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Bürgerbegehren

Rat-MH völlig plan- und ratlos?

Samstag, 17. Dezember 2011

Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien

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Bürgerentscheid zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße! Lasst die Bürger entscheiden!

Mittwoch, 07. Dezember 2011

Mehr Bürger als notwendig unterschrieben beim Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Bruchstr., doch das Rechtsamt erklärte die inzwischen nicht mehr erforderliche Gegenfinanzierung für unzulässig. Die MBI stimmten für die Zulässigkeit, doch die SPD enthielt sich. Auf SPD-MBI-Antrag hin sollte der Rat einen Ratsbürgerentscheid beschließen, doch mit 19:31 konnte ein Minderheit die Zweidrittel-mehrheit verhindern. Die Grünen weigerten sich gar, mit zu stimmen! Das Gericht entschied dann, dass die Bürger entscheiden können. Sie können ja auch mit Nein stimmen! Alles ziemlich peinlich

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Stuttgart 21, Tsunami für die Demokratie, Ruhrbania folgend??

Montag, 13. Juni 2011

Riesiger Widerstand im Ländle gegen das Mammutprojekt Stuttgart 21. Dennoch brachte der landesweite Volksentscheid leider eine Bestätigung für S 21. Landauf landab wird für Prestigeprojekte und Fiesionen den Menschen ihre Heimat einschneidend verändert. Dresden, Köln, Mittelmosel, Mülheimbania usw.: Die Zerstörungswut radikaler Modernisierer und deren Begünstigter erzeugt verbrannte Erde, in der Vorreiterstadt Mülheim bereits kaum noch korrigierbar!

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Frei-/Naturbad Styrum eine skandalöse Geschichte

Sonntag, 21. März 2010

Die Schließung des Frei- bzw. Naturbad droht. Die Vergärungsanlage läßt grüßen! Die Geschichte des Freibad Styrum offenbart ein Lehr- (bzw. besser Leer)stück Mölmscher Mauschel-Demokratie und unverantwortlicher Geldverschwendung

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Bürgerinitiative „Mülheim Bleibt Unser“

Dienstag, 13. Oktober 2009

Die Bürgerinititative „Mülheim Bleibt Unser“ führte in 2007 und 2005 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Privatisierung in Mülheim durch.

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