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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)

Meldungen ab 1. März 2021

9.3.21: Jahrzehntelang lag die ehemalige Mülheimer Ibing-Brauerei am Heuweg brach. Nun wollte der Eigentümer 31 Bäume fällen. Warum es nicht weitergeht. WAZ: „Anwohner bemängeln Baumfällung an Mülheimer Ibing-Brauerei“. Weil die WAZ nur Teilaspekte beleuchtet, zur Erinnerung an die Vorgeschichte der städtebaulich höchst attraktiven Flächen Lindgens/Rauen/Ibing in Broich einige Fakten zur anderen Hälfte der Wahrheit, nachzulesen auch unter „Umnutzung ex-Lindgens-Areal und die andere Hälfte der Wahrheit“ Alles aus der Serie: Wenn Immobilienspekulanten die Stadtplanung bestimmen …………

8.3.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810. Mehr hier

7.3.21: Der angebliche Polizeiskandal um mutmaßliche rechte Netzwerke vor allem zieht Kreise. Über 12.000 Telefonkontakte von 24 beschuldigten Beamten sollen durchleuchtet werden. Die aufgebauschte Geschichte um  rechte Chatgruppen im Polizeipräsidium Essen/Mülheim zieht weite Kreise. Die mutmaßlich 12.750 Mobilfunk- und Festnetznummern haben die Bochumer Ermittler der „Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) Janus“ auf den Mobiltelefonen jener 24 Polizeibeamten gefunden, die im Verdacht stehen, über Jahre hinweg in mutmaßlich rechten bzw. rechtsextremistischen Chatgruppen verfassungsfeindliche und volksverhetzende Inhalte ausgetauscht zu haben. Mit Überwachungsstaat hat das „natürlich“ nichts zu tun, gell. WAZ: „Polizeiskandal: Ermittler überprüfen 12.000 Telefonkontakte“

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist PlakatOEPNV-LTW-1024x723.jpg6.3.21: Leserbrief in der WAZ vom 5.3.21 auf S. 2 zum Artikel „Laschet will für Olympia weiterkämpfen“ „Wir Bürger im Ruhrgebiet wären froh, wenn Herr Laschet dafür „kämpfen“ würde, dass endlich (…..) das Kirchturmdenken der Stadtväter in „Wir“ sind das Ruhrgebiet umschlägt. Dass wir endlich einen flächendeckenden ÖPNV/SPNV bekommen, in dem es keine eingleisigen Eisenbahnstrecken mehr gibt, die kürzere Taktzeiten verhindern. Das Geld für Olympia wäre für den ÖPNV im Revier besser angelegt.“ Gerd W. Scholl, MH

5.3.21: 1081 Schülerinnen und Schüler sind insgesamt zu den zentralen Anmeldeterminen im Februar für die fünfte Klasse an weiterführenden Mülheimer Schulen ab Sommer 2021 angemeldet worden, im Vorjahr waren es 1083 Kinder. Diese Zahlen sind zwar fast gleich, aber die Verteilung nicht: 699 Kinder möchten ab diesem Jahr ein Gymnasium besuchen, im Vorjahr waren es 633. Die Mülheimer Schulverwaltung geht davon aus, jedem Kind einen Besuch an der gewünschten Schulform ermöglichen zu können. Kinder, die bereits im Vorfeld an den Mülheimer Gesamtschulen angemeldet wurden, dort aber nicht aufgenommen werden konnten, sind zum Teil in den 1081 Anmeldungen enthalten.  An der Otto-Pankok-Schule haben die Eltern von 123 Kindern ihre Anmeldung abgegeben, 34 mehr als im Vorjahr. 28 der neuen Fünftklässler wollen das Fach Latein ab Klasse 5 belegen, im Vorjahr waren es 13. WAZ: „Die meisten Viertklässler wollen auf ein Mülheimer Gymnasium“

4.3.21: Sollen Jäger und Landwirte im Umweltausschuss mehr Einfluss erhalten? Darüber ließ sich zuletzt politisch treffend streiten: Grüne und CDU hatten beide Gruppen als „sachkundige Einwohner“ hinzuholen wollen, doch im Rat zeichnete sich die dafür notwendige Einstimmigkeit nicht ab. Schwarz-Grün zog deshalb den Antrag zurück. WAZ: „Keine Jäger und Landwirte im Mülheimer Umweltausschuss“ Keinen Widerspruch hingegen gab es bei dem Vorschlag von Schwarz-Grün für den Wirtschaftsausschuss. Dort hatte man den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes der Mülheimer Wirtschaft, Hanns Peter Windfeder, zugelassen sowie den Vizepräsident für Forschung und Transfer an der Hochschule Ruhr-West, Oliver Koch. Fast kafkaesk gestaltete sich z.B. auch die Ernennung der sachverständigen Einwohner für Denkmalschutz im Planungsausschuss, warum auch immer. Mehr in: Provinzpossen in Serie in Mülheim?

