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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

Nachrichten zumeist aus Mülheim ab 1. September 2024

11.11.24: Sprechstunde mit Brigitte Schauerte, MBI-Vertreterin im Sportausschuss, von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier.

7.11.24: Am Dienstag 5.11. ist Lothar Reinhard, Fraktionsvorsitzender der MBI, nach langer schwerer Krankheit verstorben. Mehr hier.

5.11.24: Der Weiterbau des Radschnellwegs Richtung Duisburg ist weiter ungewiss. Noch im vorigen Jahr hieß es in der Bezirksvertretung, der Weiterbau 2024 werde „angestrebt“, was auch immer darunter zu verstehen war. Jetzt kündigte aber Straßen NRW, zuständig für die Planung und den Bau des Radweges, an, eine „Entwurfsplanung“ vorlegen zu wollen. Auch die Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen sollen jetzt erst beginnen. Dabei waren 2020 schon im Vorgriff auf den angeblichen Baustart im Jahr 2021 an der Steinbruchstraße in Speldorf 80 Bäume an der Bahntrasse gefällt worden. Anwohner protestierten, vergeblich. Wie die Vorab-Fällung der Bäume mit den noch ausstehenden Umweltgutachten in Einklang zu bringen ist, werden die MBI im nächsten Planungsausschuss fragen. Schon 2021 war auch klar geworden, dass es im Bereich zwischen Heerstraße und Friedhofstraße praktisch keine Möglichkeit gibt, eine den Standards für Radschnellwege entsprechende Trasse zu finden. Es wird hier wohl auf Jahrzehnte nur eine Behelfslösung geben, ein Zick-Zack-Kurs quer durch die Wohngebiete. WAZ: „Weiterbau am Mülheimer RS1 ungewiss: Wer blickt da noch durch?“

4.11.24: Sprechstunde mit Rasema Frehen von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

2.11.24: Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ fordert mit einer Bürgereingabe für den nächsten Planungsausschuss am 19. November Einsicht in die aktuellen Gutachten für den Bebauungsplan. Zwar hat die Verwaltung weitere Bürgerversammlungen auf der Grundlage der Gutachten zugesagt, aber die im Netzwerk organisierten Bürger sehen die Gefahr, dass die Zeit nicht ausreichen wird um die umfangreichen Gutachten – die Verwaltung spricht von mehreren tausend Seiten – durchzuarbeiten. Es sollte nach ihrer Auffassung auch nicht nur eine, sondern mehrere Bürgerinformationsveranstaltungen zu verschiedenen Einzelthemen geben. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Dichte und Höhe der vorgesehenen Bebauung mit bis zu 15 geschossigen Hochhäusern. Die Hochhäuser passen nicht in den Stadtteil, es ist außerdem völlig unklar, wie der zusätzliche Verkehr bewältigt werden soll. WAZ: „Parkstadt Mülheim: Bürger fordern Herausgabe der Gutachten“

31.10.24:  Großes Jubiläumsfest: 150 Jahre „Alte Dreherei“. Der Verein „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“  hat 2008 mutig und engagiert das verfallene Denkmal übernommen, um daraus das Haus der Vereine zu machen mit sehr viel Eigenarbeit und Spendengeld! Er hat damit eine Aufgabe übernommen, die eigentlich die Stadt bzw. die städtische MVG hätten tun müssen, nämlich das Denkmal zu erhalten! Nach vielem Hin und Her mit vielen Widerständen durch die Verwaltung erhielt der Verein vor Jahren einen Erbbaupachtvertrag. Vorausgegangen war dem eine Auseinandersetzung mit der damaligen Baudezernentin Sander. Erst ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, MBI, Grünen und FDP ermöglichte schließlich die Übernahme durch den Verein. Dazu MBI in 2008: Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden! An diesem Wochenende wird nun gefeiert, nähere Info hier.

30.10.24: Mülheims Junior Uni ist gerettet. Nachdem die „Juni“ im September Konkurs anmelden musste, ist die Finanzierung jetzt bis Ende 2025 gesichert. Dafür hatte sich u.a. auch Nobelpreisträger Benjamin List eingesetzt. Nachdem 50 mögliche Unterstützer kontaktiert wurden, soll es auch über 2025 hinaus weitergehen. Das Projekt wird allein aus privaten Spenden und Fördergeldern finanziert, die Stadt Mülheim ist finanziell nicht beteiligt. Vergleichbare Einrichtungen gibt es auch in anderen Städten, z. B. in Essen und Dortmund. Die Junior Uni ist sehr gefragt: Für die 60 Kurse, die am 4. November starten, liegen 1600 Anmeldungen vor! WAZ:  „Mülheims Junior Uni vorerst gerettet: Wie es nun weitergeht“

29.10.24: Aufgrund der Beschwerden von Anwohnern der Eltener Straße in Speldorf stellen die MBI für die Bezirksvertretung am 7. November den folgenden Antrag, eine mögliche Lösung der Probleme durch Anwohnerparken zu prüfen. 

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist an der Eltener Straße in Speldorf das Anwohnerparken einzuführen.

Begründung:      Anwohner beklagen, dass auf der Eltener Straße parkende Wohnmobile und Wohnanhänger viele Parkplätze blockieren. Zusätzlich stellen offenbar viele Mitarbeiter der Gewerbebetriebe am Ende der Straße ihre PKW auf der Eltener Straße ab obwohl genug Platz für Stellplätze auf dem Firmengelände wäre. Anwohner finden oft keinen Parkplatz. Da die Eltener Straße relativ isoliert zwischen Duisburger Str., Emmericher Str. und Hofackerstraße liegt, wäre hier ggfs. eine Lösung möglich ohne andere Straßen zu beeinflussen.“

28.10.24: Sprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Mitglied im Mobilitätsausschuss, von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

25.10.24: Die Taxentarife für Mülheim sollen zum 1.2. 2025 angehoben werden.  Der Rat soll dazu im Dezember beschließen. Im Wesentlichen bedeutet dies eine Erhöhung um 4,15 % im Tagtarif und 4 % nachts und an Sonn-und Feiertagen. Der Zuschlag für Rollstühle soll von 5 auf 10 € steigen. Neu ist die Regelung, dass die Taxiunternehmen vor der Fahrt Festpreise vereinbaren können, die 5% unter bzw. bis 10 % über dem Tarif liegen dürfen. Damit soll den unterschiedlichen Interessen der Unternehmer Rechnung getragen werden, da nicht alle für die Tariferhöhung waren. Es ist zu bedenken, dass höhere Preise auch zu weniger Benutzern führen können. Der Beschlussvorschlag orientiert sich an Empfehlungen der IHK und einem Gutachten. 

24.10.24: 30 Jahre Bürgerbegehren in NRW. Ungefähr 1000 Bürgerbegehren hat es gegeben, davon kamen 300 zum erfolgreichen Bürgerentscheid.  Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht dies insgesamt als Erfolgsgeschichte. Allerdings sei die direkte Demokratie in anderen Bundesländern noch mehr entwickelt. „Mehr Demokratie“ macht auch einige Vorschläge für Verbesserungen, allerdings ohne zu erwähnen, was in Mülheim gerade vorgeht. Der Bürgerentscheid für die VHS in der MüGa ist der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in NRW dessen Umsetzung durch die Ratsmehrheit komplett blockiert wird. WAZ: „30 Jahre Bürgerbegehren in NRW: Tun sie der Demokratie gut?“

22.10.24: Für die Umgestaltung des Spielplatzes in der MüGa am Schloßberg werden 14 Bäume gefällt. Das soll am 7. November in der Bezirksvertretung 3 beschlossen werden. Begründet wird dies wie folgt: „Die Bäume sind gesund. Der Rat der Stadt beschloss am 01.07.2021 mit Vorlage V 21/0341-01 – Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 die Planung und Durchführung des IGA Projektes „MüGa revisited“ mit Fokus u. a. Umgestaltung Schloßberg.Für das Umbauvorhaben des Spielplatzes und der neuen Trassierung des Ruhrtalradweges Schloßberg ist die Entfernung der Bäume erforderlich.“  Die entsprechende Beschlussvorlage war damals sehr allgemein gehalten und die Fällung der Bäume wurde nicht erwähnt. Immer wieder wurde seitens der Verwaltung betont, dass die politischen Gremien noch konkretere Informationen erhalten würden, bevor es an die Umsetzung geht.

21.10.24: Sprechstunde mit Rasema Frehen von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

17.10.24: Die Stadt Mülheim muss für den Bereitschaftsdienst der Feuerwehr den Beamten 4 Mio. € nachzahlen. Das hat jetzt das OVG Münster entschieden. Damit wird EU-Arbeitsrecht umgesetzt. Der Streit um die Bezahlung auch für Führungspersonal läuft schon über Jahre und die Stadt hatte auch bereits Rückstellungen dafür gebildet. Die Feuerwehrleute  müssen während des Bereitschaftsdienstes innerhalb 90 Sekunden im Einsatz sein. Deshalb ist diese Zeit nach EU-Recht voll als Arbeitszeit anzurechnen. Eigentlich nicht überraschend. WAZ: „Bereitschaft: Stadt schuldet Feuerwehrleuten vier Millionen“

16.10.24: Rund 17 000 Bürger haben in Mülheim Einsprüche zur Grundsteuerreform eingelegt. Bisher hat das Finanzamt in 1 300 Fällen dem Einspruch stattgegeben. Wie viele Einsprüche noch geprüft werden müssen, ist unbekannt. Der Bund der Steuerzahler hatte auf mögliche Fehlbewertungen hingewiesen, gerade auch im Mülheimer Süden bei Grundstücken mit nicht bebaubarem Gartenland. Das Finanzamt ist aber mit einer stärker differenzierten Bewertung personell überfordert. Bisher weiß auch noch niemand, wieviel Grundsteuer tatsächlich zu zahlen ist. Der Grundsteuerhebesatz, bisher schon mit 890 in Mülheim unter den höchsten in NRW, wird erst in der Ratssitzung Anfang Dezember beschlossen. WAZ: „Einsprüche gegen Grundsteuer: So ist die Lage in Mülheim“

