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Kommunale Sperrklausel wieder einführen? Der falsche Weg!

Die kränkelnde (Parteien-)Demokratie
und ihre falschen Rezepte

Wohl in der Hoffnung, dass es im Windschatten der Flüchtlingskrise nicht so auffällt, soll in NRW die Sperrklausel kommunal wieder demokratieeingeführt werden. So verkünden es SPD, CDU und Grüne just im denkwürdigen September 2015. Sie sorgen sich in der stark kriselnden Demokratie wohl hauptsächlich um ihren Macht- und Pöstchenerhalt. Wenn das die Antwort auf die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu den OB-Wahlen oder die Kölner Klüngeleien und Wahlskandale ist, dann gute Nacht. Mehr auch in WAZ vom 22.9.15: “Ab 2020 soll es bei Kommunalwahlen wieder Sperrklausel geben” hier
Ohnehin besteht mit dem riesigen Flüchtlingszustrom und der häufig ziemlich einseitigen, oft bedenklich manipulativen Medienberichterstattung de facto vielerorts in NRW bereits eine Art Notstands- oder Ausnahmerecht ohne demokratische wirkliche Kontrolle.

Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung einer Sperrklausel, nun von 2,5%. Doch die Frage ist: Bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden?

Die MBI in Mülheim/Ruhr können folgendes zur Diskussion beitragen:
Ratsitzung-MuelheimWäre die 5%-Hürde 1999 in NRW nicht weggefallen, wäre die kommunale Wählergemeinschaft MBI womöglich nicht gegründet worden. Noch 99 hatten die MBI das Ziel, für „mehr Transparenz und Bürgernähe“ zu sorgen und hofften, bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu müssen, weil die Parteien sich in diese Richtung bewegt hätten. War aber nicht.

Die MBI errangen 1999 aus dem Stand 5,6% der Stimmen (nur 6 Wochen nach ihrer Gründung) und in den 3 darauffolgenden Wahlen jedes Mal über 10%. Kurzum: Der Bedarf für eine konsequente unabhängige Rats-Opposition hier im vordergründig verschlafenen und arg verfilzten Mülheim/Ruhr war und ist anscheinend eindeutig gegeben. Der hohe Wählerzuspruch ist umso bedeutender, da alle lokalen Medien inkl. Lokalradio (alle vom WAZ-Konzern) die MBI fast immer stiefmütterlich bis unfreundlich behandelten und behandeln. Auch der Umstand, dass die MBI 2 Wahlperioden lang drittgrößte Fraktion im Stadtrat waren, führte nicht dazu, dass sie etwa gegenüber Grünen und FDP in den Medien nicht mehr marginalisiert wurden.
Die MBI haben aber anders als die althergebrachten Klientel-Parteien nur einen geringen Teil an sog. Stammwählern. Dennoch wurden sie über 1 Jahrzehnt von mehr Wählern als notwendig erachtet als etwa FDP und Grüne, während SPD und CDU gleichzeitig seit den 90er Jahren in Mülheim kommunal zehntausende Stimmen eingebüßt haben mit steigender Tendenz von Wahl zu Wahl. Gäbe es noch die 5%-Hürde kommunal und keine MBI o.ä., wären die meisten MBI-Wähler wahrscheinlich bei allen 4 Wahlen von 1999 bis inkl. 2014 zu Hause geblieben.

Das besagt eigentlich alles über das Dilemma
der kränkelnden (Parteien-) Demokratie vor Ort.

