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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

Meldungen ab 1. Januar 2022

31.1.22: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810. Mehr hier

27.1.22: Am Sonntag war die Flut-Abrechnung der Wahlberechtigten mit den großen ehemaligen Volksparteien im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler. Bei der Landratswahl fiel der CDU-Kandidat Horst Gies mit nur 28,2 Prozent durch. Sein Parteifreund Jürgen Pföhler, der vorherige Amtsinhaber, war in den Ruhestand versetzt worden – angeblich krankheitsbedingt – tatsächlich eher wegen seines miserablen Managements der Flut-Krise, die im Ahrtal 134 Menschen das Leben kostetet. Der als Unabhängiger angetretene Christoph Schmitt von der SPD schaffte auch nur 19,3 Prozent. Wesentlich mehr Vertrauen setzten die Wählenden dagegen in Cornelia Weigand, die parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr. Die Biologin, eine ausgesprochene Politikkritikerin in Sachen Flut, wurde mit 50,2 Prozent der Stimmen direkt im ersten Anlauf gewählt. Dann schauen wir mal wie die Wahl im Mai in den NRW-Flutgebieten ausgeht.

26.1.22: Die Auswertung der den Lolli-Tests an Grundschulen nachgelagerten Rückstellproben macht vielen Laboren Probleme. Auch in Mülheim sitzen viele Grundschulkinder zuhause, weil sie auf die Ergebnisse waren. Immer mehr Labore meldeten, dass sie mit dem Auswerten der Tests aus den Grundschulen nicht nachkommen. Auch etliche Mülheimer Schulen sind davon betroffen. Die Zahl der infizierten Schülerinnen und Schüler und die damit verbundenen Quarantänen sind exponentiell gestiegen. Die Verunsicherung unter Eltern und Lehrkräften ist immens. WAZ: „Test-Chaos an Mülheims Schulen: Infektionszahlen explodieren“ Welch ein Riesenchaos mit immer größerem Zerstörungspotenzial!

25.1.22: Umweltausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, dem Mobilitätsausschuss zu empfehlen, die geplante Asphaltierung genauso wie eine Pflasterung des Fossilienwegs in Broich abzulehnen. Wie zu befürchten war, lehnte die große Mehrheit von SPCUFDGrüne den MBI-Antrag ab.

24.1.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

2Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Grundsteuer-1024x642.jpg3.1.22: Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.

22.1.22: Mehr Platz für Kultur, den Wochenmarkt und Grün – so stellt sich der Mülheimer „Verschönerungsklub“ den zukünftigen Rathausmarkt vor. Der von der WAZ hofierte Initiator Andreas Preker-Frank (Die Partei) hat die gesammelten Ideen in einer händisch gezeichneten Vision umsetzen lassen. Die „Achse Rathausplatz – Wallviertel – Leineweberstraße und Altstadt könnte zum neuen Herzen der Innenstadt werden“, wirbt Preker-Frank. Zentral dafür sei, dass es eine neue Verbindung vom Radschnellweg hinunter zum Markt gibt. Und was wird dann aus der Schlossstr. oder aus Ruhrbania, das vor Jahren mit irrwitzig hohen städtischen Vorleistungen zum neuen Herzen der Stadt werden sollte? Dafür wurde der Rathausmarkt ins tote Abseits befördert. Da liegt das Kernproblem! WAZ: „Verschönerungsklub enthüllt seine Vision für Rathausmarkt“ Fazit, um Altkanzler Schröder zu zitieren: „Wer Visionen hat, der möge ……“ – zumindest bei diesen scheint das angebracht.

21.1.22: Zum 1. April 2022 werden im Schloß Styrum für die Dauer von vier Jahren wieder Künstlerateliers vergeben. Im Kulturausschuss wurde die Neufassung der Vergaberichtlinien beschlossen und festgelegt, dass zum 1. April fünf Atelierräume Mülheimer Künstlerinnen und Künstlern weiterhin mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Ein sechster wird im Rahmen eines Stipendiums vergeben. Ein Nutzungsentgelt ist zu entrichten. Das Nutzungsentgelt für die fünf Räume, die zwischen 26 m² und 44 m² groß sind, beträgt in den ersten zwei Jahren 3,75 Euro pro m².

