MH-News von
Jan./Feb. 2020 hier März/April 2020 hier Mai/Juni 2020 hier
Juli/Aug. 2020 hier Sept./Okt. 2020 hier  Nov./Dez. 2020 hier
Jan./Feb. 2021 hier März/April 2021 hier Mai/Juni 2021 hier
Juli/Aug. 2021 hier Sept./Okt. 2021 hier Nov./Dez. 2021 hier
Jan./Feb. 2022 hier März/April 2022 hier Mai/Juni 2022 hier
Juli/August 2022 hier Sept./Okt. 2022 hier Nov./Dez. 2022 hier
Jan./Feb. 2023 hier März/April 2023 hier Mai/Juni 2023 hier
JuliAugust 2023 hier
Links zu älteren MH-News ganz unten

MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

Nachrichten zumeist aus Mülheim ab 1. September 2023

26.9.23: Erst seit drei Monaten in Betrieb, ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für geflüchtete Menschen (ZUE) in Raadt längst zu einer Adresse geworden, für die die Kräfte der Berufsfeuerwehr nicht mehr das Navi einschalten müssen: Anwohner beklagen nun schon den 14. Fehlalarm (!) in der Einrichtung für bis zu 650 Menschen – oft werden sie um ihre Nachtruhe gebracht. Zur Erinnerung: Auch an der kleineren Flüchtlingssiedlung Schumannstr. in Speldorf gab es 2019/20 alle 12 Tage einen nächtlichen Fehlalarm! Auf die MBI-Nachfrage im Sozialausschuss druckste die Verwaltung eher herum. Man scheut sich darüber zu reden, warum Flüchtlinge so häufig Fehlalarme auslösen und wie das wirklich verhindert werden kann. Solange das nicht anders wird, werden die Probleme mit Flüchtlingen sich leider auftürmen und nur die AfD legt zu. Unabhängig davon gibt es schwere Kritik an dem grünem Regierungspräsidenten wegen der Mülheimer zentralen Aufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge. WAZ: „Anwohnerklagen zur ZUE Raadt: „Das muss Chefsache sein!“

25.9.23: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreterin Gesine Schloßmacher von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier

24.9.23: Bundesweit hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Bildungsverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen zu einem Bildungsprotesttag aufgerufen. Die Demo in Köln war eine von rund 40 Kundgebungen und die einzige in Nordrhein-Westfalen, wo die Bildungskatastrophe am schlimmsten ist. Die Polizei sprach am frühen Nachmittag von rund 2000 Menschen. Das ist erbärmlich wenig im Vergleich zu etwa den nutzlosen Klimastreiks o.ä. Unfug.  Die Teilnehmer demonstrierten für inklusive und zukunftsfähige Schulen und Kitas. Mit Slogans wie „Ohne Bildung keine Zukunft“ forderten sie mehr Investitionen in Schulen und Kitas. „Deutschland steckt in einer der schwersten Bildungskrisen seit Gründung der Bundesrepublik“, heißt es auf der Homepage des Bündnisses. Kernforderungen sind außerdem eine ausreichende Finanzierung und ein „Bildungsgipfel auf Augenhöhe“. Wer soll das machen, wenn eine Hauptursache für den rasanten Niedergang, die massive und unregulierte Zuwanderung Tabuthema ist un bleibt!

23.9.23: Unweit der zentralen Landesaufnahmestelle ZUE auf dem einstigen Telekom-Gebäude in Flughafennähe will die Stadt in Eigenregie auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei ein weiteres großes Flüchtlingsdorf an dieser Ausfallstraße Richtung Flughafen errichten. WAZ: „Mülheims Stadtrat sagt Ja zu Neubauten für 500 Flüchtlinge“ An der Blücherstraße in Mülheim-Heißen protestierten Bürgerinnen und Bürger im April gegen den städtischen Plan, dort eine Reservefläche für eine weitere mögliche Flüchtlingsunterbringung anzukaufen. Jetzt gab die Politik auch dafür  grünes Licht für den Deal. 

22.9.23: Einen starken Nahverkehr, gar „gemeinsame Mobilität aus einer Hand“, hatten vier Ruhrgebietsoberbürgermeister im vergangenen Jahr angekündigt: Mülheim, Essen, Bochum und Gelsenkirchen sollten beim ÖPNV bald schon umfassend kooperieren, Verkehre gemeinsam entwickeln. Doch seit dem verkorksten Start des neuen Nahverkehrsplans in Mülheim wird das Zusammenwachsen der Verkehrsbetriebe Ruhrbahn und Bogestra zumindest von der Mülheimer Politik in Frage gestellt. Ein fataler Rückschritt! WAZ: „Mülheim: Heftige Kritik an Kooperationskonzept der Ruhrbahn“

21.9.23: 108 Mülheimer Mädchen und Jungen besuchen aktuell über die Stadtgrenze hinaus eine Grundschule in Oberhausen. Dort aber sind nicht anders als hier die Sorgen groß, angesichts steigender Anmeldezahlen ausreichend Plätze an Grundschulen zur Verfügung zu haben. Das könnte Folgen haben für Mülheimer Eltern, die ihre Kinder für das Schuljahr 2024/25 an einer Oberhausener Grundschule anmelden wollen. Insbesondere in der Stadtmitte prognostiziert Oberhausen einen ausgewachsenen Mangel an Grundschulplätzen. Rund 70 Plätze fehlten in den kommenden Jahren, heißt es in einem aktuellen Bericht der Oberhausener Verwaltung, wenn kein Ausbau möglich werde. So würden etwa auch Grundschulen im Süden der Stadt „die Versorgung von Schülerinnen aus der Innenstadt sicherstellen müssen“, so die Luisenschule und die Landwehrschule in Styrum/Alstaden. Oberhausens Landwehrschule ist bei Mülheimer Eltern häufiger erste Wahl. WAZ: „Machen Oberhausener Grundschulen für Mülheimer Kinder dicht?“