3.3.21: Ein städtebaulicher Wettbewerb soll die Zukunft des ehemaligen Tengelmann-Areals in Speldorf skizzieren. Derweil sind in Bestandsgebäuden die Umbauarbeiten angelaufen. Mit im Boot sitzt ein Architekturbüro, das schon anderswo in Mülheim nachhaltig Spuren hinterlassen hat. Noch im Frühjahr könnte der städtebaulicher Wettbewerb für das alte Tengelmann-Areal in Mülheim starten. Investor Soravia spricht mittlerweile von einem Zeitraum von April bis Oktober für den Wettbewerb, über dessen Ergebnisse am Ende eine Expertenjury urteilen und „die besten Konzepte zur Schaffung eines offenen urbanen Quartiers“ auswählen soll. Unter anderem mit dabei: das Düsseldorfer Architekturbüro RKW, in Mülheim bestens bekannt durch die Ruhrbania-Planungen, den Bau des Fachmarktzentrums am Heifeskamp, die Sanierung und den Umbau des Historischen Rathauses, den Umbau des heutigen Forum-Einkaufszentrums in den Jahren 1993/94 sowie die letztlich nicht von Erfolg gekrönten Planungen für eine Sparkassen-Akademie auf dem Ruhrbania-Baufeld an der Konrad-Adenauer-Brücke. Mehr in WAZ: „Parkstadt Mülheim: Renommierter Architekt gestaltet Umbau“

2.3.21: Über eine jährliche Gehaltserhöhung würde sich jeder Arbeitnehmer freuen, doch was für viele nicht die Regel ist, ist im öffentlichen Dienst Usus, vor allem bei den Chefs der Stadttöchter. Laut Beteiligungsbericht 2019 war Sparkassenchef Weck mit 438.999€ wie immer der Spitzenreiter, gefolgt vom den Ruhrbahnchefs Bonan mit 416.000 und Feller mit 395.000€, dann Werner (Sparkasse) mit 376.000€, Dönnebrink (BHM, medl u.a.) mit 322.000€, Timmerkamp (SWB) mit 159.000€, Keppers (Sozialdienste) 157.000€, Kammerichs (MST) mit 155.000€, Exner (Betriebe) mit 120.000€ und Schlötke (Theater) mit 118.000€. Die rabiateste Erhöhung von über 10% verzeichneten die beiden Ruhrbahn-Chefs, da sie 2018 nach der Diskussion um ihre skandalös hohen Gehälter erst einmal auf Extrazahlungen, die sogt. „Erfolgsprämie“ verzichtet hatten! WAZ: „Mülheims Stadt-Manager: So stark sind die Gehälter gestiegen“

1.3.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexprten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

28.2.21: Der „Haushaltsbegleitantrag“ von CDU+Grünen (s.u.) enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteil- und Schulbibliotheken nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb haben die MBI für den kommenden Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde. Fazit: Diese beiden kurzsichtigen schwarz-grünen+FDP-Sparbeschlüsse sanieren den maroden Haushalt mitnichten, zerstören aber wichtige Infrastruktur!

27.2.21: Mit sog. Haushaltsbegleitantrag beschloss Schwarz-Grün u.a. die Schließung der Stadtteilbüchereien, ohne vorher auch nur mit den Betroffenen zu sprechen. Der „Freundeskreis der Stadtbibliothek verschickte nun einen entsetzten Brief. Hier Auszüge: „Laut Statistik besuchen täglich 536 Kinder und Erwachsene die Stadtteilbüchereien, die Eltern werden die jüngeren Kinder nicht allein in die Stadt zum MedienHaus fahren lassen. Ganz abgesehen davon, dass auch dann noch Kosten entstünden. Gerade in dieser Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch fehlende oder eingeschränkte Unterrichtszeiten einen erhöhten Bedarf an Bildung und Kommunikation haben, werden Kultureinrichtungen abgebaut. Viele Kinder wollen auch über ihre Sorgen und Nöte berichten, sie suchen Zuhörer. das ist ein „Ausbluten der Kultur“, denn gut funktionierende Kultureinrichtungen werden abgeschafft. Die Vorstellung, mit Ehrenamtlichen des Freundeskreises der Stadtbibliothek – wie es angedacht ist – den Abzug des eigenen Fachpersonals ausgleichen zu können, um einen wie immer gestalteten Betrieb fortzuführen, ist eine absurde Forderung und nicht realisierbar. Diese Idee verkennt total den Leistungsumfang, der in den Schul- und Stadtteilbibliotheken angeboten wird.“ Die MBI hatten beantragt, die diversen Punkte des schwarz-grünen Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU-Grüne+FDP schmetterten das ab! WAZ: „Darum gibt es Kritik am Aus für Mülheims Stadtteilbüchereien“

