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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

28.11.22: Sprechstunde mit dem MBI-Ratsfrau Heidelore Godbersen von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

27.11.22: Duisburg will die Gewerbe- und Grundsteuersätze senken. Verbände loben den Plan als „starkes Signal“ für das Ruhrgebiet. Mit der geplanten Absenkung der Gewerbe- und der Grundsteuersätze in Duisburg stellt erstmals seit vielen Jahren wieder eine hoch verschuldete Stadt aus dem Ruhrgebiet Entlastungen für Bürger und Gewerbetreibende bei diesen zentralen Kommunalabgaben in Aussicht. WAZ: „Duisburg senkt die Steuern: Starkes Signal ans Ruhrgebiet?“ Mülheim hat bei Grundsteuer mit 890 und bei Gewerbesteuer mit 580 höhere Hebesätze als Duisburg und selbst für das Ruhrgebiet Spitzenwerte. Die vom Mülheimer Rat im Dez. 2018 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um sage und schreibe 39% war fantasie- und perspektivlos und völlig unverhältnismäßig. Sie sollte auch auf der Grundlage der notwendigen Neubestimmung der Bemessungsgrundlagen 2024 zurückgenommen oder reduziert werden, was die MBI im Rat zu Anfang 2022 erneut vergeblich beantragt hatten: Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen

26.11.22: An der Holzstraße am Steinbruch Rauen soll ein Teil der Mülheimer „Grünen Mitte“ entstehen. Für Wohnbebauung gab die Politik nun das Okay. Wie viel Wohnraum braucht Mülheim, und wo sollten noch Flächen dafür erschlossen werden? Als Pfund für die Entwicklung des Wohnungsmarktes hatte der ehemalige Planungsdezernent Peter Vermeulen 2020 noch das 6,3 Hektar große Gelände am Steinbruch Rauen, zwischen Holzstraße und Heuweg, bezeichnet und von „Grüner Mitte“ im Umfeld der Ruhr gesprochen. Der Haken: Um die „Grüne Mitte“ bauen zu können, muss die im Plan verzeichnete Grünfläche um ein gutes Drittel (2,1 Hektar) gestutzt werden. In der Bezirksvertretung 3 gab man dafür nun das Okay. Die endgültige Entscheidung fällt Mitte Dezember der Rat. Derzeit gelten 6,3 Hektar des ins Auge gefassten Gebietes laut Regionalem Flächennutzungsplan als Grünfläche und Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich. Nur ein geringer Bereich im Norden (0,2 Hektar) direkt an der Holzstraße galt als Wohnbaufläche. WAZ: „Wohnen oder Klima? An der Holzstraße stellt Politik Weichen“

25.11.22: Eröffnung Adventsmarkt auf dem Kirchenhügel am frühen Abend. Dieser wirkliche Mülheimer Weihnachtsmarkt mit Athmosphäre öffnet Dienstag bis Freitag ab 16 Uhr, Samstag und Sonntag ab 14 Uhr und ist montags geschlossen. Letzter Tag ist Sonntag, der 11. Dezember.

24.11.22: 15 Jahre lang war Frau Kammerichs Mülheims Chef-Managerin für Stadtmarketing und Tourismus, der stadteigenen MST, die einst von und für Stefan Zowislo (CDU) gegründet wurde. Nun ist die Zeit des Abschieds für MST-Geschäftsführerin Inge Kammerichs gekommen. Leider wurde das nicht genutzt, um die MST endlich aufzulösen, wie die MBI es vergeblich beantragt hatten.

