Globale Demokratiekrise, auch kommunal in Mülheim

„Die Weimarer Republik ist nicht wegen zu vieler Nazis zugrunde gegangen, sondern wegen zu weniger Demokraten“
(Zitat des ex-Bundespräsidenten Richard von Weizäcker)

Manches an den Entwicklungen in Deutschland, aber auch fast der gesamten EU, erinnert verdächtig an Weimarer Zustände. Es fehlt nur noch eine größere Wirtschaftskrise ………

Die EU-Fürsten haben mit der Türkei ein zweifelhaftes Abkommen geschlossen, dass bereits am darauf folgenden Tag in Kraft trat. Kein Parlament hat das gebilligt,, das EU-Parlament schon überhaupt nicht und der deutsche Bundestag noch weniger. Selbst wenn dieses Abkommen nicht derartig einseitig wäre, ……. Doch zu Hause bei den Staatschefs der EU-Länder sieht es meist nicht viel anders aus als auf der demokratiefernen EU-Ebene. In Polen z.B. beschloss die neue Regierung die Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit und die Entmachtung des Verfassungsgerichts. In Frankreich verlängerte die Regierung den Notstand, d.h. Ausschaltung weiter Teile der Demokratie, angeblich um selbige zu schützen. In vielen anderen EU-Ländern inkl. Deutschland und Österreich sind die Tendenzen zu drastischen Beschneidungen von Demokratie und Rechtsstaat ähnlich, nicht nur in Ungarn, Kroatien, Rumänien oder Bulgarien, von der Türkei oder Russland ganz zu schweigen. Auch in den USA deutet sich mit Donald Trump nichts Gutes an.

Kurzum: Es sieht nicht gut aus um die Verwirklichung der Ideale der französischen Revolution von Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit. Das politische Establishment in den meisten westlichen Demokratien oder den östlichen oft nur Schein-Demokratien hat  viel Glaubwürdigkeit verspielt.

Die Auflösungserscheinungen der Demokratien haben leider bereits alle Ebenen erfasst, auch in Mülheim:

Der Mülheimer Stadtrat tagte am 12.Mai 2016, also weniger als 2 Jahre nach der Kommunalwahl Ende Mai 2014. Die Zusammensetzung des Rates hat aber nur noch wenig mit dem Ausgang der Kommunalwahlen zu tun. Die Fraktion BAMH (5 Ratsmitglieder) und die Gruppe ALFA (2 Stadträte) standen damals nicht zur Wahl, die Piraten (1 Sitz) sind aus dem Rat verschwunden ebenso   die AfD (3 Sitze), die SPD hat 2 Sitze mehr als die Wähler ihnen geben wollten, die CDU 3 weniger und die MBI 2 weniger.  Alle  Stadtverordneten wurden bis zur Neuwahl 2020 gewählt. Was aber viele anscheinend am wenigsten interessiert, ist wohl, warum sie auf welchem Ticket und mit welchen Wahlaussagen gewählt wurden.

Warum auch immer Einzelne übergelaufen und woanders ausgetreten sein mögen, fast immer ging es auch um Geld oder/und um Jobs, aber auch um Profilierungssucht oder sonstige Eitelkeiten.  Das gesamte Mandatswechselspiel oder auch Mandatehandel zeigt vor allem eines: Eine erschreckende Missachtung der Wähler, dem verfassungsmäßigen Souverän in einer Demokratie. Die Stadtverordneten betrachten ihre Mandate anscheinend als Eigentum und nicht als Wählerauftrag. Deshalb ist dieses „Bäumchen-wechsel-dich-Spiel“ auch ein Akt des aktiven Wählerbetrugs und ein Tiefschlag gegen die kommunale Demokratie. Juristisch ist das erlaubt, politisch aber ist der zum Massenphänomen gewordene Mandatsübertritt ein Sargnagel für das Ansehen der Volksvertretung und gleichzeitig eine Stärkung der Verwaltung, die sich bereits ohne Ratskrise besorgniserregend verselbständigt hatte, insbesondere mit der Flüchtlingskrise, die von bankrotten Städten wie Mülheim als gottgegebenes Konjunkturprogramm angesehen wurde, womit man „endlich“ wieder Geld ausgeben kann in beliebiger Höhe.

Je mehr die gewählte „Volksvertretung“ mit sich selbst und ihren dauernden Wechselspielen beschäftigt ist, je weniger wird sie ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht, nämlich sich für das Wohl ihrer Stadt und deren Bürger einzusetzen, um möglichst gute Lösungen zu streiten und Schaden von der Stadt abzuwenden.

Auf der ellenlangen Ratssitzung in Mülheim im Mai 16 gab es vor allem folgende Punkte, die ebenfalls die ganze Misere des rasanten Zerfalls der Mülheimer Kommunaldemokratie demonstriert:

1. Ratsmehrheit gegen öffentliche Behandlung der swap-Geschichten und des dubiosen Vergleichs vor Gericht
2. Ratsmehrheit beschließt gegen einstimmigen BV-Beschluss, Grundstücke am Aubergweg zu verkaufen
3. Ratsmehrheit inkl. der Umfaller-CDU(!) beschließt Erhalt des Flughafens bis 2024 oder sogar 2034, völlig am Mitgesellschafter Stadt Essen vorbei
4. Der Rechtsdezernent verkündete zur MBI-Anfrage, warum  Frau ex-OB Mühlenfeld für ihre Amtszeit  bis 20.10.15 keine Aufstellung über Nebeneinkünfte vorgelegt hatte. „Nach den zwischen dem Innenministerium NRW und den kommunalen Spitzenverbänden am 16.02.2005 abgestimmten Erläuterungen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz gilt die Verpflichtung, die Aufstellung der Nebeneinnahmen der Kommunalvertretung vorzulegen, nicht für Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen.“

Um die Mülheimer CDU, aber auch um die gesamte kommunale Demokratie muss man sich Sorgen machen.

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Tags: Demokratiekrise, EU-Krise, Eurokrise, Flüchtlingskrise