26.2.21: Die digitale Diaspora in Mülheim soll in vier Jahren beendet sein, so sieht es die gesamte Stadtspitze zusammen mit der medl-Geschäftsleitung, die nun den Auftrag zum Glasfaserausbau erhielt. 1200 Haushalte und 48 Schulen werden an ein kommunales Netz angeschlossen. Für rund 24 Millionen Euro wollen Medl und Stadt ein eigenes Breitbandnetz vom Süden bis Norden ziehen und die bislang „weiße Flecken“ in Mintard und Selbeck ans digitale Dorf anbinden. Möglich macht den überfälligen Ausbau der für die Zukunft der Digitalisierung wichtigen Gigabit-Strukturen ein satter Geldsegen des Bundes. Allein zwölf Millionen Euro steuert dieser gezielt für solche Ecken in der Region bei, die von Unternehmen wie Telekom und Vodafone bisher vernachlässigt wurden. Die andere Hälfte der rund 24 Millionen Euro sollen vom Land NRW eingeholt werden. Dafür sind gut 150 Kilometer Glasfaser in der Stadt zu verlegen – ein Kilometer kostet damit durchschnittlich an die 160.000 Euro. Medl und Stadt rechnen mit viereinhalb Jahren für die Umsetzung. Medl-Geschäftsführer Dönnebrink spricht von einem „Paradigmenwechsel“ für das Unternehmen, aber auch von einer Chance, sich einen neuen Geschäftszweig als Glasfaser-Netzbetreiber anzueignen. WAZ: „Warum Mülheim und Medl ein kommunales Glasfasernetz bauen“

24.2.21: Vor knapp drei Jahren verschwindet der Mülheimer Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub spurlos bei einem Ski-Ausflug in Zermatt. Alles deutet auf einen tragischen Bergunfall hin. Doch inzwischen glaubt in der Familie fast niemand mehr an einen Unfall. Der ex-Tengelmann-Chef bleibt verschollen. Seit Wochen recherchiert ein Team rund um ntv Reporterin Liv von Boetticher im Rahmen einer TVNOW-Dokumentation. Die Investigativ-Journalisten haben exklusiven Zugang zu internen Tengelmann-Dokumenten und befinden sich in engem Austausch mit dem Ermittlerteam. Streng vertrauliche Dokumente weisen auf eine jahrzehntelange Verbindung Haubs zum russischen Geheimdienst hin. NTV: War zu 95 Prozent kein Unfall“ – Hatte Haub Kontakt zum russischen Geheimdienst? Kein Hollywoodfilm könnte ein besseres Drehbuch haben, oder?

23.2.21: Am 19.2. wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. ÖPNV-Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk. Wie der WAZ-Bericht aus dem Mobilitätsausschuss zeigt, ist erneut wenig Brauchbares bzgl. NVP zu erwarten. Auch die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung war zum Punkt ÖPNV erschreckend vage und konzeptionslos. Bis zum Sommer 2021 wollen Verwaltung und Ruhrbahn nun erste NVP-Ideen vorlegen. WAZ: „So planen Stadt und Ruhrbahn das neue Nahverkehrsnetz“

21.2.21: Läßt man die lange und beschämende Vorgeschichte zu der bisherigen Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Wiederertüchtigung des VHS-Denkmals in der MüGa als Volkshochschule beiseite, so orakelt die WAZ: „Die Rückkehr der VHS an die Bergstraße macht einen weiteren Schritt“ Der MBI-Antrag,  die Brandschutzsanierung der VHS im Investitionshaushalt des Immoservice zu verankern, wurde gestern aber eiskalt von der Tagesordnung gestimmt. Im Finanzausschuss am Di. hatten CDFPGrüneDU bereits eine Empfehlung für den Rat niedergestimmt. Das städtische Angebot vom Vortag der Etatverabschiedung am 19.2.21 an den VHS-Architekten, Herrn Teich, ihm nach 3 Jahren nun relativ zeitnah doch Zugang zum Gebäude zu gewähren, begrüßen auch die MBI natürlich ausdrücklich. Wenn allerdings Herr Teich dabei zusammen mit Prof. Pfeifer vornehmlich nur das einstige teure Gefälligkeitsgutachten für IS und Kämmerei besprechen soll, so kann man das nur als weiteres Hinhaltemanöver ansehen. Genau das will aber die WAZ in: „So will OB Buchholz den Architekten Teich in die VHS lassen“ schönreden. Die Vera….. des renommierten Architekten trotz seines zweifelsfreien Urheberrechts ist allerdings ein ungeziemlicher Umgang in einer mitteleuropäischen Gesellschaft, ganz abgesehen davon, dass das demokratische Votum des Bürgerentscheids mit Füßen getreten wird! Mehr in: Die beschämende 10 Jahre dauernde VHS-Episode fffff.