15.10.24: Das Projekt „Kaleidoskop-Schule“ auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände ist einen wichtigen Schritt weitergekommen. Da Soravia allein mit dem Förderverein der zukünftigen Schule keinen Mietvertrag abschließen wollte, wurde dringend ein solventer Unterstützer gesucht. Dieser ist nun gefunden. Der Mietvertrag ist eine der Voraussetzungen für die Genehmigung des Schulbetriebs durch das Land. Die Schule soll ein alternatives Angebot für die Klassen fünf bis zehn sein. „Neue Schule für Mülheim: „Diese Entwicklung ist fantastisch

14.10.24: Obwohl in der Ratssitzung am Donnerstag ein einstimmiger Beschluss für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung des Tersteegenhauses auf dem Kirchenhügel gefasst wurde, ist das Projekt damit noch nicht gesichert. Kurz vor der Sitzung stellte sich heraus, dass der Förderantrag für den 3. Bauabschnitt nicht bewilligt wurde. Sollte keine andere Fördermöglichkeit gefunden werden, droht nicht nur das Aus für den 3. Bauabschnitt, sondern auch die Rückforderung der Fördergelder für  den 2. Bauabschnitt in Höhe von 670 000 €. Fragt sich nur, warum die Förderung abschnittsweise erfolgt und nicht vor Baubeginn die Zusicherung der Fördergelder für das gesamte Projekt verlangt wird. WAZ: „Mülheims Tersteegenhaus: Millionenförderung bricht weg“

11.10.24: Die Zahl der Anmeldungen für die Mülheimer Grundschulen ist leicht rückläufig. Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich mit den heute veröffentlichten Zahlen eine leichte Entspannung für die überlasteten Grundschulen ab. Mit 1614 im Vergleich zu 1726 im letzten Jahr sank die Zahl der Erstklässler um 112. Jede Grundschule wird mindestens eine Eingangsklasse bilden können, so die Verwaltung. Das ist aber auch nicht das Problem, vielmehr ist es schwierig für Eltern, einen Platz in einer nahe gelegenen Grundschule zu finden. WAZ: Schulstart 2025: Anmeldezahlen mit „erfreulicher“ Nachricht“

10.10.24: In der Ratssitzung heute stand die Wiederwahl des Kämmerers Frank Mendack für weitere 8 Jahre an. In offener Abstimmung – meistens wird bei wichtigen Personalentscheidungen geheim abgestimmt – wurde Mendack im Amt bestätigt. Nur die MBI stimmten dagegen. Der Kämmerer hatte sich u.a. bei der Stilllegung der VHS und anschließend als Gegner der Bürgerinitiative im Bürgerentscheid hervorgetan. Dazu : Was genau führte 2017 zur überfallartigen VHS-Schließung? Mendack blieb Antworten auch Jahre später schuldig“  Auch am Kahlschlag im Mülheimer ÖPNV war er wesentlich beteiligt. Dazu MBI in 2019: Geplante Zerstörung des ÖPNV-Netzes in Mülheim mit Ruhr als Suizidversuch der Bankrotteure?“  Ein anderer Punkt auf der Tagesordnung war der Ankauf der Feuerwache für sage und schreibe 72,8 Mio. €: eine richtige Entscheidung, nachdem die Stadt jahrelang für die Fehler der Vergangenheit zahlen musste. Heute sagt jeder (auch der heutige Kämmerer) es sei offensichtlich, dass PPP-Lösungen teurer sind als Projekte in Eigenregie, damals standen die MBI mit dieser Einsicht fast alleine da.

7.10.24: Heute führt Ursula Wieners, Vertreterin für die MBI im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. 

6.10.24: Heute vor 5 Jahren stimmte beim Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS eine überwältigende Mehrheit dafür. Mit 18 022 Ja-Stimmen forderten die Mülheimer Bürger die Sanierung des Gebäudes und die Nutzung als VHS ein. Obwohl ein Bürgerentscheid die gleiche rechtliche Bedeutung hat wie ein Ratsbeschluss, wurde dieser von der Ratsmehrheit und der Verwaltung einfach ignoriert, ein bisher in NRW einmaliger Fall. Die Bürgerinitiative sieht sich jetzt gezwungen, die Umsetzung des Bürgerentscheids einzuklagen.

 

3.10.24: Wie kommt man eigentlich vom Radschnellweg RS 1 in die Mülheimer Innenstadt? Per Aufzug? Wegen Ausfällen eher tagesformabhängig. Per Rampe? Die liegt entweder jenseits dieser Ruhrseite an der Bergstraße oder aber am Hauptbahnhof. Umständlich. Vielleicht schon mittelfristig soll es aber eine etwas bessere Alternative geben. Eigentlich existiert die schon seit Jahren, denn mit dem RS1 auf Mülheimer Gebiet wurde auch eine Betriebsrampe an der Bahnstraße, Ecke „Am Löwenhof“, geschaffen. Als Schotterpiste ist sie für den öffentlichen Radverkehr aber ungeeignet. Doch asphaltiert könnte über sie der normale Radverkehr und vor allem Ortsunkundige weniger kompliziert über die Eppinghofer zur Innenstadt oder über die Bahnstraße zum Rathausmarkt fahren. Die Busspur an Mülheims Bahnstraße dient auch als Fahrradweg Diesen Weg will die Stadt freimachen. Am Ende der dann asphaltierten Rampe soll man auf einen erweiterten gemeinsamen Rad- und Gehweg treffen. Wer zum Rathausmarkt will, kann dort rechts auf den freigegebenen Busfahrstreifen entlang der Bahnstraße einbiegen. WAZ: „Neue Rampe am RS1: So einfach soll man zur Innenstadt kommen“ Man kann aber auch fragen, ob eine solche Rampe überhaupt notwendig ist für das kurze Stück von Höhe Bhf. bis Rathausplatz! 

2.10.24: Man sieht es an Schulen, Straßen und Service: Die NRW-Städte sind tief verschuldet. Jetzt platzt in Berlin auch noch eine Hoffnung. Die Lösung der Altschulden-Frage, die Städte in der Region seit Jahren lähmt, scheint nach langem Hin und Her erneut in weite Ferne gerückt zu sein. Das Bundesfinanzministerium sieht offenbar keine Mehrheiten für die nötige Bundesbeteiligung am NRW-Schuldenabbau. WAZ: „Diese bittere Entscheidung wirft das Ruhrgebiet zurück“

1.10.24: Die ausdrückliche Hoffnung von Parkstadt-Investor Soravia, noch 2024 mit einem ausgefeilten Entwurf und Vertragsabsprachen in die letztmalige Diskussion zu einer Parkstadt-Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Speldorf zu gehen, hat sich zerschlagen: Die Stadtverwaltung schiebt das Vorhaben ins nächste Jahr. Dezernent und Planungsamtsleiter verkündeten jetzt im Planungsausschuss, dass sie in diesem Jahr nicht mehr mit dem Gesamtpaket zur Parkstadt in die Debatte mit Politik und Bürgerschaft gehen werden. „Es sind noch viele Punkte, über die wir uns zu unterhalten haben“, so Blasch. Wolle man mit einer Beschlussvorlage noch in die letzte Beratungsrunde der Ratsgremien in diesem Jahr gehen, müssten die Unterlagen, die sich auf Tausende Seite summieren werden, bis zu den Herbstferien fertiggestellt sein. Unmöglich, sagt der Dezernent. WAZ: „Parkstadt Mülheim: Warum die Stadt auf die Bremse tritt“

30.9.24: Sprechstunde mit Rasema Frehen von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

29.9.24: In Mülheim war ein Mann wegen Vergewaltigung angeklagt, sollte in Abschiebehaft. Doch er verließ den Saal als freier Mann. Wie das möglich ist. Gleich zwei überraschende Kehrtwenden innerhalb weniger Stunden hat ein Vergewaltigungsprozess diese Woche vor dem Mülheimer Schöffengericht genommen. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg soll ein damals 30-jähriger Mann aus Ghana in Mülheim 2018 ein junges Mädchen vergewaltigt haben. Der Mann sollte ein Verhältnis mit einer 16-jährigen Deutschen, die er selbst gegenüber der Polizei auch als seine „Lebensgefährtin“ bezeichnet hatte, eingegangen sein. Ende November 2018 habe man sich dann in einer Wohnung in der Engelbertusstraße schlafen gelegt. Als die junge Frau eingeschlafen sei, sei der Mann mit seinem Geschlechtsteil in die Schlafende eingedrungen. Als sie davon wach wurde, habe sie sich dagegen widersetzt. Er habe aber dennoch mit Gewalt den Beischlaf vollziehen können. WAZ: „Kein Platz im Gefängnis: Angeklagter Vergewaltiger kommt frei“

28.9.24: Vor 15 Jahren war die Aufregung groß, als das hoch verschuldete Mülheim zur Begrünung der Fußgängerzone der Schloßstraße wuchtige Metallkübel anfertigen ließ, um diese mit Mahagonikirsche, Felsenbirne und Blumen-Hartriegel zu bepflanzen. Mülheims „Kübelei“, einst rund eine halbe Million Euro teuer, zeigt eineinhalb Jahrzehnte später Erschöpfungssymptome: Erneut müsste viel Geld in die Hand genommen werden für Ersatzpflanzungen und Kübelsanierung. Mit einigem Murren folgte die Politik nun dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Reißleine zu ziehen. Allerdings: Mit nur einer Gegenstimme der MBI, die einst wie heute viel Steuergeld versenkt sehen, stimmte der Planungsausschuss jetzt dafür, 20 der 39 Baumkübel zu entfernen, um sich die Kosten für die Revitalisierung zu sparen, aber auch um mehr Platz zu schaffen für Veranstaltungen, den Wochenmarkt und Außengastronomie, ebenso für Fußgänger, Radfahrer und Feuerwehr. Die Stadt kalkuliert mit Kosten für Abbau und Entsorgung in Höhe von 60.000 € sowie für Neupflanzungen und Pflege der verbleibenden 19 Kübel von knapp 130.000 €. WAZ: „Kübel-Abbau auf der Schloßstraße? Ein Großteil kommt weg“