23.11.22: Mit fünf Anträgen zum Entwurf des künftigen Mülheimer Nahverkehrs mischen sich die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) kräftig in die Debatte ein. Erwartungsgemäß lehnen sie die Kappung der Linie 104 vor dem Kahlenberg-Ast ab. Die MBI sind ebenso überzeugt, dass eine Straßenbahnlinie weiterhin notwendig würde, wenn das Flughafengelände zukünftig weiter entwickelt wird. So sei etwa ungeklärt, ob es dort nicht zu einer weiteren Wohnbebauung käme. Doch sie haben noch weitere Vorschläge für die Sitzung des Mobilitätsausschusses. Einer der tiefgreifendsten ist wohl die Forderung nach kürzeren Taktzeiten. Der bisherige Entwurf sieht tagsüber eine Taktung von 15, 30 und 60 Minuten vor. Auf einigen wenigen Linien kann der Takt aber auch bedarfsweise und vorübergehend auf 7,5 Minuten verkürzt werden – so zumindest ist es schon vorgedacht worden. Einer der tiefgreifendsten MBI-Vorschläge ist wohl die Forderung nach kürzeren Taktzeiten. Der bisherige Entwurf sieht tagsüber eine Taktung von 15, 30 und 60 Minuten vor. Auf einigen wenigen Linien kann der Takt aber auch bedarfsweise und vorübergehend auf 7,5 Minuten verkürzt werden – so zumindest ist es schon vorgedacht worden.Als zweite Maßnahme schlagen die MBI vor, die heutige Buslinie 122 beizubehalten anstelle oder in Ergänzung zu einer neuen Linie 129. Die MBI hat zudem noch weitere Änderungen vorzubringen, falls ihre Anträge abgelehnt werden sollten. So soll dann die geplante neue Buslinie M2 (bisher 124er) nicht an der Peterstraße enden, sondern bis zur Duisburger Straße verlängert werden. Zudem soll die Buslinie 753 (von Selbeck) bis zum Hauptbahnhof weitergeleitet werden. Aktuell ist geplant, diese nur bis zur Alte Straße in Saarn zu führen. WAZ: „Mehr Busse, bessere Takte: So wollen MBI den ÖPNV verbessern“

22.11.22: Um der akuten Raumnot an Mülheimer Schulen schnell Herr zu werden, plant die Stadt mit drei Container-Erweiterungen. Nun steht auch fest, wo diese Container „in Abstimmung mit den betroffenen Mülheimer Schulen“ hintransportiert und aufgebaut werden sollen, wie es in einer vertraulichen Beschlussvorlage für den Stadtrat hieß. In Dümpten ist die Raumnot an Schulen am höchsten. Die Stadt hat die Schildbergschule ausgewählt, weil das dortige Schulgrundstück im Vergleich zu anderen Schulstandorten im Stadtteil am größten sei. Für die Containeranlage soll vom nördlichen Schulhof eine Fläche von rund 540 Quadratmetern abgeknapst werden. Weitere Container gehen an die Realschule Stadtmitte an der Kämpchenstraße und zur Luisenschule. WAZ: „Raumnot: Stadt Mülheim erweitert drei Schulen mit Containern“

21.11.22: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

20.11.22: Der Interessenausgleich mit Sozialplan und Sozialtarifvertrag für rund 2400 Beschäftigte der Vallourec-Werke in Mülheim und Düsseldorf steht. Die Geschäftsführung des Rohrherstellers, der seine deutsche Produktion Ende 2023 aufgeben wird, und die Arbeitnehmerseite einigten sich am Freitag. Sechs Monate lang war verhandelt worden. Zu den wesentlichen Komponenten des Sozialplans und Sozialtarifvertrages zählen eine Grundabfindung von 1,25 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr; die Arbeitnehmerseite hatte ursprünglich drei Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr gefordert. Hinzu kommen Zusatzleistungen für Mitarbeitende mit Schwerbehinderung, Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Der Personalabbau wird in zwei Phasen verlaufen: Ende März 2023 soll ein „Freiwilligenprogramm“ starten, die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden das Unternehmen erst Ende Dezember 2023 verlassen. WAZ: „Vallourec-Aus in Mülheim: Interessenausgleich ist vereinbart“

19.11.22: Die Bodenrichtwerte in Mülheim sind 2022 zum Teil stark gestiegen, der Hebesatz B ist kaum zu toppen: Die Reform der Grundsteuer bietet viele Überraschungen ab 2025. Die Reform soll erklärtermaßen nicht zu Mehreinnahmen der Kommunen führen. Die Steuerlast solle allerdings fairer verteilt werden: Die einen zahlen mehr als vorher, die anderen weniger. So weit der Plan. Die Grundsteuer wird anhand dreier Werte berechnet: Einheitswert (jetzt: neuer Grundsteuerwert) x Steuermesszahl x Hebesatz B = Grundsteuer. Die Berechnung des neuen Grundsteuerwerts richtet sich unter anderem nach den aktuellen Bodenrichtwerten, die die Kommunen meist Straße für Straße festlegen. Der Mülheimer Hebesatz von 890 liegt in der deutschen Spitzengruppe. Das hätte auch auf der Grundlage der notwendigen Neubestimmung der Bemessungsgrundlagen 2024 zurückgenommen oder reduziert werden müssen, was die MBI im Rat erneut vergeblich beantragt hatten!