19.2.21: Hauptausschuss statt Rat zur Verabschiedung des Etat 2021. MBI-Etatrede: Mülheimer Etat in Zeiten von lockdown, Impfchaos, Rezession u.v.m.: „Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?“ und dazu „MBI-Vorschläge zur mittelfristigen Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit“, nachlesbar auch als pdf (574 KB)

18.2.21: Man glaubt es kaum: WAZ: „CORONA-SONDERZAHLUNG -Corona-Prämie: 1,2 Millionen Euro für Stadt-Mitarbeiter“ Es fällt schwer, dazu keine bissigen Kommentare abzugeben! (Nein, es handelt sich nicht um eine sog. „freiwillige“ Maßnahme, weil tariflich vereinbart, dennoch darf man wenigstens fragen, ob eine hyperbankrotte Stadt wie Mülheim darauf nicht doch zumindest teilweise hätte verzichten können, was z.B. in vielen Betrieben bzgl. Weihnachtsgeld o.ä. wegen Corona geschah und dort waren oder sind Arbeitsplätze massiv gefährdet anders als im öffentlichen Dienst!). Der Haushalt 2021 der Stadt Mülheim, der morgen unter der Devise „Weitermachen wie gehabt“ beschlossen werden soll, kann dementsprechend insgesamt nur so zukunftsweisend sein wie die Gewissheit, dass Schalke in der Bundesliga bleibt oder der BVB deutscher Meister wird.

11.2.21: Mobilitätsausschuss: Große Ratlosigkeit wegen des Riesendesasters beim ÖPNV, einem der größten Verlierer durch die Corona-Beschränkungen. Bundesweit gilt nämlich: “Ende von Verkehrswende durch den Corona-lockdown?“ Nun hat auch noch der Wintereinbruch den ÖPNV in Mülheim außer der U 18 tagelang zum Erliegen gebracht. Dabei kommt in Mülheim erschwerend hinzu, dass seit Jahren kein zukunftsträchtiges ÖPNV-Konzept erkennbar ist und auch das neue schwarz-grüne Bündnis dazu außer Ratslosigkeit und Vertröstungen nichts zu bieten hat. Mehr u.a. bereits aus Nov. 19: “ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert? Das ist immer noch Stand der Dinge, unabhängig vom Corona-knockdown für den ÖPNV.

3.2.21: Siemens Energy streicht in Deutschland 3000 Arbeitsplätze. Da besonders konventionelle Bereiche betroffen sind, wachsen die Sorgen im Ruhrgebiet. Nach dem Börsengang ist vor dem Stellenabbau – das wussten die rund 90.000 Beschäftigten von Siemens Energy, als sich der Mutterkonzern vor vier Monaten von seiner Tochter trennte. Und im Ruhrgebiet wussten sie, dass ihre Werke im erwartbaren Sparprogramm besonders im Fokus stehen. Entsprechend groß sind nun die Sorgen in Mülheim und Duisburg, nachdem der Vorstand angekündigt hat, 3000 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen. Weltweit fallen 7800 Stellen bis 2025 weg. In Duisburg arbeiten mehr als 2000 Menschen für Siemens Energy. In Mülheim mit noch rund 4000 Beschäftigten. WAZ: „Siemens-Jobabbau trifft Mülheim und Duisburg wohl besonders“

28.1.21: Etliche Vorgänge in der ge“lockdownden“ Stadt Mülheim haben Possencharakter, auch weil Vieles ungeachtet der Öffentlichkeit vor sich geht. Fast kafkaesk gestaltete sich z.B. die Ernennung der sachverständigen Einwohner für Denkmalschutz im Planungsausschuss, warum auch immer. Auch die Kennzeichnung von Zonen mit Maskenpflicht gestaltete sich possenartig u.v.m.. Provinzpossen in Serie in Mülheim?

24.1.21: Tausende Corona-Verstöße in den NRW-Großstädten sorgen seit Beginn der Pandemie für Bußgeldeinnahmen in Millionenhöhe. So haben allein die Ordnungsbehörden in Duisburg mehr als eine Million Euro an Bußgeldern festgesetzt, wie eine dpa-Umfrage in einigen großen Städten ergab. 8400 Ordnungswidrigkeitsverfahren seien dazu eingeleitet worden, besonders häufig, weil Kontaktregeln nicht eingehalten wurden oder eine Maske fehlte, teilte ein Regierungssprecher mit. Köln meldet 2565 Bußgeldbescheide, Düsseldorf mehr als 2900, 250 Euro Strafe für Bahnfahren ohne Maske. Die Corona-hardliner fordern inzwischen sogar Redeverbot im ÖPNV! Noch Fragen? Rund 500 Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung sind inzwischen auch bei der Stadt Mülheim anhängig.

