Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der „Politik“ im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen.
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Themen
Ist Mülheim noch zu retten?
Donnerstag, 09. Mai 2019CO2-Steuer? Wozu noch eine weitere Verbrauchssteuer?
Mittwoch, 08. Mai 2019Nach und nach ist eine seltsame Einheitsfront pro CO2-Steuer in den öffentlichen Fokus gelangt, von IWF, über EU zu fast allen deutschen Parteien. Ob damit die Klimaproblematik entschärft werden könnte, ist äußerst zweifelhaft Sinn- und wirkungsvoller wäre es, anstelle einer zweiten „Oben-drauf-Ökosteuer“ als weitere Verbrauchssteuer konkrete Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduktion zu ergreifen und zu beschließen, die bei den Hauptursachen ansetzt..
Mehr »Mülheimer ÖPNV-Desaster und die etwas manipulativen Medien
Sonntag, 05. Mai 2019Nachdem der RP-Verkehrsdezernent den MBI eine mehr als deutliche Stellungnahme geschickt hatte, warum die geplante Stilllegung auch noch der Straßenbahnlinie 104 finanziell ein dickes Minusgeschäft und verkehrs- und umweltpolitisch ein Desaster sein würde, ließ sich die lokale WAZ 2 Wochen Zeit, bis sie darüber berichtete und das auch noch relativ bruchstückhaft. Als die MBI dies deutlich kritisierten, regte das die WAZ-Redaktion ziemlich auf und sie verwehrte sich energisch gegen die aus ihrer Sicht „unangebrachte Medienschelte“
Mehr »Chaos pur in Mülheim a.d. Ruhr: Beispiel ÖPNV-Desaster fff.
Montag, 15. April 2019MBI: Schluss mit Mendacks unseriösen Plänen! Neben der Grundsteuererhöhungsorgie beschloss die Mülheimer Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) auf Vorschlag des in Finanz-und ÖPNV-Fragen eher unbedarften Kämmerers weitere Millionen demnächst bei Personal und ÖPNV irgendwie einzusparen. Doch in beiden Feldern ist ein Konzept noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Beim ÖPNV herrscht sogar nur heilloses Durcheinander. Noch […]
Mehr »Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und die Würde-losigkeit der MH-Lokalpolitik
Samstag, 06. April 2019Seit knapp 1 Jahr steht OB Scholten (SPD) unter schwerem Beschuss, der ohne Not ausgelöst wurde von seinen 2 SPD-Dezernenten und den Spitzen der SPD-Fraktion im Rat. Nun hat der OB versucht, selbst in die Offensive zu gehen, indem er relativ eigenmächtig die ausge-gliederte BHM (Beteiligungsholding) vom Dezernat seines Haupt-gegners, Kämmerer Mendack, seinem Aufgabenbereich zuordnet, Die Ratsmehrheit ohne SPD und die WAZ ergriffen sofort die Gelegenheit, um den nächsten Großangriff gegen Scholten zu starten, die SPD wird erneut völlig zerrissen sein. Die vor die Wand gefahrene Stadt dümpelt damit noch dramatischer weiter vor sich hin.
Mehr »Verkehrs- als Verkehrtwende? Ein paar Gedanken ….
Freitag, 05. April 2019Es gibt viele Gründe, warum die Verkehrswende, wie sie angedacht und in der Vorbereitung ist, nicht funktionieren kann und wird. Die Abschaffung des Privatautos ist bisher nicht viel mehr als eine fixe Idee von Leuten, die eine schöne neue Mobilitätswelt am Reißbrett planen wollen! Die Diskussionen um sinnvollere Alternativen für eine verbesserte Zukunft der Mobilität, also eine wirkliche und realistische Verkehrswende, muss erst noch eröffnet werden. Das geht wahrscheinlich nur, wenn die momentanen Irrwege sich nach und nach ganz oder teilweise als solche entpuppt haben werden.
Mehr »Apokalypteritis und der Erfahrungsbericht einer „einfachen“ Burgerin dazu
Mittwoch, 03. April 2019Die einseitigen, täglichen Berichte und Kommentare zu den Freitags-Klimademos reissen nicht ab. Eine Mülheimer Bürgerin, geboren Ende der 60iger Jahre, zählt auf, mit welchen immer neuen Weltuntergangsszenarien sie seit der Kindheit befasst wurde. Sie empfindet auch deshalb, dass die Schüler bei ihren „Fridays for Future“-Demos arg instrumentalisiert werden und sie erkennt keine ernstzunehmende Protestbewegung darin. Deshalb listet sie eine Reihe notwendiger Maßnahmen und Verhaltensänderungen auf für wirkliche Umwelt- und Klimaverbesserungen.
Mehr »Schulentwicklungsplan an stark geänderte Realitäten anpassen
Montag, 01. April 2019Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 4,5 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen aufgrund massiver Zuwanderung rasant steigen, anders als vor 2011 noch prognostiziert. KiTas und Grundschulen leiden bereits deutlich, denn zusätzlich zu Raumproblemen sind sie mit immer neuen Herausforderungen von Inklusion und Integration betraut worden. Absehbar werden dieselben Probleme zusehends in die weiterführenden Schulen hineinwachsen, von dem seit Jahren bestehenden großen Mangel an Gesamtschulplätzen und der bevorstehenden Rückkehr der Gymnasien zu G 9. Aus all den Gründen heraus muss dringend ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden.
Mehr »Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich
Donnerstag, 28. März 2019Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW und ist hoffnungslos sogar bilanziell überschuldet. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Um endlich an die Beseitigung der Ursachen heranzugehen, müssen diese analysiert werden, z.B. die Personalkosten. Deshalb hatten die MBI für den Finanzausschuss eine Anfrage zum Personalbestand im Vergleich zu NRW-Städten mit ähnlichen Voraussetzungen eingereicht, wo sie in den Hauptausschuss verschoben, dort aber nicht beantwortet wurde. 3 Monate später wiederholen die MBI die Anfrage, ergänzt um die Fragen von Herrn Dahlke, der sich intensiv mit der Problematik beschäftigt hat.
Mehr »VHS-Bürgerbegehren für eine bessere Volkshochschul-Zukunft für die Bürger (das Volk)
Mittwoch, 27. März 2019Ein weiteres Beispiel aus dem Mülheimer Tollhaus gegen den Bürgerwillen und fernab von Sinn und Verstand ist die willkürliche Schließung der denkmalgeschützten VHS sowie die bürokratische Ablehnung des Bürgerbegehrens trotz 11.000 Unterschriften in kurzer Zeit. Nun entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass das Bürgerbegehren sehr wohl zulässig ist! Herzlichen Glückwunsch an die BI und großen Dank an die zahlreichen Unterstützer! Wenn Verwaltung und Mehrheit der Politik in Mülheim bzgl. der VHS-Zukunft nicht schnell umdenken und umschwenken, werden sie mit einem VHS-Dauerthema Probleme nicht nur bei den Kommunalwahlen 2020 haben.
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