18.11.22: Zeitweise waren drei von sechs Gruppen zu: Eltern machen mit verzweifelten Maßnahmen auf Missstände in der Kita KiKu Kinderland aufmerksam. Mit einer Petition und drastischen Forderungen weisen Eltern der Kita KiKu Kinderland auf massive Personal-Missstände hin. „Im KiKu Kinderland findet nur noch eine Aufbewahrung der Kinder statt“, heißt es in der Petition, in der die Eltern unter anderem fordern, dass ihre Kindergartenbeiträge reduziert und keine neuen Kinder zum kommenden Kita-Jahr aufgenommen werden. Der Träger aus Nürnberg spricht von einem vorübergehenden Engpass. Die Eltern widersprechen – die Situation in Mülheim sei seit Jahren kritisch. Sie haben diese Petition ins Leben gerufen: https://chng.it/rcwvBDMF

17.11.22: Teil des ehemaligen Tengelmann-Geländes ist das Technikum, ein großes Veranstaltungsgebäude von Tengelmann in hervorragendem Zustand. Nachdem die Wiener Fa. Soravia alles gekauft hat, möchte sie u.a. die sog. „Parkstadt“ entwickeln mit zusätzlich bis zu 900 Wohnungen auf dem Gelände. Auch das Technikum soll dafür verschwinden. Ein herber Verlust, denn bisher waren trotz Corona die Ausstellungen richtige Renner: Zuerst die Terracotta-Armee und Körperwelten, dann Monet`s Gärten und zur Zeit die nächste Erfolgsstory, s.u..
Hoffentlich läßt sich Soravia auch dadurch ihre bisherigen Entwicklungsvorstellungen zu dem ex-Tengelmann-Gelände noch einmal gründlich durch den Kopf gehen, speckt evtl. ab und läßt das Technikum als kulturelles highlight doch noch stehen! WAZ: „Banksy und van Gogh in Mülheims Technikum: „Erfolgsstory“

16.11.22: Das traditionsreiche, privat betriebene Freibad an Kämpgens Hof in Dümpten wird keine lange Zukunft mehr haben. Die Familie Kämpgen plant den Rückzug – und hat das rund 26.000 Quadratmeter große Grundstück schon an Investoren veräußert, die es für Wohn- und Gewerbezwecke entwickeln wollen. Die Investoren planen für das Gebiet mit der Adresse Denkhauser Höfe 46-54 mit Wohnen und Gewerbe. Eine Investition im zweistelligen Millionen-Bereich ist kalkuliert. Inwieweit die Pläne mit dem geplanten 6-spurigen Ausbau der A 40 kollidieren, ist aber noch nicht geklärt! „Um die Autobahn gilt eine Anbauverbotszone von 40 Metern und eine Anbaubeschränkung von 100 Metern“, erläutert A40-Planerin Wöltjen. Eine Klärung, wie und in welchem Umfang gebaut werden soll, ist also für die Planung, auch der Autobahn, dringend erforderlich. WAZ: „Mülheimer Freibad schließt: Was Investoren neu bauen wollen“

15.11.22: Es überrascht nicht wirklich, im Gegenteil: Der neueste Vorstoss des Kämmerers, dieses Mal zum endgültigen Abriss der VHS in der MüGa, wirkt inszeniert und von langer Hand geplant. „Natürlich“ war seitens der Stadt nie an eine Wiederinbetriebnahme der vorher gut funktionierenden VHS auf dem hochattraktiven Grundstück gedacht, als diese überfallartig vor 5 Jahren verrammelt wurde. Jetzt müsste nach der Missachtung des Bürgerentscheids auch noch die Denkmaleigenschaft ausgehebelt werden. Man wird sehen. WAZ: „Akute Schäden in alter Mülheimer VHS: Abriss unumgänglich?“ Gestern fand ein Gespräch beim OB mit Vertretern der Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga  statt. Man sei weiterhin bestrebt, eine Kompromisslösung zum Bürgerentscheid zu finden, ließ die Stadt vorher verlauten. Na denn!

