Hauptausschuss
Mittwoch, 14. September 2016
Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige auch bei Ende und Neubeginn der medl-Verträge Außer nicht-öffentlichen Vorlagen zur Zukunft der medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH 51% Stadt, 49% RWE), mit der auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB verknüpft ist, wurde bisher so gut wie keine öffentliche Diskussion über diese strategisch zentrale Entscheidung für die Stadt Mülheim größer öffentlich geführt. Die […]
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Tags: Dönnebrink, Filz, medl, RWE, RWE-Abhängigkeit, RWE-Aktien, SWB, Transparenz
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Montag, 29. August 2016
Seit Jahren werden Energieversorger dazu angehalten, die Verbilligung auf den internationalen Gasmärkten an ihre Kunden weiterzugeben. Erstmalig senken die Essener Stadtwerke ihre Gaspreise, wozu in Mülheim jedoch sämtlicher Wille fehlt. Der Mülheimer Energieversorger Medl weigert sich partout, die Preise zu senken und verlieh dieser Position mithilfe eines gutmütigen WAZ-Artikels Ausdruck. Als Grundversorger trägt Medl zusätzliche Verant-wortung, eine faire und transparente Preispolitik an den Tag zu legen!
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Tags: Beteiligungsholding, Gaspreise, Grundversorger, medl, WAZ
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Montag, 01. August 2016
Im Mai beschloss der Mülheimer Rat, den absterbenden Flughafen Essen/Mülheim mindestens bis 2024 weiter als Subventionsgrab bestehen lassen zu wollen. Abwarten, denn die Realität ist eine andere. Doch Essen/Mülheim ist kein Einzelfall: Alle Kleinflughäfen in Deutschland sind hoch defizitär und in Wirklichkeit überflüssig! Neuestes Beispiel: Flughafen Hahn und die peinliche Sache mit dem Verkausversuch an chinesische Betrüger. In allen Fällen geht es um Profilsucht speziell von Lokal-, mitunter auch Landespolitikern und wenig um verkehrliche oder wirtschaftliche Aspekte
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Tags: Flughafen Hahn, Regionalfughäfen
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Donnerstag, 16. Juni 2016
Duisburg will zum Jahresende die VIA verlassen. Die OB`s haben sich anscheinend auf ein Entflechtungskonzept geeinigt, wobei die demokratischen Gremien in Mülheim bisher außen vor blieben. Deshalb haben die MBI einen Fragenkatalog für den Hauptausschuss eingereicht, denn die Konsequenzen sind schwerwiegend.
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Tags: BHM, Demokratie-Defizite, Kirchturmspolitik, MVG, ÖPNV, VIA
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Sonntag, 24. April 2016
In der letzten Aprilwoche 2016 wurden erneut Beschlüsse gefasst werden, nicht vor 2034 aus dem Flughafen Essen/Mülheim auszusteigen – mit einem erneuten Gutachten, das das vorherige auf den Kopf stellt. Die Argumente sind die gleichen wie bereits in den 90er Jahren. Nur hat sich seither einiges drumherum geändert. Das Land ist ausgestiegen, Flughafen Düsseldorf ist nah, Schwarze Heide im nahen Bottrop wird ausgebaut und, und, und …. Die MBI fordern realistischere Ausstiegsszenarien, und zwar nicht erst 2024 oder 2034!
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Tags: Flughafen, Fluglärm, Schwarze Heide, Subventionsgrab Fluchhafen
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Montag, 21. März 2016
Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!
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Tags: Bonan, Mühlenfeld, RWE, RWE-Abhängigkeit, RWE-Aufsichtsrat, RWE-Krise
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Sonntag, 13. März 2016
Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.
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Tags: Großmann, Haushaltskatastrophe, Kraft, Mühlenfeld, RAG-Stiftung, RWE, RWE-Abhängigkeit, Werner Müller
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Sonntag, 06. März 2016
Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE, als ex-OB nun über Frauenquote. Nachdem der RWE-Vorstand eine Null-Dividende ankündigte, drohten die RWE-Kommunen mit heftigem Widerstand. Der Aufsichtsrat aber votierte einstimmig gegen jede Ausschüttung, also auch die ex-OB. Auf die erneute MBI-Anfrage hin behauptete der Kämmerer, sie sei dort als Privatperson, die nun auch nicht mehr die üppigen Tantiemen an die Stadt abführen muss! Na denn, unglaubwürdiger geht kaum! Selbst die vorgeschriebene Aufstellung der Nebentätigkeiten in ihrer Amtszeit bis 20. Okt. hat sie nicht vorgelegt! MBI-Anfrage dazu
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Tags: Aufsichtsratsvergütungen, Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aktien, RWE-Aufsichtsrat
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Donnerstag, 18. Februar 2016
Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE. Trotz mehrfacher Anfragen der MBI gab es keine Antwort dazu, ob sie als Vertreterin des Großaktionärs Stadt Mülheim (ca. 10 Mio. Aktien) ihren Sitz nicht aufgeben müsse, wenn nicht mehr OB. Nun legt ein Innenministerlass fest, dass Aufsichts- und Beiratstätigkeit der Bürgermeister und Landräte zu ihrem „Hauptamt“ gehört, weshalb alle Tantiemen abzuführen sind. Was aber ist mit ex-OB`s, Landräten a.D. usw.?
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Tags: Aufsichtsratsvergütungen, Mühlenfeld, RWE-Aufsichtsrat
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Freitag, 05. Februar 2016
Noch vor dem Beginn des nicht mehr aufschiebbaren Neubaus der Thyssenbrücke fällt das 18-Mio.-Projekt in ein Finanzierungsloch, da ca. 3 Mio. Zuschüsse wegen unzureichender Anträge ausbleiben. Die nun 10 Mio. Eigenanteil kann die bankrotte Stadt kaum stemmen! Doch es gibt nach niederländischem Vorbild billigere, schnellere Varianten des Brückenbaus, die „Lego“-Bauweise! Da auch ein neuer Tiefbauamtsleiter gesucht wird, sollte der auch die Befähigung zum Umdenken mitbringen. Auch deshalb muss die Politik beteiligt werden, was die MBI fordern
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Tags: Kerlisch, Legobrücken, Thyssenbrücke, Tiefbauamtsleiter
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