22.1.21: Im Planungsausschuss Anfang Dezember hatte der MBI-Vertreter nachgefragt, was genau auf dem ex-Fallwerksgelände Weseler Str. beantragt und geplant sei, da dort intensive Erdarbeiten stattfänden. In einer schriftlichen MBI-Anfrage im Umweltausschuss kurz zuvor hatte der Dezernent recht widerwillig nur angegeben, es seien verseuchte Böden festgestellt worden wie vorher vermutet. Und wer wissen wolle, was dort geplant sei, möge doch den Eigentümer fragen. Auch im Planungsausschusswollte er zuerst mehr nicht preisgeben. Auf Nachbohren des MBI-Vertreters gab er dann widerwillig bekannt, es sei eine große Wagenwaschanlage beantragt. Was genau mit dem kontaminierten Boden passiert, konnte auch nicht geklärt werden, weder im Umwelt-, noch im Planungsausschuss. Man kann vermuten, dass es größere Querelen gegeben hatte um die Zukunft des zwar verseuchten, aber mit seinen 33.000qm höchst attraktiven Gelände an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet Hafen und den Stadtteilen Broich und Speldorf. Zur Erinnerung: Die MBI hatten Anfang 2018 beantragt, anstelle der vorgesehenen Aufhebung der Veränderungssperre endlich das B-Plan-Verfahren für ein geordnetes städtebauliches Verfahren zu beginnen. Der MBI-Antrag wurde abgelehnt und so dümpelte alles weiter vor sich hin, vgl.: Fallwerk fff. – Städtebauliche Chancen endlich nutzen! Die WAZ fragte dann weiter nach und brachte nun morgen folgenden Artikel dazu: „Jost-Areal in Mülheims Hafen: Erste Ansiedlungen bekannt“

15.1.21: Sind Ratssitzungen mit 54 Teilnehmern plus X unter Corona-Auflagen angemessen? Teile der Mülheimer Politik wollen Reden zum Haushalt begrenzen. Wie wird man in Corona-Zeiten der Demokratie gerecht? Darüber ringt aktuell die Politik angesichts der anstehenden Haushaltsdebatte. Ratssitzungen mit wenigstens 54 Stadtverordneten, langatmige Politik-Prosa über verfehlte Etat-Ziele – das scheint Manchem angesichts einer just deutlich eingeschränkten Öffentlichkeit kaum vertretbar. WAZ: „Corona: Mülheimer Politik streitet um Länge der Etatreden“ Doch erst einmal geht es darum, ob und wie die Ratssitzung überhaupt stattfindet!

14.1.21: Der Ehrenvorsitzende der Mülheimer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und Träger der Ehrenspange der Stadt Mülheim, Helmut Hermann, ist am 27. Dezember verstorben. Er wurde 91 Jahre alt. Der bekennende Antifaschist setzte sich bis ins hohe Alter für eine Welt ohne Rassismus und Antisemitismus, für Toleranz, gegenseitiges Verständnis und Gleichberechtigung ein. Ein Nachruf des VVN in WAZ: „Mülheimer Antifaschist Helmut Hermann ist mit 91 verstorben“

13.1.21: In den politischen Diskussionen um Baupläne an Mendens Ruhrufer hatten die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) jüngst davor gewarnt, dass Investoren die Stadt mit Plänen zu wuchtigen Bauten für wassernahes Wohnen überrennen könnten. Im Fokus dabei war auch das Grundstück an der Dohne, auf dem das „Hotel am Ruhrufer“ derzeit den Corona-Blues erlebt, vgl. MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 8.12.20 zu: „Immer neue Bauvorhaben entlang des Ruhrufers?“ Das Bauen an der Ruhr, ob an Mendens Ruhrufer oder auch an der Dohne wie bei dem Hotelgrundstück, stößt auf viel Kritik nicht nur bei den MBI. Siehe da: Die MBI-Anfrage ergab: Seit Jahren liegt eine genehmigte Bauvoranfrage für Areal an der Dohne vor. WAZ: „Mülheim: Hotel am Ruhrufer könnte für Wohnungsbau weichen“