14.11.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

13.11.22: Mülheim/Ruhr hat trotz besserer Bedingungen als die meisten anderen Ruhrgebietsstädte seit über 5 Jahren die Spitzenposition bei der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung erklommen mit ca. 11.500 €/Einwohner bereits 2018. Die Stadt von Stinnes, Thyssen, Aldi, Metro, Tengelmann u.v.a. hat die fettesten Jahre lange hinter sich und das Gegenteil dessen ist passiert, was Josef laut Altem Testament in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte wurden nicht angelegt, sondern verkonsumiert oder gar noch auf Jahrzehnte verpfändet, Pflichtaufgaben wurden privatisiert, womit auch deren Folgekosten auf die Zukunft verteilt wurden, Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft blühten üppig. Nun hat die WAZ gerade entdeckt, dass Mülheim Schuldenkönigin von NRW ist, welch eine Überraschung, siehe: „Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW“ (Womöglich ein liegen gebliebener Artikel aus den Sommerlöchern zwischen 2017 und 2022?)

12.11.22: Für den Nachtlauf „RUNschnellweg“ wird der RS1 zwischen Essen und Mülheim heute von 17 bis 21.30 Uhr gesperrt. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr bringen Läuferinnen und Läufer wieder den Radschnellweg RS1 zum Funkeln. Die Strecke von der Universität Essen bis zum Mülheimer Hauptbahnhof wird zum „RUNschnellweg“. Veranstalter ist die Bunert Event GmbH, unterstützt von Westenergie, der Funke Mediengruppe sowie den Städten Essen und Mülheim. Angeboten werden Läufe über 21, 10 oder 5 Kilometer für Familien mit Kindern, Gruppen und Einzelläufer. Da der Radschnellweg nicht beleuchtet ist, lassen die Sportlerinnen und Sportler die Strecke leuchten: Jeder der rund 1000 Teilnehmenden muss eine Stirnlampe tragen. WAZ: „Nachtlauf von Essen nach Mülheim: Radschnellweg leuchtet“

11.11.22: Im Rat am 15.12. soll der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Zwar wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass jedoch ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wird. Dazu gravierende Fehler wie die geplante Stillegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnen diesen perspektivlosen NVP rundherum ab. Dennoch haben die MBI folgende beiden Korrekturen beantragt, so denn Schwarz-Grün den NVP durchpeitschen möchte. 1.) im Nahverkehrsplan die neue Buslinie M2 (bisher 124er) nicht an der Peterstr. enden zu lassen, sondern bis zur Duisburger Str. zu verlängern und 2.) die Buslinie 753 bis zum Hbf Mülheim weiterzuleiten statt an der Alte Straße enden zu lassen

10.11.22: Ein fester Termin zu „Ssinter Mätes“ – wie St. Martin nach mölmscher Mundart heißt – ist das Kinderfest in der Innenstadt. Vom Kurt-Schumacher-Platz zieht ab 17 Uhr ein Lichtermeer von Laternen durch die City. Vorne weg: der Heilige St. Martin hoch zu Ross.

9.11.22: Die Katholische Kirche will die Herz Jesu-Kirche in Broich Anfang 2023 aufgeben. Zwei Initiativen protestieren und führen mehrere Argumente an. „Ich steh auf Herz Jesu“ und „Unsere-Kirche_2030“, kritisieren die Beschlüsse. Auf die jüngste Ankündigung des Kirchenvorstandes, dass die Herz Jesu-Kirche aus finanziellen Gründen schon 2023 – also viel früher als geplant – aufgegeben werden solle, reagieren die beiden Gruppen erneut mit Unverständnis und Widerspruch. WAZ: „Herz Jesu in Mülheim: Initiativen gegen Kirchenschließung“

