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Mülheimer ÖPNV-Sackgasse und die engstirnige Kirchturmspolitik

Die Karawane zieht weiter und immer im Kreis um den Wendehammer in der ÖPNV-Sackgasse herum!

  • März 13: WAZ: “Mülheims Antrag zur Kappung der Straßenbahn-Linie 104 abgelehnt” hier
  • Feb. 12: Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis: ÖPNV-Liniennetz auch mit dem 4. Gutachter unausgegoren! hier
  • Dez. 12: Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt! hier
  • Nov. 12: Nahverkehrsplan ohne Vision hier
  • Handzettel Nov. 12 zur Verteilung an MVG-Kunden zu den Plänen der Stadt zur Stilllegung von Straßenbahnen als pdf-Datei (73 KB)
  • NRhZ Nr. 375: “RP lehnt unrentable Buslinie als Bahnersatz zwischen Hauptfriedhof und Flughafen Mülheim ab. MBI-Antrag zur Bahnlinie 104“, auch als pdf-Datei (47 KB)

Der Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung (=RP Düsseldorf) hatte bekanntlich Anfang August ihre mehrfachen Ankündigungen wahrgemacht und bereits das 1. Teilstück des geplanten Mülheimer ÖPNV-Systemwechsels mit „Bus statt Bahn“ abgelehnt, nicht zuletzt auch, weil dies dem Gesamtkonzept für das Ruhrgebiet diametral widerspricht, vgl. WAZ vom 1.9.12 „Düsseldorf verfügt: 104 muss rollen“ hier und “Mülheimer ÖPNV-Optimierung endete im Desaster” hier

Die daraufhin von den MBI beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses mit beantragter Teilnahme von RP- und MVG-Vertretern wurde von SPD, FDP und CDU boykottiert, so dass sie nicht stattfinden konnte. 2 Tage vor der regulären Ausschusssitzung war in den Zeitungen zu lesen, die MVG (Mülheimer VerkehrsGesellschaft GmbH) habe die Anweisung der Bezirksregierung, die Straßenbahn-Strecke der Linie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen unverzüglich zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen, jetzt mit einem Antrag auf dauerhafte Entbindung von der Betriebspflicht beantwortet, vgl. WAZ vom 26.9.12: „MVG verweigert die Sanierung der Flughafen-Strecke” hier

Damit war eines endgültig klar: Die Stadt Mülheim will den offenen Machtkampf mit der Genehmigungsbehörde, die auch der Geldgeber ist und auch zuständig für Rückzahlungen bei Streckenstilllegungen!  
Deshalb stellten die MBI folgenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27.9.12 zu TOP 6.1. „ÖPNV-Zukunft in Mülheim – MBI-Antrag für eine Sondersitzung“

Der Ausschuss möge beschließen:
Der Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität lehnt eine gerichtliche Klage der Stadt Mülheim gegen die RP-Verfügung von Anfang August 2012 zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der Linie 104 ab. Anstelle dessen beauftragt der Ausschuss alle verantwortlichen Personen und Stellen der Stadt, unverzüglich mit der Bezirksregierung in Gespräche einzutreten, um gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse zu suchen.

Der Fachdezernent behauptete, es wolle niemand klagen und man sei doch stets in intensivem Kontakt mit dem RP, der MBI-Antrag sei also überflüssig. Der Kämmerer wollte viele Millionen an möglichen Einsparungen ausgemacht haben, weshalb der RP den Mülheimer Plänen doch zustimmen müsse und die Vertreter von SPD und CDU ergingen sich in Angriffen auf die MBI. Die Grünen, obwohl irgendwie auch ein wenig gegen den Systemwechsel, konzentrierten sich auf den völlig unpassenden Vergleich zum Erhalt des Denkmals der Troostschen Weberei. (Dabei hatten sie selbst den Abriss dieses historisch sehr bedeutenden Denkmals befürwortet anders als die SPD, der sie nun zweierlei Maß vorwarfen. Wofür oder wogegen die Grünen bei der RP-Anordnung nun selbst waren, ließ Frau Erd aber klugerweise offen.) Und der MVG-Geschäftsführer war zwar anwesend, durfte aber zu dem gesamten Punkt wohl nichts sagen.

Doch egal: SPD, CDU und FDP stimmten den MBI-Antrag nieder, die Grünen enthielten sich und nur der Vertreter von WirLinke stimmte auch noch für den MBI-Antrag.

Also eine weitere Etappe Hornberger Schießen in dem nun bereits jahrelangen Versuch einer ÖPNV-„Optimierung“, die nicht in die Zeit passt?