20.1.22: Seit Freitag schafft die Stadt entlang der Zeppelinstr. Fakten durch die endgültige Zerstörung der Straßenbahnanlagen auf der ca. 2 km langen Trasse zwischen Hauptfriedhof und dem Flughafen Essen-Mülheim. Und das für einen nicht wirklich notwendigen „Bürger“radweg entlang der Zeppelinstraße, um so die unrechtmäßige Straßenbahnstilllegung nachträglich zu legalisieren?! Die MBI haben deshalb den folgenden Fragenkatalog für den kommenden Mobilitätsausschuss am 3. Februar eingereicht: „Bürgerradweg anstelle des Flughafenasts der Straßenbahnlinie 104 rechtskonform?“

19.1.22: Das Hickhack um einen Wochenmarkt auf dem Rathausmarkt hatte die Stadt jüngst beenden wollen. Im Rat beschloss die Politik deshalb, die bestehende Konzession der Deutschen Marktgilde auslaufen zu lassen, und den Markt in Eigenregie zu betreiben. Denn die Gilde und auch Händler hatten sich gegen den politisch mehrheitlich gewollten Umzug von der Schloßstraße gewehrt. Jetzt aber könnte die Gilde diese Planung torpedieren. Sie beantragte einen Wochenmarkt nach §39 der Gewerbeordnung auf eigene Faust und ohne eine Konzession wie gehabt auf der Schlossstr. weiterbetreiben zu können. Ruhrbania hat den Rathausmarkt ins Abseits verbannt, so dass er de facto tot ist. Es ist Fantasterei, dass der Radschnellweg RS 1 das ändern könnte. Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

18.1.22: Ob Gas, Benzin oder Strom – die Energiepreise steigen von einem Allzeithoch zum nächsten. Die hohen Energiepreise liegen aber nur zum geringeren Teil an den gestiegenen Preisen für Kohle, Gas und Öl. Den dicksten Batzen kassiert der Staat, der Unternehmen und Bürgern tief in die Tasche greift. Der Staat muss Energie nicht subventionieren wie angekündigt über Zuschüsse für Wohngeldbezieher. Es würde ausreichen, wenn er die Energie nicht derart massiv verteuern würde. Unabhängig davon mussten viele Kunden der serienweise pleite gegangenen Billiganbieter notgedrungen von den Stadtwerken weiterversorgt werden. Bei der Verbraucherzentrale NRW melden sich aktuell viele Betroffene. „Sie sind geradezu verzweifelt über die immensen Gas- und Strompreise, die einige Energieanbieter für die Ersatzversorgung aufrufen. Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt ein Vielfaches der bisherigen monatlichen Kosten. Das bringt gerade Haushalte mit weniger Einkommen in Bedrängnis,“ so die VZ NRW. „Verbraucherzentrale gegen die Aufspaltung der Grundversorgungstarife bei Strom und Gas“

17.1.22: Sprechstunde mit dem kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

16.1.22: Mit schwerem Gerät rückte am Freitag die Abrissfirma an der Zeppelinstraße an. Vom Flughafen aus haben die Abrissarbeiten der stillgelegten Straßenbahntrasse 104 begonnen. In spätestens acht Wochen will man mit der Demontage fertig sein. In einem traurigen und bedenklichen Kapitel verfehlter Mülheimer ÖPNV-Politik werden nun die Fakten geschaffen durch die endgültige Zerstörung der Straßenbahnanlagen auf der ca. 2 km langen Trasse zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Und das für einen nicht wirklich notwendigen „Bürger“radweg entlang der Zeppelinstraße, um so die unrechtmäßige Straßenbahnstilllegung nachträglich zu legalisieren! Jahrelang wurde getrickst und gelogen bzgl. der Stilllegung der StraBa und des Radwegs anstatt und alles erschreckend demokratiefern, bis die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden ihre eigenen zentralen Landes- und Regionalpläne sowie Vorschriften auch nicht mehr ernst nahmen und die kontraproduktiven MH-Variante der Verkehrswende billigten, nämlich Straßenbahn stilllegen und Radweg anstelle!

15.1.22: Hunderte Menschen kamen heute zum Ausverkauf der Mülheimer Filmpassage, um sich die zum Teil begehrten Filmplakate und Souvenirs zu sichern. In Fünfer- bis Zehnergruppen wurden die Filmfans ins Foyer des Kinos gelassen, das am vergangenen Montag überraschend seine Schließung bekanntgegeben hatte.  „Als die Kinder noch klein waren, sind wir öfters hier gewesen“, meinte eine Mülheimerin. „Es ist traurig, dass sie zu machen müssen.“ So ging es vielen beim letzten Besuch in der Filmpassage. WAZ: „Riesiger Andrang beim Abschied der Mülheimer Filmpassage“