20.9.23: Am Samstag ist Bildungsprotesttag in Köln, zu dem auch die Mülheimer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hat. Für den Lehrer einer Mülheimer Gesamtschule ist die Arbeit längst kein Zuckerschlecken mehr. Damit seine Offenheit für ihn keine negativen Folgen hat, mag er von sich selbst nur verraten, dass er „um die 40 Jahre alt“ ist. „Anfang des Schuljahres sind bei uns eine ganze Reihe von Kollegen und Kolleginnen ausgefallen, wegen Langzeiterkrankungen und Schwangerschaften. Da musste das Kollegium von jetzt auf gleich 140 Stunden auffangen. Das ist nur mit viel gutem Willen möglich und durch extreme Mehrbelastung. Ich allein habe schon fünf Schulstunden pro Woche mehr, also quasi einen zusätzlichen Arbeitstag. Da muss man sich schon mal fragen, wie lange Menschen so etwas aushalten – und auch, wie lang ein System das erträgt. „Das ist vielleicht vergleichbar mit der Personalsituation im Mülheimer Nahverkehr“. WAZ: „Mülheim: Lehrer hält Bildungsentwicklungsplan für eine Farce“

19.9.23: Schon während der Bürgerversammlung zu den neuen Flüchtlingsunterkünften, die der Mülheimer Wohnungsbau für die Stadt Mülheim auf dem Grundstück der ehemaligen Stadtgärtnerei am Hauptfriedhof bauen will, wurden kritische Fragen laut: Wie plant die Stadt parallel zur Unterbringung von geschätzt 500 Flüchtlingen eigentlich bei Schulen, Kitas, Nahverkehr und Nahversorgung? Antworten gab Stadtdirektor David Lüngen jetzt im Hauptausschuss. Für dessen Sitzung am vergangenen Donnerstag hatte Florian Classen, Nachbar der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Raadt (ZUE), eine entsprechende Bürgeranregung platziert. Classen forderte da unter anderem „eine umfassende Analyse“ ein zur Frage, ob angesichts der Flüchtlingsunterbringung eine ausreichende Versorgung mit Kita- und Schulplätzen in den Stadtteilen Raadt und Holthausen gewährleistet sei. „Bereits heute gleicht es mitunter einem Glücksspiel, in Wohnortnähe einen adäquaten Betreuungsplatz zu finden“, begründete der Anwohner der Theo-Wüllenkemper-Straße seinen Appell. Auch die Neubausiedlung an der ZUE in Raadt habe schließlich zusätzliche Platzbedarfe in Kitas und Schulen gebracht. WAZ: „Mehr Flüchtlinge: Wie Mülheim für Schule, Kita und Co. plant“

18.9.23: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

17.9.23: bei bestem Wetter hervorragend besuchter Weltkindertag in der MüGa. In früheren Zeiten war die VHS beim Weltkindertag mit integriert!

16.9.23: Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nun doch die Gangart bei Immobilienbesitzern, die keine Grundsteuererklärung eingereicht haben. Wie aus einer Antwort des Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht, müssen die säumigen Bürger höhere Zahlungen leisten. So heißt es in der Antwort: „Die geschätzten Grundsteuerwerte werden zur Abbildung der mit der Schätzung verbundenen Unwägbarkeiten regelmäßig mit einem Sicherheitszuschlag versehen.“ Rheinische Post: „Finanzieller Druck für Erklärungs-Muffel -NRW greift härter bei Grundsteuer durch„

15.9.23: Erneuter Globaler Klimastreik. Was soll das und was bringt es?

14.9.23: Jährlich findet am zweiten Donnerstag im September der bundesweite Warntag zur Testung von Sirenen und der Warnsysteme wie der App „Nina“ statt. Dieses Jahr ertönen die Sirenen am 14. September um 11 Uhr, in Mülheim sind es laut Angaben der Feuerwehr 36 Stück. Das Auslösen des Probealarms soll der Erprobung von Ernstfällen dienen. Hierzu wird an dem Tag eine Probewarnung in Form einer Meldung samt akustischem Signal an Bürgerinnen und Bürger gesendet.

13.9.23: Seit Wochen kocht die öffentliche Wut über den verkorksten Einstieg der Ruhrbahn in den neuen Nahverkehrsplan. Jetzt knallte es im Mobilitätsausschuss, zu dem die Ruhrbahn-Verantwortlichen vorgeladen wurden: Busausfälle, miserable Kommunikation, nicht abgestimmte Schulbusse, kaum vorhandene Busanschlüsse – „kläglich, der schlechteste Fahrplanwechsel seit Jahrzehnten“, ging bei Axel Hercher (Grüne) hörbar der Puls hoch. Dabei ist es vorrangig Grüner Mist, dieser vermurkste NVP!! Politisch traut man weder Verkehrsunternehmen noch Stadtplanung mehr zu, dies wieder hinzubiegen. Das soll jetzt ein Arbeitskreis leisten. „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“, unkte FDP-Chef Peter Beitz. Mehr s.u. zum Ausschuss am 7.9. und in Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!. Genauso verquer ist auch die tendenziös grün-angehauchte Berichterstattung der WAZ, die die MBI-Anträge einfach verschweigt!!! WAZ: „Ruhrbahn: „Schlechtester Fahrplanwechsel seit Jahrzehnten“

12.9.23: Auf dem Areal der alten Stadtgärtnerei in Mülheim soll im Rekordtempo durch den MWB ein Flüchtlingsquartier entstehen. Es könnte Modell sein für andere Städte, so Stadt und MWB großspurig am Montagabend am Rande der Bürgerversammlung dazu. Der MWB will elf Wohnblöcke mit 135 Wohnungen bauen, dafür erhält er das attraktive Grundstück per Erbrecht. WAZ: „FLÜCHTLINGE: Neues Flüchtlingsheim in Mülheim: „Ein Vorzeigeprojekt“ 

 11.9.23: Sprechstunde mit Brigitte Schauerte, MBI-Vertreterin im Sportausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

10.9.23: Auf ein eigenes Auto zu verzichten, ist für viele schwierig. Vor allem der Wechsel vom Rad zum Bus oder Leihwagen ist kompliziert. In Mülheim will man schon seit Jahren den Stein aus dem Weg räumen mit Mobilstationen: Die Ruhrbahn hat nun die erste auch in Saarn fertiggestellt und verknüpft Leih-Fahrräder, Scooter, Buslinien und auch Leihwagen an einem Ort. Wie praktisch ist das? Und kann man nun ohne ein eigenes Auto auskommen?

9.11.23: Zweiundzanzigster Gedenktag an die Anschläge auf das World-Trade-Center (Nine-Eleven 2001), was die Welt dramatisch verändert hat.

