Demokratiekrise
Freitag, 20. April 2018
Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist Mülheim bereits hyper-verschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 kaum genehmigungsfähig ist, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushalts-sperre verkündet – und dennoch wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren. Man glaubt das alles kaum! Düsseldorf muss dringend einschreiten gegen die Mülheimer Machenschaften!
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Tags: Bürgerbegehren, Demokratiekrise, Haushaltssperre, Mendack, VHS-Skandal
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche
Montag, 22. Januar 2018
Seit Monaten wird die gesamte Republik täglich berieselt mit der Dauer-Nabelschau der von massivem Wählerschwund schwer getroffenen deutschen Sozialdemokratie. Mit Quälen und Würgen hat nun der Parteitag wenig überraschend einer neuen GroKo zugestimmt, zur Gesichtswahrung aber Nachbesserungen gefordert. Das lässt befürchten, dass der Zustand der SPD und ihre Eiertänze noch weitere Monate die Republik beschäftigen und lähmen werden.
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Tags: Demokratiekrise, GroKo, SPD-Krise
Abgelegt in Rest der Welt, Ruhrgebiet
Montag, 01. Januar 2018
Wofür wird das Jahr 2017 einst in den Geschichtsbüchern stehen? Brexit, Katalonien, Trump, Russland oder China? – Vieles spricht dafür, dass Europa hier begann sich aufzulösen. Die EU wirkt besten-falls hilflos in der Katalonienkrise, die auch nicht gerade über Nacht kam. Und die bisherige Lokomotive Deutschland ist gelähmt, die gefühlt „ewige“ Kanzlerin Merkel erweckt den Eindruck einer „lame duck“, wie US-Präsidenten am Ende ihrer 2. Wahlperiode bezeichnet werden, wenn sie real kaum noch handlungsfähig sind. Die Neujahrsansprache der geschäftsführenden Kanzlerin bestätigte das
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Tags: Demokratiekrise, EU-Zerfall, Merkel
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Montag, 07. August 2017
Bis zur Bundestagswahl ist landes- und bundesweit Wohlfühlstimmung angesagt mit vielen Festen und anderen, meist vordergründig kostenlosen events. Auch und besonders im krisengeschüttelten Ruhrgebiet ist das besonders ausgeprägt und in Mülheim, inzwischen NRW-Spitzenreiter bei Kopf-Verschuldung, erscheint die Welt fast in Ordnung, obwohl schwerste Verwerfungen offensichtlich sind und einschneidende Maßnahmen drohen. Viele Weichen sind falsch gestellt, leider wollte man nicht früher auf die MBI hören ……
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Tags: Ausblick Mitte 2017, Bauwut, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Immobilienspekulanten, Innenstadtkrise, ÖPNV, RWE-Abhängigkeit
Abgelegt in Bildmaterial, Bürgerinitiativen, Finanzen, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Mülheim, Planung und Bauen, Rück- und Ausblicke, Themen
Donnerstag, 03. August 2017
Auch im noch wirtschaftsstarken Deutschland driftet die Bevölkerung bedrohlich auseinander. Das Vertrauen in die bisherigen Eliten ist ernsthaft erschüttert. Es knirscht auf allen Ebenen, nicht zuletzt in der Krisenregion Ruhrgebiet. Auch in Mülheim fällt es schwer, anstehende Probleme noch sachgerecht zu bearbeiten. Der Stadtrat, der bereits 2 Jahre nach der Wahl ob der vielen Überläufer das Wahl-ergebnis kaum noch widerspiegelte, beschäftigt sich entweder mit sich selbst oder nickt ab, was die Verwaltung will oder vertagt aus lauter Ratlosigkeit. In normalen Zeiten könnten die MBI 2017 erneut zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj., doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter.
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Tags: Demokratiekrise, EU-Krise
Abgelegt in Flugblätter, MBI, Mülheim, Rest der Welt, Rück- und Ausblicke, Ruhrgebiet
Montag, 10. April 2017
Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der „Volksvertreter“ und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!
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Tags: Bonan, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, medl, Mendack, RP-Willkürbehörde
Abgelegt in Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet, Themen, Wirtschaftsausschuss
Montag, 20. Februar 2017
Nach dem peinlichen Hauptausschuss einzig zur bedenklichen Bonan-Saga waren auch die folgenden Sitzungen von Mobilitätsausschuss und Rat eher Veranstaltungen zum Abgewöhnen. Der Zustand der kommunalen Demokratie in Mülheim ist besorgniserregend!
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Tags: Demokratiekrise, Filz, Geschäftsführer, MWB, RVR, SPD-MH, SWB
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Samstag, 18. Februar 2017
Glaubt man den Meldungen, hat sich die schrumpfende Volkspartei SPD durch die Personalrochade Gabriel/Schulz innerhalb weniger Tage vom Ab- in den rasanten Aufwind verwandelt. Noch ist zwar nicht erkennbar, was Schulz denn genau will, doch sollte man dennoch beleuchten, was er bisher so gemacht und vertreten hat. Und das ist nicht gerade berauschend genug, um als Messias auftreten zu können, zumindest nicht auf Dauer. Ob der anfängliche hype auch nur bis zur alles entscheidenden NRW-Wahl im Mai reicht, darf bezweifelt werden, denn die Wahl wird im Ruhrgebiet entschieden!
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Tags: Demokratiekrise, EU-Krise, NRW-SPD, Schulz
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Mittwoch, 16. November 2016
„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”: Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas”. Ferner verkündete der OB das Abmurksen des Bürgerbegehrens „Medl-Anteile ganz in kommunaler Hand“ durch vorzeitiges Unterschreiben der Verträge mit RWE
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Tags: Bürgerbegehren, Demokratiekrise, LVR-Umlage, medl, RWE-Abhängigkeit, SWB, Tag des Ruhrtals
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Sonntag, 02. Oktober 2016
Deutschland 2016, ein anderes Land als vor 1 Jahr? Haben unsere Eliten den Kompass verloren oder auch nur verlegt? Am 3. Oktober ist Feiertag der deutschen Einheit, 27 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem […]
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Tags: Abbruch West, AfD, Demokratiekrise, EU-Krise, Flüchtlingskrise, Göhring-Eckardt, Merkel, Soli Ost
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