14.1.22: Der Fossilienweg oberhalb des Kassenberg ist nur eine kleine Strecke im Verbund der Mülheimer Fuß- und Radwege. Doch laufen hier eine Menge Interessen von Flaneuren, Läufern, Hundebesitzern und auch Radlern zusammen. Dass er nun im vermeintlichen Sinne der Radfahrer asphaltiert werden soll, hat den verschwiegenen Weg zum Streitfall gemacht. Die MBI wollen nun für den Ausschuss für Umwelt und Energie Ende Januar sowie den Mobilitätsausschuss Anfang Februar beschließen lassen, der Stadt weder die Asphaltierung noch die Pflasterung zu empfehlen. Dagegen sprechen aus Sicht der MBI nicht nur „ökologische Gründe“ wie das Verdichten von Naturflächen. Sie vermuten ebenso, dass ein Asphaltieren oder Pflastern des beliebten Wegs die Konflikte zwischen Radlern und anderen Nutzern fördern würde. WAZ: „MBI: Asphaltierung des Fossilienwegs schafft mehr Konflikte“

13.1.22: Was Mülheims OB und seine Dezernten-Riege 2022 für die Stadt erreichen wollen, haben sie im Gespräch mit der WAZ verraten. Der OB wünscht sich, „dass sich die Stadt zukünftig weiter positiv entwickelt“. Realistisch sei etwa, „dass wir im Laufe des Jahres für das Areal rund um den Rathausmarkt und den Kiosk eine Entwicklung anstoßen“. Auch hofft Buchholz, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das AOK-Gelände ziehen kann, als fehlendes Puzzleteil für die Ruhrbania-Fortentwicklung, für die der OB im ersten Halbjahr mit der Politik einen Fahrplan abstimmen will zur Beantwortung der Frage, „was dort eigentlich wann und wie entstehen soll“, wie er zuletzt schon im Interview mit dieser Redaktion betont hatte. Mülheims OB hofft auf weitere Arbeitsplätze in Speldorf bei ex-Tengelmann, an der Ruhr und am Flughafen in Raadt. WAZ: „Das will Mülheims Verwaltungsspitze Ende 2022 erreicht haben“

12.1.22: Die Mülheimer Grünen gedachten mit einer Mahnwache der Corona-Toten in der Stadt. 275 Kerzen wurden dafür symbolisch am Ruhrbania-Stadt“hafen“ entzündet. Mit einer Corona-Mahnwache gedachten die Mülheimer Grünen am Dienstag am Stadthafen der 275 Toten, die die Pandemie seit März 2020 in Mülheim gefordert hat. 275 Kerzen wurden symbolisch für die Verstorbenen angezündet. „Mit dieser Kerzenaktion wollen wir ein stilles Zeichen für Verantwortung inmitten dieser Pandemie setzen. Egal ob als Einzelner oder in politischer Verantwortung – jeder von uns kann einen Beitrag leisten, die Mitmenschen und sich selbst zu schützen“, erklärt die Kreisvorsitzende Rose. Na denn: 275 Tote in 22 Monaten, davon ca. drei Viertel 70 und älter, sind bei 172.000 Einwohnern keine wirkliche Katastrophe, oder? Wer gedenkt eigentlich der enormen Kollateralschäden durch die Corona-Maßnahmen?

11.1.22: Das große Sterben in der Innenstadt nimmt Fahrt auf: Mit kurzen Worten hat das Management der Filmpassage im Mülheimer Forum verkündet, keinen Film mehr über die Leinwand laufen zu lassen. Das Kino schließt für immer. Hauptgrund neben Corona für die kurzfristige Entscheidung, den Standort aufzugeben, sei die Lage im Forum. Bekanntlich steht das Forum vor einem großen Umbau zum „Forum Medikum“. Um Gesundheitsdienstleistungen im Obergeschoss anzusiedeln, ist die komplette Etage mittlerweile leergezogen. Vgl. WAZ vom Dez.:  „AOK verkauft, zieht ins Forum: Schlägt die Stadt Mülheim zu?“

10.1.22: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

8.1.22: 1950 waren wir noch 2,5 Milliarden Menschen, im Jahr 2050 werden wir laut Prognosen der Vereinten Nationen (UN) 9,7 Milliarden und im Jahr 2100 10,9 Milliarden sein. Heute nachmittag gab es laut DSW-Rechner über 7,922 Milliarden Menschen. Jede Sekunde kommen mindestens 10 hinzu. Mehr bei Deutsche Stiftung Weltbevölkerung