8.11.22: Der Umbau des Autobahnkreuzes Kaiserberg in Duisburg ist ein Großprojekt. Am 18. Dezember 2020 ist die Planfeststellung bei der Bezirksregierung Münster eingeleitet worden, um Baurecht zu bekommen. Zur Erläuterung: Bei der Planfeststellung handelt es sich um ein unter anderem bei solchen Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich vorgeschriebenes, besonderes Verwaltungsverfahren, in dem es um die Zulässigkeit des Vorhabens geht. In diesem Fall sind die entsprechenden Unterlagen bei den vom Projekt tangierten Städten offengelegt worden – also auch in Duisburg. Es gibt Fristen für Einwendungen – auch bei weiteren Offenlegungen nach Änderungen bis zum finalen Planfeststellungsbeschluss. Seit 19.10.22 ist der Beschluss unanfechtbar und verbindlich. Es besteht Baurecht, die Maßnahme kann umgesetzt werden. Alle Bauwerke im Kreuz Kaiserberg sollen erneuert werden. Dazu gehören alle Übergänge und Brücken wie über der Meidericher Straße und jene der Carl-Benz-Straße über der A 40, aber auch alle Verbindungsrampen der A 3 zur A 40 und umgekehrt. Die Aufträge zu den jeweiligen Baumaßnahmen befinden sich zurzeit in der Ausschreibung. Deshalb lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Bauablauf vorhersagen. Es wird insgesamt viele Jahre dauern.

7.11.22: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

6.11.22: Seit Januar steigt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge mit Bedarf an städtischer Unterbringung von Monat zu Monat an. Waren im Januar noch 736 neue Geflüchtete in Mülheim angekommen, waren es im Oktober mehr als doppelt so viele (1601). Aktuell zählt die Stadt – durch ihre Steuerungsmaßnahme im Oktober – 1586 geflüchtete Personen in der eigenen Unterbringung – 733 in angemieteten Wohnungen, 853 in größeren Unterkünften wie am Saarner Kirmesplatz oder am Klöttschen. Laut Aufnahmeverpflichtung hatte Mülheim zu Ende Oktober zunächst einmal rein rechnerisch weiteren 85 Geflüchteten eine Unterkunft zu bieten. Zuletzt hatte Mülheim nur noch begrenzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, um Plätze freizuhalten für Geflüchtete, die der Stadt aus einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zugewiesen werden und bei denen die Kommunen verpflichtet sind, sie unterzubringen. WAZ: „Flüchtlinge in Mülheim: Stadt hat sich etwas Luft verschafft“

5.11.22: SPD-Fraktionschefin Margarete Wietelmann fragte im Hauptausschuss bei OB Buchholz (CDU) nach, wie er sich zur Forderung der Umwelthilfe für Böllerverbot an Sylvester positioniere.Der OB lehnt dies ab. Er halte nichts davon, in die Eigenverantwortung der Bürger einzugreifen. Sie müssten „selbst wissen, wie viel sie verballern“. Er werde keine Empfehlung zur Sache abgeben, sagte Buchholz und merkte an: „Ich böllere selbst nicht. Aber ich bin weit davon entfernt, Bürgern das vorzuschreiben.“ 

2.11.22: Viele Karstadt-Filialen sollen schließen, doch im Rhein-Ruhr-Zentrum Mülheim wird nicht gejammert. Dort gilt die Devise: „Jetzt erst recht!“ Rund 230 Köpfe zählt nach Angaben der Betriebsratschefin die Karstadt-Belegschaft im Rhein-Ruhr-Zentrum, die sie selber lieber „meine Mädels und Jungs“ nennt. Anfang 2015 waren es noch rund 40 Leute mehr. Längst nicht alle haben eine Vollzeitstelle, ergänzt Andrea Grisail, einige auch nur Zeitverträge. „Für sie ist die Unsicherheit, wie es weitergeht, noch größer.“ Alle zwei, drei Jahre ein neues Drama um die Arbeitsplätze? Oder droht nun das endgültige Aus? WAZ: „Karstadt-Kampf in Mülheim: Angst bringt uns nicht weiter“. 