27.9.24: Der Unmut über Mülheims wichtige Nahverkehrsverbindung nach Oberhausen ist gerade nicht nur bei Styrumer Nutzern groß. Erst die Hemmnisse wegen lang andauernden Sommerbaustellen auf der Mülheimer Straße und an der Trasse zum Centro, und auch jetzt setzen sich auf der Linie 112 die Ausfälle der Straßenbahn fort. Der Grund: Massive Personalengpässe im Oberhausener Verkehrsbetrieb. Doch das scheint nicht alles zu sein. Nicht viel besser sieht es auch bei der Linie 901 der Duisburger DVG auf Mülheimer Stadtgebiet aus. WAZ: „Bahnausfälle in Mülheim: Politik fordert Zuverlässigkeit“

26.9.24: Wenn für Müllabfuhr und Abwasser, für Straßenreinigung oder Winterdienst mit schöner Regelmäßigkeit ein paar Euro mehr fällig werden, sind tiefe Seufzer über die „zweite Miete“ unüberhörbar. Dabei dürfte 2025 ein anderer Posten in der Nebenkosten-Abrechnung dieses Gebührenplus locker in den Schatten stellen: Die von Grund auf neu kalkulierte Grundsteuer beschert voraussichtlich zehntausenden Wohneigentümern und Mietern in Essen satte Mehrkosten. Manch einer zahlt danach hunderte Euro im Jahr mehr als bisher. Die Stadt Essen will ihre neu berechneten Steuersätze erst Ende November preisgeben. Doch: Essens Kämmerer sieht den Hebesatz für Wohngrundstücke ab 2025 „nicht unter 670 Prozent“ – trotz Vorzugs-Variante. WAZ Essen: „Neue Grundsteuer: Auch die günstigere Variante kommt teuer“. Mülheim liegt bei der Grundsteuer bereits in der allerobersten Gruppe mit 890 Prozent. Noch wurde nicht bekannt gegeben, ob und wie der Hebesatz ab 2025 erhöht werden soll! Auch ohne eine solche Erhöhung gibt es bereits millionenfach Widersprüche! Man darf gespannt sein, was da kommen wird! Großer Ärger ist vorprogrammiert!

25.9.24: Trauernde Angehörige attackieren Klinikmitarbeiter. Elisabeth-Krankenhaus in Essen steht unter Schock. OB Kufen spricht von „asozialem Verhalten“ Die Trauer um ein verstorbenes Familienmitglied hat im Essener Elisabeth-Krankenhaus am letzten Freitag zu schweren Tumulten geführt. Wie die Polizei mitteilt, wurden bei den gewalttätigen Angriffen zahlreicher Familienangehöriger des Verstorbenen mindestens sechs Klinikangestellte verletzt, eine 23-jährige Frau erlitt schwere Verletzungen. Das Elisabeth-Krankenhaus zeigt sich schockiert und kündigt umgehend Sicherheitsmaßnahmen an. Essener Polizei prüft Verbindung zur Clankriminalität. WAZ Essen: „Angriff auf Klinikpersonal – Polizei prüft Clanverbindung“

24.9.24: Gut 100 Schüler und Eltern hatten am vergangenen Freitag vor ihrer Brüder Grimm Schule in Styrum für sichere Schulwege demonstriert. Auch die Lehrer/innen hätten gerne ihre Solidarität bekundet und daran teilgenommen. So war es auch geplant. Doch Minuten vorher wurden sie ins Schulgebäude zurückgebeten – dem Vernehmen nach aufgrund einer Aufforderung aus Düsseldorf. Das hat nun Folgen. „Wieso verteilt Schulministerin Feller Maulkörbe?“, hakt der Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete Rodium Bakum in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung nach. Im Fokus steht dabei aber nicht nur, ob und wie das Landesministerium für Schule und Bildung gegenüber der städtischen Schulaufsichtsbehörde sowie der Schulleitung der Brüder Grimm Schule eine Teilnahme der Lehrer verhindert habe. WAZ: „Elterntaxis: Hat Ministerin Lehrern einen Maulkorb verpasst?“

23.9.24: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

22.9.24: Wie weiter nach den Wahlen in Brandenburg, immer bedrohlichere Situation in Nahost, u.v.m.

21.9.24: Das neue Schuljahr ist wieder in vollem Gange und weiterhin gibt es an vielen Schulen morgens ein Verkehrschaos. Ein Bündnis setzt sich jetzt nicht nur für autofreie Schulstraßen ein, sondern hat dazu bereits einen Leitfaden entwickelt. Sogenannte Schulstraßen umfassen Maßnahmen oder Regelungen, die die Sicherheit von Kindern im Umfeld von Kitas oder Schulen gewährleisten soll. Dazu werden an Bildungseinrichtungen ganze Straßen oder Fahrbahnen für den Kraftverkehr gesperrt. Diese Sperrung kann entweder auf die die Zeit des Unterrichtsbeginns bzw. dessen Ende beschränkt, aber auch dauerhaft eingerichtet werden. „Es packt das Problem bei den Wurzeln und liefert einen wichtigen Baustein für ein kindgerechtes Verkehrssystem“, heißt es seitens des Bündnisses „Kidical Mass“. Nordrhein-Westfalen hat im Februar als erstes Bundesland einen Erlass zur Regelung von Schulstraße herausgegeben und darin eine Teileinziehung von Straßen und die Absperrung durch Poller oder Schranken empfohlen. WAZ: „Schüler-Proteste: Bald neue autofreie Straßen in Mülheim?“

20.9.24: Wer die Freilichtbühne bislang nur als alternativen Kulturort in der Mülheimer Landschaft kannte, der kann sich auf Folgendes freuen: In den kommenden drei Jahren weitet sich der Blick auf die Geschichte und die Natur des ehemaligen Steinbruchs. Für einen solchen Erlebnispfad machte die NRW-Stiftung jetzt 160.000 Euro locker. Acht Stationen, die etwas über die Geschichte und die biologischen wie geologischen Besonderheiten des Parks an der Dimbeck erzählen, sollen damit erstellt werden. Darunter etwa die zeitgemäße Aufarbeitung des denkmalgeschützten Rosengartens sowie der Steinwand samt heimischer Wildblumenwiese zur Förderung der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten. Und der Naturgarten-Verein will Mülheims historischen Rosengarten zeitgemäß aufleben lassen. WAZ: „160.000 Euro Invest: Mülheims Freilichtbühne wird erweitert“

19.9.24: Immer wieder stehen chaotisch abgestellte E-Scooter im Weg. Die Stadt hat dafür eine ungewöhnliche Erklärung. Am Morgen stehen Acht in Reih‘ und Glied am Hauptbahnhof auf dem Dieter-aus-dem-Siepen-Platz. Von den teils chaotischen Zuständen, die noch vor einigen Tagen dort zu beobachten gewesen sein sollen, keine Spur: Mehr als 40 E-Scooter sollen teils kreuz und quer auf dem Platz gestanden haben. Nicht nur der von der Stadt vor gut zwölf Jahren neu gestaltete Platz mit einem Brunnen gehe, laut SPD, inzwischen als massenhafte Parkfläche für Scooter unter, auch für Bürger sei der Aufenthalt nicht mehr schön. „Wenn die Dinger wenigstens ordentlich aufgestellt wären, wäre das auch noch kein Problem“, wetterte der SPD-BV1-Vorsitzende Peter Pickert, „aber wenn manche Nutzer die Dinger dort kreuz und quer hinschmeißen – das finde ich unverschämt. Und da müssten die Ordnungsbehörde endlich mal tätig werden und Strafen aussprechen. “Stadt Mülheim verteidigt: „Hätten wir nicht Stellflächen eingerichtet, dürften Scooter stehen, wo sie wollen“. Es gäbe übrigens auch bessere Lösungen, nämlich die E-Scooter ganz zu verbieten, wie anderenorts bereits geschehen!

18.9.24: Eine aktuelle Analyse des Portals Immowelt zeigt, dass in 22 von 42 untersuchten Städten in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Angebotsmieten innerhalb von zwei Jahren so deutlich gestiegen sind, dass die Teuerung die Inflationsrate übersteigt, die in diesem Zeitraum bei 8,6 Prozent lag. Auch Mülheim ist da keine Ausnahme. Da sich immer weniger Menschen eine Eigentumswohnung leisten können, konzentriert sich die Nachfrage noch stärker auf den Mietmarkt. Aufgrund der schwachen Bautätigkeit in den vergangenen Jahren fehlen aber viele benötige Wohnungen, was zu einem steigenden Druck auf dem Markt führt, der sich in einem höheren Preisniveau niederschlägt. Klare Zunahme der Mietpreise in den letzten zwei Jahren: Im Juli 2022 lag die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter für eine 60 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung im ersten oder zweiten Stock in Mülheim noch bei 9,42 Euro. Mittlerweile zahlen Mieterinnen und Mieter schon 10,47 Euro – eine Zunahme von 11,2 Prozent. WAZ: „11 Prozent teurer: Mülheimer Mieten toppen die Inflation“

17.9.24: Gänse haben ihren eigenen Kopf – und suchen sich ihre Futterstellen selbst aus – auch weit entfernt vom Wasser. Eine größere Schar bevölkert und verschmutzt jetzt auch die große Wiese hinter Schloß Broich. Und das ist schade: Denn die große Müga-Wiese ist bei Familien und anderen sehr beliebt, dort wird gespielt und gepicknickt. Normalerweise. Was also tun dagegen? Das ist schon länger eine schwierige Frage – auch in Mülheim. Die Stadtverwaltung hatte vor einigen Wochen angekündigt, sie werde nach „einer ganzheitlichen Vorgehensweise“ suchen. So hat sich die Verwaltung nun entschieden, durch eine punktuelle Entnahme, d.h. Tötung einzelner Gänse aus Gruppen einen Vergrämungseffekt anzustreben. Ob das hilft? Man wird sehen!

