Das OVG Münster hat die lockdown-Maßnahmen für Gütersloh als unverhältnismäßig gekippt. Österreich z.B. hatte gleich für ganz NRW Reiseverbote und Quarantänepflicht angeordnet. Nach wenigen Tagen wurde das dann genauso willkürlich nur auf Gütersloh beschränkt. Die Folgen der Willkür bekam auch das eigentlich unbeteiligte Mülheim zu spüren. Ein Treffen mit den neuen österreichischen Eigentümern des Tengelmann-Areals musste kurzfristig abgesagt werden, wäre kurz später aber doch „erlaubt“ gewesen, doch zu spät. Doch so oder ähnlich läuft das nun seit Monaten mit den jeweils neuesten Anordnungen von welcher Stelle auch immer. Im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen. Der Demokratie aber fügt das riesigen Schaden zu.
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Themen
Corona als Einfallstor für staatliche Willkürmaßnahmen?
Mittwoch, 08. Juli 2020Je 2 Mülheimer auf der Reserveliste der Freien Wähler für LVR-Verbandsversammlung und für das RVR-Ruhrparlament
Freitag, 03. Juli 2020Am 13. Sept. 2020 sind Kommunalwahlen in NRW. Gleichzeitig wird zum ersten Mal auch das Ruhrparlament direkt von der Bevölkerung gewählt. Indirekt über komplizierte Verfahren wird auch die Landschaftsversammlung des LVR gewählt. Für beide Parlament befinden sich jeweils 2 MBI-Vertreter auf den Reservelisten der Freien Wähler NRW
Mehr »Hurra, MH-Misswirtschaft erneut genehmigt und gerettet?
Donnerstag, 02. Juli 2020Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 der Stadt Mülheim als unangefochtener NRW-Schuldenkönigin genehmigt. Der RP nennt das in einer Presseerklärung: „Mutmacher für Mülheim“. Na denn! Selbst die lokale WAZ bemängelt:„Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s…..“ Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der unseriösen Mülheimer Haushaltsführung!
Mehr »Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffizienten Kirchturmspolitik ist vonnöten!
Mittwoch, 01. Juli 2020Die Zeichen für das Ruhrgebiet standen schon vor Corona auf Sturm. Doch der lockdown als Pandemiebekämpfung hat noch einmal alle Probleme von Deutschlands größtem Ballungsraum mit über 5,1 Millionen Menschen kräftig verschärft. Die Krise der Automobilindustrie trifft viele Zuliefererfirmen im Revier hart, der größte verbliebene Stahlkonzern Thyssen-Krupp zerfällt im Affentempo, der Karstadt-Kaufhof-Kahlschlag ist auch für die ohnehin kriselnden Ruhrstädte verheerend, der Kohleausstieg schlägt ebenfalls voll ins Kontor u.v.m.. Die Haushaltslage aller Teilstädte der Metropolregion Ruhr stürzt folgerichtig ins Bodenlose, zumal der Bund die Altschulden nicht übernehmen wollte. Die Kannibalisierung der Städte untereinander tut ihr Übriges. Der Ausweg kann nur Ruhrstadt heißen!
Mehr »Der erfogreiche VHS-Bürgerentscheid und seine bedenkliche Missachtung
Mittwoch, 17. Juni 2020Am 16. Juni erschien der WAZ-Artikel „Mülheimer Bürgerentscheid: So kann es an der VHS weitergehen“. Darin erläuterten die OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen ihre Vorstellungen zu dem brisanten Thema. Leider war dem keine klare, eindeutige Aussage zu entnehmen, wie die Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa wann bewerkstelligt werden könnte. Leider gab auch die Zeitung als Prämisse die VHS-feindlichen Vorgaben des Kämmerers vor.
Mehr »Klöttschen als „Meisterstück“ miserabler Mülheimer Verkehrs-planung kurz vor dem Ende
Montag, 15. Juni 2020Es ist vollbracht! Der enge Klöttschen ist in Kürze für 2-Richtungsverkehr „ausgebaut“ zwischen den genialen Kreisverkehr mit Eppinghofer und Bruchstr. und der Einmündung in Parallelstr./Tourainer Ring. Das ist das vorletzte Teil der sehr teuren Ruhrbania-Verkehrsführung, die alles noch unübersichtlicher machte. Es fehlt noch der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, um das Chaos perfekt zu machen. Doch hoffentlich geht wenigstens der Kelch an Mülheim vorbei! Der Klöttschen ist ohnehin bereits ein Synonym für die gesteuerte Innenstadtentwertung durch eine konfuse, zerstörerische Stadt- und Verkehrsplanung
Mehr »MBI-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 13.9. 2020
Donnerstag, 11. Juni 2020MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020: „Nötig wie nie – MBI“ als pdf-Datei (2,7 MB) Am 13. September 2020 sollen in NRW Kommunalwahlen stattfinden. Nachdem Mitte März auch in NRW wegen Corona das soziale und politische Leben zum vorläufigen Stillstand gebracht wurde, mussten die MBI ihre für April geplante Listenaufstellung verschieben. […]
Mehr »Mülheim braucht die 4. Gesamt-schule und Grundschulerweiterung
Montag, 08. Juni 2020Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird. Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden. Grundschulen platzen aus den Nähten, OGS-Plätze fehlen und Gesamtschulen müssen viele Anmeldungen ablehnen. Der frisch gewählte CDU-OB-Kandidat will auf dem VHS -Gelände eine Schule bauen: Ein Irrweg!
Mehr »Mülheimer Kirchturm torpediert die Verkehrswende, z.B. StraBa- Stilllegung und „Bürger“radweg
Donnerstag, 04. Juni 2020An der Zeppelinstr. wurde mit den Bauarbeiten für den sog. Bürger-radweg begonnen, aber nicht, wie seit 7 Jahren immer wieder angekündigt und letzten Sept. per Baubeschluss auf der Trasse des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104 auf den 2 km zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Diese Seltsamkeit reiht sich ein in eine Serie von Schildbürgerstreichen, bei denen jahrelang getrickst wurde, losgelöst von Vorschriften und erschreckend demokratiefern. Die MBI haben deshalb für die Sondersitzung des Planungsausschusses am 19. Juni detaillierte Aufklärung beantragt.
Mehr »Für einen einheitlichen ÖPNV im Ruhrgebiet, wie die MBI es schon lange fordern
Freitag, 29. Mai 2020„Der Nahverkehr im Ruhrgebiet soll besser werden. Das sieht ein Vorstoß der Oberbürgermeister vor. Der Elf-Punkte-Plan hat es in sich.,“ so die WAZ vom 27.5.20. Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört und das auch von allen möglichen Stadtoberhäuptern der Ruhrgebietsstädte. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Im Sept. sind Kommunalwahlen, so dass OB`s und Landräte zusammen mit Vertretern der Kirchturms-Verkehrsgesellschaften rechtzeitig zum anstehenden Wahlkampf einen „11-Punkte-Plan“ heute unterschreiben werden. Hauptpunkt ist „natürlich“ die Forderung nach Milliarden-Hilfen von Bund und Land. Andere zentrale Punkte wie ein gemeinsamer Nahverkehrsplan oder die Fusion der Einzel-Verkehrsgesellschaften sind dagegen nur angedeutet und alles andere als verbindlich. Aus sich heraus werden die diversen Einzelkirchtürme nicht willens und dazu in der Lage sein aus bekannten Gründen. Die MBI wiederholen deshalb ihre jahrelange Forderung, dass die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf aktiv die Regie übernehmen!
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