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Presse

Ruhrstadt tot noch vor Geburt?

Donnerstag, 03. Februar 2011

Seit 1.2.11 ist Thomas Westphal der neue Geschäftsführer von „metropole Ruhr“, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR. Tags zuvor erklärten Wirtschaftsförderer verschiedener Städte, allen voran M&B-Chef Schnitzmeier die Ruhrstadt für tot. Doch ist diese bei den enormen Problemen des Reviers wohl nötiger denn je!!

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Fluchhafen im Sturzflug?

Sonntag, 30. Januar 2011

Der Flughafen Essen-Mülheim (FEM) gehört zu je einem Drittel den Städten Essen und Mülheim sowie dem Land NRW. Alle 3 haben den Ausstieg beschlossen. Der Flughafen steht ohnehin vor der Pleite. Dehalb muss möglichst bald ein realistisches Konzept für den geordneten Ausstieg erarbeitet werden!

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Klagen gegen überhöhte Abwas-sergebühren vom Verwaltungs-gericht abgeschmettert

Samstag, 22. Januar 2011

Die Gebührenbescheide Abwasser für 2011 sind um mind. 18% höher als das vorgeschriebene Kostendeckungsprinzip dies zulässt, weil 5,4 Mio. Überschüsse des Abwasserbetriebes in den städt. Haushalt umgeleitet wurden. Deshalb die MBI-Strafanzeige wegen Veruntreuung von Gebühren. Unabhängig davon haben hunderte Gebührenzahler beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Auch Haus+Grund hatte Klage eingereicht und deren Anwalt sogar 30% überhöhte Gebühren ausgemacht! Doch das Verwaltungsgericht erklärte alles für rechtens und die StA nahm keine Ermittlungen auf!

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BI „gaspreise-runter-mh“

Freitag, 21. Januar 2011

Treffen der BI gaspreise-runter-mh am 7. Sept 2011 mit Frau RAin Holling um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstele. Noch sind immer nicht alle Klagen gegen die medl abgeschlossen, doch hat diese alle verloren! Inzwischen haben viele den Gasversorger gewechselt!

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Bewegung beim Fallwerk Jost in Speldorf?

Mittwoch, 19. Januar 2011

Kommt nach Jahrzehnten doch noch eine Wende in der unendlichen Geschichte des Mehrfachskandals Fallwerk Weseler Straße? Der MBI-Antrag zu den missachteten planungsrechtlichen Grundlagen enthüllt: Alle Lärmgutachten waren falsch zu Ungunsten der Wohnbevölkerung! Das Skandalwerk muss verlagert werden! Nun bietet Harbecke einen Geländetausch an. Hoffentlich klappt es!!

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Lesenswertes 2011

Montag, 10. Januar 2011

Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI im Jahre 2011

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Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!

Montag, 03. Januar 2011

Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2011 die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! MBI-Forderungen im einzelnen

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Wolkenkuckucksheim MH?

Dienstag, 28. Dezember 2010

Mülheim 2010: Die Irrfahrten der Dagmar M. zwischen Luftschlössern und Trümmerfeldern! Rück- und Ausblick von 2010 auf 2011: Nix mehr klar, bald nix mehr da, alles für Ruhrbania?!

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Das Mölmsche Chaosjahr 2010

Donnerstag, 23. Dezember 2010

2010 war überschattet von Duisburger Skandalen mit loveparade-Tragödie und beschämendem Nachspiel bis zum KK-Landesarchiv-Coup. Auch in Mülheim gab es viele Hiobsbotschaften und Durcheinander, neben dem Etatchaos insbesondere für und bei PPP, Ruhrbania, Innenstadt, aber auch Speldorf, Menden usw..

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Strafanzeige wegen Gebühren-veruntreuung ohne Ermittlungen von der StA Duisburg abgelehnt

Dienstag, 21. Dezember 2010

Im Rat am 16.12.10 wurde u.a. die Erhöhung der Abwassergebühren um 4,8% mehrheitlich beschlossen, auch um so weitere Überschüsse des Abwasserbetriebes zu erzielen, die dann der Stadtkasse zufließen sollen. Das ist bedenklich, denn ein Gebührenhaushalt muss völlig sparat von der Stadtkasse und kostendeckend geführt werden. Überschüsse bedeuten also Gebührensenkungen! Dagegen hatten die MBI Strafanzeige gestellt wegen Veruntreuung von Gebühren, doch die StA Duisburg lehnte es ab, Ermittlungen aufzunehmen!

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