• Petition „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“ – online unterschreiben hier und facebook hier
• WAZ 11.9.13: Mülheims Partnerstadt Tours feiert ihre neue Straßenbahn hier

Die Sondersitzung zum Nahverkehrsplan (NVP) der Stadt Mülheim am 23.5.13 war bedenkenswert und typisch für die Mölmsche Demokratie in ihrer schweren Krise. Auf der Tagesordnung standen neben der Einbringung des NVP-Entwurfs (162 Seiten) 2 MBI-Punkte und der Bürgerantrag zur 151-Buslinie. Ein 2. Bürgerantrag der Broicher Interessengemeinschaft (BIG) war noch kurzfristig eingereicht worden, so dass der Vertreter nur kurz darauf hinweisen konnte, dass die BIG-Vorschläge noch in dem NVP berücksichtigt werden sollten.

• MBI-Optimierungsvorschläge zum Busnetz zur ÖPNV-Attraktivierung inkl. des Bürgerantrags zum Erhalt der Linie 151, alles nachzulesen hier
• MBI-Vorschläge für ein zukunftstaugliches Strassenbahnliniennetz inkl. des Antrags zur unverzüglichen Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der 104 hier
• MBI-Anfrage für zu TOP 4.1. „Entwurf Nahverkehrsplan 2013“ einen Sachstandsbericht zu Unterschriftenlisten zum Erhalt der Buslinie 151 zu geben hier

Die Zuschauerränge und die freien Sitzplätze im Ratssaal waren proppevoll mit Bürger/innen, die fast alle wegen der drohenden Einstellung der angeblich untergenutzten Buslinie 151 gekommen waren. Seit vielen Jahren gab es ein derart großes Zuschauerinteresse an Rat- oder Ausschusssitzungen nicht. Alleine das bereits der Beweis, dass dieser Punkt des NVP indiskutabel ist. Frau Alsleben begründete den Bürgerantrag sehr anschaulich und so hervorragend mit nahezu allen nur denkbar wichtigen Argumenten, dass Volksvertreter, die das Wohl der Bürger im Sinn haben, von sich aus unverzüglich über den Antrag hätten abstimmen müssen und die Verwaltung beauftragen, diesen kapitalen dicken Fehler im NVP-Entwurf zu korrigieren. SPD und CDU wollten aber nur die Larifari-Stellungnahme des Dezernenten zulassen und der MBI-Sprecher musste unerlaubt das Wort ergreifen, um eine Abstimmung zu fordern. Neben formalistischem Blödsinn wurden die MBI daraufhin von Wiechering als Populisten diffamiert. Nach ihm stellte auch CDU-Püll klar, dass sie keine Abstimmung zulassen würden. Alles soll dann im Okt. oder später beschlossen werden zusammen mit dem ganzen Rest. Den vielen Senioren, die zu recht sehr aufgebracht waren, hilft das nicht weiter und lässt sie weiter in unnötiger Ungewissheit. Der völlig unsensible Mangel jeglichen Fingerspitzengefühls der beiden großen Fraktionen erschreckt, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass sie es wirklich wagen werden, den Altenheimen, Rudervereinen, Schulen, Spaziergängern und Mendener Bürgern ohne große Notwendigkeit bzw. finanziellen Vorteil für den defizitären ÖPNV das Leben derart unnötig zu erschweren. Auf dem Rücken der Senior/innen z.B., die auf den Bus angewiesen sind, taktische Manöver auszutragen, ist unerträglich. Positiv zu vermerken ist die Meinungs-änderung der Grünen, die die Kappung der Linie 151 selbst vorgeschlagen hatten, nun aber eingesehen haben, dass dies ein Fehler war.

Bezeichnend übrigens auch, dass aus Verwaltung und den Parteien keiner darauf eingehen wollte, dass die Essener EVAG angekündigt hat, die Streichung des 151, der heute bekanntlich bis Kettwig fährt, nicht mitzumachen. Mehr zur Sitzung in der Mülheimer Woche: „Längerer Weg für schwache Beine“ hier

Genau das gleiche zukunftslose Kirchturmdenken, gepaart mit bürokratischer Taktiererei offenbarte sich auch beim zweiten Knackpunkt, der Frage mit der ungesetzlichen Stillllegung des Flughafenasts der Straßenbahnlinie 104. Bekanntlich haben RP und RVR dies abgelehnt u.a., weil in Regional- und Landesplänen diese Verbindung nach Essen weitergeführt werden soll. Nach der Begründung des MBI-Antrag antwortete der Dezernent, er wüsste von einer ganz aktuellen Entwicklung zu berichten, womit die Haltung der Stadt bestärkt werde. Die Staatskanzlei von Frau Ministerpräsidentin Kraft habe geschrieben, die Stadt könne auf die Betriebspflicht verzichten, wenn sie nur die Gleisanlagen sichern würde. Mehr siehe auch im WAZ-Artikel: „Linie 104: Stadt glaubt an Punktsieg“ hier