7.1.22: Der Tesla- und SpaceX-Gründer hat von politischer Korrektheit keine hohe Meinung. Elon Musk hat Kyle Mann, dem Chefredakteur des US-Satiremagazins The Babylon Bee ein Interview gegeben. Darin bezeichnet Elon Musk die „Wokeness“ als eine der größten Bedrohungen für die moderne Zivilisation“. Zur Sprache kam auch das von Mark Zuckerberg propagierte Metaverse. Auf die Frage, ob das Metaverse gefährlich oder positiv für die Menschheit sei, meinte der Milliardär scherzhaft, dass sich die Welt gerade im Metaversum befinde. Dann ließ er jedoch Skepsis durchklingen. Es klinge wie ein Modewort. Überzeugende Situationen, in denen es etwas bringen könne, sehe er keine: „Ich denke, wir sind weit davon entfernt im Metaverse zu verschwinden.“ Futurezone: „Elon Musk: “Wokeness ist eine der größten Bedrohungen der Zivilisation“

6.1.22: „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit.“ Unter diesem Motto startete nach dem Jahreswechsel in den Pfarreien des Bistums Essen die Aktion Dreikönigssingen 2022. Viele Gemeinden haben die traditionellen Hausbesuche erneut abgesagt und bieten stattdessen an zentralen Orten in der Nachbarschaft – zum Beispiel vor Geschäften oder in Kirchen – „Segen to go“ an: Wer mag, kann sich dort einen Aufkleber mit dem Haussegen „20*C+M+B+22“ mitnehmen und sich daheim selbst über die Tür kleben. WAZ: „Sternsinger bieten auch in Mülheim kontaktlos „Segen to Go“

5.1.22: Am Montagabend feierte die Börsenwelt einen weiteren Rekord: Erstmals in der Geschichte erreichte ein Konzern einen Börsenwert von drei Billionen Dollar. Die Aktien von Apple stiegen zwischenzeitlich auf ein Allzeithoch von 182,88 Dollar und durchstießen die Drei-Billionen-Marke. Das ist mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung Großbritanniens. Und erst vor 16 Monaten hatte Apple die zwei Billionen geknackt. Apples erneuter Bewertungsrekord hat Symbolcharakter. Mehr als zehn Jahre Börsenboom, nur für wenige Monate unterbrochen durch den Corona-Dip im Frühjahr 2020, haben Aktien teuer werden lassen. Das gilt vor allem für die Papiere der wichtigsten globalen Konzerne. Bei den 100 nach Börsenwert größten Unternehmen beträgt das durchschnittliche Kurs-Gewinn-Verhältnis derzeit 31,5. Im langfristigen Mittel waren die Top 100 der Welt nur mit dem 18-fachen Gewinn bewertet, also rund halb so teuer. 

4.1.22: Ein Rohrbruch in Speldorf an der Ecke Duisburger Straße/Hansastraße sorgte gestern bis in der kommenden Woche noch für Verkehrsbehinderungen. Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) repariert derzeit die betroffene Stelle im Rohrleitungsnetz. Die Arbeiten werden etwa bis Ende nächster Woche andauern. In der Gleisanlage der Straßenbahnlinie 901 war am Montagmorgen Wasser aus einer Hauptrohrleitung ausgetreten. Wegen des Rohrbruchs fällt die Straßenbahnlinie 901 aus, es wird Schienenersatzverkehr bereitgestellt. Busse statt Bahnen fahren laut Ruhrbahn in beiden Fahrtrichtungen zwischen den Haltestellen Zoo/Uni und Mülheim Hauptbahnhof. Voraussichtlich fahren die Bahnen der Linie 901 erst wieder ab Mittwoch, 12. Januar, nach Plan. Die Arbeiten an der Baustelle verzögern sich aufgrund von Materiallieferschwierigkeiten.

3.1.22: Erneut wollen Impf-Skeptiker durch Mülheim „spazieren gehen“, auch um gegen die Ausgrenzung zu demonstrieren. Ein breites Spektrum der Mülheimer Parteien hat inzwischen zur Gegendemonstration aufgerufen. Die Mülheimer CDU und Grüne unterstützen die angekündigte Gegendemonstration von SPD und Linke „gegen Corona-Leugner“ am heutigen Montag (3.1.). WAZ: „Impfgegner in Mülheim: CDU und Grüne unterstützen Gegendemo“ Die Botschaft, so z.B. die Schwarz-Grüne Koalition, laute, „dass wir in Mülheim keinen Platz für solche getarnten Spaziergänge haben“. Welch verqueres Demokratieverständnis!

