An Oesterwindweg, Schultenhof und Mendener Höhe am Rande des geschützten Siepentals zur Mendener Str. hin sind mit die höchsten Grundstückspreise in Mülheim. Der B-Plan aus 1999 sah Ein- und Zweifamilienhäuser in lockerer Bauweise vor. Auf den letzten freien Grundstücken kurz vor Außenbereich sollen nun massive Mehrfamilienhäuser genehmigt werden. Doch ein MBI-Eilantrag eröffnete die Diskussion über die Verträglichkeit neu. Nun sollen nochmals intensive Gespräche mit Investor und BI der Anwohner geführt werden. Nachdem diese fruchtlos verliefen, setzte die Verwaltung den MBI-Antrag um. Gut so!
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Presse
Unverträgliche Bebauungs-wünsche am Oesterwindweg gestoppt!
Mittwoch, 22. Januar 2020Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?
Montag, 20. Januar 2020Die heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil sind aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss.
Mehr »Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim
Donnerstag, 16. Januar 2020Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim zum Wahlkampfthema. Über die Verlängerung der WDL-Verträge bis 2034 will Mülheim die Zukunft des Fluglandeplatzes entgegen der Beschlusslage in Essen und Mülheim absichern. Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Ausstieg bald oder 2024 oder 2034 oder …. – das ist die Frage, wie bereits 1994, 2001, 2010, 2016 …..? Ein typisches Beispiel von Kirchturmpolitik, die jede zukunftsträchtigere Nutzung des auch ökologisch wertvollen Geländes verunmöglicht?
Mehr »Was geht ab rund um den Hbf?
Mittwoch, 08. Januar 2020Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Firma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Hbf. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht und ob die Stadt aktiv mitgestalten will. Die MBI haben deshalb einen Eilantrag gestellt.
Mehr »Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich
Mittwoch, 04. Dezember 2019Der Rat am 5.12. soll einen Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens für den Kämmerer fassen. Das sieht eine Komplettsanierung mit europaweiter Ausschreibung, 22,7 Mio. Baukosten inkl. 3,9 Mio Planungskosten sowie eine Fertigstellung nicht vor 2025 vor. Ein derart überflüssiges, überteuertes und langwieriges Vorgehen entspricht nicht der Intention des überaus erfolgreichen Bürgerentscheids vom 6. Okt.. Immer noch wird dem VHS-Architekten der Zugang zum Gebäude verwehrt. Er hatte angeboten, auf seine Kosten ein besseres und viel billigeres Konzept erstellen zu lassen. Deshalb der MBI-Antrag, das Vorhaben des Kämmerers nicht zu beschließen, sondern Herrn Teich tätig werden zu lassen.
Mehr »Ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa erarbeiten!
Mittwoch, 13. November 2019Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Heraus-forderungen einstellt. Doch der erbarmungswürdige Bildungsaus-schuss war außerstande, darüber auch nur abstimmen zu wollen!
Mehr »Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der Kirchturmspolitik!
Montag, 11. November 2019Die groß propagierte Ruhrkonferenz der Landesregierung ist vorbei, es geht in die Umsetzungsphase. Wird etwas dabei herauskommen, was die Lage im Ruhrgebiet verbessert? Nein, kaum jemand wird die Auswirkungen der Ruhrkonferenz mitbekommen. Sie war von Anfang an nicht mehr als eine PR-Aktion der Landesregierung. Hätte sie es ernst damit gemeint, die Lage des Ruhrgebiets zu verändern, hätte sie versucht, die Strukturen der Region zu verändern. Auch für die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim gibt es nur noch den einzigen Ausweg, über Zusammenlegung bis Fusionierung von Aufgaben mit Nachbarstädten aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dabei ist der ÖPNV überfällig, wird aber nur gehen, wenn das Land die Sache aktiv betreibt.
Mehr »Katastrophenhilfe und Abbau der Kirchturmspolitik
Donnerstag, 07. November 2019MBI-Etatrede vom 7.11.19 zum Mülheimer Haushalt 2020. Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Haushaltssanierung!
Mehr »Erneut Etatchaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?
Montag, 28. Oktober 2019Seit Jahren herrscht jedes Mal Riesenchaos vor und bei der Verabschiedung eines Haushalts der Stadt Mülheim, obwohl noch alle Etats seit Jahren bereits Makulatur waren, bevor sie beschlossen wurden. Kein Wunder, dass das eigentlich reiche Mülheim finanziell vor die Wand gefahren wurde und bei der Pro-Kopf-Verschuldung unangefochten die NRW-Spitze hält. Und beim Etat 2020 schon wieder das Gleiche? Man glaubt es kaum!
Mehr »Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?
Mittwoch, 23. Oktober 2019Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf!
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