Im Rat am 22. Sept. wurde über die zukünftige medl-Beteiligung entschieden. Zur medl gehören auch 50,1% SWB und 75% SEM. Es ging also um viel Geld und Einfluss. RWE behält weiter 49% der medl. Selbst für die Auszahlung des unsauberen SWB-Einlegens bei medl-Gründung 1996 will die Stadt keine RWE-Aktien verkaufen, sondern Kredite aufnehmen. Alles sollte nicht-öffentlich durchgepaukt werden. Ein MBI-Antrag konnte wenigstens Teilöffentlichkeit bewirken. Ein 2. MBI-Antrag wollte den Verkauf von Aktien zur Bezahlung des RWE, wurde aber in den nicht-öffentlichen Teil weggestimmt. Alleine das zeigt, wie abgekartet alles wohl war. So bleibt Mülheim in viel zu großer Abhängigkeit von dem abgestürzten RWE. Schade, wieder eine Chance vertan!
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Das Elend der Demokratie in einer RWE-dominierten Stadt
Montag, 19. September 2016Medl- und SWB-Beteiligungen „neu“ in altem RWE-Gewand?
Mittwoch, 14. September 2016Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige auch bei Ende und Neubeginn der medl-Verträge Außer nicht-öffentlichen Vorlagen zur Zukunft der medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH 51% Stadt, 49% RWE), mit der auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB verknüpft ist, wurde bisher so gut wie keine öffentliche Diskussion über diese strategisch zentrale Entscheidung für die Stadt Mülheim größer öffentlich geführt. Die […]
Mehr »Medl-Energieversorger: Kein Interesse an fairen Preisen?
Montag, 29. August 2016Seit Jahren werden Energieversorger dazu angehalten, die Verbilligung auf den internationalen Gasmärkten an ihre Kunden weiterzugeben. Erstmalig senken die Essener Stadtwerke ihre Gaspreise, wozu in Mülheim jedoch sämtlicher Wille fehlt. Der Mülheimer Energieversorger Medl weigert sich partout, die Preise zu senken und verlieh dieser Position mithilfe eines gutmütigen WAZ-Artikels Ausdruck. Als Grundversorger trägt Medl zusätzliche Verant-wortung, eine faire und transparente Preispolitik an den Tag zu legen!
Mehr »Raus aus dem abstürzenden RWE?
Samstag, 19. September 2015Das RWE ist im Absturz begriffen, der Wert der Aktie fällt und fällt, ein neues Geschäftsmodell aber ist nicht in Sicht. Auch die Stadt Mülheim darf nicht weiter an den RWE-Aktien hängen, um nicht weiter mit in den Abwärtstaumel des Konzerns gerissen zu werden. Deshalb haben die MBI erneut den Antrag gestellt, die Aktien zu verkaufen und den Erlös für Kauf von medl-Anteilen zu verwenden
Mehr »GmbHs und Schattenhaushalte wieder in den Kernhaushalt!
Freitag, 09. Januar 2015Zum Jahresende verlängerte sich der Vertrag mit dem BHM-Chef Dönnebrink automatisch um 5 Jahre. Ab Aug. ist er dazu noch Chef der BHM-Tochter medl. Wenn das kein Interessenskonflikt ist ….. Unabhängig davon führen demokratieferne ausgegliederte städt. GmbHs mit ihren Spitzengehältern ein Eigenleben, das nicht unbedingt dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. Die MBI fordern weiterhin die sukzessive Wiedereingliederung in den Kernhaushalt!
Mehr »BI „Gaspreise runter“ wieder aufleben lassen?
Mittwoch, 21. August 2013Das jüngste BGH-Urteil zur Klage der VerbraucherzentraleNRW für 25 Kunden von RWE-Gas zu den Gaspreisen 2004 bis 2006 bestätigt nur BGH-Urteile aus den Jahren 2007 bis 2009. Viele medl-Kunden haben das bereits vor Jahren durchgesetzt. Die Gaspreise blieben seit 2010 stabil. Darum erscheint die Wiederbelebung der BI „gaspreise-runter-mh“ z.Zt. wenig sinnvoll, was sich aber schnell ändern könnte, wenn man Strom mit einbezieht!
Mehr »medl und die Politik der Vorab-entscheidungen nur für das RWE?
Sonntag, 12. Mai 2013Im Rat am 16. Mai wurde beschlossen, den BHM-Chef ab Juli 2015 in Personalunion zum städtischen medl-Geschäftsführer zu machen. Kein Interessenskonflikt? Wie bitte? Und warum Jahre vorher? Etwa um die Zukunft der medl, deren Verträge 2015 auslaufen, aus Kommunal- und OB-Wahlen herauszuhalten? Alles im Sinne des RWE?
Mehr »Viel Ratlosigkeit im Mülheimer Rat im Mai 2012!
Mittwoch, 09. Mai 2012Die Ratssitzung am 3. Mai u.a. zum dilettantischen ÖPNV-Debakel, mit Satzungsbeschluss zum geplanten Petrikirchenhaus, zum konzeptlosen Parkkonzept, zu “Grüne Hauptstadt Europas”, zur geplanten Aufhebung der Zuständigkeit des Aufsichtsrates für die medl-Preise u.v.m. Doch der Punkt Zinswettenverluste fehlte und überhaupt offenbarte die Sitzung viel Ratlosigkeit
Mehr »MEDL-Preise und die RWE-Abhängigkeit
Donnerstag, 03. Mai 2012Aufregung um den Mülheimer Energiedienstleister Medl: Die Geschäfts-führung soll zukünftig die Verbraucherpreise für Gas, Strom oder Fernwärme ändern können, ohne dass der Aufsichtsrat zustimmen muss. Der Stadtrat soll dazu gar nicht erst gefragt werden. MBI-Antrag erzwang wenigstens einen Ratsbeschluss dazu, wenn dieser sich mehrheitlich auch selbst entmachtete. Peinlich!
Mehr »Mülheim, das RWE und die Stromkonzession
Samstag, 22. Oktober 2011Die medl verzichtet auf eine Bewerbung zur Mülheimer Stromkonzession, obwohl dies eines ihrer Gesellschaftsziele ist! „Wir alle sind Mülheim“ – haha! Wir alle sind RWE, oder wie oder was? Alles Mülheim, alles RWE?
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