16.9.24: Sprechstunde mit Rasema Frehen von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

15.9.24: Eigentlich war der Antrag aus der Verwaltung nur zum geräuschlosen Durchwinken gedacht: Rund die Hälfte der von Beginn an schon umstrittenen Baumkübel auf der Schloßstraße will sie jetzt aus der Fußgängerzone abräumen lassen, um im neuen Haushalt Kosten senken zu können. Denn nach nur 15 Jahren Einsatz sind die Pötte größtenteils sanierungsbedürftig. Und zwar spätestens in zwei Jahren. Doch so sang- und klanglos will die Politik da nicht mitziehen. Denn was die Planung als „Zwischenlösung“ für die Schloßstraße präsentierte, war einigen zu dürftig: „Einfach nur erst mal abziehen zu einer solch hohen Summe und nicht wissen, was wir im Gegenzug dafür bekommen?“, dafür wollte Eva-Annette Klövekorn (MBI) der Verwaltung „a priori keinen Persilschein“ erteilen. Denn Abbau und Entsorgung der Kübel kosten allein schon knapp 300.000 Euro, für die Neubepflanzung der übrigen 19 Kübel muss die Stadt noch einmal rund 130.000 Euro aufwenden. In Summe (411.000 Euro) also annähernd so viel, wie die komplette Anschaffung vor 15 Jahren gekostet hat. WAZ: „Übel mit Kübeln: Wie geht‘s weiter mit Mülheims Schloßstraße“

14.9.24: Fans der Berufsfeuerwehr Mülheim, die in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag feierte, hatten heute die Chance, die Broicher Feuerwache kennenzulernen und spektakuläre Feuerwehrübungen mitzuerleben. Beim Tag der offenen Tür von 11 bis 18 Uhr boten Einsatzkräfte den großen und kleinen Besuchern spannende Einblicke in ihren vielfältigen Berufsalltag.

13.9.24: Gänse haben ihren eigenen Kopf – und suchen sich ihre Futterstellen selbst aus – auch weit entfernt vom Wasser. Eine größere Schar bevölkert und verschmutzt jetzt auch die große Wiese hinter Schloß Broich. Und das ist schade: Denn die große Müga-Wiese ist bei Familien und anderen sehr beliebt, dort wird gespielt und gepicknickt. Normalerweise. Was tun gegen die unliebsamen Grasfresser (neben Kanada-Gänsen zum Teil auch Grau- und Nilgänse)? Das ist schon länger eine schwierige Frage – auch in Mülheim. Die Stadtverwaltung hatte vor einigen Wochen angekündigt, sie werde nach „einer ganzheitlichen Vorgehensweise“ suchen. Die Verwaltung hat nun entschieden, durch eine punktuelle Entnahme (Anm. also Tötung) einzelner Gänse aus Gruppen einen Vergrämungseffekt anzustreben und die Gänse die betreffende Örtlichkeit für einen Zeitraum von bis zu mehreren Monaten meiden“, berichtet Sindy Peukert, Pressesprecherin der Stadt. Ein wichtiger Vorschlag lautet: Man könnte Gräser anbauen, die die Gänse nicht verdauen können und nicht mögen. Eine Firma in Holland stellt sogenannte Hartgräser-Mischungen her. Sie werden an Flughäfen europaweit genutzt und sollen dort tatsächlich gegen die Gänse helfen. Ebenso übrigens wie Lärm, den die Tiere nicht mögen. Na denn! WAZ: „Kanada- und Nilgänse: Stadt will Tiere gezielt auch töten“

12.9.24: Mülheim muss aktuell nahezu keine neuen geflüchteten Menschen aufnehmen, meldet die Stadt. Denn hier leben bereits mehr als vorgesehen – die sogenannte Übererfüllungsquote liegt bei rund 118 Prozent. Grund für die hohe Quote: Auch die Geflüchteten in der Landeseinrichtung ZUE werden zu 100 Prozent der Kommune zugerechnet. Die Probleme an der ZUE bestehen dagegen fort: So seien die Einsatzzahlen von Feuerwehr und Rettungswagen sogar schon heute höher als im gesamten vergangenen Jahr, teilte Ordnungsdezernentin Anja Franke in der Bezirksvertretung 1 mit. 1155 Asylbewerber und Geflüchtete leben aktuell in den Unterbringungen der Stadt, im April waren es noch 1245. Die meisten von ihnen stammen aus der Ukraine (496), etwa 130 aus Syrien, 80 aus Nigeria, 67 aus dem Irak. 42 aus Guinea/Gambia, 41 aus der Türkei. Drei Viertel der Geflüchteten in Mülheim leben dezentral in Wohnungen, 25 Prozent der Menschen sind in städtischen Unterkünften untergebracht, rund 75 Prozent hingegen dezentral in Wohnungen. WAZ: „Blaulicht und Fehlalarme: Landesunterkunft für Flüchtlinge in Raadt belastet Anwohner weiter“

11.9.24: Der Mülheimer Politiker Alexander von Wrese verlässt die AfD. Er erhebt schwere Vorwürfe, spricht von einem Klima der Angst. Wie es nun weitergeht. In einem knapp dreiminütigen Video verkündet der Kreisvorsitzende der Mülheimer AfD seinen Austritt aus der Partei und übt harte Kritik, vor allem am AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und am AfD-Bezirksvorstand Düsseldorf. „Ich bin 2017 in die AfD eingetreten, weil ich der festen Überzeugung war, dass wir eine Reformpartei, eine Reformbewegung brauchen, die die dringenden Probleme in unserem Land anpackt und löst.“ Nun, sieben Jahre später, ist Schluss. Wieso? Die Begründung von Wreses fußt auf schweren Vorwürfen. So spricht er von einer diktatorischen Führung mit „einer Gutsherrenart“, die ihre ehrenamtlichen Mitglieder an der Basis gängele, bevormunde oder mit Parteiausschlussverfahren und anderen Ordnungsmaßnahmen drangsaliere. WAZ: „AfD-Austritt von Wreses: „Es gibt schon erste Hahnenkämpfe“

10.9.24: Das Kassenhaus des Parkplatzes an der Delle steht im Mittelpunkt eines Betrugsprozesses: Wärter sollen sich auf dreiste Art bereichert haben. Eine Gruppe von Rentnern, der jüngste 63, der älteste 84 Jahre alt, beschäftigt aktuell das Amtsgericht. Der Tatort: das Kassenhäuschen auf dem Parkplatz an der Delle in der Innenstadt. Viele Mülheimer kennen es als Kunden. Was wohl die wenigsten wussten: Dort sollen Parkwächter ein betrügerisches System entwickelt haben, das ihnen jahrelang sprudelnde Einnahmen beschert haben soll. „Mülheimer Rentner-Clique soll in großem Stil betrogen haben“

9.9.24: Sprechstunde mit Brigitte Schauerte, MBI-Vertreterin im Sportausschuss, von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

7.9.24: Welche weiterführende Schule ist für mein Kind die beste? Diese Frage treibt Eltern von Viertklässlern um. Etliche sehnen sich nach Alternativen zum herkömmlichen System, kritisieren zu volle Klassenzimmer, sind unglücklich über mangelnde individuelle Förderung. Dieses Sehnen führte in der vergangenen Woche gut 100 Mütter und Väter zum ersten Elternabend der Kaleidoskop-Schule, die 2025 auf Mülheims ehemaligem Tengelmanngelände an den Start gehen soll. Die Besucher ließen sich gern von der Begeisterung der fünf Initiatoren mitreißen, formulierten aber auch Zweifel. Noch nämlich steht in den Sternen, ob diese besondere Bildungseinrichtung überhaupt genehmigt wird. WAZ: „Interesse an ganz neuer Schule ist groß“

6.9.24: Wie das statistische Landesamt in seiner neusten Auswertung mitteilte, ist der Absatzwert der Mülheimer Industrieproduktion im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht bloß zurückgegangen. Mit einem Verlust von 39,4 Prozent musste die Ruhrstadt in ganz Nordrhein-Westfalen die höchsten Einbußen hinnehmen. Laut der Zahlen von IT.NRW sind in 9.849 Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, des Bergbaus sowie der Gewinnung von Steinen und Erden in den ersten sechs Monaten zum Absatz bestimmte Waren im Wert von 161 Milliarden Euro hergestellt worden. Im selben Zeitraum 2023 waren es noch 11,6 Milliarden Euro beziehungsweise 6,7 Prozent mehr. WAZ: „Absturz: Mülheims Industrie leidet unter Vallourec-Weggang“

5.9.24: Klebrige Böden, zerschnittene Sitze, Gestank, mangelhafte Technik: Mülheimer Ruhrbahn-Kunden sind sauer über orange Busse. Der markante Gelenkbus des Gelsenkirchener Verkehrsunternehmens Rainer bedient im Auftrag der Ruhrbahn in Mülheim vor allem die Linie 125. Jetzt gibt es massive Beschwerden über den Zustand der Fahrzeuge. Im Frühjahr noch schien halb Mülheim nach den orangefarbenen Gelenkbussen im Nahverkehr Ausschau zu halten. Weil sich nämlich herumgesprochen hatte, dass diese weder einen Fahrkartenverkauf noch einen Ticketentwerter haben. Einige verstanden das regelrecht als Einladung zum Schwarzfahren. Jetzt aber meiden manche Fahrgäste die markanten Fahrzeuge sogar. Denn deren Zustand – hygienisch und technisch – sei „unhaltbar“, sagen sie. WAZ: „Skandal auf Rädern: „Wie können diese Busse noch fahren?“

4.9.24: Es könnte wohl an jeder anderen Mülheimer Grundschule so passieren, doch kurz vor dem Schulläuten ist das Chaos auch hier perfekt: Von links und rechts der Albertstraße strömen die „Elterntaxis“ in die südliche Marktstraße, dort allerdings hängen bereits Autos fest, die von Norden aus in die schmale Straße drängen. Von Porsche bis SUV ist hier alles dabei. Die andere Straßenhälfte ist mit parkenden Fahrzeugen dicht. Nichts geht mehr vor der Brüder-Grimm-Schule in Styrum. WAZ: „Absolutes Chaos“: Eltern kämpfen gegen dreiste Eltern-Taxis“

3.9.24: Im April 2027 findet die Internationalen Gartenschau erstmals in der Metropole Ruhr statt – und damit auch in Mülheim. Mehr als 200 Akteurinnen und Akteure trafen sich zum Einstimmen in der Stadthalle. „Mit der IGA 2027 haben wir die Chance, die grüne Infrastruktur ökologisch aufzuwerten, zu aktualisieren, an die heutigen Bedürfnisse der Menschen anzupassen und vor allem die grüne Infrastruktur in der Region noch besser zu vernetzen,“ so OB Buchholz. Das bedeutet auch: Es geht um Fördermittel für grüne Projekte. Unter anderem steht bereits fest, dass die Projekte „Grüner Stadtring“ und „Müga revisited“ mit 779.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm des Ministeriums rechnen dürfen. Zum Projekt „Müga revisited“ gehört unter anderem der inklusive Spielplatz am Fossilienweg, barrierefreie Toiletten an Müga und Schleuseninsel sowie die Umgestaltung der Pflanzbereiche. Zum IGA-Paket zählen auch der Erlebnispfad in der Freilichtbühne und die Aufwertung des Raffelbergparks im Rahmen des Projektes „Gartenroute West“.