 

23.10.22: Die Stadt Mülheim hat eine Antidiskriminierungsstelle ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist läuft bis 6. November. Damit geht für die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und CDU ein wichtiges Anliegen in Erfüllung. „Wir wissen, dass es Menschen gibt, die Tag für Tag wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens oder diverser anderer Gründe diskriminiert werden. Das muss aufhören“, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden Christina Küsters (CDU) und Tim Giesbert (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Besetzung dieser Stelle sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer offenen, toleranten und durch Vielfalt geprägten Stadtgesellschaft. „Wir hoffen, dass wir viele qualifizierte und vor allem diverse Bewerbungen bekommen und die Stelle schnell besetzen können“, so Küsters und Giesbert. Bei soviel Blabla darf man sicher nicht fragen, wer oder was allerdimgs nicht vor Diskriminierung geschützt werden soll in der „offenen, toleranten und durch Vielfalt geprägten Stadtgesellschaft“.

22.10.22: Das SPD-Parteihaus in Mülheim ist mit russischen Kriegssymbolen wie dem markanten „Z“ beschmiert worden. Der in der Ukraine geborene SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Rodion Bakum ist fassungslos: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur sowie die Tötung von unschuldigen Menschen ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch in hohem Maße menschenverachtend.“ Rodion Bakum verurteilt die Aktion aufs Schärfste: „Das Beschmieren des Gerd-Müller-Hauses ist ein Schlag ins Gesicht für die ukrainischen Geflüchteten und die vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich in unserer Stadt um diese kümmern.“ Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler ergänzt: „Die Straftaten zeigen, dass Putin auch hierzulande eine Fangemeinde hat, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verherrlicht.

21.10.22: Das Einkaufszentrum Forum steckt mitten im Umbau, sein Gesicht und sein Charakter werden sich stark verändern. Vor fast genau zwei Jahren hat der Eigentümer Commerz Real seine Pläne erstmals offengelegt: Er will ein neuartiges Center formen, dessen Obergeschoss künftig für medizinische Dienstleistungen reserviert ist – „Forum Medikum“. Die anfangs auf etwa 40 Millionen Euro bezifferte Investition dürfte unter veränderten Rahmenbedingungen deutlich höher ausfallen und auch die Eröffnung verzögerte sich auf nun geplant Ende 2024. WAZ: „Forum Mülheim im Umbruch: Drängendste Fragen und Antworten“ Inwieweit dieser Umbau des Einkaufszentrums auch zu einem Medizinzentrum die massive Innenstadtkrise ein wenig verringern kann, ist noch völlig ungewiss. Nicht zu vergessen, auch für das Post-Areal hinter dem Forum hat der Investor große, noch unbekannte Plläne.

19.10.22: Großprojekt am Mülheimer Ruhrufer: Das ehemalige Hotel am Ruhrufer verschwindet, 36 luxuriöse Seniorenwohnungen entstehen – fast alle mit direktem Ruhrblick, „Müller-Flora“ kommt als Gastronomie zurück. So die Pläne. Doch das Projekt ist sensibel und zieht sich hin, wegen der Nähe zur Ruhr und weil an zwei Stellen Denkmalgeschütztes bewahrt werden muss. Im Frühjahr 2021 kaufte der Projektentwickler Pheroh das ehemalige Vier-Sterne-Hotel. Es gehörte zuvor Susanne Schmitz-Abshagen und Ralf H. Schmitz – das Unternehmerpaar betreibt gegenüber die kleine Fünf-Sterne-Herberge „Villa am Ruhrufer“. WAZ: „Mülheimer Neubau: „Müller-Flora“ soll wieder Gasthaus werden“

14.10.22: Gestärkt durch 4373 Unterschriften sieht sich das Mülheimer Netzwerk gegen die Investor-Pläne für das Parkstadt-Gelände. Was das Bündnis fordert. „Die geplante Hochbebauung ist unerwünscht“ – das zumindest leitet das Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ aus dem Ergebnis seiner Online-Petition ab. Dort hatten 4089 Menschen online gegen die Pläne des Investors Soravia auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände unterschrieben. Weitere rund 300 gaben ihr Votum analog auf Unterschriftenlisten ab. Etliche kommentierten online auch die Gründe ihrer Ablehnungsbekundung: „Viel zu dichte und viel zu hohe Bebauung, ungenügende Integration in die historischen Stadtteile Speldorf und Broich, Gefahr sozialer Verwerfung und Verkehrschaos“ bemängelten sie unter anderem. WAZ: Parkstadt Mülheim: 4373 Stimmen gegen die Investor-Pläne“