7.9.23: Mobilitätsausschuss: Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung. Insbsondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gibt es auch 4 Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch der schwarz-grün-rote Verkehrswenden-Verhinderer wollte nicht entscheiden, sondern einen Arbeitskreis gründen! Blamabel. Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!

6.9.23: Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass im Insolvenzverfahren der Mülheimer Pia-Stadtdienste gGmbH vier Teilbetriebe zu Ende September geschlossen werden, laufen nun weitere Verhandlungen, um andere Zweige des Unternehmens halten zu können. Von den bisherigen Schließungen betroffen sind der Imbiss am Wassermuseum „Aquarius“, das „Café am Fluss“ am Haus Ruhrnatur, die „Radranger“, die „Stromsparer“ und damit bislang insgesamt 33 Mitarbeitende – darunter auch die oberste Riege der gemeinnützigen GmbH. „Die Geschäftsleitung ist gestern entlassen worden“, erklärt Insolvenzverwalterin Tanja Bückmann vom Oberhausener Rechtsanwaltsbüro Schwentker Bückmann. Frank Schellberg, Geschäftsführer der Pia Stadtdienste gGmbH bestätigt das auf Anfrage zwar, er wolle sich darüber hinaus aktuell noch nicht zum laufenden Insolvenzverfahren äußern.

5.9.23: Planungsausschuss, u.a. mit Beschluss zur Neugestaltung des Rathausmarktes, sprich vornehmlich Verbot des Parkens auf der hinteren Hälftes des toten Platzes. Mehr in: Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt. Außerdem der MBI-Antrag, endlich eine Denkmalplakette an der VHS anzubringen, (was abgelehnt wurde, wie hinterhältig!), mehrere B-Pläne, u.a. an der Duisburger Str. oberhalb der Rennbahn. Die Käufer des Geländes der ehemaligen Post am Hbf. wollen zu Beginn ihr Konzept für die Nachnutzung vorstellen.

4.9.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.9.23: Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine deutliche Verschlechterung. Insbsondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!  Doch auch die Caritas als Betreiber des Altenheims Marienhof, eine Initiative mit Unterschriftenliste von Senior/innen rund um die Karlsruher Straße und Eltern des Gymnasiums Broich haben ähnliche Anträge für den Mobilitätsausschuss am 7.9. eingereicht. Die Partei hat den satirischen Antrag gestellt, den ÖPNV in Mülheim ganz zu verbieten, da er nur Störfaktor sei.

2.9.23: Der Bahnhofsvorplatz ist vielerorts das erste, was Auswärtige von der jeweiligen Stadt zu sehen bekommen. Das Eingangstor zur Stadt. Auch zwei Jahre nach dem Umbau kann der Mülheimer Nordeingang dieses Attribut kaum erfüllen. Wenngleich „Nordeingang“ eher nach zweiter Alternative klingt, ist er doch für die meisten die erste Anlaufstelle, weil es am deutlich schöneren Dieter-aus-dem-Siepen-Platz weder Parkplätze noch eine Bushaltestelle gibt, wie es sonst bei den Bahnhofsvorplätzen der meisten Städte der Fall ist. Taubenkot, Gestank und Müll: Trotz Umbaus bleibt der Nordeingang am Mülheimer Hauptbahnhof ein Schandfleck. Überwiegend betroffen ist der Bereich um den Taxistand. Die Fahrer haben am Eingang zum Fahrradschuppen privat Müllsäcke aufgehängt, wo sich „zwar Müll ansammelt, der dann aber von keinem entsorgt wird. WAZ: „Angstraum Bahnhof: Mülheimer Nordeingang bleibt ein Problem“

1.9.23: Im Streit um die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 hatte Russland letztes Jahr die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach und nach zurückgefahren – und das mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy begründet, die wegen der Sanktionen gegen Russland nach ihrer Wartung zunächst von Kanada festgehalten wurde. Bundeskanzler Scholz sprach von einem „Bluff“ Wladimir Putins. Russland habe die Gasturbine nur als Vorwand missbraucht, um vereinbarte Gasexporte zu stoppen. Nach ihrer Reparatur in Kanada und der späteren Lieferung nach Europa stattete der Kanzler der Turbine in Mülheim an der Ruhr sogar einen Besuch ab. Russland wollte das Gerät dann aber plötzlich wegen angeblich „fehlender Papiere“ nicht wieder einführen. Derweil stiegen in Deutschland die Gas- und Spritpreise wegen der gedrosselten Liefermengen. Spätestens seit ihrer Lieferung nach Mülheim an der Ruhr am 18. Juli 2022 will niemand die einst so wichtige Turbine mehr haben, deshalb steht sie immer noch nutzlos in einer Siemens-Lagerhalle im Mülheimer Hafen herum!

31.8.23: Erstmals können Aldi-Kunden im Ruhrgebiet Lebensmittel online nach Hause bestellen. Unter dem Namen „Mein Aldi“ bringt der Discounter Aldi-Süd Einkäufe aus einem speziellen Lager direkt zu den Kunden. Die können ihre Waren per App oder auf der Website aus etwa 1300 Produkten auswählen, wie „Handelsblatt“ und die „Lebensmittelzeitung“ berichten. Zunächst startet das Pilotprojekt noch nicht bundesweit, sondern nur in drei Städten (Mülheim, Duisburg und Oberhausen), wie Aldi Süd mitteilte. Perspektivisch sei auch ein Test im Bereich „Click & Collect“ geplant, bestätigt das Unternehmen. Dabei bestellen die Kunden online und holen die Waren selbst im Markt ab. Doch: Welche Liefergebühren sind die Kunden bereit, zu akzeptieren? Davon hängt ab, ob Aldi den Service dauerhaft bieten wird und kann. Kaufland hatte solch einen Lieferdienst schon vor Jahren mal in Berlin betrieben und rasch wieder eingestellt.

