanns, Baganz, Yassine, Bremekamp, Bultmann, Eismann, Mühlenbeck oder Rixecker nie wirkliche Konsequenzen zur Folge, außer Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen MBI`ler wegen Geheimnisverrats, weil die MBI öffentlich skandalöse Dinge angeprangert hatten. Irgendwie waren ansonsten aber in fast jedem Fall genauere Untersuchungen, geschweige denn Bestrafungen kaum möglich. Ob das nun so war, um „wichtigere“ Leute oder Hintermänner/-frauen zu verschonen oder auch nicht, sei dahin gestellt. Selbst bei dem Dokumentenfälscher und Mandatshändler Yassine, bei dem ganze Berge von Rechtsbrüchen nachgewiesen waren, kam am Schluss nur ein sehr mildes Urteil mit Samthandschuhen heraus. vgl. “Filz und Korruption auf Samthandschuhen?” hier oder “Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende?” hier oder “Baganz/Jasper/Sauerland+Pleitgen” hier

Mehr zur gesamten Problematik u.a. in

  • “Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg? hier
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