Presse
Sonntag, 18. März 2012
Die Stadt Mülheim muss der WAZ nach einem Gerichtsurteil Einsicht in das Gutachten ihres Rechtsamtes gewähren, das nach der Millionen-Pleite mit Zinswetten mögliche Haftungsansprüche gegenüber der West LB als Wettpartnerin sowie Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und leitenden Beamten zum Gegenstand hat. Per Berufung will „die Stadt“ weiter Zeit gewinnen. Zur Vertuschung?! Klagt lieber endlich Schadensersatz ein!
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Tags: Bultmann, swaps, Transparenz, WestLB
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Donnerstag, 15. März 2012
Die Ruhrgebietsstädte sind finanziell am Ende. Dass die bankrotten Städte ohne forcierte interkommunale Zusammenarbeit nicht überleben können, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Doch in der Realität werden fast alle Ansätze zum Scheitern gebracht!
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Tags: interkommunale Zusammenarbeit, Kirchturmsdenken, Ruhrstadt, Schulentwicklungsplanung
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Freitag, 09. März 2012
Aufgrund schwerer Managementfehler ist das RWE ins Trudeln geraten. Die Dividende auf die Aktien wurde auf 2 € gesenkt, für den Kämmerer über 8 Mio. Mindereinnahmen und die Stinnes-Stiftung hat 6,5 Mio. weniger zur Verfügung. Eine Katastrophe. Sollte Mülheim nicht besser die Aktien verkaufen? Mit dem Ende der Großmann-Ära zu Juli 2012 ändert das RWE den radikalen Pro-Atomkurs! Endlich, wenn auch sehr spät!
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Tags: Anti-AKW, Haushaltskatastrophe, RWE, Stinnes-Stiftung, Verschmutzungsrechte
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Mittwoch, 07. März 2012
Das unsägliche und skandalöse Fallwerk in Speldorf ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern auch sehr schädlich für die Stadtentwicklung, auch für die zukünftige FH! Doch Stadt und RP spielen sich in einer Art „organisierter Unzuständigkeit“ wie bei Envio in Dortmund die Bälle zu und nichts passiert! Ein Unding
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Tags: Fachhochschule, Fallwerk, RP-Willkürbehörde, Speldorf
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Mittwoch, 29. Februar 2012
Kämmerer Bonan plagte auch noch ein Problem der perversen Art: Er berechnete die bilanzielle Pleite der Stadt spätestens für das Jahr 2016. Doch der Antrag wurde abgelehnt, für Mülheim gibt es keine dreistellige Millionensumme erhoffter Landesmittel aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“! Jahrelang wurden aber die Bilanzen in die entgegengesetzte Richtung geschönt! Oh, oh …… Ein ganz schwerer Fall von Ruhr-Bonania?
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Tags: Abbruch West, Bankrottania, Bonan, Haushaltskatastrophe, Stärungspakt Kommunalfinanzen
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Freitag, 24. Februar 2012
Die LVR-Umlage wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen auf 16,7% festgelegt. Damit fehlt dem Kämmerer eine weitere Million und die SPD-Vertreterin Wietelmann hat im LVR eindeutig den Ratsbeschluss missachtet, der auf Antrag von SPD und CDU im Dez. beschlossen wurde!
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Tags: Haushaltskatastrophe, LVR-Umlage
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Freitag, 17. Februar 2012
Nach dem erfolgreichen Duisburger Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland haben die Medien auf breiter Front die direkte Demokratie als belebendes Element einer stark kriselnden repräsentativen Demokratie entdeckt. Ganz so einfach ist das leider bei weitem nicht, wie Mülheim überdeutlich beweist
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Tags: Bürgerbegehren, Mauschelpolitik, Politikverdrossenheit, Sauerland
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Dienstag, 14. Februar 2012
Enteignung in Mülheim nicht mehr tabu, zumindest für den MWB? Und die SPD vollführt dazu ein erschreckend undemokratisches Verhalten und das in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin!
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Tags: Bebauungspläne, Enteignung, Filz, MWB, SPD-MH, Wiechering
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Sonntag, 12. Februar 2012
Die Zufahrt zur FH wurde neben der kurz vorher errichteten Feuerwehrrampe hinzugebaut. Das Haus der Vereine in der Alten Dreherei soll dafür Anliegergebühren zahlen entgegen aller Zusagen, als sie das marode Denkmal vor Jahren übernahmen. Ein Unding, welches das mutige und engagierte Projekt gefährden könnte. Die MBI fordern eine alsbaldige Lösung. MBI-Vorschlag: MWB, Hoffmeister, Sparkasse, die mit dem Feuerwehrverkauf einen schnellen, dicken Reibach machten, übernehmen diese Folgekosten, die nun andere tragen sollen. Ferner beantragen die MBI, allen Anliegern Duisburger Str. umgehend Vorbescheide über die zu erwartenden Anliegerkosten zukommen zu lassen!
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Tags: Alte Dreherei, Denkmalschutz, Fachhochschule, Feuerwache
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