30.8.23: Lange hat es auf sich warten lassen. Nun sickern erste Details zu den Plänen eines Investors durch, die das prominent zwischen Hauptbahnhof und Forum gelegene Areal um die verwaiste alte Hauptpost in ein neues Zeitalter versetzen sollen. Viel Fantasievolles war noch nicht zu erfahren, außer dass eine „städtebauliche Dominante“ mit Hochhaus zwischen Tourainer Ring und Bahntrasse gebaut werden soll. Näheres im Planungsausschuss am 5. September. WAZ: „Mülheims altes Hauptpost-Areal: Erste Pläne sickern durch“ Wenn schon das ehemalige Hauptpost-Gelände neu geplant wird, muss es um mehr gehen als darum, welche Gebäude da hinpassen! Natürlich muss auch die gesamte Verkehrssituation neu gestaltet werden, ansonsten wird alles nur Stückwerk. Sowohl der gesamte öffentliche Verkehr von Bahn über Straßenbahnen und Busbahnhof ist zu überplanen, als auch der gesamte Fahrrad- und Autoverkehr rund um den Hbf auch inkl. Hochstr. Tourainer Ring und Parkmöglichkeiten etc.. Davon ist im folgenden Artikel kaum etwas zu lesen, außer dem evtl. oberirdischen Busbahnhof. Wenn aber die historischen Möglichkeiten ungenutzt bleiben, bleibt die verkorkste Mülheimer Innenstadt weiter bestehen bis zur Sinnflut oder einem Meteoriteneinschlag oder was auch immer.

27.8.23: Für Mülheim mit der höchsten Pro-Kopfverschuldung aller NRW-Großstädte besonders wichtig! Teils vernichtend war in der vergangenen Woche die Experten-Kritik an der geplanten kommunalen Altschuldenlösung der Landesregierung. Jetzt zieht Schwarz-Grün die Notbremse: Das Kabinett stellt den Städten nun doch eine Entschuldung mit nennenswerter Landesbeteiligung in Aussicht. Die Altschuldenhilfe beginnt aber nicht, wie zunächst geplant, im Jahr 2024, sondern erst 2025. Nicht nur die Städte, sondern auch das Land NRW plagt ein Schuldenproblem. Der Landesrechnungshof sprach am Dienstag von einer „prekären Lage“. Die Landes-Schulden seien zuletzt auf einen Rekordstand von fast 164 Milliarden Euro gestiegen. WAZ: „Altschulden der Städte: Warum NRW jetzt die Notbremse zieht“

26.8.23: Spitz und süffisant ist ein Antrag, den Lothar Reinhard (MBI) jetzt für den Planungsausschuss eingereicht hat: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, an dem Denkmal der VHS an der Bergstraße endlich eine offizielle Denkmalplakette an gut sichtbarer Stelle durch den Immobilienservice der Stadt Mülheim anbringen zu lassen, und zwar möglichst vor dem 10. September 2023, dem diesjährigen Tag des offenen Denkmals.“ Zum Hintergrund: Im langen Streit um den Erhalt des VHS-Gebäudes in der Müga hatten die MBI sich auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt (die den VHS-Standort an der Bergstraße erhalten will) und schon 2014 beim Rheinischen Amt für Denkmalpflege beantragt, die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes zu prüfen. Seit 10. Februar 2017 ist es tatsächlich als Baudenkmal eingetragen. Was die Initiative und manchen Politikern hoffen ließ, dass bald auch mit einer Sanierung begonnen würde. Bis jetzt ist aber trotz Bürgerentscheids nichts passiert – angeblich aus Kostengründen. VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

25.8.23: Der Rathausmarkt wurde mit Ruhrbania ins Abseits befördert, so dass auch der auf die weniger geeignete Schloßstr. verdrängte Wochenmarkt dort nicht mehr hin möchte. Natürlich gab es im letzten Jahrzehnt wiederholt Überlegungen, den Platz wiederzubeleben, doch alle scheiterten an den von der Stadtplanung unter Mühlenfeld (SPD) und Sander (Grüne) mit Brachialgewalt geschaffenen Realitäten. Das „Wohnzimmer von Mülheim“ sollte der Rathausmarkt wieder werden, so die Pläne aus dem Jahr 2013(!). Die Realität ist aber bis heute an Tristesse kaum zu überbieten. Mehr in: Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt Und nun kommt der nächste Versuch: Die Grünen und die WAZ als ihr Sprachrohr hoffen nun zum x-ten Male, dass der tote Platz hauptsächlich dadurch mit Leben gefüllt wird, dass die Autos ganz verschwinden und nur noch Lastenfahrräder dort parken. Dazu ein „Platzhaus“ betrieben von den Fliedner-Werken und Plankübel mit mehr Grün. Und alles für „nur“ 1,3 Mio. €. Es wird sich zeigen, ob damit der tote Platz im Abseits wirklich wieder zum belebten „Wohnzimmer“ der Stadt werden kann. WAZ: Pläne für Rathausmarkt: „Cool, dass wir es machen durften“

24.8.23: Seit mittlerweile sechs Jahren fordert das Duisburger Bündnis „Gute Schulen neu bauen“ aus Gewerkschaft, Elternschaft und Schulleitern zehn neue Grundschulen, fünf weiterführende Schulen und zwei Förderschulen nur für Duisburg. Rund 170 Containerklassen, proppevolle Jahrgänge, schleppende Ausbauten und Sanierungen sind der Alltag, der auf eine Bildungskatastrophe zusteuert, und zwar nicht nur in Duisburg! Auch in der Nachbarstadt Mülheim  war der neue Schulentwicklungsplan bereits überholt, als er letztes Jahr und viel zu spät beschlossen wurde. Über Jahre wurden die MBI-Anträge dazu abgelehnt oder verschoben. Nun platzen die Grundschulen aus den Nähten aufgrund der weiter wachsenden Schülerzahlen. CDU, Grüne und SPD haben sich außerdem festgelegt gegen eine 4. Gesamtschule und für einen Bildungsentwicklungsplan nur mit „Erweiterung im Bestand“. Mehr in: Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos? Das wird der stetig wachsenden Schülerzahl nicht gerecht und läßt jede mittelfristige Perspektive vermissen. Die neuesten Mülheimer Anmeldezahlen z.B. für Gesamtschulen mit erneut noch höherem Überhang belegen zeigen überdeutlich die Misere! Zusehends werden nun auch in Mülheim die Schulhöfe mit Containern zugestellt (eine sehr teure Lösung s.u.) und die Schulen improvisieren notgedrungen, weil insgesamt überfordert. Die starke Zuwanderung über Jahre hat die Städte als Schulträger alles immer wieder verschieben lassen und jetzt ist die Lage z.T. mehr als schwierig.