2.9.24: Sprechstunde mit Rasema Frehen von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

1.9.24: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die AfD erhält in Thüringen als beste mehr als 30%, in Sachsen nur knapp hinter dem CDU`ler aber auch über 30%. Die Berliner Ampelregierung erhält in beiden zusammen weit unter 20%, die FDP fliegt in Sachsen raus, Grüne und FDP auch in Thüringen. Eine Katastrophe für die Bundesregierung!

31.8.24: Der Verein Art Obscura hatte heute die Mülheimer City mit Ausstellungen, Performances und viel Musik in ein buntes Freilichtmuseum verwandelt. Wer als Ortsfremder einen Rundgang durch Mülheims Stadtmitte machte, musste einfach nur der Musik folgen. Denn für seine Aktion „Kunst central“ hatte der inklusive Verein Art Obscura das diesjährige Motto „Ab in die Mitte“ wörtlich genommen und auf fast allen wichtigen Straßen und Plätzen der Innenstadt Spiel- oder Ausstellungsorte eingerichtet, die von Straßenmusik untermalt wurden. Die Klänge lockten Besucherinnen und Besucher wie von selbst mal hierhin, mal dorthin.

30.8.24: Es ist die nächste Eskalationsstufe in einem Streit, der schon Jahre fortwährt. Zuletzt wirkte es mehr wie eine Einbahnstraße, etwa als die VHS-Initiative OB Buchholz vor der Ratssitzung im April eine Stellungnahme überreichte. Damals hieß es, man wolle weiter im Gespräch bleiben, sobald es einen erkennbaren Lösungsansatz gibt. Der jedoch blieb aus. Grund genug für die Initiative, rechtliche Schritte einzuleiten. Stellvertretend für die VHS-Initiative, deren Vertretungsberechtigte sie sind, wendeten Erich Bocklenberg und Inge Ketzer sich an Robert Hotstegs. Der Düsseldorfer Anwalt ist auf Verwaltungsrecht spezialisiert, genauer gesagt sogar auf Bürgerbegehren. „Es geht uns um die Frage, was so ein Bürgerbegehren überhaupt noch wert ist“, sagt Bocklenberg. Mehr in WAZ: „Streit um VHS – Bürger verklagen die Stadt: „Das ist Versagen“

22.8.24: Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt der grünen Bezirksbürgermeisterin Britta Stalleicken reagiert der in die Kritik geratene Mülheimer Kreisvorstand der Grünen. Kündigt sich nun ein Kurswechsel in der Partei an? Ähnlich wie beim kürzlichen Weggang der Mülheimer Bundestagsabgeordneten Krumwiede-Steiner fällt die Stellungnahme aber dürftig und kurz aus: „Wir bedauern den Rücktritt von Britta Stalleicken zutiefst und sind uns bewusst, dass wir mit ihr eine großartige Bezirksbürgermeisterin und Stadtverordnete in der aktiven Arbeit verlieren.“ Irgendwie nur peinlich, das alles! WAZ: Stalleicken-Rücktritt: Grünen-Vorstand spricht von „Verlust“. Doch: Zu den Gründen des Rücktritts keine öffentliche Äußerung im Mülheimer Grünen-Kreisvorstand

13.8.24: Mai 2018: Ortstermin am Brückenkopf der neuen Thyssenbrücke, die doch hoffentlich alsbald fertig werden soll. Eine Szenerie, die auch im Klamauk-Film „Was nicht passt, wird passend gemacht“ einen würdigen Platz hätte finden können. In der Hauptrolle: Mülheims damaliger Baudezernent Vermeulen. Er schiebt mühelos seine Hand zwischen Betonpfeiler und Stahlträger. Passt nicht! Eigentlich hätten die Stahlträger millimetergenau aufliegen müssen. Doch es klafft eine Lücke von fünf bis sieben Zentimetern. Bis heute streitet die Stadt mit Planern und Baufirma darum, wer die millionenschweren Kosten zur Beseitigung der Baumängel tragen muss. Die Stadt fordert von den anderen Beteiligten einen Schadenersatz von 1.155.497,97 Euro, „nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung der Klage“. Sie hatte die Kosten der Mängelbeseitigung seinerzeit nämlich zunächst komplett übernommen, um keinen langwierigen Stillstand auf der Baustelle zu riskieren; schließlich ist die Thyssenbrücke das wichtigste Bindeglied zwischen Innenstadt und Styrum. Vor dem Landgericht Düsseldorf sieht sich die Stadt aber auch mit einer Gegenklage konfrontiert. Verfahren um Schadenersatz zieht sich seither wie Kaugummi. Jetzt kam es zu einer ersten mündlichen Verhandlung. Ergebnis: Das ausgelutschte Kaugummi ist weiter zu kauen. WAZ: „Millionenschwere Mängel an Thyssenbrücke jetzt vor Gericht“

10.8.24: Nach dem massiven Ärger im Sommer 2023 legt die Ruhrbahn auf Druck von Fahrgästen und Politik nach. Die Änderungen bei Bussen im Überblick. Nach den großen Umwälzungen im Mülheimer Nahverkehr mit Bus und Bahn und viel Ärger bei Fahrgästen steuert die Ruhrbahn ein weiteres Mal nach. Die überwiegenden Änderungen sind für den Schulbusverkehr mit E-Wagen geplant. So beim E29, der künftig morgens zusätzlich sämtliche Haltestellen zwischen „Essen-Frohnhausen Breilsort“ und Amselstraße ansteuern wird, sodass laut Ruhrbahn alle Haltestellen der Buslinie 139 angesteuert werden. Das Zusatzangebot wird es morgens beim E29 geben, der um 7.40 Uhr die Haltestelle Amselstraße anfährt. Er wird seine Fahrt bereits um 7.31 Uhr an der Haltestelle Breilsort beginnen. Ganz neu ist das Angebot, dass die Linie E29 auch nachmittags um 15.40 Uhr die Heimfahrt von Schülerinnen und Schülern ab der Gustav-Heinemann-Gesamtschule sicherstellen soll (ebenfalls bis Breilsort). Auch bei den regulären Buslinien steuert der Nahverkehrsbetrieb nach. Die Umstiege zu den Buslinien 125, 129, 134, 135 und 151 sollen künftig reibungslos funktionieren. Um das zu erreichen, würden die Fahrtzeiten morgens und abends um bis zu zwei Minuten angepasst, so die Ruhrbahn. U.v.m.! Ob das Verbesserungen bringt, bleibt fraglich!!! WAZ: „Bus und Bahn in Mülheim: Ruhrbahn bessert noch einmal nach“

5.8.24: Bis zu 15 Wochen lang herrscht auf der A40 bald Stillstand: ab dem 6. August wird die Autobahn bei Bochum-Hamme wegen eines Brückenneubaus in beide Fahrtrichtungen komplett gesperrt. Über 117.000 Autos fahren täglich auf der A40. Nun ist sie für mehr als drei Monate gesperrt – Pendler sind alarmiert. WAZ: „Mitten im Ruhrgebiet – A40-Vollsperrung: „Katastrophe“ und Glücksfall“

3.8.24: Erst Denkmalschutz, dann archäologische Funde – an der Troost‘schen Weberei geht es kaum voran. Anwohner fragen sich, wie es weitergeht. „Uns ist bekannt, dass das Bauvorhaben mit Verzögerung läuft“, sagt Markus Hüls, stellvertretender Leiter des Mülheimer Bauaufsichtsamtes. Gemeint ist das Gelände der Troost‘schen Weberei. Seit Jahren schon ziehen sich die Arbeiten auf dem Areal an der Dohne. Mal waren es Funde historischer Textilien, zuletzt hieß es im Frühjahr, die beteiligten Firmen seien „anderweitig gebunden“. Nun gibt es erneut Irritationen in der Nachbarschaft. Zunächst war angedacht, dass die Arbeiten 2023 beendet sein würden. Stattdessen ist laut Markus Hüls im Juli 2023 zuletzt eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragt worden. Na denn, abwarten! WAZ: „Troost‘sche Weberei: Baustelle ruht, Nachbarn sind irritiert“

28.7.24: Von der Mülheimer Stadtspitze gibt es Kritik an der Bundesregierung. Die hat kürzlich den Haushaltsplanentwurf für 2025 beschlossen. Nicht enthalten: Gelder, um die Altschulden der Kommunen zu tilgen. „Nachdem das Land einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung vorgelegt hat, erwarten wir, dass sich auch der Bund – wie zugesagt – beteiligt“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Es hat durchaus Irritationen ausgelöst“, erklärt Stadtkämmerer Mendack. Für Mülheim, als eine der höchstverschuldeten Kommunen, sei eine Lösung dieser Frage sehr wichtig. Ein Abbau der Altschulden würde der Stadt dringend benötigte Spielräume zurückgeben, um wieder mehr Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung und Infrastruktur, vornehmen zu können. „So ergibt sich ein Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land, das keinem hilft“, erklärt Mendack. Daher appelliere man an die Mülheimer Bundestagsabgeordneten, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, Gelder für eine Altschuldenregelung in den Bundeshaushalt einzustellen. WAZ: „Dramatisch“: Wieder keine Altschulden-Lösung für Mülheim?“

