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Kommunalfinanzierung

In der Woche vom 11. Okt. 2010 gab es gute Nachrichten aus kommunaler Sicht!

Am Do. hat das Bundeskabinett beschlossen, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Für Köln z.B. ergibt sich im Jahr 2011 hierdurch eine voraussichtliche Mehreinnahme von rund 4,6 Millionen Euro. Wieviel das für Mülheim ausmacht, ist noch unklar.

Die Erhöhung des Zuschusses für Unterkunftskosten von ALG II-Empfängern nimmt etwas den Druck von den Kommunen, sich Maßnahmen zu überlegen, um Erwerbslose zu bewegen, ihre Wohnung zu wechseln und in der Konsequenz auch Zwangsumzüge. Dazu auch: Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: “Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun?” als  pdf-Datei (150 KB)

Auch das Kita-Urteil des NRW-Verfassungsgerichts und der vorgelegte Nachtragshaushalt der Landesregierung bringen etwas Entlastung für die notleidenden Kommunen in NRW. Die Mehreinnahmen dürfen jetzt aber nicht in weitere Prestigeprojekte fließen. Stattdessen müssen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich möglichst klein gehalten werden. Das Geld muss bei den Menschen ankommen.

  • Die Mühlheimer OB Dagmar Mühlenfeld ist Sprecherin des Aktionsbündnisses von 20 NRW-Städten «Raus aus den Schulden». Sie warnt in der Bildzeitung: „Fehlende staatliche Unterstützung macht die Bürger gewalttätig.“ MBI dazu: “Moratorium zu Ruhrbania, aber subito!” Mehr hier

Ohne Zweifel muss in der bedrohlichen finanziellen Situation der Kommunen endlich der Solipakt Ost für überschuldete Städte wie Mülheim sofort abgeschafft werden. Ebenso müsste es schnell eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung geben. Auch müssen alle Möglichkeiten interkommunaler Kooperation sofort und endlich ernsthaft geprüft und umgesetzt werden. All das fordern die MBI seit 10 Jahren und  inzwischen wollen das angeblich fast alle auch, doch außer klugen Sonntagsreden ist wenig passiert. Immer wenn es ernst wird, lässt angeblich irgendeine Parteiräson die Änderung in diesen grundlegenden Punkten nicht zu.
Natürlich muss auch das Konnexitätsprinzip endlich konssequent angewandt werden, wie das Verfassungsgericht es nun zu Kitas bestätigte, und ein Entschuldungsfonds muss eingerichtet werden, weil viele Kommunen ansonsten nie mehr aus der hoffnungslosen Lage kommen können.

Doch all das, sofern es denn bald wirklich umgesetzt würde, könnte nur helfen, wenn auch der Eigenanteil an der gigantischen kommunalen Verschuldung Stück für Stück reduziert wird.

Die Entscheidungen letzte Woche von Bund, Land und Landesverfassungsgericht zur Verbesserung der Kommunalfinanzen sind ein erster Schritt, aber noch lange nicht ausreichend. Doch vor allem gilt:

Unabhängig von diesen guten Nachrichten müssen nämlich auch die Lokalfürsten und –innen vor Ort überdenken, welche ihrer Prestigeprojekte wirklich nötig sind und welche gekappt werden müssen. Ansonsten zerstäuben die o.g. Erleichterungen wie Tropfen auf dem heißen Stein. Für Hagen hat Prof. Blotevogel vorgerechnet, dass ca. 70% der gigantischen Verschuldung selbstgemacht sind und 30% durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben von Bund oder Land. Mehr dazu in

  • Funkhausgespräche in WDR5 “Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?” u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte, hier

In Mülheim ist dieses Verhältnis wahrscheinlich noch deutlicher in Richtung selbstverschuldet, weil die Stadt sich in den letzten Jahren übernommen hat mit all den vielen, meist überdimensionierten Projekten. Und Ruhrbania ist eine gigantische finanzielle Unvernunft, an der unsere Stadt noch sehr lange zahlen und büßen muss, siehe z.B.

  • Ruhrbania-Baufeld 2 wurde für 3,1 Mio. € an das lokale Konsortium aus MWB, Hoffmeister und der Baufirma August Heine vergeben. Die städt. Vorleistungen, um aus diesem Gelände mit funktionierender Infrastruktur Bauland zu machen, sind gigantisch. Mehr hier
  • Woanders sind Trümmer die Folge von Kriegen, Erdbeben oder wahnsinnigen Selbstmordterroristen. Nicht so in Mülheim, der Ruhrbaniastadt! Mehr hier
  • Millionengrab Ruhrbania hier

Leider waren anders als in Stuttgart die Mülheimer mit Unterschreiben gegen Ruhrbania zufrieden und gingen nicht zuhauf auf die Straße gegen die erkennbare Zerstörung von Stadt und Finanzen. Nun müssen sie den Schlamassel ausbaden. In Stuttgart ist ja noch nichts entschieden. Wenn das aber läuft wie in Mülheim, wird es ein Schuttgart werden, ähnlich unserem Trümmerbania a.d. Ruhr und der in die Riesenkrise getriebenen Innenstadt.

  • Ruhrbania als Vorbild für Schuttgart? Hoffentlich nicht! hier
  • Hyper-erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen. Der Bürgerentscheid wurde bürokratisch verhindert. Mehr dazu hier
  • Innenstadtkrise fffff. als Ruhrbania-Folge hier

  • “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum …“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade – ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel, nachzulesen als PDF-Dokument (134 KB)