12.1.21: Grau, leer, wie ausgestorben steht das ehemalige Hotel Noy an der unteren Schloßstraße. Im Frühjahr 2020 war der alteingesessene Familienbetrieb geschlossen, das Haus an einen Bremer Investor verkauft worden: 1980 Real Estate. Nach der offiziellen Übergabe Anfang Juni hatte der neue Eigentümer rasch mit ersten Bauarbeiten begonnen. Aber seit Längerem stockt das Ganze. Dass an dieser Stelle kein Hotel mehr entstehen wird, hatte sich relativ schnell herausgestellt. Vom zügigen Umbau zu einem „Designhotel“, den der neue Eigentümer zunächst angekündigt hatte, wurde schon im Sommer wieder Abstand genommen.  Der städtischen Baubehörde liegen weiterhin keine Pläne oder Anträge für einen Umbau vor. Der traurige Anblick wird also wohl noch einige Zeit lang bleiben. WAZ: „Mülheim: Noch keine Lösung für das leere Hotel Noy in Sicht“. Eines der größten Probleme vieler Städte ist die heraufziehende massive Innenstadtverödung! Mehr in: “Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr“

11.1.21: Im Rat hatte die Mülheimer AfD zu 3 Punkten uneinheitlich abgestimmt. Die SPD stellt deshalb eine offizielle Anfrage, ihr den Fraktionsstatus abzuerkennen. Die AfD kontert. WAZ: „Zoff im Rat: Mülheimer SPD stellt AfD als Fraktion in Frage“ Mal ganz im Ernst: Natürlich weiß die Mülheimer SPD, dass sie groben Unfug verzapft, weil das Grundgesetz mit voller Absicht keinen Fraktionszwang vorsieht, denn jede/r gewählte Volksvertreter/in ist nur und einzig seinem Gewissen verpflichtet. Auch ein imperatives Mandat darf es deshalb in unserer Demokratie nicht geben. Gerade die Mülheimer SPD hat bei der Übernahme von Überläufern aus anderen Fraktionen nie Skrupel gehabt, dass nicht über SPD gewählte Fraktionsmitglieder wie u.a. Yassine oder zuletzt Trojahn und Striemann, diese für völlig andere Wahlprogramme gewählt worden waren. Da galt „natürlich“ nur das Gewissen, selbst wenn viel Geld im Spiel war wie z.B. bei Yassine, vgl. u.a. von Jan. 08:  Wie alles aufflog: “Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als pdf-Datei (68 KB) Nun will die SPD der AfD sogar den Fraktionsstatus aberkennen, weil sie nicht einheitlich hinter ihrem Wahlprogramm stünden. Wenn sich etwa zu Mülldetektiven zwei AfD`ler enthielten, während 2 dagegen stimmten, so ist das völlig normal und geschieht zu allen möglichen Punkten auch bei SPD, Grünen oder CDU, weshalb niemand jemals auf die Idee käme, denen den Fraktionsstatus abzuerkennen. Die MBI waren und sind im Übrigen strikt gegen Fraktionszwang, weil das grundgesetzwidrig ist!

10.1.21: Die bZeitenwendeereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer. Coronafolgen oder auch die “Zeiten des großen Umbruchs”

3.1.21:  Neugierde weckte folgende WAZ-Überschrift in der Sylvesterausgabe:„Mülheim: Vorfreude auf das „Ideewerk“ in der Innenstadt“.Die schwere Innenstadtkrise braucht schließlich dringendst Ideen. Doch dann entpuppt sich alles nur als eine frühere Buchbinderei in der Mülheimer City auf der Althofstr., die zum stilvollen Möbel- und Dekogeschäft werden soll. Eröffnung, wenn alles gut geht, am 1. Februar 2021. Gut und schön und es ist zu wünschen, dass das erfolgreich wird. Nur so wirklich beitragen als „Ideewerk“ gegen die durch Corona galoppierende Innenstadtverödung wird es weniger. Mehr in: “Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr“

2.1.21: Endlich? Endlich! 2020 ist vorbei! Was kommt nach dem verlorenen Jahr der Pandemie? Das böse Erwachen oder die Rückkehr zur Normalität? Oder ist das die falsche Fragestellung:  Zutreffender ist eher diese Frage:  Für wen und was kommt das eine und für wen das andere, müsste es heißen! Für nicht wenige wird gelten: Schlimmer geht immer! Für andere aber erwiesen sich die Zumutungen aus 2020 als eine wahre Goldgrube! Nur ein schwindelerregendes Beispiel: Kurz vor dem verstümmelten Weihnachtsfest verkündete die geschiedene Frau des Amazon-Chefs, dass sie persönlich schlappe 3,4 Milliarden (!) US-$ spenden werde für die Millionen Verarmten in den USA, quasi aus der Portokasse. Das hilft den Armen, damit auch sie sich endlich warme Kleidung von Amazon bringen lassen können oder zum Valentinstag ein üppiges Essen von Lieferando&Co! Die online-Dienste werden die neue Bleibe der vielen Entlassenen in den USA unter der Brücke oder im Auto sicherlich finden! Mehr in: Ausblick auf 2021: Mülheims Zukunft noch im dicken Nebel?