2.1.22: Anders als in den Niederlanden, wo nach den Wahlen im April bis heute noch keine neue Regierung zustande kam, konnte die neue ampelige deutsche Regierung am Nikolaustag nach nur 3 Monaten bereits vereidigt werden. Das ist gut so, macht aber den Riesenproblemberg noch nicht kleiner. Die sog. 4. Welle und die Drohung mit einer neuen Corona-Variante Omikron überlagern alles, zerstören weitere Bereiche von Wirtschaft und Kultur endgültig, hinterlassen aber auch tiefgreifende Veränderungen bei Demokratie, Rechtsstaat und noch mehr bei vielen Menschen, vorneweg bei Kindern, Jugendlichen und vereinsamten Senioren. Inzwischen müsste die neue Bundesregierung sich eigentlich intensiver um Problemfelder kümmern, die auch im Gefolge der fast zweijährigen Corona-Ausnahmezustände virulent geworden sind. Versorgungsengpässe, galoppierende Inflation bei weiterhin Nullzinsenpolitik und damit Enteignung der Sparer, Hyperverschuldung aller staatlichen Ebenen und eine sehr prekäre internationale Lage mit autoritär-diktatorischen Großmächten China und Russland sowie nach dem Afghanistan-Debakel einem erstarkten Vordringen des politischen Islam verlangen klare Strategien, die auch in Deutschland nicht erkennbar sind. 2022 -Alles wird gut? Vielleicht!? Oder auch nicht?

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

30.12.21: Unangemessene Partylaune muss sich zumindest Commerzbank-Chef Manfred Knof nicht vorwerfen lassen. „2022 wird nicht nur wegen der Coronakrise ein herausforderndes Jahr“, warnt er im Interview mit dem Handelsblatt. „Die Inflation belastet viele unserer Kunden, insbesondere die gestiegenen Energie- und Immobilienpreise.“ Außerdem gebe es infolge der Pandemie nach wie vor Lieferkettenprobleme und große geopolitische Risiken. Am Ende des Jahres 2021 blicken viele Menschen auch in wirtschaftlicher Hinsicht sorgenvoll in die Zukunft. Die Pandemie hält die Menschen in ihrem Griff, Störungen in den globalen Lieferketten tragen zu seit Jahrzehnten nicht gekannten Engpässen in der Versorgung mit Gütern bei, die Inflation erhebt zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder ihr Haupt, und die wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung des Klimawandels lassen sich noch gar nicht absehen

29.12.21: Folgt man der städtischen Internetseite, gibt es in Mülheim zurzeit etwa 120 gastronomische Betriebe. In diesen Betrieben arbeiten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 1153 sozialversicherungspflichtig und 1055 geringfügig Beschäftigte. Doch die Corona-Pandemie hat vielen Gastronomien einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bis Mitte Mai waren sie im Lockdown, auch im Herbst und Winter waren Umsatzeinbrüche zu beklagen. WAZ: „Mülheimer Gastronomen ziehen für 2021 Schreckensbilanz“

 28.12.21: Die Stimmung auch bei den Mülheimer Karnevalisten ist im Keller: Vor knapp einer Woche hatten die Mülheimer Karnevalisten noch erklärt, ihre Saalveranstaltungen unter 2G-Plus-Regeln durchziehen zu wollen. Absagen könne man sich finanziell nicht leisten, hieß es. Der Vorstand des Hauptausschusses Groß-Mülheimer Karneval und die Vorsitzenden der zwölf Mülheimer Karnevalsgesellschaften haben kurz vor Weihnachten nun beschlossen, nun doch alle Saalveranstaltungen bis Ende Januar abzusagen. Am 12. Januar wollen die Karnevalisten erneut die Lage beraten, ob und wie die Session ab Februar fortgeführt werden kann. WAZ: „Jetzt doch: Mülheimer Narren sagen den Saalkarneval ab“

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Alterseinsamkeit.jpg26.12.21: An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse! 

18.12.21: Seit 2020 können NRW-Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden, kaum mehr aber beantragt worden waren. Deshalb fragten die MBI im Oktober 21 nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger, vgl.  “Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes Die entsprechende Anfrage wurde im Planungsausschuss am 7. Dezember von der Tagesordnung gestimmt. Angeblich sei der Mobilitätsausschuss im Feb. 22 dafür zuständig. Da die Verwaltung bei jedem noch so poppeligen Antrag ansonsten sofort einschreitet, wenn ein anderes Gremium aus ihrer Sicht zuständig sei, und mitunter sogar eigenmächtig und ohne Rücksprache Änderungen vornimmt, sofern Antrag oder Anfrage z.B. von den MBI kommt und nicht von CDU, SPD oder Grünen, fragt man sich, warum das zur Anfrage wegen den Fördermitteln zu Straßenbaubeiträgen anders gehandhabt wurde. Einzige Erklärung: Die Verwaltung will anscheinend mauern und Zeit schinden. Warum wohl? Anscheinend streitet sich die Verwaltung auch gerne mit Anliegern um überhöhte Kosten wie kürzlich bei Kolumbus- oder Nollendorfstraße. Egal, ob es zuviel Arbeit bedeutet, zur Entlastung der Bürger Förderanträge zu stellen, oder ob der Kämmerer nicht auf Einnahmen verzichten will, bzw. warum auch immer: Die Problematik gibt es nicht nur in Mülheim, wie der folgende WAZ-Bericht zeigt. WAZ: „Straßenausbau: Kommunen nutzen Förderung für Anlieger kaum“

