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Themen

Die bedrohte Demokratie bis herunter zur kommunalen Ebene

Samstag, 13. März 2021

Die Coronapolitik hat schwere Kollateralschäden erzeugt, nicht zuletzt für die Demokratie. Im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen. Der Demokratie aber fügt das riesigen Schaden zu, bis hinunter auf die kommunale Ebene. Auch in Mülheim wirkt das inzwischen eher bedrohlich.

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Was wird aus der Ibing-Ruine? Die lange Vorgeschichte

Donnerstag, 11. März 2021

Die Ruine der Ibing-Brauerei ist seit Jahrzehnten eine Brache mit ungeklärter Zukunft, aber großem Potenzial. Erklärbar ist das nur mit der Vorgeschichte der städtebaulich höchst attraktiven Flächen Lindgens/Rauen/Ibing in Broich, wobei das Spekulanten-Gespann MWB+Sparkasse eine zwielichtige Rolle spielte.

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VHS-Untätigkeit als Sargnagel der kommunalen Demokratie?

Mittwoch, 10. März 2021

Trotz eindeutigem VHS-Bürgerentscheid macht die Stadt keine Anstalten, diesen umzusetzen. Besonders haarsträubend ist dabei, dass dem VHS-Architekten seit 3 Jahren der Zugang zum Gebäude barsch verweigert wurde. Nun darf er am 18. März zusammen mit seinem Experten Prof. Pfeiffer endlich das Gebäude betreten, soll aber nur nach städtischen Vorgaben sich ein Urteil bilden dürfen. Man wird sehen, wie das ausgeht!

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MH: Bankrott und spendabel, aber nur für Manche?

Mittwoch, 03. März 2021

Pleite, pleiterer, Mülheim Unsere kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 170.000 Einwohnern war schon vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit damals ca. 11.500 €/Kopf, hatte über 2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem […]

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Bankrotterklärung statt eines überlebensfähigen Mülheimer ÖPNV-Konzeptes

Montag, 01. März 2021

Eines der größten Mülheimer Probleme ist das ÖPNV-Desaster und dabei die vollständige Konfusion und Konzeptlosigkeit. Am 19. Februar wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk.

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Die beschämende 10 Jahre dauernde VHS-Episode fffff.

Samstag, 20. Februar 2021

Die Vorgeschichte der bisherigen Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Wiederertüchtigung des VHS-Denkmals in der MüGa als Volkshochschule ist lang und beschämend. Erneut weigerten Verwaltung und Ratsmehrheit sich, eine Brandschutz-sanierung im Etat zu verankern. Auch der Umgang mit dem Architekten ist unter aller Würde!

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Mülheimer Etat 2021: Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?!

Freitag, 19. Februar 2021

MBI-Etatrede: Was wichtig wäre in Zeiten von lockdown, Impfchaos, Rezession…. Den Verstand einschalten und neue Schwerpunkte für die Zeit nach der Pandemie tabulos festzulegen! Deshalb: MBI-Vorschläge zur mittelfristigen Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit

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Nix geht mehr beim ÖPNV bei Eis und Schnee? Warum?

Mittwoch, 17. Februar 2021

Auf den Wintereinbruch im Februar war man vielerorts in NRW nicht vorbereitet, in Mülheim war es sogar miserabel, beim ÖPNV regelrecht katastrophal,. Das ist auch eine Folge der PPrivatisierung der Ver- und Entsorgungsbetriebe!

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Die VHS-Saga fff.: Antrag, Gelder für VHS etatisieren!

Freitag, 12. Februar 2021

Antrag von MBI u.a., Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019 durch Verankerung von Mitteln im Etat 2021 zu sichern

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VHS-Bürgerentscheid: Endlich Land in Sicht in der beschämenden Angelegenheit?

Montag, 08. Februar 2021

Seit dem überaus erolgreiche Bürgerentscheid von Oktober 2019, seit fast eineinhalb Jahren also, ist die Rückkehr der VHS ein Elefant im politischen Raum. Die schwarz-grüne Koalition will angeblich die VHS zurückholen – auch wenn es länger dauern kann. Die SPD will einen Entscheid im Rat noch vor Oktober 2021 und sie will, dass die Verwaltung mit einem neuem Konzept beauftragt wird. Na denn!

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