23.7.24: In Nordrhein-Westfalen fielen in diesem Jahr bisher 415.000 Einsprüche gegen Steuerbescheide, etwa zur Einkommens- und zur Umsatzsteuer an – allein knapp 100.000 beziehen sich auf die Grundsteuer. Das geht aus einer Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor. Während die Zahl der Einsprüche rund um die Grundsteuer 2021, also vor der Reform, noch bei einem Prozent lag, bezogen sich laut Landesregierung 2023 von zwei Millionen Einsprüchen gegen Steuerbescheide insgesamt 1,27 Millionen auf die Grundsteuer. In Mülheim sind 11.053 Einsprüche (Stand Juni) gegen Grundsteuerwertfeststellungen eingegangen – das entspricht einer Quote von 20,7 Prozent. Es war stets das erklärte Ziel, die durch das Verfassungsgerichtsurteil von 2018 notwendig gewordene Grundsteuerreform spätestens für das kommende Jahr 2015 so umzusetzen, dass sie für die Kommunen aufkommensneutral ausfällt. Kurz vor dem Beginn verkündete die Landesregierung nun, die Hebesätze müssten deutlich steigen, warum auch immer! Eine Riesenschweierei?! Nicht nur der Städte- und Gemeindebund rebellieren dagegen! „Das Chaos mit der Grundsteuerreform – Das Land NRW ist überschuldet. Versucht es jetzt die aufgetürmte Schuldenlast auf die Kommunen zu übertragen?“

16.7.24: Seit einem Monat fährt die Buslinie 125 über die ursprüngliche Endstelle hinaus. Herumgesprochen hat sich das noch nicht. Was Nutzende sagen. Fast ein Jahr, nachdem Mülheims neuer Nahverkehrsplan in Kraft getreten ist, wurden Anfang Juni noch einmal etliche Veränderungen im Bus- und Bahnnetz vorgenommen. Unter anderem sollen davon Speldorfer profitieren. Das tun sie auch – nur herumgesprochen hat es sich noch nicht. Auf den letzten Stationen der veränderten Buslinie 125 ist das Fahrzeug fast immer leer. Der letzte Fahrgast steigt am Speldorfer Betriebshof aus. Den dortigen Rewe-Markt sowie die Sparkasse können Menschen aus dem Stadtteil nun wieder mit dem Bus erreichen. Gleiches gilt für Aldi und dm an der Hansastraße. Dort hält der Bus an der Haltestelle Hoffmannsweg ebenfalls direkt vor der Tür. Danach fährt er bis ins Hafengebiet weiter, um an der Ruhrorter Straße zu enden. Warum auch immer! WAZ: „Es war irre“: Neue 125-Linie erleichtert Einkauf in Mülheim“ Was stimmt nur nicht?

11.7.24: In Mülheim schrillten im März die Alarmglocken, als ausbleibende Zinszahlungen bei einer Tochter des österreichischen Projektentwicklers Soravia bekannt wurden. Dieser strebt bekanntlich an, aus dem Areal rund um die ehemalige Tengelmann-Zentrale die „Parkstadt Mülheim“ zu machen. Keine vier Monate später hat die Stadt nun reagiert und sich ein Vorverkaufsrecht für die 11,2 Hektar große Fläche gesichert. War die Stadt beim Grundstück des ehemaligen AOK-Hauses und bei der früheren Fläche des Röhrenherstellers Vallourec schon ähnlich verfahren, war ein solcher Schritt nach Paragraph 25 des Baugesetzbuches schnell ins Gespräch gekommen. Der Rat der Stadt stimmte dem Vorhaben nun mit großer Mehrheit zu. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte dagegen. WAZ: „Parkstadt-Areal: Stadt sichert sich mit Vorkaufsrecht ab“

10.7.24: In Mülheim schrillten im März die Alarmglocken, als ausbleibende Zinszahlungen bei einer Tochter des österreichischen Projektentwicklers Soravia bekannt wurden. Dieser strebt bekanntlich an, aus dem Areal rund um die ehemalige Tengelmann-Zentrale die „Parkstadt Mülheim“ zu machen. Keine vier Monate später hat die Stadt nun reagiert und sich ein Vorverkaufsrecht für die 11,2 Hektar große Fläche gesichert. War die Stadt beim Grundstück des ehemaligen AOK-Hauses und bei der früheren Fläche des Röhrenherstellers Vallourec schon ähnlich verfahren, war ein solcher Schritt nach Paragraph 25 des Baugesetzbuches schnell ins Gespräch gekommen. Der Rat der Stadt stimmte dem Vorhaben nun mit großer Mehrheit zu. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte dagegen. WAZ: „Für alle Fälle: Stadt zieht Vorkaufsrecht für Parkstadtareal“

3.7.24: Let the chaos grow and grow. Wer hier lebt und arbeitet, soll nach Willen von Rot-Grün im Bund schneller eingebürgert werden. Die Einbürgerungsreform vom Juni lässt die Zahl der Anträge weiter steigen. Ohnehin steht die Mülheimer Ausländerbehörde seit Jahren gehörig unter Druck. Durch das kürzlich  bundesweit vereinfachte Einbürgerungsgesetz rollt eine weitere Aufgabenwelle auf die kommunalen Behörden zu. In Dortmund und Köln sind die Anträge bereits auf dem Weg der Verdreifachung. Droht nun auch neuer Ärger im Mülheimer Amt? WAZ: „Mülheim: Droht eine weitere Überlastung im Ausländeramt?“ Der Deutsche Städtetag jedenfalls sah sich zur allgemeinen Warnung genötigt: „Die hohe Zahl an Neuanträgen, die auf ohnehin schon stark belastete Ämter trifft, wird die Verfahren zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen.“ Die Kommunen könnten nicht beliebig Personal aus anderen Ämtern in die Ausländerbehörden versetzen. Einbürgerungswillige müssten deshalb erst einmal viel Geduld mitbringen.

30.6.24: Die Modellrechnungen des Landes zur Grundsteuerreform 2025 sind veröffentlicht, in Mülheim droht Eigentümern von Wohnimmobilien (und mittelbar über die Nebenkostenabrechnung auch Mietern) ein weiter wachsender Grundsteuer-Hebesatz von bis 1069 Prozent. Weil Wohngrundstücke durch die Berechnungsformel der neuen Grundsteuer im Vergleich zu Nichtwohngrundstücken (etwa Gewerbe) deutlich höher bewertet sind, würde in Mülheim laut Stadtkämmerer Mendack ein Einnahmeloch von rund zehn Millionen entstehen, beließe es die Stadt bei ihrem einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz von 890 Prozent. Das Land hatte nun vorgerechnet, dass die Stadt diesen Hebesatz auf 1069 Prozent anheben müsste, um das Loch zu stopfen und genau so viel Geld zu vereinnahmen wie bisher (rund 60 Millionen Euro). WAZ: „Grundsteuer in Mülheim: Unbebaubares Gartenland wird teuer“

28.6.24: Mehr als zehn Jahre ist es her, dass der Mülheimer Wohnungsbau auf dem geräumten Areal der alten Stadtbücherei und ringsum den ersten Spatenstich setzte, um das zweite Ruhrbania-Hochbauprojekt in Gang zu setzen. Weiter nördlich kam Ruhrbania bis heute nicht. Jetzt steht eine wichtige Weichenstellung bevor. Ein Investor ist ausgemacht. Überraschung: Es soll der städtische SWB sein! Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB soll diese Rest-Ruhrbania-Baufelder übernehmen! Wie bitte, man glaubt es kaum!? Die 9300qm Rest-Ruhrbania sollen also auf Kosten der Stadt von der bestehenden Bebauung „befreit“ werden (das Gesundheitshaus, das ehemalige Arbeitsamt (heue Frühförderzentrum) und die ehemalige AOK (seit letztem Jahr leer und von der Stadt erworben) , dann der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWB für 3,6 Mio. € übertragen, von dieser „entwickelt“ und alles neu geplant und bebaut werden in diesem zudem hochwassergefährdeten Gebiet. Ruhrbania ffff. – Harakiri-Pläne?!

27.6.24: Mit einer Mischung aus Wut und Fassungslosigkeit reagiert die „Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Essen und Mülheim“ auf die jüngste politische Wendung in Sachen Flughafen Essen/Mülheim (s.u. 21.6.). CDU und Grüne wollen den Landeplatz auf den Ruhrhöhen, wie berichtet, über das Jahr 2034 hinaus erhalten. Der erstmals 1990 vom Rat der Stadt gefasste und 2010 wiederholte Ausstiegsbeschluss wäre damit hinfällig. Auf Unverständnis stößt bei der Schutzgemeinschaft dabei insbesondere die Haltung der Grünen, die mit einem Ja zum Flughafen eine radikale Wende vollziehen. „Die Grünen haben jahrzehntelang an unserer Seite für die Schließung des Flughafens gekämpft. Nun, wo es an die Schließung geht, machen sie das Gegenteil“, so die Schutzgemeinschaft. WAZ: „Flughafen: Bürgerinitiative fühlt sich von Grünen verraten“

23.6.24: Mehr als zehn Jahre ist es her, dass der Mülheimer Wohnungsbau auf dem geräumten Areal der alten Stadtbücherei und ringsum den ersten Spatenstich setzte für das sog. Ruhrbania Baufeld 2. Pläne für weitere Baufelder zwischen Bahn- und Nordbrücke kamen nie zustande. Nun soll der Stadtrat Anfang Juli den Weg freimachen für den Verkauf der Baufelder 3 und 4 von Ruhrbania an die Städtische Tochter SWB. Insgesamt könnten also 9300 qm „entwickelt“ werden, d.h. wenn alles Bestehende beseitigt wird, d.h. Gesundheitshaus und Frühförderzentrum im ehemaligen Arbeitsamt sowie das ex-AOK-Gebäude, das die Stadt sich 2022 per Vorkaufsrecht gesichert. Die 9300qm Rest-Ruhrbania sollen auf Kosten der Stadt von der bestehenden Bebauung „befreit“ werden, dann der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWB (laut WAZ der „Investor“) für 3,6 Mio. € übertragen und von dieser „entwickelt“ werden und alles neu geplant und bebaut werden in diesem hochwassergefährdeten Gebiet. WAZ: Ruhrbania in Mülheim: Investor für Weiterbau ist ausgemacht