23.8.23: Seit 19. Februar 2022 dürfen Kommunen in NRW die Gebühren für die Bewohnerparkausweise selbstbestimmt festlegen. Um bis zu 900 Prozent sollten die Kosten für das Anwohnerparken in Mülheim vor Monaten steigen. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden drastisch erhöht, doch nicht um so viel, wie ursprünglich einmal geplant. Aus 240 werden nun 120 Euro, plus 30 Euro Verwaltungsgebühr ergeben 150 Euro. Im Vergleich zum ursprünglich eingebrachten Vorschlag wird auf eine Staffelung nach sogenannten Wertzonen verzichtet, weil der Nutzen beim Erwerb eines Parktickets in allen Bereichen als gleich hoch zu bewerten sei. Die Vorlage passiert vor dem Rat die drei Bezirksvertretungen, angefangen mit der BV3 am vergangenen Donnerstag. Nach dem BGH-Urteil zu Freiburg, das extrem die Gebühren angehoben hatte, hat auch Mülheim etwas zurückgeschraubt, besser so.

18.8. bis 19.9.23: Der „Rausch“ ersetzt die „Weißen Nächte“ am Theater, das zum Thema „Rausch“ ein großes Theaterprogramm und viele Veranstaltungen durchführt. Dabei werden alle Arten eines Rausches thematisiert. Statt in einem gewöhnlichem Spielplan werden die Vorführungen in Spielzeit-Inseln vorgeführt. „Rausch 1“ läuft vom 18. August bis zum 9. September und ersetzt die ,,Weißen Nächte“. Für Interessierte gibt es Tickets mit zwei Preiskategorien. Bei einem Ticket für zwölf Euro können Zuschauer eine Vorstellung sehen, während Tickets für 18 Euro zwei Vorstellungen pro Veranstaltung inkludieren. Besucher unter 30 Jahren zahlen nur neun Euro für einen gesamten Tag. Das Rahmenprogramm ist in den Tickets beinhaltet, wohingegen die Partys für alle frei sind.

16.8.23: In Mülheim-Speldorf kündigt sich erneut ein großes Wohnbau-Projekt an, wieder an der Duisburger Straße. Die Pläne des Investors sind nun publik. Der Mülheimer Investor „Raffelberger Wohnimmobilien“ will mit dem örtlichen Geohaus als Planungsbüro an der Duisburger Straße in Speldorf rund 90 neue Wohnungen schaffen – mit exklusivem Blick in die geschützte Natur Richtung Rennbahn und der Kleingartenanlage gegenüber. Zwischenzeitlich hat der Investor von sich aus einen städtebaulichen Wettbewerb ausgelobt, um Stadtplaner und Gestaltungsbeirat von seinem Vorhaben an nicht unsensibler Stelle im Außenbereich zu überzeugen: Am 5. September nun soll sich erstmals der Planungsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Projekt an der Duisburger Straße 380 befassen. Er soll ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren in Gang setzen.

11.8.23: Gute 16 Monate lang war die Harbecke-Sporthalle in Mülheim-Saarn Unterkunft für Geflüchtete. „Pünktlich zum Schuljahresbeginn geben wir die Halle an den Sport zurück – wie versprochen“ sagte der OB am Montag. Doch was hat der Umbau der Sporthalle zur Flüchtlingsunterkunft und zurück die Stadt Mülheim am Ende gekostet? Vor allem für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner mussten laut Kämmerer und Immobiliendezernent Frank Mendack 950.000 Euro investiert werden, auch die Verpflegung machte mit 670.000 Euro einen erheblichen Anteil aus. Für die Einrichtung und die spätere Wiederherstellung (insbesondere das Verlegen und Entfernen des Bodens) wurden 200.000 Euro fällig. So kommen unterm Strich rund 1,8 Millionen Euro zusammen. WAZ: „Sporthalle kein Flüchtlingsheim mehr: Stadt zahlt Millionenbetrag“

10.8.23: Zu den Landtagswahlen 2022 hatte die damalige CDU/FDP-Regierung versprochen, genau wie in vielen anderen Bundesländern die Anliegerbeiträge gänzlich vom Land tragen zu lassen, also nicht mehr großenteils von den direkten Anliegern. Vorangegangen war eine sehr erfolgreiche Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, an der sich auch die MBI sehr aktiv beteiligt hatten. Seit Jahren wird in NRW um Anliegerbeiträge bei kommunalen Straßenerneuerungen gestritten. Jetzt kündigte Ministerin Scharrenberg endlich eine Lösung an. WAZ: „Straßenausbaubeiträge: NRW-Ministerin kündigt Gesetz an“

8.8.23: Seit gestern ist der neue Nahverkehrsplan in Kraft, der am 15.12. beschlossen wurde. Dafür wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wurde. Dazu gravierende Fehler wie Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnten diesen perspektivlosen NVP ab. Zur Erinnerung: Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar. Selbst die WAZ muss zugestehen, dass Schwarz-Grün damit alles andere als eine Verbesserung des ÖPNV durchgepaukt hat. WAZ: „Mülheims neuer Nahverkehr: Mehr Umstiege sorgen für Unmut“

5.8.23: Oberhausen und Mülheim liefern sich in Nordrhein-Westfalen ein trauriges Kopf-an-Kopf-Rennen, wer den unprämierten Negativ-Titel „Schuldenreichste Großstadt in NRW“ tragen darf. War Ende 2021 Mülheim mit exakt 10.006 Euro pro Bürger bei Betrachtung aller aufgenommenen Kredite an der Schulden-Spitze der NRW-Großstädte noch klar vor Oberhausen (damals: 9556 Euro), so liegen ein Jahr später die beiden Nachbarstädte wieder näher beieinander: Die Schuldenlast der Mülheimer sank stärker als die der 210.000-Einwohner-Kommune Oberhausen. Doch zur Abgabe des Negativ-Rekordplatzes an Oberhausen reichte es bisher für Mülheim mit 171.000 Einwohnern noch nicht: Die Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2022 noch bei 9747 Euro, in Oberhausen bei 9454 Euro. Die Schuldenlast pro Einwohner beträgt in den Kommunen in ganz NRW 3373 Euro. Bis 2012 war OB stets viel verschuldeter als MH. Seit 2012 wurde die Pro-Kopf-Verschuldung in Mülheim von 6305 auf 9747 hochgeschraubt – ein Plus von satten 55 Prozent und damit NRW-Schuldenkönigin! Siehe u.a.: Mülheimer Etat 2021: Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?!

