Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Bspl. Verkehrsplanung oder Ruhrbania-Murks als Baulos3! Das geniale Ruhrbania-Verkehrskonzept der Stadt Mülheim besteht aus 3 sog. Losen und wurde vor weit über 10 Jahren von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen: Baulos 1 entfernte Ruhr- und Friedrich-Ebert-Str. als Hauptverkehrsstraßen, Baulos 2 zerstörte alle sog. overflies von und zur […]
Wer nicht zulassen will, dass mit der VHS im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa auch noch dieser einstige Aktivposten im städtischen Leben bis zur Unkenntlichkeit reduziert und zerstört wird, muss am 6. Oktober beim hart erkämpften Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt mit Ja stimmen! Wenn ca. 13.000 Ja-Stimmen die Neinstimmen überwiegen, muss die Stadt die VHS wieder mit Leben füllen!
Mülheim/Ruhr hat trotz besserer Bedingungen als die meisten anderen Ruhrgebietsstädte die Spitzenposition bei der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung erklommen mit ca. 11.500 €/Einwohner. Eine Besserung ist nicht in Sicht, da auch die Etats für 2018 und 2019 bereits scheiterten. Vieles a.d. Ruhr erinnert an Brechts „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“. Deren Leitspruch hieß „Du darfst alles“, einzig verboten war kein Geld zu haben. Darauf stand die Todesstrafe. Am Ende versinkt die Stadt im Chaos („brennendes Mahagonny“) und demonstrierende Gruppen ziehen umher. Noch ist es in der einstigen quasi-Hauptstadt von Stahlbaronen, Handelskonzernen und Atomindustrie nicht ganz so weit, doch die Vorzeichen sind deutlich und blinken wie Menetekel am Horizont.
Mülheim hatte es Anfang Juli mit einer schrecklichen Geschichte in die bundesweiten Medien geschafft. Nach der Gruppenvergewaltigung einer Frau (18) durch zwei Kinder (12) und drei Jugendliche (14), alle Bulgaren, war die Ratlosigkeit groß, weil dies bei weitem kein Ausnahmefall ist. Es ist höchste Zeit, das bisherige naive Multikulti-Leitbild an die Realitäten der vielen Parallelgesellschaften anzupassen, aus vielerlei Gründen.
Mülheimer Dauerwahnsinn: Nach Grundsteuererhöhungsorgie, ÖPNV-Kahlschlagsversuch jetzt der Versuch der VHS-Zerstörung? Es ist zum Mäusemelken in der ehemals „sympathischen“ Stadt a.d. Ruhr, die sich ein wenig anmaßend bei der diesjährigen Extraschicht („Nacht der Industriekultur“) als „Ruhr-Venedig“ anpries. Noch meiden allerdings die Hochzeitspaare aus aller Welt die bankrotte „Ruhrperle“, ebenso Touristenströme, weil die Romantik und das Flair […]
Vor 20 Jahren wurden die MBI im Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa
Am 12. Juli muss der Rat entscheiden, ob er sich dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt in der MüGa anschließt. Wenn nicht, muss Mitte Oktober ein Bürgerentscheid das bestimmen. Die Versuche, diese bestens funktionierende und gut besuchte VHS von dem hochattraktiven Grundstück weg zu bekommen, waren seit 2013 zahlreich. Deshalb noch einmal alle wichtigen Ereignisse seither aufgelistet.
Auch nach Jahren ist die himmelschreiende Korruptionsaffäre um den ex-Chef der Mülheimer Seniorendienste nicht wirklich aufgeklärt. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rinas, will nicht einmal die gerichtlich angeordnete Summe von nur 250.000 € zurückzahlen. Die aktuelle Zwischenetappe in dem Riesenskandal der versuchten VHS-Zerstörung ist ebenfalls trotz Gerichtsentscheidung für den Bürgerentscheid kein Ruhmesblatt für die ohnehin schwer angeschlagene Mülheimer Demokratie. Auch dabei an vorderster Stelle der ex-Referent von ex-OB-Mühlenfeld, heute Kämmerer und Verursacher von einem Desaster nach dem anderen sowohl für die Ratsvertreter als auch für die malträtierte Bevölkerung (OB-„Affäre“, Grundsteuererhöhungsorgie, ÖPNV-Kahlschlagversuch, VHS-Skandal u.v.m., von dem Haushaltsdesaster ganz zu schweigen)
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum VHS-Erhalt musste vor Gericht erstritten werden, peinlich genug. Nun verzögerte sich angeblich das überflüssige Gutachten, so dass die Ratsentscheidung, ob der Rat sich dem Begehren anschließt oder ein Bürgerentscheid stattfinden muss, nicht im letzten Rat vor den Sommerferien vorkommt. Von oben herab hat nun der Kämmerer eine Sondersitzung im Juli verkündet. Der Umgang mit Ratsmitgliedern und Bevölkerung ist schwer erträglich, unabhängig von der Frage der VHS-Zukunft. Die Trickserei um mit Gewalt die von weiten Teilen der Bevölkerung gewüschte Wiederöffnung der VHS zu verhindern, ist einer Demokratie unwürdig!
VHS-Zukunft: Lasst die Bevölkerung entscheiden, am besten für dieVHS-Wiederinbetriebnahme in der MüGa ohne Wenn und Aber! Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier In den ersten 2 Juni-Wochen 2019 hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt […]