Das OVG Münster hat die lockdown-Maßnahmen für Gütersloh als unverhältnismäßig gekippt. Österreich z.B. hatte gleich für ganz NRW Reiseverbote und Quarantänepflicht angeordnet. Nach wenigen Tagen wurde das dann genauso willkürlich nur auf Gütersloh beschränkt. Die Folgen der Willkür bekam auch das eigentlich unbeteiligte Mülheim zu spüren. Ein Treffen mit den neuen österreichischen Eigentümern des Tengelmann-Areals musste kurzfristig abgesagt werden, wäre kurz später aber doch „erlaubt“ gewesen, doch zu spät. Doch so oder ähnlich läuft das nun seit Monaten mit den jeweils neuesten Anordnungen von welcher Stelle auch immer. Im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen. Der Demokratie aber fügt das riesigen Schaden zu.
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Rest der Welt
Corona als Einfallstor für staatliche Willkürmaßnahmen?
Mittwoch, 08. Juli 2020Je 2 Mülheimer auf der Reserveliste der Freien Wähler für LVR-Verbandsversammlung und für das RVR-Ruhrparlament
Freitag, 03. Juli 2020Am 13. Sept. 2020 sind Kommunalwahlen in NRW. Gleichzeitig wird zum ersten Mal auch das Ruhrparlament direkt von der Bevölkerung gewählt. Indirekt über komplizierte Verfahren wird auch die Landschaftsversammlung des LVR gewählt. Für beide Parlament befinden sich jeweils 2 MBI-Vertreter auf den Reservelisten der Freien Wähler NRW
Mehr »Schluss mit dem Corona-Ausnahmezustand?
Freitag, 01. Mai 2020Die Weltwirtschaft ist bereits durch die globalen Corona-lockdown in einer schweren Rezession, womöglich könte das in eine tiefgreifende Depression wie 1929 übergehen mit all den schrecklichen Folgeerscheinungen. Die Rufe nach einem Ende der Corona-Eiszeit für soziale, kulturelle und demokratische Aktivitäten werden häufiger und mitunter auch lauter. Von Anbeginn des Pandemie-Ausrufs der WHO stellten sich die Fragen von Alternativen und Verhältnismäßigkeit.Ob es Alternativen zum fast totalen lockdown als Pandemiebekämpfung gegeben hätte, war und ist nicht diskutabel. Es steht zu befürchten, dass die Zahl der Todesopfer durch die Pandemievorbeugungsmaßnahmen um ein Vielfaches höher sein könnte, als das Virus überhaupt hätte erzeugen können. Und nun?
Mehr »Quarantäne auch für coronabedingte kommunale Haushaltslöcher?
Donnerstag, 09. April 2020Der Corona-shutdown trifft nicht nur viele Betriebe, Kulturschaffende und Kommunen hart und z.T. existenziell. Wie genau das mit Schulen, Sport und sozialem Leben nach Ende des „social distancing“ weitergehen wird, weiß z.Zt. keiner. Der Mülheimer Kämmerer hat erste Schätzungen für die zu erwartenden großen Einbrüche im Mülheimer Haushalt von 60 bis 70 Mio. € Miese verkündet. Die Frage lautet: Wie existenziell gefährdet ist ein schwer vorgeschädigter MH-Etat, wenn nun auch noch von Corona infiziert? Das Düsseldorfer Kommunalministerium hat einen Leitfaden für Haushalte der Kommunen in Coronazeiten herausgegeben. Wichtigstes Kapitel darin: „ Kapitel: Laufendes Haushaltsjahr 2020: 1.) Buchhalterische Isolation der Corona-bedingten Schäden“ Das kann ja noch heiter werden, gell. Aber auch spannend!
Mehr »Coronakrise: Apokalypse oder Notstandsübung zur radikalen Umgestaltung der Wirtschaft?
Samstag, 14. März 2020Das Coronavirus hat das soziale Leben weitgehend reduziert. Menschen machen Hamsterkäufe und die Zukunft ist ungewiss, vor allem weil die Weltwirtschaft zum Absturz kam. Deshalb stellt sich die Frage, ob diese Drosselung des Lebens alternativlos und verhältnismäßig ist, denn es droht eine wirtschaftliche Rezession, wenn nicht sogar Depression
Mehr »Ruhrgebietskrise: Statt zu lamentieren, braucht es bessere, mutigere Konzepte zum Abbau der Kirchtürmelei!
Samstag, 11. Januar 2020Laut DIW-Analyse vom Dez. 19 ist das Ruhrgebiet das Armenhaus Deutschlands und die Aussichten auf Besserung sind insgesamt eher mau. Die alten Vorteile des Polyzentrischen aus der Ära von Bergbau und Stahl sind nämlich längst zu Nachteilen geworden. Deshalb hilft nur ein radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffektiven Kirchtürmelei. Da im Herbst die Wahlen der OB`s und Kommunalparlamente in 11 kreisfreien Städten und 4 Landkreisen, d.h. 42 weitere Städte, des RVR anstehen, ist nicht wirklich zu erwarten, dass in den Wahlkämpfen solche Forderungen ernst gemeint vorkommen. Wer beschneidet seine Entscheidungsbefugnis schon freiwillig, auch wenn es noch so sinnvoll wäre. Hier sind Landesregierung und Landtag gefordert, zuallererst beim ÖPNV!
Mehr »Lesenswertes 2020
Sonntag, 05. Januar 2020Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2020
Mehr »Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2019 auf 2020
Donnerstag, 02. Januar 2020Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2019 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2019 erneut fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos
Mehr »Das angebliche Fest der Liebe, die systematische Vereinsamung in Deutschland und der indiskutable WDR-Beitrag
Montag, 30. Dezember 2019Die Feiertage von Weihnachten bis Neujahr sind für nicht wenige Menschen in Deutschland alles andere als schön, weil sie vereinsamt sind. Einsamkeit ist i.d.R. ein schweres seelisches Leiden, weil auch der Sozialtrieb dem Menschen angeboren ist. Just in den Tagen ließ der durch Zwangsgebühren üppig finanzierte WDR einen Dortmunder Kinderchor das böse Lied von der Oma, der Umweltsau, singen, wohlwissend, dass vor allem Ältere die öffentlich-rechtlichen Programme noch hören und schauen, obwohl diese häufig mit platter Indoktrination überfrachtet sind. Als die Proteste immer weiter anquollen, distanzierte sich der WDR dann endlich auch ohne Wenn und Aber sowohl von seinem Fehlgriff, als auch scharf von der Entgleisung des Redakteurs, der freier Mitarbeiter ist.
Mehr »Geplante PKW-Maut mit ÖPP-Autobahn-Privatisierungsflop?
Montag, 02. Dezember 2019Über das größte Geschäft, das die trudelnde GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen würde. Bei dem einst hochgelobten Vorzeigeprojekt Hansalinie A1 entschied nun das OLG, dass der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zustehen. Gut so! Doch ändert die GroKo spätestens jetzt endlich auch ihre Privatisierungspläne?
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