16.12.21: Ratssitzung u.a. mit Beschluss zum Ankauf der AOK im Ruhrbania-Baufeld 3

15.12.21: Seit Ende Oktober buhlt die Sparkasse Mülheim wie andere Banken bei Abertausenden Kunden um die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um die zurückliegenden, nach dem BGH-Urteil unrechtmäßigen, Erhöhungen der Kontoführungsgebühren nachträglich abzusichern. Rund eineinhalb Monate später ist klar: Das ist ein zähes Geschäft. WAZ: „Kontogebühren Sparkasse Mülheim: 32.000 Kunden sträuben sich“ Und die stadteigene Sparkasse weigert sich anders als andere Banken und Sparkassen zudem penetrant, ihren Kunden die illegal eingezogenen Gebühren zurück zu erstatten: Kritik an der Sparkasse MH im Stadtrat nicht erlaubt?

11.12.21: Am Donnerstagabend stellte die Stadt den Entwurf eines künftigen Bus- und Bahnverkehrs vor. Rund 90 Menschen verfolgten das auf Youtube und hatten einige Fragen anzumerken. Äußern konnten sich die Bürger nur per Chat, denn als Präsenzveranstaltung war die öffentliche Beteiligung unter Corona nicht erlaubt. Sie fragten u.a.: Wie kommen Schüler aus Selbeck künftig zur Schule nach Holthausen? Wird der Kahlenberg-Ast gekappt? Dazu: „Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan? Welchen Bedarf deckt der neue Nahverkehrsplan überhaupt ab? WAZ: „Neuer Nahverkehrsplan: Was Mülheimer loben und kritisieren“

5.12.21: Mülheim bietet in rascher Abfolge immer mehr große Areale für Bauprojekte jeglicher Art. Große, traditionsreiche Firmen oder wichtige Dienstleistungsunternehmen verschwinden, werden verkauft, verlagert oder ganz aufgegeben. Das Tengelmann-Areal, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Vallourec (ex-Mannesmann-Röhrenwerke), die AOK und nicht zuletzt Hauptpost sowie Easytower am Hbf.. Dazu WAZ: „Mülheim: Warum die Planungen für die Hauptpost stocken“ Für manche Immobilienfirma bedeutet das Goldgräberstimmung, was aber bringt diese rasante Entwicklung der Stadtentwicklung, was den Bürgern? Mülheims Zukunft und das große Immobilienmonopoly

3.12.21: Umweltausschuss u.a. mit dem MBI-Antrag, die Entsiegelung und Begrünung des Rest-Straßenteils der Ruhrstraße zwischen Heinrich-Melzer-Straße und Parkplatz vor der FWH-Hütte zu beschließen. Dem wollten Verwaltung und Mehrheit der Politik (noch) nicht folgen, denn sie wollen die gescheiterten Pläne für die Baufelder 3+4 einfach nicht beerdigen!

12.11.21: Nachdem es auf diverse kommunale Einrichtungen oder Kliniken sehr gravierende Hackerangriffe gab wie im Klinikum Düsseldorf oder zuletzt in Witten, ist es auch in Mülheim an der Zeit, sich intensiv um Cybersicherheit zu kümmern. Deshalb haben die MBI einen dezidierten Fragenkatalog eingereicht, damit der Digitalisierungsausschuss sich damit befassen muss. Fragen zur Cybersicherheit in der Mülheimer Stadtverwaltung

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

27.10.21: An drei Tagen konnten Bürger in der ehemaligen Tengelmann-Zentrale die Entwürfe für die „Parkstadt Mülheim“ studieren. Der Siegerentwurf aus dem städtebaulichen Wettbewerb stieß bei Anwohnern mitunter auf deutliche Kritik. Hauptkitikpunkte war die zu massive geplante Wohnbebauung mit bid zu 15 Stockwerken im nördlichen Bereich und die völlig ungeklärte Verkehrsanbindung. WAZ: „Mülheim: Anwohner kritisieren Entwurf für