21.6.24: Bei lediglich einer Gegenstimme der MBI setzte der Planungsausschuss ein klares Signal für eine Fortführung des Flugbetriebes über das Jahr 2034 hinaus. Der Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2010 soll aufgehoben werden. Mit dem Votum unterstrich die Planungspolitik auch ihren Willen, die Planung für ein 12,2 Hektar großes Gewerbegebiet am nördlichen Rand des Areals zu forcieren. Kritik äußerten nur Heidelore Godbersen für die MBI („Was lange währt, wird dann doch nicht gut“) und als beratendes Mitglied des Planungsausschusses Heike Feuster. Godbersen sieht die Wohnbevölkerung weiter einem unzumutbaren Lärm ausgesetzt, außerdem prognostiziert sie ein weiter verlustreiches Geschäft. Feuster äußerte die ablehnende Haltung des Naturschutzbeirates hinsichtlich der Prüfung, ob im Nordwesten des Areals großflächig PV-Anlagen aufgestellt werden können. Ebenso wandte sie sich gegen vertikale Windturbinen auf dem Areal, mit dem Hinweis auf schützenswerte Vogelarten auf den Raadter Höhen. WAZ: „Flughafen Essen-Mülheim: „Eine historische Abstimmung!“

1.6.24: Erstmals seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es zur Heim-EM in diesem Sommer (14. Juni bis 14. Juli) 

18.5.24: Weil Schwarz-Grün in NRW anders als andere Landesregierungen keine Regelung geschaffen hat, die Grundsteuer nach der Reform so zu gestalten, dass Wohngrundstücke nicht zugunsten der Gewerbeflächen übermäßig belastet werden, droht den Mülheimern eine weitere Steigerung des Hebesatzes. Wie der Kämmerer vorrechnet, werden nach dem neuen Steuerrecht Gewerbeflächen erheblich entlastet, so dass der Fehlbetrag nur durch einen Hebesatz von über 1 000 Punkten (bisher 890, ohnehin einer der höchsten in NRW) ausgeglichen werden könnte. Um das zu vermeiden muss für einige Zeit, bis eine rechtssichere Lösung gefunden ist, im Haushalt eingespart werden, was bei steigenden Zinsen und Personalkosten kaum machbar zu sein scheint. WAZ: „Grundsteuer: Millionen-

25.4.24: In der heutigen Ratssitzung wird nun, wie im März noch ohne Namensnennung angekündigt, einer neuer Chef für die Ruhrbahn empfohlen (gewählt wird im Aufsichtsrat). Das Geheimnis ist gelüftet, wenn auch erst einmal geheim, da nicht öffentlich! Zur Erinnerung: Die WAZ- Mülheim schrieb am 7.3.2024: „Ruhrbahn in der Krise: Zwei neue Chefs sollen Betrieb retten“und die MBI schrieben am 8.3.24:  “Ruhrbahn-Desaster als typische Kirchtürmelei: Zwei zusätzliche Chefs statt Fusion mit Bogestra, STOAG und DVG?“ Der SPD-Bezirksvertreter und Ruhrbahn-Betriebsratschef wird Arbeitsdirektor. Welch ein Aufstieg! WAZ: „Chefetage der Ruhrbahn steht vor einem großen Stühlerücken“ „Die Ruhrbahn „suchte“ einen neuen Chef und machte den Betriebsratsvorsitzenden zum Arbeitsdirektor, einen „Mann mit Vergangenheit“ im Haus. … Seit 2018 bekleidet der heute 46-Jährige diese Funktion bei der Ruhrbahn. Nun soll Avsar als hauptamtlicher Arbeitsdirektor in den Vorstand berufen werden. Es wäre ein gewaltiger Karriereschritt für „einen Mann mit Vergangenheit“ im Unternehmen. ….“ Man könnte den Vorgang auch ein Extrembeispiel von Versorgungs- und Selbstbedienungsmentalität nennen, oder?

17.4.24: Gegen die Stimmen von Grünen und Linken gab der Rat der Stadt Duisburg am Montag grünes Licht für einen neuen Autohof mit 50 Lkw-Stellplätzen und einem Hotel im Kreuz Kaiserberg auf dem Gelände hinter dem Raffelberg, wo einst die ungeliebte Wagenburg bis zu ihrer Räumung lagerte. „Das ist genau der richtige Standort“, lobte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna. „Wir sind begeistert und warten auf den ersten Spatenstich.“ Felix Lütke (Grüne) erklärte, ein Autohof dieser Größenordnung sei nicht geeignet, die Probleme des Lkw-Verkehrs in Duisburg zu lösen. 

3.4.24: Die in der Nachbarschaft wegen der vielen Blaulicht-Einsätze und entsprechenden Ruhestörungen umstrittene Landesflüchtlingsunterkunft im alten Bürogebäude von T-Systems in Mülheim-Raadt soll möglichst im Sommer 2025 geschlossen werden. Die Anwohner würden gerne lieber heute als morgen Gewissheit haben, dass dies tatsächlich passieren wird – und sie sind in Sorge, was danach kommen könnte. Der Eigentümer Jänsch aus Essen, der in Mülheim aktuell auch ins Speldorfer Karree investiert, denkt an Umbau für Wohnungen. Das aber ließe das Baurecht nicht zu, weil Gewerbefläche.

26.3.24: Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung reagierte Ordnungsdezernentin Anja Franke auf einen Antrag der MBI-Fraktion. Diese hatte gefordert, „geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation“ am Berliner Platz durchzuführen. Durch die Ampelanlage Leineweberstraße/Friedrich-Ebert-Straße komme es immer wieder zu Gefahrensituationen. Die Dezernentin erklärte, dass aus Sicht der Verwaltung zwar „eine Ärgernisstelle, längst aber keine Gefahrenstelle“ vorliege. Da macht die Verwaltung es sich zu einfach! Mehr in Entschärfung der Gefahrenstelle Kreuzung Berliner Platz

10.3.24: Vom Flughafen Essen/Mülheim aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 Ri. Mülheim und dauern bis mind. Ende 2024 für viele Millionen Euro weiter an. Um das 2012 begangene Unrecht nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt der StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende, genehmigt auch noch von verschiedenen, auch grünen Düsseldorfer Ministerien gegen eigene Pläne und Bestimmungen! Die jahrelangen Bauarbeiten belasten den Verkehr auf der Zeppelinstr. enorm. WAZ: „Verkehr verschärft an Zeppelinstraße: Wann es besser wird“ Unabhängig davon wird der Irrweg der Mülheimer Art von „Verkehrswende“ immer deutlicher! Die Notwendigkeit der Straßenbahnanbindung durch den illegal stillgelegten Flughafenast ist inzwischen sogar noch viel, viel größer als noch 2012. Mehr u.a. in https://www.mbi-mh.de/2022/01/17/verkehrswende-a-la-muelheim-radwege-vs-oepnv-bspl-stillegung-des-flughafenasts-der-104-fuer-radweg/

16.2.24: Die Nahverkehrsunternehmen der Städte Mülheim und Essen (Ruhrbahn) und Bochum und Gelsenkirchen (Bogestra) wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Im Februar sollen die Räte über einen 11-Punkte-Plan abstimmen, in MH am 29.2… Nichts daran ist falsch, manches wirkt aus der Zeit gefallen. Und das Hauptproblem des Nahverkehrs im Ruhrgebiet ist und bleibt die Kirchturmpolitik mit alleine 13 Nahverkehrsunternehmen usw.. Die MBI haben in einem Antrag dazu auch diverse Vorschläge gemacht für einen besseren interkommunalen ÖPNV. Die WAZ findet das anscheinend weniger interessant, wie der untenstehende WAZ-Artikel zeigt, in dem als „Mülheims Politik“ nur Grüne und SPD vorkommen. Schon die Überschrift „Was hat Mülheim davon?“ spricht Bände …… –
Mehr zum MBI-Antrag in “Bessere Koordination des ÖPNV im Ruhrgebiet ist richtig, aber viel zu wenig“! WAZ 13.02.2024: MÜLHEIM  Keine Fusion, aber Ruhrbahn und Bogestra sollen im Nahverkehr zusammenarbeiten. Welche Vorteile hat Mülheim davon? Skepsis ist weiterhin groß. ……… Wenn Ruhrbahn mit Bochum kooperiert: Was hat Mülheim davon? – waz.de

7.2.24: Bei der Grundsteuer B wird der Grundbesitz von unbebauten und bebauten Grundstücken besteuert, der nicht der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen ist. Der Hebesatz wird von der Gemeinde selbst festgesetzt. Die Eigentümer können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht, teilt das Statistische Landesamt IT.NRW mit. Landesweit die höchste Steigerung wurde in der Gemeinde Schermbeck im Kreis Wesel verzeichnet. Dort kletterte der Hebesatz um 255 Prozentpunkte auf 750 Prozent. Herabsetzungen gab es nur in fünf Gemeinden und Städten, darunter in Duisburg (−10 Prozentpunkte auf 845 Prozent). Mülheim hatte 2019 bereits die Grundsteuer um 39% (!) auf rekordverdächtige 890 Prozentpunkte erhöht. Nach wiederholtem Verfassungsgerichtsurteil aus 2017 muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Deshalb 2022 der leider abgelehnte MBI-Antrag Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen Mitte 2023 wurde zudem bekannt, dass bei der vermurksten Grundsteuerreform der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Deshalb beantragten die MBI eine Senkung des Hebesatz Grundsteuer, finanziert über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende. Auch das wurde von der ganz großen Kenia-Ratsmehrheit abgelehnt! Viel Ärger und Gerichtsprozesse sind wahrscheinlich, wenn die Grundsteuerbescheide 2025 verschickt sind.

