Pöstchenschieberei
Montag, 18. April 2016
Die abgewählte grüne Mülheimer ex-Dezernentin Sander, alias Desertification-Helga, wird nun Geschäftsführerin der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft! Laut WAZ-Artikel kehrt die 2011 in Mülheim nicht wieder gewählte Helga Sander in 2016 in die „kommunale Familie“ zurück, nun als Geschäftsführerin einer städtischen Gelsenkirchener Gesellschaft. Wegen der wegen der zu beschönigenden Pressemeldung über ihr neues Wirkungsfeld sei an ihre nicht so glorreiche Zeit in der Mülheimer Stadtplanung erinnert.
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Tags: Mühlenfeld, Quotenfrau, Ruhrbania, Sander
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Donnerstag, 17. März 2016
In der Ratssitzung am 10. März wurde Dezernent Ernst wiedergewählt, bei immerhin 14 Gegenstimmen, obwohl WAZ/NRZ ihn vorher als allseits beliebten „Superminister“ hoch gejubelt hatten. Dabei waren einige seiner Aktivitäten zuletzt heikel bis widersprüchlich, ob sein Bestreben, die VHS zu verlagern, das Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof Blötterweg oder die Vernachlässigung der Realschule Broich. Auch die Riesenskandale um Rinas fallen in sein Dezernat.
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Tags: Blötterwegschule, Dezernent Ernst, Rinas, VHS
Abgelegt in Beschwerden, Bildungsausschuss, Kulturausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Schule, Sozialausschuss
Dienstag, 01. September 2015
Die RWE-Aktie ist weiter abgerutscht. Hält die Entwicklung an, muss Essen den Wert seiner Aktien korrigieren. Es droht ein Verlust im Bereich von ca. 200 Mio. €. Und in Mülheim, das relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele RWE-Aktien hat wie Essen? Kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Selbst die Finanzaufsicht des RP, die gerade erst den Mülheimer Haushalt trotz weiter Riesendefizits, explodierenden Kassenkrediten und (anders als Essen) bereits bestehender bilanzieller Überschuldung, blendet das RWE-Aktienproblem einfach aus. Unfassbar!
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Tags: Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RP-Willkürbehörde, RWE, RWE-Aktien, RWE-Aufsichtsrat, Überschuldung
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Freitag, 03. April 2015
Ein Ölscheich aus Abu Dhabi will 10% RWE-Anteile kaufen, was die kommunalen Aktionäre alarmiert, denn sie befürchten, dann weniger Sitze im Aufsichtsrat zu haben. Frau Mühlenfeld soll laut WAZ auch dort verbleiben, wenn sie demnächst keine OB mehr ist. Wie bitte? Die MBI lehnen das strikt ab und sie fordern endlich ein Konzept, wie Mülheim die viel zu große Abhängigkeit von dem taumelnden Energieriesen reduzieren kann!
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Tags: Aufsichtsratsvergütungen, Mühlenfeld, RWE, RWE-Abhängigkeit, RWE-Aktien, RWE-Aufsichtsrat
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Sonntag, 23. November 2014
Monitor berichtete am 20.11.14 zu Managergehältern in kommunalen Unternehmen von Riesenunterschieden und viel Geheimniskrämerei. Die WAZ legte nach mit einer Liste der z.T. extrem hohen Einkommen der Kommunalmanager insbesondere in den bankrotten Ruhrgebiets-städten. Die MBI listeten die Mülheimer Spitzengehälter auf bis auf die immer noch geheim gehaltenen der Sparkassenchefs. Auch die Einkommen „im Dienst der Stadt“ von Geschäftsführern der städt. GmbHs in der kleinen Großstadt Mülheim sind z.T. mehr als üppig!
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Tags: Geschäftsführergehäter, städtische Gmbhs, Transparenz
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Montag, 14. Juli 2014
Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!
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Tags: Demokratiekrise, direkte Demokratie, Ratszersplitterung, Sperrklauseln, splitter, Weimarer Verhältnisse
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Sonntag, 08. September 2013
Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR) mit Sitz Ruhrstr. 1 in Mülheim wählte einstimmig Rasmus Beck als Nachfolger von Westphal, der als Wirtschaftsförderer lieber nach Dortmund wechselte. Ohne grundlegende Änderungen Richtung Ruhrstadt wird die WMR weiter teuer, zahn- und wirkungslos bleiben.
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Tags: metropole Ruhr, Ruhrstadt, Wirtschaftsförderung
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Donnerstag, 11. Juli 2013
Soll der geschasste Flughafen-Geschäftsführer Eismann als Beamter und dann Freigänger in den Vorruhestand? Nach Beamtenrecht die billigste Lösung, doch hat Eismann noch Leichen im Keller wie der seit 2010 unaufgeklärte Korruptionsverdacht durch den Landesrechnungshof. Und danach machte er sich selbst auch noch zum Korruptionsbeauftragten! Oh, oh ….
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Tags: Eismann, Filz, Flughafen, Korruption, städtische Gmbhs
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Sonntag, 02. Juni 2013
Laut Schuldenreport des Landes liegt Mülheim mit über 6800 €/Kopf in NRW ganz „oben“, nur Oberhausen Hagen und Remscheid sind noch miserabler pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, ist also strukturell sogar noch schlechter als selbst Oberhausen. Hauptschuldentreiber war und ist Ruhrbania. Eine hoffnungslose Katastrophe? Hilft nur noch die Verschmelzung mit Essen, Duisburg oder beiden?
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Millionengrab Ruhrbania, ÖPP, RP-Willkürbehörde, Ruhrstadt
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Sonntag, 12. Mai 2013
Im Rat am 16. Mai wurde beschlossen, den BHM-Chef ab Juli 2015 in Personalunion zum städtischen medl-Geschäftsführer zu machen. Kein Interessenskonflikt? Wie bitte? Und warum Jahre vorher? Etwa um die Zukunft der medl, deren Verträge 2015 auslaufen, aus Kommunal- und OB-Wahlen herauszuhalten? Alles im Sinne des RWE?
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Tags: Bachmann, BHM, Dönnebrink, medl, Privatisierung, RWE
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