19.10.21: Zur Erinnerung von nach der Starkregenkatastrophe im Juli: MBI-Antrag für BV 1,2+3, Umwelt-, Planungs- und Wirtschaftsausschuss sowie den Rat der Stadt am 11.11. 2021 zu Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal Alle Gremien bis auf den Planungsausschuss weigerten sich, sich damit zu befassen und im Planungsausschuss schließlich wurde bei 3 Enthaltungen und nur gegen die MBI alles abgelehnt! Erbärmlich!! Man will halt keinen Bauspekulanten verärgern, gell. Eine erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik. Noch steht die Behandlung im Rat aus. Mal sehen, ob auch der Rat den Punkt von der Tagesordnung wegstimmt, denn: Der MBI-Vertreter Gerd-Wilhelm Scholl hatte Ende Juli einen ausführlichen Leserbrief zum Hochwasserschutz an die WAZ geschickt, der nun die Vorlage für einen ausführlichen Artikel darstellte, wobei die Zeitung auch Stellungnahmen der Oberen Wasserbehörde eingeholt hatte, die voll auf MBI-Linie sind. WAZ: „Mülheim: Wie gut ist der Schutz vor Jahrhundert-Hochwasser?“

12.10.21: Die Anmeldezahlen zu den Mülheimer Grundschulen für das Schuljahr 2022/2023 sind nun bekannt. Die städt. Pressemitteilung sagt dazu lapidar: 1669 Kinder wurden angemeldet; somit ist die Anzahl der Anmeldungen gegenüber dem letzten Jahr (1.519) erwartungsgemäß aufgrund des starken Geburtsjahrganges um 150 gestiegen.“ Also: Noch einmal 10% mehr Grundschüler, doch wie sieht es mit den dafür nötigen zusätzlichen Räumlichkeiten und Lehrer/innen aus? Seit Jahren fordern die MBI, endlich einen neuen Schulbedarfsplan aufzustellen, wird aber immer aufs Neue verschoben, neue Gutachten bestellt usw.. Die Stadt aber war nicht einmal in der Lage oder willens, mögliche neue Schulorte auch nur zu sichten oder sogar einst als aufzugebend beschlossene Schulen jetzt zu sichern und wie am Blötterweg diese im Programm des Immobilienservice endlich aus der Liste der für Wohnungsbau zu vermarktenden Grundstücke zu streichen!

6.10.21: Heute läuft die Bindungsfrist des Bürgerentscheids zur VHS aus. Vor genau 2 Jahren hatte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt der VHS in der MüGa gestimmt. Seitdem weigern sich die Verwaltung und die Ratsmehrheit, den Willen der Bürger umzusetzen. Auf einen Vorschlag der MBI vom August für einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung des Gebäudes gab es keine Reaktion der anderen Fraktionen. 

1.10.21: Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) ist seit einem Jahr im Amt. Eine Zwischenbilanz zu seinem Auftreten und Wirken zieht die Politik auf WAZ-Aufforderung an die Fraktionsvorsitzenden im Rat hin, nachzulesen in: „OB Buchholz ein Jahr im Amt – So zieht die Politik Bilanz“  Darin u.a.: Lothar Reinhard (MBI): Der OB ist fleißig und fair, aber. …

10.9.21: Im Feb. 2019 gab es die größte Kundgebung in Mülheim seit Jahrzehnten, das ließ aber die damalige Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) völlig kalt. Sie hatten beschlossen, den Hebesatz ab 2019 für die Grundsteuer B von 640 % auf 890 % zu erhöhen, d.h. um völlig unverhältnismäßige 39%! Grundsteuerdemo: „Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“ Weil diese Erhöhungsorgie hinein in die absolute „Spitzengruppe“ deutscher Großstädte eine schwere Hypothek auf die Zukunft bedeutet, nicht zuletzt auch wegen der anstehenden notwendigen Änderung der Bemessungsgrundlage statt des überholten Einheitswertes, stellten die MBI Anträge, den fatal falschen Beschluss zurückzunehmen oder zumindest abzumildern, rannten damit im Kenia-dominierten Rat aber nur vor die Wand. Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler noch einmal die hohen Grundsteuern im Ruhrgebiet als höchst „besorgniserregend“ dargestellt. Für Mülheim gilt das in besonderem Maße! Mehr in WAZ: „Hohe Grundsteuer: Droht dem Ruhrgebiet die Abwärtsspirale?“