Der Dezernent versprach, den Fraktionen unverzüglich das Schreiben der Staatskanzlei zukommen zu lassen, was aber bis zum Wochenende nicht geschehen ist. Die MBI stellten schließlich ihren Antrag zurück, um erst einmal dieses angebliche Schreiben genau zu kennen und bewerten zu können. Es irritiert schon, dass die Staatskanzlei und nicht das zuständige Ministerium in der heiklen Angelegenheit interveniert. Rückendeckung etwa von der Mülheimer Ministerpräsidentin? Für ihre Partei vor Ort, welche bekanntlich federführend mit dieser Geschichte nicht nur auf die Regional- und Landesplanung gepfiffen hat, sondern auch noch die Rechtsstaatlichkeit missachtet hat? Bisher hat Frau Kraft sich aus dem Mülheimer Chaos vornehm herausgehalten. Wieso das just bei diesem Punkt anders sein soll, leuchtet nicht sofort ein.
Es ist auch schwer nachvollziehbar, dass alles ok sei, wenn die Straßenbahntrasse zwar gesichert, aber nicht mehr befahren werde. Doch egal: Warten wir ab, was die Staatskanzlei wirklich geschrieben hat oder auch nicht.
Es verletzt das Rechtsstaatsgebot grob, dass die MVG erst das Straßenbahnstück bei Verletzung der Betriebspflicht stilllegte, dann per Ratsbeschluss „legalisieren“ ließ und dann den Antrag dazu bei der Bewilligungsbehörde stellte. Als diese gesetzeskonform den Antrag ablehnte, legte die Stadt Widerspruch ein (zwischen Behörden wurde das Widerspruchrecht anders als für normale Bürger gegenüber Behörden nicht abgeschafft!). Und falls der Widerspruch abgelehnt wird, hat die Stadt Mülheim bereits Klage angedroht. So hofft die Stadt, den Unrechtszustand noch über lange Zeit dehnen zu können, bis irgendeine Stelle schließlich nach Jahren feststellt, dass die Wiederinbetriebnahme auf gänzlich verrotteten Gleisanlagen nicht mehr zumutbar ist.

Wenn man als normaler Bürger z.B. bei Gebühren genauso vorgehen würde, wie die Stadt es mit der Stilllegung dieses Straßenbahnasts getan hat, käme binnen kurzem der Mahnbefehl und dann die Androhung von Beugehaft o.ä.!

Unabhängig von der bedenklichen Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit offenbaren aber bereits diese beiden oben beschriebenen Beispiele ein fatales Kirchturmdenken und Schmoren im eigenen Saft, was besonders im Ruhrgebiets-ÖPNV die teuerste aller Lösungen ist mit der geringsten Effizienz im Vergleich zu allen weniger zersplitterten Metropolen!

Bzgl. der Straßenbahnlinie 112 z.B., die nach NVP demnächst anstelle der 104 die Kaiserstr. hoch fahren soll, hat Mülheim anscheinend mit Oberhausen immer noch nicht gesprochen, obwohl das ohne OB nicht gehen kann! Es ist auch kein Zufall, dass die vielen verschiedenen MBI-Vorschläge zu Straßenbahn- und Busnetz alle recht lakonisch mit „zu teuer“ oder „geht nicht“ oder „da müsste Duisburg gefragt werden“ (oder Essen oder Oberhausen, was jeweils wohl nicht geschehen ist) o.ä. abgelehnt werden, ähnlich wie nahezu alle Bürgereingaben auch. Jetzt soll eine erneute Runde Bürgerbefragung eingelegt werden. Und warum hat man die letzten Runden derart missachtet? Oder soll das Bürgernähe demonstrieren, weil nächstes Jahr Kommunalwahlen sind?

Man glaubt es alles irgendwie nicht: Nach über 3 Jahren ÖPNV-„Optimierung“ und dem inzwischen 4. Gutachter ist die Stadt Mülheim auch mit dem NVP-Entwurf kaum weiter, wie auch.

Wahrscheinlich hilft auf Dauer ohnehin nur die interkommunale Verschmelzung der verschiedenen ÖPNV-Gesellschaften, wenn man die riesigen Kosten für relativ wenig Effizienz in den Griff bekommen will.  (Eine additive Dachgesellschaft wie VIA schafft vornehmlich noch mehr overhead-Kosten, was früher „Wasserköpfe genannt wurde). Warum soll im Ruhrgebiet nicht funktionieren, was in Hamburg, Berlin, Köln oder Paris schon immer normal war (außer in Berlin während der Teilung). Man stelle sich vor, in München oder Köln hätte jeder größere Stadtteil seine eigene Verkehrsgesellschaft mit eigenen Vorständen, Aufsichtsräten, Nahverkehrsplänen, Fahrplänen, Werkstätten u.v.m..

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Tags: Busnetz, Kirchturmspolitik, Linie 104, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn