Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr. vollständig zerstört. Dabei wurden alle Bäume und Sträucher restlos abgeholzt und entfernt. Da die Umfunktionierung einer Grünfläche zu Gewerbegebiet ohne Verfahren bedenklich ist, viele Bäume zudem unter die Baumschutzsatzung fielen und weitere Aspekte Fragen aufwerfen, haken die MBI in Umwelt- und Planungsausschuss nach.
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Themen
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Dienstag, 30. Januar 2024MBI-Antrag für eine baldige Gaspreissenkung der Medl
Mittwoch, 24. Januar 2024Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI haben deshalb den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben.
Mehr »Bauernproteste und die unausgegorene „Energiewende“
Freitag, 12. Januar 2024Nachdem die Ampelregierung im Dez. angekündigt hatte, Bauern sowohl den Agrardiesel als auch die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, hatte der Bauernverband ab 8. Januar zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Endlos viele Trecker-Demos mit Blockaden u.ä. folgten deutschlandweit in nie dagewesenem Umfang. Auch wenn die Ampel-Koalition die Kürzungen schnell teilweise zurückgenommen hatte, hielt der Bauernverband an seinen geplanten Protesten fest, um die Rücknahme aller Vorhaben aus Dezember zu erreichen. Leider vergeblich.
Mehr »Deutschland quo vadis 2024?
Dienstag, 02. Januar 20242023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in eine schwere Wirtschafts- und politische Krise geraten. Die Ampelregierung ist rat- und hilflos, will aber ihr Scheitern (noch) nicht eingestehen. Es drohen also düstere Zeiten, zumindest für einen Teil der Bevölkerung, auch wegen der deutlich verteuerten Energie- und Lebensmittelkosten durch die Ampel für ihre wenig erfolgreiche große Transformation.
Mehr »Ausblick für Mülheim auf 2024: Vieles ungewiss und im Niedergang?
Donnerstag, 28. Dezember 2023Wie in ganz Deutschland, so haben die vielen Krisen in 2023 auch Mülheim hart getroffen. Nicht zuletzt Inflation, Energie- sowie Flüchtlingskrise und die viel höheren Zinsen treffen die überschuldete Stadt deutlich. Dennoch wird versucht weiterzumachen wie gehabt. Das beschleunigt den Niedergang, auch politisch und schädigt die Demokratie noch mehr.
Mehr »Trotz alledem: Erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch nach 2024!
Freitag, 22. Dezember 2023Trotz vieler Krisen überall und alledem: Frohe und erholsame Weihnachten,einen guten Übergang nach 2024,viel Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr wünscht die MBI – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
Mehr »Wiedereinrichtung der bewährten Buslinie 122 sofort!
Mittwoch, 13. Dezember 2023Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung. Insbesondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gab es auch 6(!) Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch anstatt zu beschließen wurde ein Arbeitskreis gegegründet! Blamabel! Die MBI fordern die Wiedereinrichtung der Buslinie 122 sofort!
Mehr »Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende
Dienstag, 12. Dezember 2023Der MBI-Antrag zur Senkung der Grundsteuer wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil keine Gegenfinanzierung enthalten sei. Deshalb haben die MBI dafür beantragt, die wegen der gigantischen Überschüsse des RWE zu erwartende hohe Dividende für die 10 Mio. städtischer Aktien zu verwenden! Auch das wurde von fast allen abgelehnt!
Mehr »BVG-Urteil gegen 60 Mrd. Corona-Mittel für Klimaschutz, offenbart ein Riesenchaos!
Mittwoch, 22. November 2023Laut Bundesverfassungsgericht durfte die Berliner Regierung 60 Mrd. Sondermittel für Corona nicht für den Klimafonds umnutzen. Das legte ein Riesendurcheinander der Berliner Regierung offen! Die Auswirkungen werden auch beim Land und in den Kommunen spürbar werden!
Mehr »Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!
Dienstag, 21. November 2023Für 2024 sollen auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht werden bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und alle sonstigen Gebühren!
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