Nicht ganz, denn zum einen distanzierten sich alle von einer Klage, obwohl die Totalkonfrontation des Mülheimer Kirchturms mit den übergeordneten Plänen sehr schnell darin enden könnte.
Zum zweiten stehen SPD und CDU, anders als die ÖPNV-Minimalisten der FDP, anscheinend gehörig unter Druck, sonst wären sie nicht derart in die persönlichen Angriffe gegen die MBI verfallen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering „glänzte“ mit Kaskaden von Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie, während sein CDU-Gegenpart serienweise seine Zitate aus der WAZ richtigstellen wollte, die die MBI auf ihrer Internetseite zitiert hatten. Sei`s drum. Auch gegenüber dem RP wurden sehr abfällige Bemerkungen gemacht.

Doch: Wenn also angeblich keiner klagen will und Gespräche mit dem RP ach so intensiv laufen, hätte doch jeder dem MBI-Antrag ohne Wenn und Aber zustimmen können. Hat aber die Mehrheit nicht getan und sicherlich ganz bewusst. Vor 2 Jahren wurde übrigens von der Verwaltung bereits behauptet, der RP und der VRR hätten Zustimmung signalisiert. Dem war wohl nicht so, genauso wie seit bestimmt 1 Jahr fast monatlich nicht geklärt werden konnte oder sollte, ob und wer und wann und wie mit der Genehmigungsbehörde in Düsseldorf zu den Mülheimer ÖPNV-Plänen kommuniziert worden sei. Und wie hoch die Rückzahlungen in wohl zweistelliger Millionenhöhe bei Stilllegung von Straßenbahnen wirklich sein wird, weiß keiner oder will es nicht wissen.

CDU und Dezernent sehen nun die Lösung des Gordischen Knoten in der Aufstellung eines Nahverkehrsplans. Dazu trug das beauftragte Büro seine Vorstudien vor, die Bestandsanalyse. Das war logischerweise fast identisch mit den 3 anderen Gutachten nur aus den letzten 2 Jahren, Kostenpunkt 230.000 €. Wieviel das nun 4. Gutachten kosten wird, welches im Rat im Mai nur die MBI abgelehnt hatten? Man wird sehen.

Am 22. Okt. konnten in einer Bürgerversammlung im Otto-Pankok-Gymnasium die Bürger der Gesamtstadt ihre Anregungen einbringen und in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 22. Nov. sollen die Gutachter ihre Ergebnisse vorstellen und abstimmen lassen. Na denn. Nach dem ziemlichen Fiasko mit der Bürgerbeteiligung vor 1 Jahr kann man Bedenken bekommen. Ebenso ist fraglich, ob denn die Bezirksvertretungen nicht auch gefragt werden müssen. Wenn ja, stellt sich die Frage, ob dies in den Sitzungen Anfang Nov. möglich sein wird, da diese doch vornehmlich den Etatberatungen dienen.

Mehr zur selbstgemachten Mölmschen ÖPNV-Sackgasse

  • März 13: WAZ: “Mülheims Antrag zur Kappung der Straßenbahn-Linie 104 abgelehnt” hier
  • März 13: MBI-Optimierungsvorschläge zum Busnetz zur ÖPNV-Attraktivierung als Antrag an den Ausschuss am 11.4.13 hier
  • Feb. 12: Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis: ÖPNV-Liniennetz auch mit dem 4. Gutachter unausgegoren! hier
  • Dez. 12: Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt! hier
  • Nov. 12: Nahverkehrsplan ohne Vision hier
  • Sept. 12: Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche ÖPNV-Kirchturmspolitik! hier
  • Ende Aug. 12: ÖPNV in Mülheim in miserablem Zustand mit unklarer Zukunft!? hier
  • Ende April 12: xtranews: “Mülheimer ÖPNV-Debakel: Mischung aus 70iger Jahre-Ideologie und typisch Mölmschem Dilettantismus?” hier
  • März 12: Zukunftsloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim!? hier
  • Nov. 11: MBI-Stellungnahme zum ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim: Insgesamt leider kein großer Wurf, weder finanziell noch zur Attraktivierung des ÖPNV, im Gegenteil: Das „Konzept“ ist unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Mehr hier und zusammen mit dem MBI-Konzept als pdf-Datei (50 KB)
  • Sept. 11: “Busse statt Bahn? – Kürzungen ohne Plan?” MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier
  • Juni 11: Transparenz und Buergernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte? hier
  • Feb./März 11: Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?! hier
  • Jan. 11: Kappung Straßenbahn 102 vom Tisch! Konzeptlose ÖPNV-Pläne!?! hier
  • Dez. 10: Das MVG-Nachtnetz und andere Mölmsche Seltsamkeiten bei der ÖPNV-Liniennetzoptimierung hier
  • 2005ff.: Landeszuschüsse verschlampt, nun muss die überfällige Sanierung der gesamten Strecke der Linie 901 zwischen Monning und Schloß Broich zu 100% von Mülheim bzw. der MVG alleine bezahlt werden! Mehr hier