5.9.21: Große Ehre für den Mülheimer Verein VBGS und seinen unermüdlichen Vorsitzenden Alfred Beyer: Sie bekommen den Rheinlandtaler. Der Verein für Bewegungsförderung und Gesundheitssport (VBGS) ist mit dem Rheinlandtaler des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ausgezeichnet worden. Die mit 1000 Euro verbundene Ehrung würdigt das inklusive Engagement des Vereins. WAZ: „Menschlich unverzichtbar“: Ehrung für Mülheimer Verein VBGS“

LogoEmmi29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

25.8.21: Auf ihre Anfrage zu den kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein zusätzliches Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI nun die Anfrage wiederholt und ergänzt. Mehr in: „Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?“ Im aktuellen Vorschlag zu einem erneuten Nahverkehrsplanentwurf soll der Kahlenbergast wieder einmal durch eine Buslinie ersetzt werden. Auch sonst ist in dem dieses Mal von einem Aachener Büro erstellten dicken Nahverkehrsplan außer vielen Neubenennungen kein großer Wurf zu erkennen. Zumindest aber wagte sich die Stadt nicht noch einmal an Rundumkahlschlag heran – inkl. Stilllegung auch der 901 ab Stadtgrenze DU und der gesamten 104 bis Essen sowie Aufgabe etlicher Haltestellen und Buslinien , wie im Mai 2019, als der Kämmerer versucht hatte, den nicht realisierbaren Sparbeschluss der Kenia-Koalitionäre Schwarz-Rot-Grün zum Etat 2019 über 7 Mio. jährlich beim ÖPNV auch umzusetzen. Diese Bankrotterklärung verschwand schnell im Papierkorb, 2 Jahre passierte nix und nun diese NVP-Vorlage, die noch 2 Mio. € jährlich einsparen soll, 1 Mio. durch Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, was alleine bereits unmöglich sein wird, s.o.. WAZ: „Mülheims Nahverkehr: So könnten die geplanten Linien fahren“

4.8.21: „Die Transformationsphase, die nächsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung. Daher ist es wichtig, dass die Menschen im Land wissen, dass es fair zugeht“ sagte Grünen-Mitchef Robert Habeck gestern bei der Vorstellung des Klimaschutz-Sofortpaketes seiner Partei, welches selbst überraschungsfrei war: Mehr Erneuerbare Energien und höhere Preise kommen auf die Torte, ein Schlag Sozialsahne soll alles genießbarer machen. Ein Klimaschutzministerium, natürlich in der Hand der Grünen, soll eine grundsätzliches Veto-Recht bekommen. Also warm anziehen für die große Transformation, auf dem Weltwirtschaftsforum „the great Reset“ genannt? Die neuen Billiardäre und Profiteure des „great Rest“ werden sich freuen über die Pläne der Grünen und sich mit ihren sprudelnden Milliarden auf Weltraum-Urlaub begeben sowie gleichzeitig an einer Bleibe auf dem Mars forschen, da es auf der Erde sehr ungemütlich zu werden droht.

10.1.21: Die bZeitenwendeereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer. Coronafolgen oder auch die “Zeiten des großen Umbruchs”

Leftovers aus 2020 und davor

11.12.20: Der Psychotherapeut Lutz Gierig arbeitet seit 26 Jahren im Mülheimer St.-Marien-Hospital. Er erlebt einen starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. Die Zahl der psychisch Erkrankten ist stark gestiegen, sagt ein Mülheimer Therapeut. Warum es jetzt wichtig ist, soziale Kontakte zu pflegen. WAZ: „DEPRESSION – Mülheimer Psychotherapeut: Zahl der Kranken stark gestiegen“

13.11.20: Hbf2Der Durchgang (im Bild links) zwischen Forum und den Hochhäusern vor dem Haupt-bahnhof wird in 2021 abgerissen. Er entspricht nicht mehr den geltenden Brand-schutzvorschriften. Vorne im Bild das große Gelände der Hauptpost. WAZ: „Mülheim: In 2021 fällt Durchgang zwischen Forum und Bahnhof“Gleichzeitig war der WAZ zu entnehmen, dass die Post nun doch weg will und an der Geitlingstr. In Heißen einen Neubau plant. Weil das heutige Post-Areal sowie die Easytürme letztes Jahr bzw. schon davor an die Immobilienfirma SMT mit Sitz im bayrischen Rain verkauft worden war, hatten die MBI im Jan. die Anfrage gestellt: „Was geht ab rund um den Hbf?“ Damals wurde noch behauptet, die Post bliebe und überhaupt sei bei diesen städtebaulichen Schlüsselgrundstücken nichts Schlechtes zu erwarten. Das sahen die MBI anders, doch nun wird es ernst.

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer ChaoMBIButton21Jahres der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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