1.8.23: Die Gruppe „Letzte Generation Mülheim“ hat dem Rat der Stadt Mülheim ein Ultimatum gestellt. Wird der Beschluss zur Stilllegung eine Straßenbahnlinie Kahlenbergast nicht rückgängig gemacht, wollen die Aktivisten einen Schaden von mindestens 16,5 Millionen Euro verursachen. Die MBI, die immer für den Erhalt der Straßenbahnlinie kämpfte, hat sich von der Drohung der Klimaaktivisten scharf distanziert: „Die MBI haben über Jahre gegen diese weitere Stilllegung von Straßenbahnen in Mülheim gekämpft, weil wir das für kontraproduktiv im Sinne der von allen geforderten Verkehrswende halten (…) doch das kann und darf keine Rechtfertigung sein für die bösartigen Drohungen der Letzten Generation gegen Personen und Sachen, denn der Anlass wurde genommen für Beschimpfungen und Bedrohungen, ohne die Weiterführung der Straßenbahnlinie auch nur im Sinn zu haben.“ Mehr auch in Ruhrbarone: „Letzte Generation Mülheim droht Stadtrat mit 16,5 Millionen Euro Schaden: „Wir scheißen auf euren Wohlstand!“

26.7.23: Der Duisburger Hauptbahnhof ist das größte Bahnprojekt in NRW! Wenn’s um die Durchlässigkeit des Duisburger Bahnhofsdachs geht, sind viele Fahrgäste gebrannte Kinder. Die Bahn hatte sie in der Gleishalle jahrelang im Regen stehenlassen – es regnete durchs Dach auf die Bahnsteige des Hauptbahnhofs. Noch 2019 mussten Löcher im Dach gestopft werden, das seit August 2022 bei laufendem Verkehr etappenweise abgerissen und durch die „Duisburger Welle“ ersetzt wird. Am ersten erneuerten Bahnsteig (Gleise 12/13) halten seit dem 14. Juli wieder Züge. Und dann das: Beim ersten Regen nach der Freigabe regnete es trotz neuen Dachs wieder auf den Bahnsteig! WAZ: „HAUPTBAHNHOF Duisburg: Trotz neuem Dach regnet es wieder auf den Bahnsteig“ Auch das noch: An den Gleisen 12 + 13 für Fernzüge funktionieren weder Rolltreppen noch Aufzüge!

25.7.23: Vor 24 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und sie erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

24.7.23: Die Loveparade-Katastrophe jährt sich heute zum 13. Mal. Am Vorabend wurde an der Gedenkstätte im Karl-Lehr-Tunnel wieder die „Nacht der 1000 Lichter“ abgehalten. Der Jahrestag der Katastrophe habe bei den Hinterbliebenen der Opfer „immer noch einen ganz hohen Stellenwert – gerade auch bei den Eltern aus dem Ausland“, so Jürgen Widera, Vorstand der Stiftung „Duisburg 24.7.2010“ und langjähriger Ombudsmann für die Betroffenen. So würden die Angehörigen der Todesopfer aus dem Ausland beim nichtöffentlichen Gedenken in der Salvatorkirche erwartet. Nur eine australische Familie reise nicht nach Duisburg. Was nach der Tragödie über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen,  siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantwortungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

23.7.23: Die Finanzämter in NRW werden von einer Lawine an Einsprüchen gegen die Grundsteuerbescheide regelrecht überrollt! Allein bis Ende Mai gingen in den Ämtern 714 000 Einsprüche gegen die Bescheide ein. Das ist wahrscheinlich aber noch lange nicht alles, denn die komplizierteren und streitbaren Fälle kommen größtenteils noch – außerdem wurden ja auch noch immer nicht alle Steuerbescheide an die Bürger versendet. Die Quote der Einsprüche fällt in NRW dabei regional sehr unterschiedlich aus. In Brühl etwa wurden mit 1,9 Prozent so gut wie keine Beschwerden aktenkundig, in Düsseldorf, Köln und Duisburg gab es dagegen schon im Frühjahr in mehr als zehn Prozent der Fälle Einsprüche. Die Grundsteuerreform ist ein „Bürokratiemonster“, das keiner versteht, also ein schweres Staatsversagen! BILD: „714 000 EINSPRÜCHE IN NRW! Ämter versinken im Grundsteuer-Chaos“

18.7.23: Das Verkehrschaos im Herzen Speldorfs sorgt weiter für Stau und Unmut. Eine aktuelle Stellungnahme der Mülheimer Stadtverwaltung dürfte kaum zur Befriedung beitragen. Wie lange werden Abriss und Neubau insgesamt dauern? MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard hatte zuletzt schon im Planungsausschuss einen Zeitplan gefordert. „Ansonsten haben wir da noch fünf Jahre ein Riesenproblem.“ Doch die Planung für den Neubau wird durch Modifizierungen des Bauherren verzögert, ist nun zu erfahren. „Er möchte Änderungen an der Fassade vornehmen und der Brandschutz in der Tiefgarage muss überarbeitet werden“, erklärt Axel Booß, Leiter des Amtes für Bauaufsicht. „Die müssen eingereicht, geprüft und genehmigt werden.“ Das bedeutet: Es gibt momentan keinen zuverlässigen Zeitplan für das Großprojekt. WAZ: „Verkehrschaos in Speldorf – Vorwurf: „Laienhaft geplant“

16.7.23: Seit vielen Monaten war die endgültige Schließung der Mülheimer Hauptpost zum 19. Juni bekannt. Ebenso der Umzug der Hauptpost in die Kleine Schloßstr. und des Paket- sowie Geschäftskundendienstes nach Heißen. Doch die Hauptpost öffnete erst einige Tage später, weil noch „Baugenehmigungen“ ausstanden bzw. vergessen worden waren. Dabei ist die neue Post nun in dem Neubau des Gebäudes nach Abriss des Kaufhofs dort. Nur standen die Räume jahrelang leer. Dennoch müsste die Brandschutzgenehmigung doch in wenigen Tagen zu haben gewesen sein. Und dann auch noch die Panne mit dem vergessenen Briefkasten an der neuen Hauptfiliale. Nur noch peinlich, was in Deutschland nicht mehr funktioniert. Warum? Weil die vielen gut bezahlten Angestellten bis hin zur Chefetage anscheinend an alles denken, nur nicht an die Kunden!!! Und das bei der sehr notgedrungen kundenorientierten Post!! Jetzt drängen CDU und Grüne den OB, sich beim Post-Vorstand zu beschweren. Ob das hilft? WAZ: „Beschwerden über Post in Mülheim: OB soll sich einschalten“

