TOP 11.3 der Ratssitzung am Donnerstag, dem 25.9.14, lautete „Umsetzung des Integrierten Innenstadtkonzeptes –Programmjahr 2014 – Vorlage V 14/0596-01“. Dahinter verbarg sich an vorderster Stelle die Einrichtung eines „Innenstadtbeirats“, also eines informellen, nicht-öffentlichen Gremiums, das Entscheidungen vorberaten soll.
Die MBI haben diesen zusätzlichen Beirat in allen Ausschüssen, in der BV 1 und im Rat abgelehnt. Auch die WAZ hatte in ihrem Samstagskommentar am 20.9.14 kritische Anmerkungen zu dem Beirat verlauten lassen, die MBI aber nicht erwähnt:
„Die Stadt plant einen Beirat zur Innenstadt – als gäbe es nicht längst eine Citymanagerin, eine Werbegemeinschaft, einen Innenstadt-Beauftragten, eine Baubehörde, einen politischen Fachausschuss, ein internes Innenstadtforum, eine Arbeitsgruppe zum Kaufhof-Ensemble. Jetzt also noch einen Beirat, der Wissen zu Förderprojekten bündeln und weitergeben soll – aber der wohl auch die Öffentlichkeit ausschließen dürfte. Kein Einzelfall, was die Innenstadt angeht. Wir dürfen zumindest gespannt sein auf die Ergebnisse.“
Mal unabhängig davon, dass es noch weitere Stellen und Gremien gibt, die sich mit der Innenstadt befassen wie u.a. die Bezirksvertretung, ein zweiter Ausschuss, der Gestaltungsbeirat, der sog. Leitbildprozess, der Infrastruktur-Beirat, ein City-„Hausmeister“, die Ruhrbania-Projektgesellschaft und damit auch die BHM, die MST, die M&B uswusf….
bedeutet die Vielzahl von Zuständigkeiten eine Verzettelung, die wohl eher Ausdruck von Ratlosigkeit zu sein scheint.
Die zum größeren Teil auch selbstgemachten Riesenprobleme der Mülheimer Innenstadt wie die vermurkste Verkehrsführung, das Kaufhofproblem und das „downgrading“ insbesondere der unteren Schloßstr., aber nicht nur dort, haben sich trotz vielzähliger Beauftragten und Zuständigkeiten nämlich jahrelang derart aufgetürmt, dass Lösungen immer schwieriger wurden. Mit der Irrsinns-Baustellenplanung auf der anderen Seite der Innenstadt (u.a. Klöttschen-Ausbau, Abriss der Hochstr. Tourainer Ring und Rumbach-Sanierung gleichzeitig) droht auch noch dem funktionierenden Forum Ungemach. Auch dagegen hilft kein neuer informeller Beirat, sondern endlich eine geänderte Beschlusslage. Dafür aber müssten Verwaltung und Ratsmehrheit Fehler zugeben und korrigieren und genau darin liegt wohl der Hase hauptsächlich im Pfeffer.
Unabhängig davon verlängert ein vorberatendes nicht-öffentliches Gremium die unselige intransparente Mauschelpolitik anstatt zur Innenstadtkrise endlich mit offenen Karten zu spielen und die Bevölkerung, insbesondere die Betroffenen, im Vorfeld von Entscheidungen einzubeziehen.
Alle bisherigen Innenstadtförderprojekte wie u.a. die erhoffte Wiederbelebung des Rathausmarktes usw., wurden bereits ausführlich in charrette-Verfahren, Leitbildveranstaltungen, Bürgerrunden oder -foren und politischen Gremien behandelt. Warum diese dann demnächst erst in dem Innenstadtbeirat vorberaten werden sollen, bevor letzte Entscheidungen in BV, Ausschuss, Rat oder nur in der Verwaltung gefällt werden, erschließt sich nicht wirklich.
Eine wirkliche und öffentliche Diskussion um Verkehrsführung und Kaufhofproblem muss dagegen endlich angegangen werden. Die Art und Weise, wie die Stadt ungeachtet der Kommunalwahlen und der Öffentlichkeit eine Konkurrenzbewerbung zum Kaufhof mit dem attraktiven VHS-Gelände für die Sparkassen-Akademie eingereicht hat, belegt, warum vieles in Mülheim in den letzten Jahren nicht gut laufen konnte. Erinnert sei ferner nur an den 15 Mio. teuren kontraproduktiven Umbau des Brückenkopfs der Nordbrücke.
Die MBI werden weiterhin Vorschläge und Anträge zur Innenstadt direkt in die zuständigen Gremien einbringen und gleichzeitig öffentlich zur Diskussion stellen. Erfahrungsgemäß gehen wir ohnehin davon aus, dass der neue Innenstadtbeirat nach kurzem Anlauf ähnlich vor sich hin dümpeln wird wie die Arbeitsgruppe zum Kaufhof oder der Infrastrukturbeirat oder, und, oder ……………..
Mehr zur Mülheimer Innenstadt-Hyper-Krise u.a. in
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