Die 40 Jahre mit absoluten Mehrheiten ausgestattete SPD in der Ruhrgebietsstadt Mülheim schaffte es nicht, sich zu regenerieren, als 1994 hier die erste schwarz-grüne Koalition in einer Großstadt das Sagen bekam. Doch auch Schwarz-Grün schaffte es nicht, sich gegen die SPD-Parteibuch-dominierte Verwaltung durchzusetzen. Insbesondere die Grünen bauten sich ganz schnell in einen nun bunteren Filz mit ein. Bürgerinitiativen, vorher eine Art Basis der Grünen, waren weiter im Verwaltungshandeln außen vor. Genau das führte in der Folge zur Gründung der MBI. Die CDU, jahrzehntelang im Ruhrgebiet mit einer Art Diaspora-Bewusstsein und anteiliger Pöstchenbeteiligung, bewegte sich kaum noch, je mehr die Grünen ihre ursprünglichen Ziele selbst missachteten. Dennoch konnte die CDU bei der Wahl 99 mit aktiver MBI-Unterstützung die OB-Stichwahl gewinnen. Das aber endete im Fiasko, weil Hoffnungsträger Baganz dann voll in den damals vorherrschenden Ausverkaufsrausch verfiel, mit voller SPD-Unterstützung, und er vorzeitig abtreten musste, um bei den mehr als unsauberen Geschichten nicht unterzugehen. Von dem Schock hat die CDU sich bis heute nicht mehr erholt und insgesamt fiel sie wieder zurück in die Diaspora-Mentalität als Steigbügelhalter der SPD bei fast allen wichtigen Punkten. Und so kam es, wie es kommen musste. Heute hat die SPD noch 17, die CDU 15 Sitze im 54-köpfigen Stadtrat, zusammen als große Parteien also gerade noch 5 Sitze mehr als die Hälfte.

Doch unabhängig von speziellen Mülheimer Geschichten hat sich in der gesamten Gesellschaft vieles in den letzten Jahrzehnten deutlich geändert, so dass ähnliche Entwicklungen, aus Sicht der Parteien Erosionsprozesse, vielerorts zu beobachten sind:

Die Bevölkerung hat sich seit den 80er Jahren zusehends ausdifferenziert (oder atomisiert, je nach Sichtweise), die Bindungskraft der politischen Parteien hat sich parallel dazu verringert. Christlich, gewerkschaftlich oder freiheitlich bzw. unternehmerisch orientiert zu sein, trifft auf immer weniger Menschen zu in diesen Alternativen.
Die Zeit der geschlossenen Weltbilder ist endgültig (zum Glück) spätestens seit Ende des Kalten Krieges vorbei. Das Phänomen der Politikverdrossenheit (bzw. zutreffender Parteienverdrossenheit) zunehmender Teile der Bevölkerung wird entsprechend seit langem beklagt. Die Mechanismen der Alt-Parteien, meist längst inkl. der Grünen, sind zusätzlich schon länger immer abgehobener von den Realitäten größerer Teile der Bevölkerung. Von daher sorgt die resignative Grundeinstellung vieler Menschen „Die machen doch eh, was sie wollen“, die sich nicht zufällig immer weiter verbreitet hat, für fast stetig sinkende Wahlbeteiligungen, logischerweise am deutlichsten bei Europawahlen. Das ist eher demokratiegefährdend, jedenfalls aus der/den Parteibrille/n betrachtet.

Gleichzeitig haben sich nämlich in den letzten Jahrzehnten landauf, landab aber auch immer neue Parteien, Listen, Initiativen außerhalb der Alt-Parteien und der Grünen gegründet, die sich außer- und innerparlamentarisch beteiligen wollen.

Diese (Wieder-)Belebungsversuche der verkrusteten repräsentativen Demokratie wurde lange Zeit bekämpft oder als Gefahr empfunden,

auch von den Haupt-Medien, die sich i.d. Regel als quasi-Sprachrohre der Alt-Parteien verhalten. Viele Initiativen versuchten oder versuchen auch deshalb, ihre Anliegen über Kandidaturen für Parlamente vorzubringen. Die Wahllisten bei Bundestags- und noch mehr bei Europawahlen sind nicht zufällig bereits lang und länger bis ellenlang. Und das Auftreten neuer Parteien als Konkurrenten hat durchaus Wirkung gezeigt, häufig in größerem Maße als die Parlamentssitze das ausdrücken. Die Grünen z.B. haben seit Ende der 70er Jahre neue Themen auf die Agenda gesetzt, WASG und Linke haben die SPD von ihrem Schröder-Harakiri-Kurs wenigstens ansatzweise zurück geholt und zuletzt haben selbst die Piraten einige verkrustete Strukturen und Diskussionen ein wenig beflügeln können.