15.7.23: Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen forderten nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündete, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren! Die MBI stellten den Antrag  „Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“  Doch die Art und Weise, wie alle Gremien der Mülheimer Politik mit der wichtigen Frage umsprangen, war erbärmlich bis erschreckend. Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

14.7.23: Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu. Die ÖPNV-Politik in Mülheim/Ruhr ist irgendwie aus der Zeit gefallen, aber anscheinend mit Duldung bzw. Genehmigung aus Düsseldorf: In 3 Wochen wird mit dem „neuen“ Nahverkehrsplan auch noch der Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stillgelegt!

Das passt nicht in die gesamte Verkehrsentwicklung der letzten Jahre auch in NRW, die für die überfällige Verkehrswende dem schienengebundenen Verkehr Vorrang geben soll und muss. Doch in Mülheim ist auch diese Bahnstilllegung Teil der vor einem Jahrzehnt verkündeten Politik „Bus statt Bahn“, weshalb bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt wurde, genauso etwas später der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Und alle grünen zuständigen Minister in Düsseldorf stellen sich stumm, unglaublich! „Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele“

13.7.23: Die Fa. Soravia möchte auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände die sog. Mülheimer Parkstadt bauen. Die Pläne sind völlig überdimensioniert mit zuerst 900 Wohneinheiten ohne erkennbar brauchbares Verkehrskonzept. 15stöckige Hochhäuser passen zudem nicht in das Speldorfer Umfeld. Die Kritik war groß, vgl. u.a. PARKSTADT MÜLHEIM… ABER RICHTIG Soravia reduzierte dann ein wenig auf „nur“ noch ca. 700 WE. Auch das ist in Speldorf immer noch unverträglich. Noch hat sich zwar Schwarz-Grün im Planungsausschuss für Soravia ausgesprochen. Weil aber alle 3 umliegenden Bürgervereine aus Broich und Speldorf sich sehr detailliert auch gegen die leicht geänderten Pläne aussprachen, wird zumindest die CDU das nicht durchhalten. So hat Soravia jetzt eine weitere strategische Maßnahme ergriffen, um ihre Pläne in der gewünschten Dimension noch zu retten, nämlich als Hauptsponsor des VfB Speldorf, auf dessen Trikots nun VfB Parkstadt Mülheim zu lesen sein wird. WAZ: „Parkstadt wird Hauptsponsor beim VfB Speldorf“

7.7.23: Riesenschlappe der Berliner Ampel mit dem Versuch eines vollauf dilettantischen Heizungsgesetz im Schweinsgalopp. Nach dem Rückwärtssalto der Ampel beim Heizungsgesetz: Gut so! durfte sie auch die Gesichtswahrung durch schnelle Verabschiedung noch vor der Sommerpause nach Beschluss des Verfassungsgerichts nicht machen!

2.7.23: Nach der Corona-Krise erholt sich Mülheims Taxi-Branche auch dank des seit einem Jahr gültigen neuen Tarifs wieder etwas. Doch nach wie vor arbeiten einige Betriebe im Graubereich, wie ein Gutachten jetzt aufdeckte. „Nur wenige Branchen ermöglichen Unternehmern so weiten Spielraum für einen ,kreativen’ Umgang mit Erlös, Kosten und Gewinn wie das Taxi- und Mietwagengewerbe“, heißt es seitens der Hamburger Gutachter Linne und Krause. Sie waren im Zuge jener Erhöhung auf den Grundpreis von 5,70 Euro im vergangenen Jahr von der Stadt beauftragt worden, die Funktionsfähigkeit des hiesigen Beförderungsgewerbes zu untersuchen. Ihr Ergebnis: 14 Prozent der Fahrzeuge aus Mülheim hielt einer Plausibilitätsprüfung nicht stand. Sie wurden als semiprofessionell eingestuft, denn die eingereichten Daten jener Betriebe seien lückenhaft und widersprüchlich gewesen. Es handelt sich dabei zu fast 60 Prozent um Alleinfahrbetriebe. Zu bedenken sei, dass der Mülheimer Taxitarif bereits vor der Anhebung im Juli 2022 einer der teuersten war. Zu hohe Anpassungen könnten zu einer geringeren Nachfrage führen. Daher würden die Gutachter den Grundpreis von 5,70 Euro nicht weiter antasten, wohl aber den Kilometerzuschlag um fünf Cent, um eine Überteuerung der Kurzstrecken auszugleichen. Für Großraumtaxen (7,50 statt 5 Euro) und Rollstuhlfahrten (10 statt 5) soll es einen höheren Zuschlag geben. WAZ: „14 Prozent im Graubereich: So arbeitet Mülheims Taxibranche“ Da das Taxi weiterhin nicht adäquat in den ÖPNV integriert sei, setzten Pendlerinnen und Pendler eher auf den eigenen Pkw oder Bus und Bahn. Wegen alldem bewerten die Mülheimer Unternehmen ihre Zukunftsaussichten maximal mit der Schulnote 3,0 – meistens sogar deutlich schlechter.

23.6.23: Neben dem Hauptbahnhof lag 40 Jahre lang die Mülheimer Hauptpost. Am Montag, dem 19. Juni, öffnete sie zum letzten Mal. Dann kommt der große Umzug ins Stadtquartier Schloßstraße. Das DHL-Brief- und Paketzentrum geht nach Heißen. WAZ: „Nur noch wenige Tage – dann ist Mülheims alte Hauptpost leer“ Doch selbst das klappte nicht! WAZ 21.6.: „Mülheimer Postbank noch zu: Kunden müssen in Nachbarstädte“ Was mit dem großen Gelände der Post zwischen Hbf und Forum passieren soll, ist immer noch unklar. Der Investor hat noch keine Vorstellungen deutlich gemacht. Was geht ab zwischen Hbf, Forum, Hochhäusern Hans-Boeckler-Platz?