6.2.24: Planungsausschuss, u.a. zur Zerstörung des Wäldchens auf dem ehemaligen Lärmschutzwall Heerstraße/Emmericher Straße in Speldorf.  Außerdem der B-Plan Oesterwindstr./Schultenberg – H 20. Zur Erinnerung der MBI-Antrag vom 21.1.2020: “Unverträgliche Bebauungswünsche am Oesterwindweg gestoppt!“ Der MBI-Eilantrag wurde im Planungsausschuss am 21.1.20 als TOP 4 aufgenommen und die Verwaltung versprach, schnell Gespräche mit dem Investor und der BI zu führen, um möglichst doch noch ein Abspecken der Bauanträge zu erwirken. Im nächsten Planungsausschuss wird sie berichten. Daraufhin stellten die MBI ihren Antrag zurück, um die Abstimmung über eine B-Plan-Änderung ggfs. wieder vorzulegen, wenn die Gespräche ergebnislos waren. Im Rat am 13.2. fragte der MBI-Sprecher nach, wie der Stand der Dinge zum Oesterwindweg sei. Dezernent Vermeulen berichtete von Gesprächen mit dem Investor und mit Anwohnern, doch die Vorstellungen seien nicht unter einen Hut zu bringen. Deshalb soll nun in der BV 1 am 9.3. als Empfehlung und im Planungsausschuss am 17.3. als Beschluss eine Neuauflage des B-Plans mit Änderungen im Sinne des MBI-Antrags eingeleitet werden. In der BV stimmten alle dafür, nur die SPD enthielt sich! Dann wurde der B-Plan neu aufgelegt, drehte aber etliche Runden, um doch noch Baurecht zusätzlich zu ermöglichen, s.u.. In Planungsausschuss und Rat in diesem Monat soll der erweiterte B-Plan nun eher im Sinne der Investoren Satzungsreife erlangen.

2.1.24: Das Multi-Krisenjahr ist Geschichte. Wie in ganz Deutschland, so haben die vielen Krisen in 2023 auch Mülheim hart getroffen. Nicht zuletzt Inflation, Flüchtlingskrise und die viel höheren Zinsen treffen die überschuldete Stadt deutlich. Dennoch wird versucht weiterzumachen wie gehabt. Das beschleunigt den Niedergang, auch politisch und schädigt die Demokratie noch mehr. Wohin geht es in MH in Zeiten der Zeitenwenden: Vorwärts, seitwärts, rückwärts oder weiterhin nur abwärts!? Nobody really knows. Mehr in Ausblick für Mülheim auf 2024: Vieles ungewiss und im Niedergang?

30.12.23: Die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar kostet den Staat allein in Essen im kommenden Jahr 27 Millionen Euro mehr. Diese Summe nennt das Jobcenter. In Essen gibt es aktuell rund 42.500 sogenannte Bedarfs-gemeinschaften, also Familien, die die staatliche Hilfe bekommen. Knapp 87.000 Essener und Essenerinnen sind darauf angewiesen. Das Bürgergeld wird dabei vollständig vom Bund getragen, die Stadt bezahlt neben dem Bund einen Teil der Kosten für Miete und Heizung. Auch diese Ausgaben werden im kommenden Jahr voraussichtlich steigen. Das Jobcenter rechnet damit, dass die Stadt 1,8 Millionen Euro mehr für die Unterkunftskosten als in diesem Jahr aufwenden muss. Der Grund: Die Zahl der Personen, die Anspruch auf Bürgergeld haben, dürfte 2024 weiter steigen. In diesem Jahr bekamen in Essen durchschnittlich rund 5400 Ukrainer und Ukrainerinnen sowie 10.300 syrische Bürger die staatliche Stütze, denn diese Flüchtlinge haben Anrecht auf Bürgergeld. Und: Das neue Bürgergeldgesetz scheint weniger Anreize zu bieten, eine Arbeit anzunehmen. 3600 Haushalte mit 5 oder mehr Personen erhalten z.B. 3459,80 € monatlich oder mehr. WAZ: „Höheres Bürgergeld 2024: So viel bekommen Essener vom Staat“

21.12.23: Die bisherigen Ergebnisse der großen Transformation für ein „klimaneutrales“ Deutschland sind trotz riesiger, enormer Kosten, die Bürger, Firmen und öffentliche Hände bereits trugen und noch mehr z.T. sogar bis zum Ruin tragen sollen, eher dürftig. Dennoch träumen viele rot-grüne Politiker weiter auch auf kommunalen oder Landesebenen. Beispiel Bochum mit ca. 365.000 Einwohnern: Der Bochumer Rat brachte am vergangenen Donnerstag mit der rot-grünen Mehrheit eine „Nachhaltigkeits-Strategie“ auf den Weg. Sie umfasst sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro und hat das Ziel, Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Jahresetat von Bochum umfasst ca. 1,7 Mrd.. Auch deshalb: Woher sollen die 11,2 Milliarden Euro für Bochums Nachhaltigkeitsstrategie kommen? Auch in Mülheim gibt es ähnliche Pläne, bisher noch ohne Kostenangabe! Deshalb die Frage: Wieviele Milliarden oder gar Billionen werden benötigt, um alle Kommunen, Länder und den Bund „klimaneutral“ und nachhaltig umzugestalten, wenn bereits das mittelgroße Bochum über 11 Milliarden dafür ausgeben würde. In Wirklichkeit wären danach gute städtische Lebensbedingungen nur für eine Minderheit noch möglich, weil der Rest überschuldet wäre bzw. sich Vieles einfach nicht mehr leisten könnte! Nachhaltigkeit kann sich halt nicht nur auf Energie-, Verkehrs- oder Wärmewende beziehen, sondern auch auf die Finanzierung und auf die Belastungsgrenzen von Bürgern und Firmen!

30.11.23: Start der COP 28, der UN-Klimakonferenz. Sie findet statt bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai, der Hauptstadt des ölreichen Emirats Dubai und der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Es werden etwa 70.000 Teilnehmer erwartet, alleine 240 Mitarbeiter der Berliner Regierung. Zur COP 28 Mitwelt Stiftung Oberrhein: „UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai oder die Vegetarier-Konferenz in den Schlachthöfen von Chicago!“

26.8.23: Spitz und süffisant ist ein Antrag, den Lothar Reinhard (MBI) jetzt für den Planungsausschuss eingereicht hat: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, an dem Denkmal der VHS an der Bergstraße endlich eine offizielle Denkmalplakette an gut sichtbarer Stelle durch den Immobilienservice der Stadt Mülheim anbringen zu lassen, und zwar möglichst vor dem 10. September 2023, dem diesjährigen Tag des offenen Denkmals.“ Zum Hintergrund: Im langen Streit um den Erhalt des VHS-Gebäudes in der Müga hatten die MBI sich auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt (die den VHS-Standort an der Bergstraße erhalten will) und schon 2014 beim Rheinischen Amt für Denkmalpflege beantragt, die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes zu prüfen. Seit 10. Februar 2017 ist es tatsächlich als Baudenkmal eingetragen. Was die Initiative und manchen Politikern hoffen ließ, dass bald auch mit einer Sanierung begonnen würde. Bis jetzt ist aber trotz Bürgerentscheids nichts passiert – angeblich aus Kostengründen. VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von

8.8.23: Seit gestern ist der neue Nahverkehrsplan in Kraft, der am 15.12. beschlossen wurde. Dafür wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wurde. Dazu gravierende Fehler wie Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnten diesen perspektivlosen NVP ab. Zur Erinnerung: Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar. Selbst die WAZ muss zugestehen, dass Schwarz-Grün damit alles andere als eine Verbesserung des ÖPNV durchgepaukt hat. WAZ: „Mülheims neuer Nahverkehr: Mehr Umstiege sorgen für Unmut“

25.7.23: Vor 24 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und sie erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

24.7.23: Die Loveparade-Katastrophe jährt sich heute zum 13. Mal. Am Vorabend wurde an der Gedenkstätte im Karl-Lehr-Tunnel wieder die „Nacht der 1000 Lichter“ abgehalten. Der Jahrestag der Katastrophe habe bei den Hinterbliebenen der Opfer „immer noch einen ganz hohen Stellenwert – gerade auch bei den Eltern aus dem Ausland“, so Jürgen Widera, Vorstand der Stiftung „Duisburg 24.7.2010“ und langjähriger Ombudsmann für die Betroffenen. So würden die Angehörigen der Todesopfer aus dem Ausland beim nichtöffentlichen Gedenken in der Salvatorkirche erwartet. Nur eine australische Familie reise nicht nach Duisburg. Was nach der Tragödie über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen,  siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantwortungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

14.7.23: Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu. Die ÖPNV-Politik in Mülheim/Ruhr ist irgendwie aus der Zeit gefallen, aber anscheinend mit Duldung bzw. Genehmigung aus Düsseldorf: In 3 Wochen wird mit dem „neuen“ Nahverkehrsplan auch noch der Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stillgelegt!
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Das passt nicht in die gesamte Verkehrsentwicklung der letzten Jahre auch in NRW, die für die überfällige Verkehrswende dem schienengebundenen Verkehr Vorrang geben soll und muss. Doch in Mülheim ist auch diese Bahnstilllegung Teil der vor einem Jahrzehnt verkündeten Politik „Bus statt Bahn“, weshalb bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt wurde, genauso etwas später der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Und alle grünen zuständigen Minister in Düsseldorf stellen sich stumm, unglaublich! „Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele“

13.7.23: Die Fa. Soravia möchte auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände die sog. Mülheimer Parkstadt bauen. Die Pläne sind völlig überdimensioniert mit zuerst 900 Wohneinheiten ohne erkennbar brauchbares Verkehrskonzept. 15stöckige Hochhäuser passen zudem nicht in das Speldorfer Umfeld. Die Kritik war groß, vgl. u.a. PARKSTADT MÜLHEIM… ABER RICHTIG Soravia reduzierte dann ein wenig auf „nur“ noch ca. 700 WE. Auch das ist in Speldorf immer noch unverträglich. Noch hat sich zwar Schwarz-Grün im Planungsausschuss für Soravia ausgesprochen. Weil aber alle 3 umliegenden Bürgervereine aus Broich und Speldorf sich sehr detailliert auch gegen die leicht geänderten Pläne aussprachen, wird zumindest die CDU das nicht durchhalten. So hat Soravia jetzt eine weitere strategische Maßnahme ergriffen, um ihre Pläne in der gewünschten Dimension noch zu retten, nämlich als Hauptsponsor des VfB Speldorf, auf dessen Trikots nun VfB Parkstadt Mülheim zu lesen sein wird. WAZ: „Parkstadt wird Hauptsponsor beim VfB Speldorf“

5.4.23: Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden! Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

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26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

LogoEmmi29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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