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Mülheim im Abwärtsstrudel?!

Durch einige fundamentale Fehlentscheidungen wurden im letzten Jahrzehnt in der einst reichen und schönen Stadt Mülheim viele Weichen falsch gestellt:

  1. Der Flächennutzungsplan, der aus dem ursprünglichen Ansatz der „Stadt der kurzen Wege“ dann die unbestimmte „kompakte Stadt“ werden ließ, und sein Hauptziel auf Neubau vornehmlich für gehobenere Käuferschichten setzte, um „junge Familien“ anzulocken. Mehr hier
  2. Das „Strategie“projekt Ruhrbania-Ruhrpromenade mit dem Ziel, ein „neues Stadtquartier“ für „Wohnen, Arbeiten und Erleben“ an der Ruhr zwischen Schloss- und Nordbrücke zu schaffen. Mehr hier
  3. Der Versuch der Haushaltskonsolidierung über Privatisierung der Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge, erst im Ver- und Entsorgungsbereich durch Beteiligungsgesellschaften mit privatem „Partner“, dann in vielen weiteren Bereichen durch PPP-bzw. PPP-ähnliche „Partnerschaften“ und den zugehörigen Umwegfinanzierungen städtischer Investitionen. Mehr hier
  4. Maßnahmen der Deregulierung und Liberalisierung entsprechend des Zeitgeistes auf breiter Front: Vom Wildwuchs der Discounter, dem Ausufern der Trödelmärkte usw. bis hin zur Flut verkaufsoffener Sonntage und Ladenöffnungszeiten bis 22 oder 24 Uhr. Mehr hier


Spätestens 2009 mit der Finanz- und Wirtschaftskrise war deutlich geworden, dass das gesamte Konzept des Neoliberalismus mit Angebotsphilosophie und den Heilslehren der Troika von Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung im Großen vollends gescheitert sind. Auch vor Ort wurden die Fehlschläge immer offensichtlicher.

  • Privatisierung und PPP hatten keine Haushaltssanierung gebracht, sondern das exakte Gegenteil und zusätzlich große Bereiche der Daseinseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle nahezu entzogen. Mehr hier
  • Ruhrbania brauchte einfach sehr lange, weil eben bestehende und funktionierende Infrastruktur dafür erst zerstört und Ersatz gefunden werden musste. Entsprechend scheiterten alle zentralen Pläne von Hotel bis Ärztezentrum oder Belegung des Stadtbadneubaus. Ebenso folgerichtig schlossen Kaufhof, Woolworth u.v.a. nach langer Baustellen-Durststrecke. Mehr hier
  • Zusätzlich wirkten sich RRZ-und Heifeskamp-Ausbau sowie der Discounterwildwuchs usw. in voller Stärke auf die Innenstadt und Stadtteilzentren wie Speldorf geradezu verheerend aus. Das Haushaltsdesaster mit explodierenden Kassenkrediten konnte auch in den drei außergewöhnlichen Boomjahren 2005 bis 2008 (Rekordeinnahmen durch Gewerbesteuer) nicht gebremst werden, da die Ausgaben höchst leichtsinnig massiv gesteigert wurden! Mehr hier

Wegen der Kommunalwahlen 2009 führte der Schock durch die Finanzkrise auch leider zu keiner Änderung vor Ort, weil in allen Punkten das Scheitern zugegeben hätte werden müssen. (In Dortmund nannte man das „Wahlbetrug“). Um die vielen begonnenen Projekte nicht einstürzen zu lassen, insbesondere Ruhrbania, wurde daher 2010 auf Zeit gespielt, der Etat bis über die Schmerzgrenze hinaus verzögert, ein unausgegorenes Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt usw.. Parallel wurden alle Projekte („die heiligen Kühe“) durchgezogen, ob Ruhrbania-Baulos 2, Stadionumbau bzw. die umwegfinanzierten Projeke wie Feuerwehr, stadtgeschichtliches Museum, Rathaussanierung und PPP-Schulsanierung im Paket.