Am stärksten beeinflussen konnten bzw. können aber kommunale Bündnisse oder Listen die Geschehnisse vor Ort und das inzwischen auch in NRW, wo die „alten“ Blöcke auch kommunal traditionell über Gewerkschaften, Vereine etc. viel stärker verankert waren oder z.T. noch sind als etwa in manchen süddeutschen Bundesländern. Doch auch das bröckelt bedenklich in NRW.

Die Abwehrkämpfe aller Altparteien inkl. Grünen und ihrer „Hilfstruppen“ in den Verwaltungen und Verwaltungsgerichten etwa gegen mehr direkte Demokratie und Bürgerentscheide waren in NRW sehr langwierig und oft beschämend. Erst in den letzten Jahren hat sich das zwangsläufig nach und nach gebessert aufgrund der großen Anzahl von Bürgerbegehren, deren bürokratische Ablehnung häufig intellektueller Beleidigung gleichkam, was die Parteienverdrossenheit noch weiter beförderte. Erinnert sei an gleich 2 bürokratisch als unzulässig erklärte Bürgerbegehren in Mülheim gegen Ruhrbania mit riesigem Zulauf.
Dennoch haben die Mächtigen vor Ort oder/und in den Landeszentralen sich mitunter bis heute immer noch nicht oder nur zähneknirschend mit mehr direkter Demokratie abgefunden, wie zuletzt u.a. die immer wieder neu entfachte Diskussion zu Gladbeck mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Ausbau der A 52 zeigt.

Doch egal: Nahezu alle neu entstandenen Listen und Splittergruppen haben sich mehr Transparenz und Bürgerentscheide auf die Fahnen gehisst. Sie erreichen zumindest noch Teile der Bevölkerung, die sich von der vorherrschenden Parteipolitik zusehends allein gelassen fühlen. Der Erosionsprozess von CDU und SPD wird durch GroKos dagegen eher noch beschleunigt. Wenn dann durch Wiedereinführung von Sperrklauseln zwar die Spielchen um Macht und Pöstchen auch in den Stadt- und Gemeinderäten für die Akteure wieder überschaubarer würden, geht die ohnehin arg kränkelnde Demokratie über in eine reine, noch mehr abgehobene Schaufensterdemokratie, bei der immer mehr Menschen sich außen vor fühlen bzw. sind. Das kann und sollte es nicht sein!

Einer Wiedereiführung einer kommunalen 2,3 oder 5%-Klausel stehen die Verfassungsgerichte ohnehin eher negativ gegenüber.
Der Mülheimer Stadtrat z.B. hätte durch die Wahlen 2014 auch bei einer 5%-Klausel noch 6 Fraktionen erhalten, bei 3% noch zusätzlich die Gruppe der Linken und außer GroKo sind keine 2er-Koalitionen in Mülheim möglich. Ist alles ja in einer Kommune kein Weltuntergang als solches, wenn einzelne Projekte nicht vorher ausgemauschelt werden können und das Für und Wider auch im Rat zur Sprache kommt.

Mehr zur Demokratiekrise in Mülheim und NRW

  • 14.9.15: NRW-OB-Wahlen als vorläufiger Tiefpunkt der Demokratie? hier
  • 13.9.15: Ausnahmezustand und Ausschaltung der Demokratie im Windschatten der Flüchtlingskrise? hier
  • 28.8.15: Mülheimer OB-Wahlkampf 2015 bisher erschreckend hohl hier
  • 4.6.15: NRW-Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim hier
  • 22.2.15: Mülheimer Demokratie am Tiefpunkt? Fazit eines bedenklichen Hauptausschusses: Demokratie ade? hier
  • 10.2.15: Abgang der OB überraschend? Oder nur: “Wir haben fertig”? hier
  • 29.12.14: Beispiel VHS: Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung! hier
  • 20.10.14: Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung! hier
  • 17.10.14: Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit riesigem Zulauf! hier
  • 28.8.14: Wahlunstimmigkeiten: Die bedenkliche Abwiegelei der Stadt wird durch Ablehnung der Nachzählung nicht besser hier
  • 27.8.14: Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch auch im Berufungsverfahren am Landgericht für MBI-Frau! hier
  • 14.7.14: Eine 3 oder 5-Prozent-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg! hier
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