1.1.21: „Trotz Corona und Mülheims Schuldenberg: Es gilt, optimistisch ins neue Jahr zu blicken. Unser satirischer Blick auf das Mülheimer Jahr 2020. Das Mülheimer Jahr 2021 wird doch sicher dem Bürgerwillen folgen: Was aus der VHS wird, wie der neue OB in seinem ersten Jahr punktet und letztlich auch einer seiner damaligen Gegenkandidaten, lesen Sie hier – in der satirischen Jahresvorschau der WAZ: „Mülheim: Eine (nicht ganz erst gemeinte) Jahresvorschau“

Leftovers aus 2020 und davor

25.12.20: Nach „Stille Nacht, einsame Nacht“ müssen viele Alleinlebende im lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren, Abstandserlasse u.v.m. sind seit Beginn der Corona-Bekämpfung im März in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Am stärksten belastet und schädigt das die vielen Menschen, die bereits vor Corona unter Vereinsamung litten. Und das sind in  modernen, atomisierten, angeblich offenen und toleranten westlichen Gesellschaften nicht gerade wenige. An erster Stelle viele ältere Mitbürger/innen, ob in Heimen oder alleine zu Hause mit nur noch wenig Kontakt zu den verstreuten Restfamilien, wenn  überhaupt. Die hatten vor Corona ihre sozialen Kontakte und Erlebnisse hauptsächlich beim Kirchgang, beim Arztbesuch, beim Einkauf, bei den Feiern der Kirchengemeinden zu Weihnachten oder Ostern speziell für Ältere, auf Weihnachtsmärkten, betrieblichen Ehemaligen-Feiern, Kaffeefahrten u.v.m.. All das ist in diesem Jahr fast alles verboten oder zumindest stark eingeschränkt worden. Für viele Senior/innen, speziell die sich noch Eigenständigkeit bewahren und nicht ins Heim wollen, ist die digitale, virtuelle Welt oft keine realistische Alternative. Viele kommunizieren vorwiegend nur mit dem Fernseher, hauptsächlich ARD und ZDF, wo sie dann ununterbrochen gewarnt werden, wie lebensgefährlich soziale Kontakte speziell für ältere Menschen seien. Unter deutschen Dächern grassiert Vereinsamung also real pandemieartig und rasant, ohne dass tägliche Infektionszahlen, 7-Tage-Inzidenzwerte oder Zahlen von an oder mit Vereinsamung Verstorbenen jemals verbreitet würden, natürlich auch nicht werden können.

11.12.20: Der Psychotherapeut Lutz Gierig arbeitet seit 26 Jahren im Mülheimer St.-Marien-Hospital. Er erlebt einen starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. Die Zahl der psychisch Erkrankten ist stark gestiegen, sagt ein Mülheimer Therapeut. Warum es jetzt wichtig ist, soziale Kontakte zu pflegen. WAZ: „DEPRESSION – Mülheimer Psychotherapeut: Zahl der Kranken stark gestiegen“

10.12.20: Hauptausschuss u.a. zur Auflösung von M&B, übrigens eine alte MBI-Forderung. Wirtschaftsförderung wird nun direkt beim OB angesiedelt, in dessen Dezernat 1 demnächst auch der Bereich Planung verlegt werden soll. Nachdem das Wirtschaftsflächenkonzept von M&B vollständig verworfen wurde, hatte der Interimschef Dönnebrink bekannttlich im Frühsommer das Handtuch geworfen. Es ist folgerichtig, keinen neuen teuren Geschäftsführer zu bestellen, sondern dies halbstädtische Gesellschaft ganz aufzulösen. Die 50%-Beteiligung der Wirtschaftsvereinigung an M&B von ca. 1 Mio. € musste ohnehin die Stadt tragen.

9.12.20: Wie zu befürchten war, wird Vieles ab Januar teurer. Die Mehrwertsteuer wird wieder bei 19% liegen, Die Mülheimer Müllgebühren werden wohl um 5% erhöht und vor allem werden die Klimabeschlüsse sowohl Diesel und Benzin wie auch Heizen mit Öl oder Gas deutlich verteuern. Auch Mülheimer Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen sich auf kräftig ansteigende Preise ab Januar einstellen. Mülheims Medl erhöht nämlich ihre Gaspreise zum Jahreswechsel kräftig. Grund ist die bundesweite CO2-Besteuerung. WAZ: „Medl erhöht Gaspreis um über 10 Prozent – ein Preisvergleich“ Das alles ist nur der Anfang, denn die Krankenkassen und andere Solidarkassen wie u.a. Arbeitslosenversicherung haben 2020 coronabedingt Milliarden-Defizite. Die Spritpreisverteuerung wird zudem auf breiter Front Preiserhöhungen nach sich ziehen. Auch die Nahrungsmittelpreise werden anziehen im Gefolge von Corona und ökologischerem Angebot. Was dann die schwer angeschlagene EU von den Deutschen Verbrauchern und Steuerzahlern einfordern wird, ist noch ungewiss uswusf. Fazit: Die Luft wird dünner im „Gelobten Land“ Deutschland, zumindest für einen großen Teil der Menschen.

