Mülheim, das Ruhrgebiet und Dieselfahrverbote: Fluch oder Segen?
Können Gerichtsurteile zu Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen z.B. in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert?
Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Die Leipziger Richter erklärten, Fahrverbote könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden. Dieses BVG-Urteil verlagerte alles auf die kommunale Ebene. Das konnte nur heiter werden mit endlosen ideologisierten Streitereien ohne realistischere Lösungsansätze für eine wirkliche Verkehrswende und zusätzlich mit garantiert vielen Gerichtsverfahren (seit wann sind eigentlich Gerichte bessere Verkehrsplaner?)! Und nun folgt das Desaster Stadt um Stadt! Vorläufige „Krönung“ war nun das Urteil des VG Gelsenkirchen mit Fahrverboten für viele Essener Bezirke und sogar für die A 40, irgendwie ziemlich weltfremd.
Insgesamt aber auch ein tolles Ablenkungsmanöver von den geradezu existenziellen Problemen der auseinander driftenden EU oder der Demokratie- und Staatskrise in Deutschland? Doch egal.
Unabhängig ebenfalls davon, dass es auch durchaus berechtigte Zweifel daran gibt, ob das Stickoxid-Problem wirklich das Hauptproblem von Verkehrspolitik ist, kann man vor Ort nur hoffen, dass z.B. auch in Mülheim die ziemlich festgefahrene und orientierungslose Verkehrspolitik bald in sinnvollere Diskussionen übergeht als nun über Jahre praktiziert mit fruchtloser Gutachteritis und hoffnungslosem Gewurschtel nicht zuletzt zur drängenden ÖPNV-Problematik, in Mülheim siehe nur die Stilllegung Flughafenast der 104 und danach der Linie 110 bis hin zur Endlos- bis Nutzlos-Diskussion auch noch um die Stilllegung des Kahlenbergasts der Straßenbahn. Bezeichnend dabei: Während E-mobility als angeblich bessere Zukunftsstrategie immer wieder angepriesen wird, regt sich niemand auf, wenn die bestehende Elektromobilität bei Straßenbahnen stillgelegt und abgebaut wird.
Dabei liegt im gesamten Verkehrssektor besonders in Mülheim einiges im Argen, was noch vor der bundesweit notwendigen Auseinandersetzung um eine notwendige, überfällige und sinnvolle Verkehrswende verbessert werden könnte und müsste.
In Mülheim z.B. hat man es an etlichen Stellen „geschafft“, dass so gut wie alle verschiedenen Verkehrsteilnehmer gleichermaßen benachteiligt werden, ob Autofahrer, ÖPNV-Nutzer, Fahrradfahrer oder Fußgänger. Die hundsmiserable Verkehrsführung, die grottenschlechte Ampelschaltung, das blamable Kirchturmsdenken beim ÖPNV inkl. des völlig unausgegorenen Nahverkehrsplans oder das chaotisch unkoordinierte Baustellenmanagement bieten z.B. noch viele Möglichkeiten für Verbesserungen, bevor man an die grundlegenden Fragen eines insgesamt schlüssigen und zukunftssicheren Verkehrskonzeptes herangehen kann.
Die MBI haben in den vergangenen Jahren viele Vorschläge gemacht, die aber zumeist verschoben, abgelehnt, vertröstet oder beschlossen und dann nicht umgesetzt wurden. Wir haben im Frühsommer dieses Jahres verschiedene neue Anläufe gestartet – und sind wieder auf Unverständnis gestoßen bzw. an völliger Entscheidungsunfähigkeit in Verwaltung und dem Großteil der Politik vorerst wieder abgeblitzt. Das drohende Gezänk um Dieselfahrverbote etwa auf der Aktien- oder Kölner Str. könnte alle zukunftsgerichteten Ansätze und Überlegungen allzu einfach erneut blockieren, weil von oben geschenktes Ablenkungsmanöver von der bedenklichen Rat-, Mut- und Konzeptlosigkeit.
Das wichtigste Ziel ist mehr denn je die überfällige Vereinheitlichung des ÖPNV im Ruhrgebiet. Erst wenn möglichst viele der Kirchturms-Verkehrsgesellschaften fusioniert werden und ein städteübergreifender Gesamt-Nahverkehrsplan den Kirchtürmen die Entscheidungshoheit nimmt, kann der Nahverkehr in der Metropole Ruhr mit ihren 5 Mio. Menschen wirkungsvoll attraktiver und billiger werden. Das hat auch der RVR endlich erkannt und wesentliche Teile der Wirtschaft fordern das ebenfalls, weil sie wissen, welcher Standortnachteil mit dem miserablen ÖPNV im Ruhrgebiet verknüpft ist. Nur durch eine ÖPNV-Vereinheitlichung kann in größerem Maße der überbordende Autoverkehr im Revier auf Dauer auch sozial verträglich reduziert werden. Die lange überfällige Fusionierung der vielen Einzel-Verkehrsgesellschaften des Reviers kann aber nur in die Wege geleitet werden, wenn das Land dies moderiert und lenkt. Leider hat die Laschettruppe das noch nicht wirklich auf ihrem Schirm. Das gerichtliche Geplänkel um die Dieselfahrverbote droht sogar, die Landesregierung weiter vom Umdenken abzuhalten.
Natürlich muss auch unabhängig davon eine Verkehrswende im Güterverkehr baldigst angegangen werden, bevor die anschwellenden LKW-Lawinen noch mehr überhand nehmen. Dabei sind aber am meisten die EU und die Bundesregierung gefragt!
Fazit: Es ist höchste Eisenbahn für Einstiege in eine Verkehrswende, die auch die Menschen mitnimmt, nicht nur hippe Moralisten oder EU-Bürokraten. Mit Verboten und Strafen kann man zwar Diskussionen erzeugen, verändern aber muss man durch schlüssige Mobilitätsgesamtkonzepte. Die Merkel-Devise „Nun sorgt als Kommunen gefälligst für bessere Luft“ ist das Gegenteil eines Konzepts. Dennoch könnte und sollte das Chaos durch die Dieselkrise auch genutzt werden, um sich auf allen Ebenen endlich tiefergehend mit Konzepten für eine Verkehrswende zu befassen. Wenn das irgendwo regelrecht danach schreit, dann im Ruhrgebiet und nicht zuletzt in Mülheim.
Mehr speziell zur Mülheimer ÖPNV-Problematik u.a. in
- Verkehrtwende als Mülheimer Beitrag zur Verkehrswende? hier
- Gesamtproblematik ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer Nahverkehrsplan hier
- Behebbare ÖPNV-Probleme und MBI-Vorschläge dazu hier
- Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? hier
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Mehr zum Thema findet man auch in einem 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14:
Mehr zur Problematik Verkehrsführung u.a. in