Selbst das Riesengeschenk der Fachhochschule konnte die Stadt Mülheim nicht nutzen. Es gelang weder, dem siechen Ruhrbania und der notleidenden Innenstadt damit Blut zuzuführen, nicht einmal die Interimslösung Kaufhof war realistisch, so dass auch bei diesem krampfhaften Fehlversuch viel weitere kostbare Zeit vertan wurde, womit die Innenstadt noch mehr ins Abseits geriet.
2011 besteht nun vornehmlich aus den Versuchen, wenigstens die eingereichten Rest-HSK-Maßnahmen umzusetzen. Der bisher größte Betrag, der Gebührenklau beim Abwasser, liegt vor Gericht und bei der Staatsanwaltschaft. Etliche andere Maßnahme wie neue Parkgebühren, erhöhte Friedhofsgebühren, verdoppelte Vergnügungssteuer u.ä. sind kontraproduktiv, bringen nur Bruchteile der erhofften Mehreinnahmen und werden Stück für Stück aufgeweicht bzw. zurückgenommen. Die Rückführung der Eigenbetriebe ist viel komplizierter als erhofft, die Einsparungen ungewisser denn je. Das ÖPNV-Optimierungskonzept ist bereits gescheitert, der angedachte größere Wurf („Bus statt Bahn“) unrealistisch. Mehr hier
So bleibt von der gesamten “Haushaltssicherung” ein riesiger Scherbenhaufen und das für einen Doppelhaushalt! Da hilft es auch wenig, dass die Aufsichtsbehörde auch mit neuer Führung wegsieht oder den Mühlenfeldschen Hoffnungen hinterherläuft, dass Land und Bund das Riesen-Defizit irgendwie ausgleichen würden. Mehr hier
Das irrwitzige Bauprogramm stößt absehbar an seine Grenzen mit dem Überangebot, das durch Ruhrbania und die Sportplatzumnutzung in Speldorf kommt. Die zunehmenden Widerstände bei den kleineren B-Plänen in sensiblen Bereichen ist nicht zufällig und auch größere beschlossene Vorhaben wie der U 17 (Fünterweg/Honigsberger Str.) werden Umsetzungsprobleme bekommen.
Der Schulentwicklungsplan kommt viel zu spät, ist zudem insgesamt wieder ein recht fauler Kompromiss. Mehr hier
Einige Uraltprobleme und jahrzehntelangen Zankäpfel wie der Flughafen, das Fallwerk Jost oder der Klöttschen sind erledigt, wenn auch noch nicht gelöst.
Die Privatisierung incl. der PPP-Projekte und die Ausgliederung in rein städtische GmbHs ist so weitgehend wie in kaum einer deutschen Stadt, macht also nicht nur vieles unkontrollierbarer, sondern belastet die Personalplanung empfindlich. Die BHM-Konstruktion basiert hauptsächlich auf den Einnahmen durch RWE-Aktien, im kleineren Umfang aus medl-Überschüssen. Beide sind im Fallen begriffen und wenn es schlecht läuft, werden die RWE-Aktengewinne sogar abstürzen. Mehr hier

Zusammengefasst: Mülheim/Ruhr, Desolata pur?!!
Ob Stadtplanung, Finanzplanung oder Strukturen des „Konzerns“ Stadt: In Mülheim sind viele Weichen diametral falsch gestellt. Fast alle Gelegenheiten seit der Kommunalwahl 2009, dies zu ändern, wurden nicht nur vertan, es wurde sogar wider besseren Wissens weiter gemacht (PPP-Schulen, neue Geschäftsführer und andere Pöstchen, Rampenabrisse Nordbrücke, keine Beseitigung der Unterführung Duisburger Str., Drogeriemarkt Hansastr., Stadionumbau inkl. Schulsportplatzverkauf, weitere B-Pläne wie Mendener Str., Postreitweg, Kuhlenstr., Fängerweg etc.).
Dabei bestanden aus den Jahren zuvor bereits mehr als genug schier unlösbare Probleme (Naturbadabenteuer, Fluchhafen-Endlosdiskussion, Fallwerk Weseler Str., Metallurgica, fehlender aktueller Schulentwicklungsplan, vermurkste Ruhrbania-Verkehrsführung, fehlender schlüssiger Nahverkehrsplan, Weihnachtsmarkt, Wochenmarkt, Kaufhofschließung und Niedergang der Innenstadt uswusf.). Bei einigen dieser „Alt“probleme (Flughafen, Fallwerk, Wochenmarkt) konnten die MBI mithelfen, Lösungsansätze zu entwickeln.
Inzwischen aber herrscht große Rat- und vor allem Planlosigkeit, die sich u.a. in wiederholtem  “Beratungsbedarf”, dauernden Verschiebungen, weiteren informellen Gesprächs- bzw. Mauschelrunden oder blindem Aktionismus äußert (Jugendsportpark, Leineweberstr., unkoordiniertes Baustellenchaos u.v.m…..)

Eigentlich stimmt fast nichts mehr, die Stadt ist in hohem und erschreckendem Maße desolat, in vielen Bereichen. An vielen Stellen unserer Stadt haben sich die „Baustellen“ eher zu Minenfeldern entwickelt. Und die Kontrollbehörden bleiben untätig, ob Staatsanwaltschaft oder RP, egal wer und wieviele Bürger sich beschweren, Anzeige erstatten o.ä..
Dafür aber ist insgesamt die Zunahme von Hauen und Stechen auf allen Ebenen erschreckend. (z.B. Duisburg gegen Mülheim, NRZ gegen MBI, FDP gegen SPD, SPD intern, CDU-intern, Hinz und Kunz gegen Jedermann und untereinander ……)

Die MBI-Zwischenbilanz 2 Jahre nach den Kommunalwahlen: “Der Fluch der RWE-Hörigkeit ….. Doch Mülheim auch ohne RWE im Abwärtsstrudel?!” ist insgesamt nachzulesen als pdf-Datei (237 KB)

Weitere Links

  • RWE-Stadt Mülheim/Ruhr: “Ein Dorf der Mächtigen und Klugen?” hier
  • “Wohlfühl-Mülheim” als Geheimnis der OB in der Bildzeitung hier
  • Bankrottania a.d. Ruhr hier
  • MBI-Etatrede 2010: “Mahagonny a.d.Ruhr?” hier
  • Der Fluch der RWE-Hörigkeit hier
  • Das Mölmsche Jahrzehnt des totalen Ausverkaufs öffentlicher Güter hier
  • “Bus statt Bahn – Kürzung ohne Plan?” Ist das Modell Mülheim zukunftsweisend? MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim am 14.9.11 ab 19 Uhr im Handelshof. Mehr dazu hier