5.10.22: 1729 Mädchen und Jungen sind in dieser Woche an Mülheims Grundschulen angemeldet worden. Vor einem Jahr waren es zum gleichen Zeitpunkt 1669, 60 weniger. Ab 2023 wird es damit deutlich enger an manchen Schulen, allen voran der Barbaraschule in Dümpten und der GGS Steigerweg in Winkhausen. WAZ: „Grundschulen in Mülheim: 2023 beginnen deutlich mehr i-Dötze“ Da der „neue“ Schulentwicklungsplan nur Erweiterung im Bestand vorsieht, wird die Misere in den nächstn Jahren richtig anschwellen. Die Stadt geht davon aus, der Peak an Grundschulanmeldungen sei jetzt, danach würde es weniger. Welch ein erkennbarer Irrtum! Mehr in: Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

21.9.22: Nachdem der Stadtrat eine Entscheidung wegen Bedenken der schwarz-grünen Mehrheit zuletzt weiter vor sich hergeschoben hatte, hat er nun das Signal gesetzt, dass Investoren und Planer Gunvar Blanck in die weitere Planung für ein Schwimmhotel südlich der Radschnellweg-Brücke, vor dem Ufer der Müga, gehen können. Mit Stimmen von CDU, Grünen und SPD gab der Stadtrat nun ein öffentliches Interesse an dem ausschließlich privat zu finanzierenden Projekt fest. Die Stadtverwaltung wurde gleichzeitig aufgefordert, das Vorhaben „unter Wahrung aller anderen öffentlichen Belange und gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen“. Blanck wirbt seit Jahren für Schwimmhäuser und -hotels auf der Ruhr. Die MBI lehnen diese kategororisch ab, u.a, aus Gründen des Hochwasserschutzes. WAZ: „Schwimmhotel auf Mülheims Ruhr: Was nun möglich werden soll“

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

2.9.22: Das Entwicklungsvorhaben Mülheim-West soll 45 Hektar an der Ruhr städtebaulich umkrempeln. An dem Mammutprojekt sind neben der Stadt die Eigner der Friedrich-Wilhelms-Hütte, Thyssenkrupp Schulte, Thyssenkrupp Materials Services, Aldi Süd und die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) mit ihren Grundstücken beteiligt. Im Frühjahr 2023 soll erster städtebaulicher Entwurf für „Mülheim-West“ vorliegen. WAZ: „Ruhrbania, Hütte, Aldi: So läuft das Projekt „Mülheim-West“

25.Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist 23JahreMBI.jpg7.22: Vor 23 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

10.6.22: Fast fünf Jahre nach der Schließung – quasi über Nacht – ist das Denkmal „VHS“ zum Schandmal der Müga verkommen. Hat der Stillstand in Politik und Verwaltung seine Spuren hinterlassen? Wen aber interessiert das noch? Den Immobilien-Service, dem das Gebäude unterstellt ist, allenfalls im Rahmen eines Verwaltungs-Notdienstes. Wer die drei großen politischen Fraktionen heute nach der Zukunft der VHS an der Bergstraße fragt, macht verblüffende Beobachtungen. Elf spezifische Fragen dazu versendandte die WAZ getrennt an Grüne, CDU und SPD. Darunter Fragen, warum die Politik ihren eigenen Antrag seit mehr als zwei Jahren nicht nachverfolgt hat, welche Nachnutzungskonzepte sich die jeweilige Fraktion vorstellt, wann die Umsetzung zu erwarten sei, welchen Stellenwert man dem Bürgerentscheid beimisst, da man ihm nicht nachgekommen ist. Doch statt vieler Perspektiven und Antworten erhält die Redaktion eine gemeinsam abgestimmte Stellungnahme der drei Fraktionsvorstände, plus die eines weiteren, der gar nicht angefragt wurde: des FDP-Fraktionsvorstands. Auf die konkret gestellten Fragen geht man darin kaum ein. Stattdessen viel Altbekanntes zur Finanzlage und einen Rundumschlag gegen die Opposition, die Initiative und die Presse. WAZ: „Zukunft der VHS: Fraktionsspitzen verweigern Antworten“

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Alterseinsamkeit.jpg26.12.21: An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse! 

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

LogoEmmi29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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