In der Ratssitzung am 25. Sept. wurde einzig gegen die MBI ein Innenstadtbeirat als informelles, zusätzliches Gremium gebildet, obwohl es bereits eine Vielzahl von Stellen, Gremien, Ämtern, Gesellschaften gibt, die sich mit der kriselnden Mülheimer Innenstadt befassen. Die MBI werden sich an dem zusätzlichen Mauschelgremium auch nicht beteiligen.
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Transparenz
Innenstadtbeirat: Wozu das? Ratlosigkeit pur, in MH/Ruhr?
Mittwoch, 24. September 2014Demokratie in Mülheim zwischen Fehlanzeige und Schattenboxen?
Sonntag, 07. September 2014Am 25. Mai waren Kommunalwahlen nach einem sehr inhaltsleeren Wahlkampf. Außer dem fatalen Hauruck-Beschluss zur Bewerbung für die Sparkassen-Akademie mit u.a. dem VHS-Gelände fand bis Ende August Demokratie in Mülheim irgendwie nicht statt. Die Verwaltung machte und verkündete, die frisch gewählten Volksvertreter aber schwiegen sich aus. Auch alle Versuche der MBI liefen so ins Leere oder wurden von der Stadtspitze abgekanzelt wie zur Fallwerkverlagerung. Ab Ende Aug. finden zwar wieder Sitzungen statt, Demokratie im Sinne von Vertretung und Umsetzung des Wählerwillens ist aber kaum erkennbar!
Mehr »Speldorf: Schon wieder drohen die Chancen vertan zu werden!
Freitag, 05. September 2014Seit kurz nach den Wahlen ist bekannt, dass das unselige Fallwerk Jost von der Weseler Str. auf das viel attraktivere städt. Grundstück Timmerhellstr. verlagert wird. Die MBI wollten diese Chance nutzen, um die städtebauliche Korrektur der Fehlentwicklung Speldorfs in der Sander-Ära wenigstens ansatzweise zu ermöglichen. Doch OB und Parteien blockieren. Die gesamte Geheimniskrämerei lässt befürchten, dass der Fallwerkbetreiber die Stadt übern Tisch zieht und für Speldorf wieder wenig Verbesserung ermöglicht wird! Ein Tiefpunkt der Demokratie
Mehr »Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie!
Mittwoch, 09. April 2014Ob Hotelentscheidung, ExtraSchicht, Baumfällungen, irreführende Fragebögen oder Müllabfuhr auf der Westminsterstr.: Die Verwaltung hat sich in vielen Punkten anscheinend vollständig verselbständigt. Die machen einfach und verkünden dann über Zeitung. Die gewählten Volksvertreter werden entweder garnicht beteiligt oder wenn es nicht anders geht, nachträglich oder per Tischvorlage. Parallel versucht die Verwaltung sich gegen aufmüpfige Bürger zu wappnen – durch mehr Strafanzeigen und Trainingskurse für die Verwaltung, weil die Bürger angeblich zunehmend keinen Respekt mehr hätten. Es läuft was falsch im Staate Ruhrbania ……
Mehr »Planen für den Papierkorb bei ÖPNV und Ruhrbania?
Samstag, 01. Februar 2014Am 30. Jan. tagte der Wirtschafts- und Mobilitätsausschuss der Stadt Mülheim. Zum Riesenproblem der Kaufhofruine mitten in Ruhrbania wird der geheim tagende Arbeitskreis Ruhrbania wiederbelebt und Für den im Dez. beschlossenen unausgegorenen Nahverkehrsplan wurde gegen die MBI-Stimmen beschlossen, eine angeblich nun längerfristige Strategie zu entwickeln mit Hilfe eines weiteren Gutachters, dem inzwischen fünften in weniger als 4 Jahren! Fazit: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis oder gibt das nächste Gutachten in Auftrag …
Mehr »2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten?
Freitag, 03. Januar 2014In Mülheim gab es in 2013 neben dem blamablen Dauerchaos um die ÖPNV-Zukunft Hiobsbotschaften in Serie, insbesondere für Ruhrbania, Innenstadt, Speldorf, und zum Katastrophenhaushalt. Konsequenzen Fehlanzeige und eine schwere Demokratiekrise folgte unaufhaltsam, weil Fehler nicht zugegeben werden sollen ! Stadtspitze und die großen Parteien wollen 2014 anscheinend genauso weitermachen wie gehabt. Ist Mülheim noch zu retten?
Mehr »Höchstrichterlich: Stadt muss WAZ Gutachten zeigen! Peinlich
Donnerstag, 05. Dezember 2013Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!
Mehr »Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt!
Mittwoch, 11. September 2013Das Gehampel um die Zinswetten geht in Mülheim nun bereits seit 5 Jahren. Die MBI hatten nach dem erneuten Beschluss des Finanzausschusses zum Abwarten unverzüglich den Antrag gestellt, jetzt Schadensersatzklage einzureichen, nachdem diverse Gerichte anderen Kommunen Schadensersatzansprüche zugestanden haben! Der Antrag wurde weggestimmt, doch im nächsten Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen, doch zu klagen. Peinlich, peinlich …
Mehr »Für ein zukunftstaugliches Strassenbahnliniennetz
Dienstag, 26. März 2013Nachdem die Bezirksregierung nun definitiv die Stilllegung des Flughafenasts der Linie 104 nicht genehmigt hat, muss das gesamte, bisher angedachte zukünftige Straßenbahnnetz der Stadt Mülheim, wie es im Nahverkehrsplan festgeschrieben werden soll, erneut auf den Prüfstand. Deshalb haben die MBI ihr Konzept für ein zukunftsfähigeres Straßenbahnnetz erneut eingebracht
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