8.12.20: Planungsausschuss, u.a. TOP 5 – Bebauungsplan „Schultenberg / Oesterwindweg – H 20“ hier: Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 44 – Vorlage: V 20/0910-01, die im Juni erst einstimmig im Rat beschlossen wurde. Nun soll der Investor, dessen Bauvorhaben in dem hoch sensiblen Gebiet verhindert werden sollten, doch bauen dürfen. Man glaubt es kaum! Einzig gegen die MBI-Stimme nickte der Ausschuss das ab, womit der einstimmige Beschluss der Veränderungssperre von Ende Juni zur Farce degradiert wurde!Das Baudezernat hat ferner u.a. auf die MBI-Anfrage hin – „Bebauungsvorhaben und – wünsche entlang der Ruhrschnell noch einen B-Plan mit Veränderungssperre für den Bereich um den Neubau statt der alten Villa aufgelegt (Neuer B-Plan „Mendener Str. – W 14“). Gut so!

23.11.20: Finanzausschuss u.a. mit MBI-Anfrage zu Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und wer dafür aufkommen muss, ob der ÖPP-Betreiber Strabag oder die Stadt. Die MBI-Anfrage brachte es erneut ans Licht: Die ÖPP-Projekte sind auf Dauer nicht nur finanziell eine Katastrophe für die Stadt, sie bergen auch enormes Konfliktpotenzial mit dem privaten “Partner”, der z.B. auch das Karl-Ziegler-Gymnasium betreibt. Der Streit um 3,5 Mio. € zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden liegt bereits beim Bundesgerichtshof! Mehr in: ÖPP-Irrwege, Beispiel Karl-Ziegler-Schule

13.11.20: Hbf2Der Durchgang (im Bild links) zwischen Forum und den Hochhäusern vor dem Haupt-bahnhof wird in 2021 abgerissen. Er entspricht nicht mehr den geltenden Brand-schutzvorschriften. Vorne im Bild das große Gelände der Hauptpost. WAZ: „Mülheim: In 2021 fällt Durchgang zwischen Forum und Bahnhof“ Gleichzeitig war der WAZ zu entnehmen, dass die Post nun doch weg will und an der Geitlingstr. In Heißen einen Neubau plant. Weil das heutige Post-Areal sowie die Easytürme letztes Jahr bzw. schon davor an die Immobilienfirma SMT mit Sitz im bayrischen Rain verkauft worden war, hatten die MBI im Jan. die Anfrage gestellt: „Was geht ab rund um den Hbf?“ Damals wurde noch behauptet, die Post bliebe und überhaupt sei bei diesen städtebaulichen Schlüsselgrundstücken nichts Schlechtes zu erwarten. Das sahen die MBI anders, doch nun wird es ernst.

12.11.20: Das Tengelmann-Gelände wird zur „Parkstadt Mülheim“. Der österreichische Investor Soravia präsentiert seine Pläne für das Speldorfer Areal. WAZ: „Tengelmann-Areal: Italienische Gastro kommt ins Kesselhaus“   Das gesamte Gelände soll eine dezentrale Erschließung bekommen, um es auch zu den umliegende Wohngebieten zu öffnen, die Bäume sollen größenteils erhalten bleiben. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll die weitere Nutzung insgesamt festlegen. Fazit: Könnte was werden, zumindest haben die Österreicher nicht die maximale Vermarktung im Sinn und auch keine Kahlschlagvorstellungen o.ä.

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer ChaoMBIButton21Jahres der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

6.9.20: Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesellschaft“ umbenannt und erweitert werden, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage erst einmal zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen GrundstücksverkaufsGmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden soll. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollten, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden! Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft

22.8.20: WAZ:  „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

2.5.20: toter RathausmarktEin hässlicher Anblick: Der verwahrloste Kiosk an der Ecke des Rathausmarktes wird vorerst nicht abgerissen. Der Stadt fehlt dafür das Geld. So bleibt der Platz eine Dauer- richtiger eine Trauerbaustelle. WAZ: „Mülheims trostloser Rathausmarkt bleibt eine Problemzone“ Doch bei vielen Punkten der Mülheimer Stadtplanung, selbst wenn nicht Opfer des Ruhrbania-Irrsinns, vgl. z.B. Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie, sieht es ähnlich konzeptionslos aus. Das Ende der Corona-Eiszeit wird das schonungslos offenlegen. Die Notwendigkeit, dann Wichtiges von Unwesentlichem zu trennen, wird zu heftigen Verteilungskämpfen führen!

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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