Finanzen
Mittwoch, 23. Januar 2019
Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss.
Mehr »
Tags: Abzocke, Demokratiekrise, Grundsteuer B
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Finanzen, Haushaltskrise, Lfd. Anträge, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Sonstiges
Samstag, 12. Januar 2019
Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.
Mehr »
Tags: Demokratiekrise, Grundsteuer B, Haushaltskatastrophe, Kenia-Koalition MH, Mendack, RP-Finanzaufsicht
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Sonstiges, Themen
Samstag, 15. Dezember 2018
Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht anders enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.
Mehr »
Tags: Demokratur, Grundsteuer B, Haushaltskatastrophe, Kenia-Koalition MH, Mendack, RP, Transparenz
Abgelegt in Beschwerden, Finanzausschuss, Finanzen, Finanzierung, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Sonntag, 02. Dezember 2018
Glaubt man der WAZ vom 29.11. in „Stadtfinanzen – Letzte Warnung aus Düsseldorf: Massive Einschnitte drohen“, so hat der Vertreter der Finanzaufsicht beim RP die NRW-Schuldenkönigin Mülheim eindringlich gewarnt. Wenn der Rat am Do. keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließe, werde Düsseldorf vieles nicht mehr genehmigen. Man könnte glatt annehmen, Stadt und Land seien endlich aufgewacht und hätten die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt ernst genommen. Ist aber wieder nicht wirklich der Fall. Seit Jahren haben die MBI das Desaster benannt und den erkennbar weiteren Absturz vorher gesagt, wir trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Die Finanzaufsicht trägt eine gehörige Mitschuld an dem Mülheimer Haushaltsdesaster. Auch deshalb muss sie sich endlich viel aktiver an dem überfälligen Umsteuern beteiligen! Will sie aber immer noch nicht, oder?
Mehr »
Tags: Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Mendack, RP Düsseldorf, Überschuldung
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Themen
Montag, 26. November 2018
Der Kämmerer hat am heutigen Montag, dem 26.11.18, den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermittelt: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte Schlimmeres. Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer seien für das hohe Defizit verantwortlich, so Mendack. Ganz so stimmt das nicht, denn in Wirklichkeit ist die im Ruhrgebiets-vergleich reiche Stadt durch gigantische Misswirtschaft und fehlende Aufsicht aus Düsseldorf vor die Wand gefahren oder wie ex-medl-Chef es sagte „ein sehr ernster Sanierungsfall“. Über Jahre haben die MBI auf viele Fehlentwicklungen hingewiesen (PPP-Irrwege, ÖPNV-Debakel, swaps und Währungskredite, Ruhrbania usw.), doch wir wurden ignoriert oder arrogant wegge- bzw. überstimmt.
Mehr »
Tags: Haushaltskatastrophe, Mendack, Millionengrab Ruhrbania, ÖPNV-Desaster, PPP-Irrweg, RP Düsseldorf
Abgelegt in Baganz, Bürgerbegehren, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Finanzierung, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrbania, Themen
Mittwoch, 07. November 2018
Der Mülheimer Haushalt hat sich erneut als Katastrophe erwiesen, denn wieder wird es nicht gelingen, in der für die Stärkungsmillionen vorgeschriebenen Zeit einen genehmigungsfähigen Etat vorzulegen. Der RP hat auch den Etat für 2018 noch nicht genehmigen können. Die Aufsichtsbehörde bezahlt nun den GPA-Leiter als Helfer in Mülheim, um mit Kämmerer und Fraktionen zusammen ein Konso-lidierungskonzept zu erarbeiten. Dazu haben die MBI Vorschläge eingereicht, die im wesentlichen bereits letztes Jahr und in den Jahren davor schon ungehört von den MBI gefordert worden waren.
Mehr »
Tags: GPA-Sparvorschläge, Haushaltskatastrophe, Mendack, RP Düsseldorf
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Montag, 24. September 2018
„Etat: Landesvertreter soll Stadtrat aufklären Ein Vertreter der Bezirksregierung, so der Wunsch von Grünen, SPD und FDP, soll den Mülheimer Stadtverordneten in der Ratssitzung am 11. Oktober Antwort auf Fragen zur aktuellen Haushaltssituation geben. Die Fraktionen beauftragen in einem gemeinsamen Vorschlag die Verwaltung, eine entsprechende Einladung auszusprechen. „Momentan“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Giesbert, „ist in der Etat-Debatte […]
Mehr »
Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mendack, RPDüsseldorf, Sparkommissar
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Themen
Dienstag, 07. August 2018
Bereits Mitte des Jahres steht fest, dass auch der Etat 2018 seine Ziele mit mind. 30 zusätzlichen Millionen an Haushaltsloch nicht erreichen können wird. Die 31 Mio. € Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt können deshalb wohl nicht ausgezahlt werden. Es herrscht große Ratlosigkeit in der Ruhrbaniastadt, nur die Grünen in ihrer Selbstgefälligkeit pinkeln auch noch die letzten Kritiker von den MBI von der Seite an, obwohl sie selbst in den letzten Jahren ein wesentlicher Mitverursacher des unseriösen Haushaltsdebakels waren!
Mehr »
Tags: Grüne-MH, Haushaltskatastrophe, Mendack, Sparkommissar
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche
Donnerstag, 03. Mai 2018
Es sind längst Binsenweisheiten, dass 1.) die Zersplitterung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein wesentlicher Standortnachteil ist und 2.) dass die vorherrschende Kirchturmspolitik von allesamt hoch verschuldeten Teilstädten die überfällige Fusion der 27 Nahverkehrsgesellschaften verhindert, soweit nur möglich. Deshalb kann und wird eine Verbesserung nur möglich sein, wenn die Landesregierung die Initiative aktiv in die Hand nimmt. Mülheim als Städtchen mittendrin mit einem desolaten ÖPNV könnte und sollte dem Land signalisieren, dass man bereit ist, und zwar jetzt. Dazu haben die MBI einen Antrag für Mobilitätsausschuss und Rat gestellt.
Mehr »
Tags: Bogestra, DEMO-Städte, Kirchturturmspolitik, NRW-Regierung, ÖPNV, Ruhrstadt
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzen, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Freitag, 16. März 2018
Nachdem auf skandalöse Weise die beliebte VHS im denkmal-geschützten Gebäude in der MüGa überfallartig geschlossen wurde und die Stadt sich weigerte, die Sanierung fortzuführen, schrumpfte die verteilte Rest-VHS auf weniger als die Hälfte. Dann wurde ein Interimsgebäude für 5 bis 10 Jahre angemietet, während die VHS vor sich hin gammelt. Dem ursprünglichen Architekten, der auf eigene Kosten ein Sanierungsgutachten machen lassen wollte, verwehrte man den Zutritt. Ein inszenierter Riesenskandal! Dehalb: Einladung zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der VHS in der MüGa am 22. März um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstr.
Mehr »
Tags: Immobilienspekulanten, MüGa, VHS, VHS-Skandal
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Finanzen, Mülheim, Presseerklärungen, Schule, Themen