Bürgerinitiativen
Samstag, 05. März 2011
Bekanntlich waren wesentliche Teile des ÖPNV-“Optimierungs“- konzeptes, wie das 100.000 € teure Gutachten sie vorschlug (Kappung Linie 102, Vorverlegung Nachtnetz usw.), bereits vom Tisch, noch bevor sie hätten behandelt werden können. Dann das nächste Gutachten, dieses Mal zu „Busse statt Bahnen?“, aber nur als Geheimsache! Wie bitte? Wozu die Geheimniskrämerei? Nach 1 Jahr und 3 Gutachten war das Ergebnis dennoch recht erbärmlich!
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Tags: Bürgernähe, Gutachteritis, MVG, Nahverkehr, ÖPNV-Optimierung, Transparenz
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Samstag, 19. Februar 2011
Cafe Schwager auf dem ehemaligen Kasernengelände schließt am 20. März 11. Auch dort, wie bei fast allen Geschäftsschließungen der Innenstadt, spielen politische Fehlentscheidungen eine wesentliche Rolle mit jahrelangem Dauerchaos und städtebaulichen Fehlern.
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Tags: Beisiegel, Cafe Schwager, Exerzierplatz, Kasernengelände, LEG
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Sonntag, 13. Februar 2011
Die exzessive Mülheimer Baupolitik der letzten Jahre ist zerstörerisch und Harakiri. Mit der Umnutzung alter Industrieflächen von Lindgens, Ibing und Rauen müsste das gesamte Bauprogramm neu überdacht werden inkl. Ruhrbania. Noch sträubt sich insbesondere die SPD
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Bestandspflege, Wohnlotsen
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Donnerstag, 10. Februar 2011
Andauernd tauchen neue Fälle auf, in denen sich Mülheimer Bürger/innen aufregen, dass sie über Erschließungs-, Hinterlieger-, Straßenerneuerungs-, Müll-, Abwasser- oder Straßenreinigungsgebühren ungerecht behandelt und abgezockt werden. Neuestes Beispiel: Die Verdoppelung der Gebühren für die Biotonne.
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Tags: Biotonne, Gebühren, Haushaltssanierung
Abgelegt in Abwassergebühren, Beschwerden, Bürger-Eingaben, Finanzen, Mülheim, Müllgebühren, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Straßenreinigung
Mittwoch, 19. Januar 2011
Kommt nach Jahrzehnten doch noch eine Wende in der unendlichen Geschichte des Mehrfachskandals Fallwerk Weseler Straße? Der MBI-Antrag zu den missachteten planungsrechtlichen Grundlagen enthüllt: Alle Lärmgutachten waren falsch zu Ungunsten der Wohnbevölkerung! Das Skandalwerk muss verlagert werden! Nun bietet Harbecke einen Geländetausch an. Hoffentlich klappt es!!
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Tags: Erschütterungen, Fallwerk, Feinstäube, Lärm, Speldorf
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Samstag, 15. Januar 2011
Erfolg für Bürgerinitiative: Die Bürgerinitiative gegen die Kappung der Straßenbahnlinie 102 kann einen großen Erfolg verbuchen: Noch bevor der Vorschlag der MVG, die beiden Haltestellen „Uhlenhorst“ und „Waldschlösschen“ zu schließen, überhaupt die zuständigen städtischen Gremien erreicht hat, kündigten nach MBI und FDP auch SPD- und Grünen-Fraktion an, gegen den Vorschlag zu stimmen.
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Tags: MVG, Nahverkehr, ÖPNV-Optimierung
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Broich, Bürgerinitiativen, Wirtschaftsausschuss
Freitag, 17. Dezember 2010
Mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs musste die Kommune selbst oder die Aufsichtsbehörde die Zweck- und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung noch einmal überprüfen, bevor Klage erhoben werden konnte. Die schwarz-gelbe ex-Landeregierung hatte dieses Vorverfahren abgeschafft. Nun beschweren sich die Verwaltungs-gerichte über die Klageflut! Rot-Grün muss das endlich ändern!
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Tags: Verwaltungsgericht, Widerspruchsrecht
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Donnerstag, 09. Dezember 2010
Das einzigartige städtebauliche und historische Vorzeigeobjekt Mülheims, die städtische Jugendherberge Kahlenberg, soll verkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wo sollen z.B. die Sportler zukünftig übernachten? MBI-Aufruf an alle potenziellen Spender oder Förderer zur Erhaltung der JH für die Öffentlichkeit fand großen Widerhall, beeindruckte SPD, CDU und FDP leider wenig!
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Tags: Ausverkauf, Jugendherberge
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