15.6.23: Ratssitzung u.a. mit Satzungsbeschluss zum B-Plan Lindgens-Areal, wozu im Planungsausschuss einzig die MBI dagegen gestimmt hatte, ein Trauerspiel! „Exklusives Wohnen an der Ruhr trotz Hochwassergefährdung nicht fahrlässig?“ Außerdem gibt es Berichte zum Sachstand Kauf des Vallourec-Geländes und Zukunft der Friedrich-Wilhelm-Hütte

13.6.23: Gemeinsame Sitzung von BV 3 und Planungsausschuss zu den B-Plänen „Parkstadt“ auf dem Tengelmann-Areal in Speldorf/Broich und dem B-Plan Lindgens-Gelände am Kassenberg. Zu ersterem die MBI-Stellungnahmen „Zukunftsweisenderes“Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!“ Schwarz-Grün und FDP stimmten dafür, Soravia weitermachen zu lassen.

28.5.23: Der Kölner Jochen Ott wurde als Kutschaty-Nachfolger zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag bestimmt. Was uns als MBI bei Herrn Ott sehr übel aufgefallen war, das war die Geschichte mit seiner gefälschten Wahl 2014 zum Kölner Stadtrat in der CDU-Hochburg Rodenkirchen. Mit allen Mitteln wurde dann die Nachzählung verzögert, bis sie gerichtlich dann doch stattfand. Und welche „Überraschung“: MdL Ott verlor seinen Ratssitz und Rot-Grün die 1-Stimmen-Mehrheit im Kölner Rat. Dass Ott 2014 auf einem Wahlplakat für die Mülheimer SPD strahlte mit dem Spruch „Mülheim. Unsere Heimat“, war ohnehin geschmacklos, ob Versehen oder nicht. Fazit: Mit einer quasi-Ottifanten-Geschichte wird sich die NRW-SPD nicht wirklich erneuern können! Zur Erinnerung Auszüge aus der MBI-Presserklärung von Juni 2015, also der Zeit der Mülheimer SPD-Landesmutter Hannelore Kraft u.a. zur Causa Ott
Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

6.5.23:  Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen? Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten. Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

27.4.23: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt, das 33,5 Hektar große Industrieareal in Dümpten, auf dem Rohrproduzent Vallourec Ende dieses Jahres den Betrieb einstellen will, per Vorkaufsrecht für einen symbolischen Preis von 1 € zu kaufen. Ob das gelingen kann, ist völlig unklar, denn der chinesische Investor hat Vallourec 30 Mio. € geboten, um dort einen riesigen Lagerstandort zu errichten, optimal wegen der Autobahnnähe. Außerdem der Baubeschluss für den Neubau des Wennmann-Bades, das demnächst Hallenbad Heißen heißen wird.

14.4.23: Um weitere Flüchtlinge aufnehmen zu können, plant die Stadt Mülheim, neue Unterkünfte auf dem Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei in Holthausen zu errichten. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans leitete der Planungsausschuss jetzt den ersten Schritt ein. Generell ablehnen wollten die Liberalen das Projekt aber nicht, die MBI hingegen schon, wie Heidelore Godbersen schon vor der Abstimmung ankündigte. „Es geht nicht darum, irgendeine Anlage zu verhindern, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Problematik liegt darin, sozusagen im Vorgriff Baurecht zu schaffen für eine Wohnbebauung, die dann durchaus lukrativ für den MWB sein wird“, so Godbersen, die sich gewünscht hätte, „andere Lösungen zu finden“. Die Zusammenarbeit mit dem Wohnungsbauunternehmen erklärte der Planungsdezernent so: „Das Konzept ist schon so angelegt, dass die Beherbergung von Flüchtlingen übergehen soll in eine Nachnutzug“. Seltsame Mülheimer Pläne zur Flüchtlingskrise 2022ff.

11.4.23: Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so alles abspielt/e! Nachdem das Gelände 2021 an eine Gerüstbaufirma verkauft wurde, hat diese nun einen Bauantrag eingereicht für eine große Halle und einem Bürogebäude. Vieles spricht gegen die Erteilung einer Baugenehmigung. Zur Erinnerung: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?! Wildwest in Speldorf?

5.4.23: Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden! Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

1.4.23: Gestern war Mobilitätsausschuss. Wichtigster Punkt der Beschluss zu „Barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“, was die Stilllegung des Kahlenbergasts der Straßenbahnlinie 104 zu August 2023 voraussetzt. Weil dazu aber weder die Rückzahlungsfrage geklärt ist, noch die Entbindung von der Betriebspflicht haben die MBI den RP als Aufsichtsbehörde um Stellungnahme gebeten: „Rückzahlungspflicht bei Stilllegung auch des Kahlenbergasts“? Obwohl der RP geschrieben hatte, „dass es sich sowohl hinsichtlich der Förderung als auch hinsichtlich der Konzessionierung um laufende Verfahren handelt“ wollte der Ausschuss den Punkt nicht verschieben, sondern abstimmen! Sehr unseriös.

30.3.23: Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ ab 18 Uhr im Caruso (Stadthalle). Einladung als pdf (100 KB).  Viele Menschen waren gekommen. Die Empörung über die skandalöse städtische Politik ist immer noch groß! WAZ: „Rettung des Mülheimer VHS-Gebäudes nach Dortmunder Vorbild?“ Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber  mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

18.3.23: Mülheims Politik hat sich im vergangenen Jahr klar dagegen ausgesprochen – die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mülheim fordert dennoch erneut die Gründung einer vierten Gesamtschule in der Stadt. Da die Zahl der Schüler und Schülerinnen weiter steigt, sei eine zusätzliche, mindestens fünfzügige Gesamtschule unabdingbar. Ein starkes Argument für die Notwendigkeit einer solchen Schule seien auch die jüngsten Anmeldezahlen: „In ihnen spiegelt sich der Elternwille in Richtung Gesamtschule wider“, so Angelika Glauch, Mitglied im Leitungsteam des Stadtverbandes. Hätte man nur auf die MBI gehört! Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?

24.2.23: Heute jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. In Berlin gibt es dazu eine Demonstration mit Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine. Start um 16 Uhr am Cafe Kyjiw, Karl-Marx-Allee 34, Kundgebung um 18 Uhr am Brandenburger Tor. Aufruf „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen!“ als pdf-Datei (28 KB) 

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?